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5. Entwicklung der Politik Merkels

5.1 Vorbemerkung

Angela Merkel kam nach Meinung vieler Historiker und politischer Wissenschaftler mithilfe eines “Verrats” der SPD an ihrem Kanzler Gerhard Schröder an die Macht. Insbesondere die Rolle des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und der damaligen Generalsekretärin Andrea Nahles hat dazu beigetragen, dass eine SPD-geführte Regierung nicht zustande kam und damit eine zweite große Koalition entstand. Nicht zu vergessen ist der berühmte Satz von Gerhard Schröder am Abend der Wahl in der Fernsehdebatte: „Sie glauben nicht im Ernst, dass meine Partei mit Ihnen eine Regierung zustande bringen würde“.

Insbesondere der strategische Fehler von Gerhard Schröder, im März 2004 die Parteiführung an Franz Müntefering zu übergeben, hat sich bitter gerächt. Das Kunststück von Angela Merkel war, unter Verleumdung konservativer Werte fast alle Wünsche der SPD zu erfüllen, allein um an die Macht zu gelangen. Es ist festzustellen, dass der Reformkanzler Gerhard Schröder von der eigenen Partei gestürzt wurde. Womit die SPD jedoch nicht gerechnet hat ist, dass sie sich bis heute nicht wieder erholen würde, denn Angela Merkel hat sich alle Themen der SPD „zu eigen gemacht“, das heißt sie hat diese nur angekündigt aber nie realisiert. Die schwierigste Arbeit in den Jahren 2005 bis 2009 hat wohl die SPD mit dem exzellenten Finanzminister Steinbrück geleistet. Dafür wurde sie von der Bevölkerung jedoch nicht belohnt, da Angela Merkel die Ergebnisse für sich beansprucht hat. Somit war Merkel für die Bevölkerung als Problemlöserin und Krisenbewältigerin bekannt.

Bei der zweiten Wahl hat Angela Merkel angeblich eine Koalition mit ihrem persönlichen Freund Guido Westerwelle „in der Küche“ vereinbart. Es wurden weder Vereinbarungen mit der FDP getroffen, noch konkrete politische Ziele gefunden, denn der gesamte Wahlkampf hatte keine Themen. Auch hier hat die SPD als Partei versagt, denn mit der Auswahl von Steinmeier als Kanzlerkandidat 2009 hatte die SPD real keinerlei Chance, denn die Erfolge der SPD und der zweiten großen Koalition 2005-2009 hat Angela Merkel für sich reklamiert. Die SPD und die Linken wurden abermals wegen der von Gerhard Schröder durchgeführten Reformen bestraft. Die SPD und die Linken haben jedoch vergessen, dass ein Teil der wirtschaftlichen Erholung und Erfolge von 2005-2009 nicht auf das Tun von Angela Merkel zurückzuführen ist, sondern das Ergebnis der Reformen sind, die durch Gerhard Schröder durchgeführt wurden. Als Müntefering 2009 durch Sigmar Gabriel abgelöst wurde, war die SPD in den Umfragewerten im Sinkflug. Eine kurze Erholung ergab sich mit der Ernennung von Sigmar Gabriel, der selbst schnell gemerkt hat, dass der größte Feind der SPD die SPD selbst ist. Zum Schluss der verheerenden zweiten Amtszeit von Angela Merkel waren aufgrund von ständigen Querelen zwischen der FDP und der CDU/CSU und dem Rückzug von Guido Westerwelle aus der Parteiführung, sowie der Niederlage der FDP bei der Landtagswahl, weil die FDP politisch quasi „tot“ war, erneut viele Probleme vorhanden.

Auch während der zweiten Amtszeit von Angela Merkel wurde die gleiche Taktik angewandt, indem die Erfolge für die Kanzlerin reklamiert wurden und die Misserfolge auf die Koalitionspartner zurückgeführt worden sind. Es muss hier festgehalten werden, dass bei den Wahlen 2013, die zur dritten Amtszeit von Angela Merkel führten, abermals keinerlei Themen im Wahlkampf zur Sprache kamen, lediglich die Aussage von Angela Merkel „Ihr kennt mich, ich bin so vertrauenswürdig“. Die SPD, die sehr niedrige Wahlergebnisse erzielt hatte, hat wieder ihre Seele verkauft und eine zweite Koalition mit Angela Merkel angestrebt, dabei war die reale Möglichkeit einer Rot-Rot-Grün Regierung als Alternative gegeben.

