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1. Teil Einleitung und Überblick › A. Prüfungsrelevanz

A. Prüfungsrelevanz

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Das Staatshaftungsrecht stellt eines der weniger beliebten Themen im Bereich des Öffentlichen Rechts dar. Deshalb wird es häufig nur oberflächlich behandelt oder ganz gemieden. Damit verbindet sich zugleich die Hoffnung, dass dieses Thema nicht Gegenstand einer Prüfungsaufgabe ist.

Darauf können Sie sich aber nicht verlassen.

In einer Klausur bietet sich das Staatshaftungsrecht an, um z.B. Fragen des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht zu prüfen.

Beispiel

Ein Amtshaftungsanspruch verlangt eine Amtspflichtverletzung, die z.B. in einer rechtswidrigen Ordnungsverfügung gesehen werden kann. Das hat dann eine Inzidenterkontrolle dieser Ordnungsverfügung auf ihre formelle und materielle Rechtmäßigkeit zur Folge.

Recht häufig ist das Staatshaftungsrecht auch nur als Zusatzfrage anzutreffen.

Beispiel

Nach der Prüfung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen eine Ordnungsverfügung wird der Fall weitergeführt mit der Information, dass der Kläger durch die zuvor geprüfte Ordnungsverfügung einen Schaden erlitten hat.

Die Zusatzfrage lautet dann, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, den Schaden ersetzt zu bekommen.

Die Zurückhaltung gegenüber dem Staatshaftungsrecht hat natürlich ihren Grund: Beim Staatshaftungsrecht handelt es sich um eine äußerst unübersichtliche Materie, die auf verschiedenen Quellen beruht. Das Staatshaftungsrecht wird einerseits durch gesetzliche Vorgaben und andererseits durch gewohnheits- und richterrechtliche Einflüsse geprägt. Es stellt kein geschlossenes System dar.[1]

Hinweis

Lassen Sie sich davon bitte nicht abschrecken, denn auch das Staatshaftungsrecht folgt bestimmten Grundprinzipien, deren Beherrschung letztlich ausreicht, um eine staatshaftungsrechtliche Aufgabe zu lösen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, die einzelnen Voraussetzungen der Staatshaftungsansprüche auswendig zu lernen.