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Historypedia: „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“

Im letzten Quartal 2014 startete die Regierung in Spanien einen Gesetzesvorstoß, dessen Wirkung recht schnell das Europäische Parlament erreichen sollte um dann im Eilverfahren in fast allen Europäischen Ländern umgesetzt zu werden.

Es begann damit, dass nach der Euro-Einführung die Mittelmeerstaaten der Europäischen Union aufgrund des nicht mehr vorhandenen Wechselkurses wirtschaftlich unter Druck gerieten. Beschleunigt wurde das Problem noch durch die in Deutschland und den anderen Nordstaaten eingeführten Sparmaßnahmen und Sozialeinschnitte, die den Bürgern als Auswirkungen der Wirtschaftskrise verkauft worden waren.

Die Not wurde in den Südländern immer größer, die Auswirkungen für die einfachen Menschen immer stärker spürbar. Durch die Knebelung der Südstaaten und der Zwang zum Sozialabbau sowie dem Verkauf von Staatseigentum zur Schuldentilgung gerieten die Südstaaten wie Spanien in eine Abwärtsspirale, die sie geradewegs in den Bankrott führte.

Die Menschen begannen, gegen diese Ungerechtigkeit zu demonstrieren. Sie hatten ihre Arbeit gemacht, hatten der Regierung vertraut und verloren inzwischen alles. Job, Einkommen, Haus, Lebensgrundlage.

Um diese Proteste im Keim zu ersticken, schuf die spanische Regierung ein Gesetz die es der Polizei vor Ort erlaubt, ohne irgendeine richterliche Kontrolle Strafen für zivilen Ungehorsam zu verhängen. Jede oppositionelle Äußerung, jeder Protest wird von dem neuen Gesetz erfasst. Und die möglichen Strafen sind sind hart: zwischen 100 und 600.000 Euro kann der zivile Ungehorsam den einzelnen Demonstranten kosten.

dass die Polizei dabei in der Vergangenheit immer wieder der falschen Anschuldigung gegenüber Demonstranten überführt wurde und jetzt gegenüber eben diesen vollkommen freie Hand bekommt, macht die Stoßrichtung dieses Gesetzes klar. Insbesondere, da das Fotografieren und Filmen der Polizei ebenso eine Straftat darstellt, wie das Twittern gegen Polizei und Staat.

So wurde Angst verbreitet, um die Proteste zu ersticken. Niemand konnte es sich erlauben, gegen die Regierungsmachenschaften auf die Straße zu gehen.

Die zeitgleich in Deutschland stattfindenden Naziaufmärsche und die entsprechenden Gegendemonstrationen halfen dem NRW Innenminister, der sich damals bereits für den Posten des Bundesinnenministers zu empfehlen begann, das Gesetz fast unverändert im NRW Landtag vor zu legen. Nach einmaliger Lesung wurde das Gesetz dann in NRW mit den Stimmen der SPD, der CDU und mit schweren Bedenken, aber wegen der parlamentarischen Zwänge leider zustimmenden Fraktion der Grünen beschlossen.

Danach war es nur eine Sache von Wochen, bis nahezu wortgleiche Gesetze in den meisten anderen Bundesländern beschlossen wurden. Als die Mehrheit der Bundesländer dieses „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ verabschiedet hatten, übernahm die Bundesregierung den Gesetzestext und machte ihn zu einem Bundesgesetz. So dass auch die ablehnenden Bundesländer in ihrer Entscheidung übergangen wurden.

Mitte 2017 war es dann soweit: Das Demonstrationsrecht in Deutschland war faktisch abgeschafft.

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