Auch bei der dritten Amtszeit von Angela Merkel hat die SPD die schwerste Arbeit geleistet und Angela Merkel hat die Ergebnisse für sich in Anspruch genommen. Es ist zu vermerken, dass die gesamte Ära Merkel dadurch gekennzeichnet ist, dass Merkel sich nicht um die Belange der Innenpolitik kümmert, sondern eher eine Art von Präsidialordnung anstrebte und vor allem versuchte, sich im Ausland einen Namen zu machen. Erstaunlicherweise ist die Presse keinem kritischen Diskurs mehr verpflichtet und hat sie die letzten 16 Jahre über stets mit „Samthandschuhen“ angefasst.

Es ist festzustellen, dass in diesen 16 Jahren keinerlei konzeptionelle Ansätze für die wirtschaftliche Entwicklung bzw. die Vorbereitung Deutschlands auf die immensen Herausforderungen entwickelt worden sind, seien es geopolitische oder wirtschaftliche Entwicklungen sowie Folgen von grundlegenden Industrierevolutionen (Digital- und Gentechnologie). Festzustellen ist außerdem, dass sich auch aufgrund der neoliberalen Politik der Angela Merkel sowie ihrer hemmungslosen Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland ohne Rücksichtnahme auf andere in ganz Europa und in den USA die Gründung und das Heranwachsen von autokratischen politischen Systemen deutlich abzeichnen, die nicht mehr bereit sind, diese aggressive Herangehensweise in der Exportpolitik hinzunehmen.

Das Verhalten von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble, insbesondere während der Griechenlandkrise, hat dazu geführt, dass in ganz Europa das Bild des „hässlichen Deutschen“ publik geworden ist. Sie hat damit erreicht, dass die mühselige Arbeit von mehreren Generationen zur Verbesserung des deutschen Erscheinungsbilds zunichtegemacht worden ist. Sie hat zudem bei der Flüchtlingskrise eine Teilung der europäischen Solidarität erreicht. Sie hat, ohne Abstimmung mit den Nachbarländern, eigenmächtig über eine Million Syrer eingeladen und die Grenzkontrollen in Deutschland außer Kraft gesetzt. Unabhängig davon, dass die Sicherheitskräfte in Deutschland überfordert wurden und die terroristische Gefahr in erheblichem Maß gesteigert wurde, haben alle Medien und Zeitungen keine laute Kritik erhoben und Merkel wiederum zu einer „alternativlosen Kanzlerin“ erkoren. Betrachtet man jedoch ihre Bilanz einmal kritisch, so muss man feststellen, dass Angela Merkel die schlechteste Kanzlerin ist, die je die Bundesrepublik regiert hat.

5.2 Konzeptionslosigkeit in Schlüsselbereichen

Da Angela Merkel keine Vision hat, hat sie auch keine Konzeptionen. Es ist nicht nur falsch zu behaupten, dass Angela Merkel die Probleme zu Ende denkt, sondern auch gefährlich. Ein Beispiel stellt ihre Befürwortung zur Weiterentwicklung der Atomkraft zu Anfang ihrer zweiten Wahlperiode dar, um sie kurze Zeit später, nach Eintritt des Atomunfalls in Fukushima, zurückzuziehen und einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschließen. Dieser Ausstieg der Atomenergie bewirkte, dass große Firmen wie E.ON und RWE mit rund 50 Milliarden Euro Verlust zurückblieben. Die Anteilseigner von E.ON und RWE stellen zum größten Teil kommunale Körperschaften von Städten und Gemeinden dar, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen. Damit wird gesagt, dass die Städte und Gemeinden de facto mit dem größten Teil dieser Verluste leben müssen, was sie wiederum in ihrer Bonität im Finanzsektor erheblich einschränkt. Dies hat den Nebeneffekt, dass die Städte und Gemeinden, die Träger der Sparkasse sind, indirekt die Bonität der Sparkasse verschlechtern. Das heißt, dass bei der nächsten Banken- und Finanzkrise diese Kreditinstitute mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen haben.

