Читать книгу Wahlanalyse 2017 - Mario Voigt - Страница 7

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff

Obwohl rot-rot-grün zwischen 2013 und 2017 eine parlamentarische Mehrheit hatte, die sie nicht nutzte, war die elektorale Mehrheit bereits vor vier Jahren Mitte-Rechts. Diese Mehrheit liegt nun offen.

Bereits die Wahl vor vier Jahren war bemerkenswert: Es scheiterten nicht nur die Liberalen erstmals seit 1949 bei einer Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde, sondern ebenfalls knapp die AfD. Deshalb entfielen niemals zuvor in der Bundesrepublik so viele abgegebene Wahlstimmen auf Parteien, die dann nicht im Bundestag vertreten waren. Die Wahlbeteiligung eingerechnet, repräsentierte der 18. Deutsche Bundestag nur 59,5 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland. Lässt man die 5-Prozent-Hürde außer Betracht, vereinten die Unionsparteien (41,5 Prozent) gemeinsam mit FDP (4,8 Prozent) und AfD (4,7 Prozent) eine Mehrheit unter den Wählerinnen und Wählern.

Die SPD (25,7 Prozent), LINKE (8,6 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (8,4 Prozent) erreichten gemeinsam gerade einmal 42,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, verfügten jedoch über eine rechnerische parlamentarische Mehrheit (320 Mandate), von der sie genau einmal (!) Gebrauch machten: Im Sommer 2017 bei der Durchsetzung der sogenannten Ehe für alle. Ein solcher Umstand, dass mit etwas mehr als 42 Prozent die praktische Option einer parlamentarischen Regierungsmehrheit entsteht, wird auf absehbare Zeit nicht mehr eintreten. Damit schließt sich ein günstiges Zeitfenster für rot-rot-grün. Im künftigen 19. Deutschen Bundestag werden erstmals seit der Bundestagswahl vom 6. September 1953 wieder sieben Parteien im Parlament vertreten sein.