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Der Berliner Flughafen lässt grüßen

Wie wir alle wissen und es immer wieder erleben, ist der Staat ein schlechter Unternehmer. Nicht nur, dass Politiker sich von den Lobbyisten verführen und zum Teil führen lassen, sie müssen auch an die nächste Wahl denken. Außerdem denken sie einfach nicht unternehmerisch und planen nicht langfristig, wie es zum Aufbau eines Unternehmens nun mal sinnvoll ist. Wer das nicht so sieht, der soll sich mal das Desaster rund um den neuen Flughafen Berlin ansehen.

Wir brauchen also eine Lösung, wie wir den Staat unternehmerisch unterstützen und wie Steuergelder sinnvoll verwendet werden. Und genau da setzen wir an.

Ich schlage vor, dass anstelle zusätzlicher Steuern, wie Reichensteuer, Vermögensteuer und ähnliche, Unternehmen und auch Privatpersonen ab einer bestimmten Einnahmenhöhe verpflichtet werden, einen Teil ihrer zu versteuernden Gewinne und Einnahmen in Unternehmen, bevorzugt neue und innovative, investieren müssen. Das soll für alle Gewinne gelten, die aufgrund von Einkommen erzielt werden und zudem für den Erbschaftsfall.

Einen Teil der Gewinne dürfen sie also nicht an die Aktionäre ausschütten, sondern müssen damit ein neues Unternehmen gründen und diesem das Startkapital zur Verfügung stellen oder ein bestehendes Unternehmen unterstützen. Das ist der ,Innovationsimpuls‘, den wir einführen müssen.

Der Innovationsimpuls muss so investiert werden, dass damit das Gemeinwohl gefördert wird. In anderen Worten, alle Bürger sollen davon direkt oder indirekt profitieren und nicht nur die jeweiligen Anleger oder Investoren.

Die Steuerpflichtigen, also die Superreichen, die großen Erben und die Unternehmen, sollen selbst bestimmen können, welchen Gründer oder welches Unternehmen sie mit diesem Innovationsimpuls fördern. Wenn jemand meint, dass sein Innovationsimpuls am besten zum Aufbau einer Kindertagesstätte geeignet ist, dann kann er die Mittel an denjenigen vergeben, der eine Kita eröffnen und betreiben möchte.

Wenn ein anderer meint, dass sein Geld besser für die Entwicklung erneuerbarer Energien angelegt sei, dann kann er seinen Innovationsimpuls an jemanden geben, der in dem Bereich forscht oder entwickelt. Wohin der Innovationsimpuls fließt, ist ganz alleine dem Impulsgeber selbst überlassen.

Der Impulsgeber kann das Projekt wählen, welches mit seinem Geld gefördert wird und kann auch das Management wählen, dem er den Innovationsimpuls überweist.