Zu keinem Thema, das die deutsche Gesellschaft betrifft - wie zum Beispiel Verkehrsinfrastruktur (beispielweise Straßen, Autobahnen, Brücken, Wasserwege, Flughäfen etc.), die auch im folgenden Abschnitt erläutert werden sollen, hat Angela Merkel irgendeine Vision, geschweige denn konzeptionelle Ansätze präsentiert. Hier ist klar zu sagen, dass es nicht darum geht, dass Angela Merkel die Probleme löst, sondern lediglich, dass Problemlösungen auf den Weg gebracht werden müssen.

5.2.1 Verkehrsinfrastruktur

Der Straßenverkehr hat sich in den letzten 16 Jahren während der Ära Merkel hinsichtlich der Kapazitäten und Zustände der Straßen, der Autobahnen, der Brücken, der Wasserwege und der Flughäfen zunehmend verschlechtert. Angela Merkels hirnrissiges Festhalten an einer gescheiterten Haushaltsdisziplin hat dazu geführt, dass ein gigantischer Investitionsrückstau hinsichtlich der Straßenerhaltung - sei es bei den Autobahnen, den Bundestraßen, bei den Wasserwegen oder bei den Brücken - entstanden sind.

Es ist festzustellen, dass die letzten 16 Jahre der Angela Merkel in erheblichem Maß dazu beigetragen haben, dass diese Infrastruktur sich in einem technisch maroden Zustand befindet. Es ist nicht mehr zu verantworten, dass größte Teile der Brückenbauten in Deutschland nicht mehr verkehrssicher sind. Es ist nicht zu verantworten, dass keine Konzepte zur Verkehrsentlastung in den letzten 16 Jahren festgelegt worden sind, in denen man den Straßenverkehr zu Gunsten des Schienenverkehrs umschichtet. Es ist nicht zu verantworten, dass die Bundesbahn zeitweise privatisiert werden sollte. Es ist nicht zu verantworten, dass die Bundesbahn ihre gesamten Gewinne dem Bundesfinanzministerium zu überweisen hat und dadurch bei Zügen, Schienen und Mitarbeitern sparen muss.

Wie konzeptionslos Angela Merkel in diesem Bereich ist, zeigt sich darin, dass neoliberale Ansätze, wie die Ermöglichung des Betreibens der Autobahnnetze durch Privatinvestoren, realisiert wurden. Angela Merkel scheint vergessen zu haben, dass diese Infrastrukturen dem Volk gehören und nicht zur Diskussion für Privatisierung stehen. 16 Jahre sind verstrichen und Angela Merkel hat Nichts hinsichtlich der zukunftsorientierten Verkehrsvision getan oder tun lassen. Es geht nicht darum, dass innerhalb dieser 16 Jahre die Gesamtversäumnisse der Verkehrspolitik auf einmal behoben werden sollen, sondern viel mehr die Vorstellung von Konzeptionen und Wege zur Entwicklung dieser Infrastruktur. Bedenkt man, dass die Zunahme des Straßenverkehrs bis 2022 erheblich sein wird, so muss man sich fragen, wie der Verkehr bei den jetzigen Infrastrukturen überhaupt möglich sein soll.

5.2.2 Gesundheit

Betrachtet man das Gesundheitswesen Deutschlands, so muss die Frage gestellt werden, warum es trotz gigantischer Ausgaben am Boden liegt. Interessen der Patienten werden zwar propagiert, sind aber nur in Sonntagsreden Thema und bei der Lage des Patienten wird keine substantielle Verbesserung erzielt. Im Gegenteil, die Versorgung des Patienten ist in den letzten 16 Jahren schlechter geworden.

Bedenkt man, dass die Hauptakteure im Gesundheitswesen die gesetzlichen und privaten Krankenkassen, die Vertreter der Krankenhäuser, die kassenärztliche Vereinigung als Vertreterin der niedergelassenen Ärzte, Vertreter der Pharmaindustrie und die Politik sind, so muss man sich fragen: Wer vertritt die Interessen des Patienten? Angela Merkel hat in dieser Hinsicht in 16 Jahren nicht mal einen Ansatz für die Veränderungen dieser Strukturen hervorgebracht. Insbesondere die Preise für Medikamente in Deutschland - und zwar forschungsgebundene Medikamente und Generika - sind bis zu fünfzehnmal höher als in anderen europäischen Ländern. Da die technischen Geräte für die Ärzte (EKG, CT, MRT u.a.) bis zu viermal so teuer sind wie in anderen europäischen Ländern, so muss man sich fragen, warum nicht europäische Ausschreibungen dazu dienen, die Beschaffungen zu zentralisieren, um einen effektiveren Preis zu erzielen.

Bedenkt man auch, dass die kassenärztliche Vereinigung eine deutsche Ausnahme in der EU darstellt, die gegen zwei grundsätzliche Rechte verstößt (zum einen die Niederlassungsfreiheit und zum anderen die Vertragsfreiheit für Freiberufler), so muss man sich fragen, warum dieses Organ sich überhaupt nicht von veralteten Medizinvorstellungen löst. Es ist unverständlich, dass die Verhandlungen hinsichtlich des Entgelts durch die Krankenkassen nicht von der Ärztekammer durchgeführt werden. Davon abgesehen ist die Verhandlung zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Ärzten ohne Beteiligung eines realen Vertreters der Patienten ein Anachronismus, das heißt es herrschen alte Vorstellungen von der Fähigkeit, Kranke zu einer Vereinigung zu verbinden. Insbesondere die alteingesessene Ärzteschaft die sich zu einem Verbandsvertreter entwickelt haben, ist zu einem der Hauptprobleme der kassenärztlichen Vereinigung geworden.

Bedenkt man, dass ein niedergelassener Allgemeinarzt konkret eine pauschalisierte Vergütung bei gesetzlich Krankenversicherten von 29€ pro Patienten und Quartal erhält, unabhängig davon, wie oft der Patient ihn aufsucht, so muss man zu dem Schluss kommen, dass der Arzt sich, um sein Überleben zu sichern, an die privaten Patienten halten muss. So wird eine Querfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die privaten Krankenkassen und Patienten ermöglicht. Damit ist nicht gesagt, dass der Privatpatient erheblich besser versorgt ist als der gesetzliche. Für den Privatpatienten ist die Durchführung einer Herzuntersuchung mithilfe eines EKGs, eine Magen- und Darmuntersuchung oder die Blutdruckmessung das Gleiche wie bei einem gesetzlich Krankenversicherten. Dies bezahlt der Privatpatient mit mindestens dem 2,5-fachen Preis eines gesetzlich Krankenversicherten. Daher stellt sich für immer mehr Privatpatienten die Frage, warum diese Querfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen vorliegt. Daher werden immer mehr junge oder ältere Patienten unter 50 Jahren dazu bewegt, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.

Dies birgt die Gefahr, dass die Quersubventionierung der gesetzlichen Krankenkasse auf Dauer wegfällt, mit dem Ergebnis von wirtschaftlichen Schwierigkeiten für den niedergelassenen Arzt. Dies gilt gleichermaßen für die Krankenhäuser. Wird eine Verschlechterung der finanziellen Lage der niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser herbeigeführt, so muss man befürchten, dass die Gesundheitsversorgung sich verschlechtert beziehungsweise sich an den finanziellen Möglichkeiten des Patienten oder der Kassen orientiert. Auch diese Problematik hat Angela Merkel tunlichst umgangen.

Bedenkt man, dass die zunehmende Alterung der deutschen Bevölkerung und die technischen und medizinischen Fortschritte als zwei Kriterien für die zunehmende Kostensteigerung der Gesundheitspolitik betrachtet werden können, so muss man sich fragen, was Angela Merkel für die Gesundheitspolitik gemacht hat. Diese oben genannten Ausführungen gehören in ein zukunftsorientiertes Gesundheitskonzept, das bis heute vermieden worden ist.

Die Finanzierung der Krankenhäuser stellt ein weiteres Problem dar. Die Krankenhäuser müssen sich aus Beiträgen der Patienten finanzieren und werden durch einen pauschalisierten Betrag für ihre Leistung bezahlt. Betrachtet man als Ökonom jedoch die Strukturen der Krankenhäuser, so kommt man nicht umher zu fragen, warum die Krankenhäuser für die Infrastruktur, Gebäude und Instrumente keine Finanzierung von ihren Trägern erhalten. Auch hier hat Merkel das Problem elegant umgangen, indem sie die Trägerschaft (außer bei den kirchlichen Institutionen) auf die Kommunen abgewälzt hat. Die Kommunen können diese finanzielle Last jedoch nicht tragen und ein Niedergang der Krankenhäuser ist nur eine Frage der Zeit.

Andere europäische Länder gehen sogar so weit zu sagen, dass eine Umschichtung der Höhe der Generikapreise zu Gunsten von Dienstleistungen vorgenommen werden muss. Diese für den Patienten vorteilhafte Entwicklung wäre das Resultat von einer Konzeption. Dies vermeidet Angela Merkel jedoch wie der Teufel das Weihwasser.

5.2.3 Forschung

Betrachtet man die letzten 16 Jahre, so muss man feststellen, dass keinerlei Koordination der Forschung in Deutschland vorhanden ist. Die Forschungszuschüsse haben in den letzten Jahren in erheblichem Maße abgenommen, dabei ist es sehr wichtig, dass Forschungen in erheblichem Maße gesteigert werden. Deutschland lebt zurzeit von seinen Reserven. Es ist nicht verständlich, dass eine promovierte Physikerin Grundlagenforschung nicht forciert beziehungsweise forcieren lässt. Auch hier ist festzuhalten, dass Angela Merkel nicht die Probleme der Forschung lösen müsste, sondern lediglich über Visionen und Konzepte, die Projekte anstoßen könnten, nachdenkt.

Betrachtet man die Subventionierung und Hilfe für die Forschung, so muss man feststellen, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und in der Welt die Organisation zu bürokratisch ist und das Risiko gescheut wird. Forschung geht jedoch nicht ohne Risiko und allein das Risiko ermöglicht Durchbrüche in der Forschung. Das Verwalten der Forschungsgelder überkompliziert die juristischen Vorgaben und behindert im Ansatz, dass Begabte forschen.

Betrachtet man die Anzahl der angemeldeten Patente, so muss man feststellen, dass diese in den letzten 16 Jahren stark zurückgegangen sind. Der Mut zum Risiko wird aufgrund der von Merkel propagierten Umgehungen von Problemen weiter abnehmen. Elitenbildung, der Stolz vieler Länder in Europa und in der Welt, scheint in Deutschland als ein Verbrechen angesehen zu werden. In den letzten 16 Jahren hat eine Inflation von Promotionen stattgefunden, die an ihrem Wertbeitrag für die Forschung gemessen lächerliche Ergebnisse erbrachte. Auch hier hat Angela Merkel weder Visionen noch konzeptionelle Ansätze für Deutschland zur Verbesserung der Lage der Forschung geliefert. Sie scheint vergessen zu haben, dass die Forschungskosten von heute die Gründung der Arbeitsplätze von morgen bedingen.

5.2.4 Bildung

Deutschland war früher einmal ein Land der Dichter und Denker. Es ist zwar nicht lange her, aber die Abnahme der Wertigkeit philosophischer, soziologischer und ethischer Diskurse unter der Ära Angela Merkel scheint komplett zu sein. Die Generation Merkel, das heißt eine Generation orientiert an dem Verhalten Angela Merkels, scheint stets Probleme zu umgehen, für Alles und Nichts zu stehen und persönliche Ziele um jeden Preis erreichen zu wollen, das heißt die Abschlüsse und Diplome sind wichtiger als die Inhalte.

Schmalspurbildung bewirkt, dass immer weniger Absolventen vernetzt denken können. Damit ist gemeint, dass sie bei bestimmten Sachverhalten nicht alle gesellschaftlichen Ebenen mit einbeziehen, also zum Beispiel nicht die Konsequenzen einer wirtschaftlichen Reform auf die soziale Entwicklung. Dies ist jedoch eine Voraussetzung für das Überleben in einer globalisierten Welt. Vorgaben hinsichtlich der Entwicklungspolitik werden bei Angela Merkel total vernachlässigt und der Hinweis des Kooperationsverbots im Grundgesetz ist schlicht ein Pseudogrund. Betrachtet man, dass in vielen Ländern Boni für Noten Gang und Gäbe geworden sind, damit die Bewertung durch die OECD nicht so schlecht für das jeweilige Land ausfällt, dann stellt dies einen Betrug für die Jugend dar. Die unterschiedlichen Schuljahre der Gymnasien (G8 versus G9) sowie die unterschiedlichen Bewertungen des Abiturs stellen für die Lehrerschaft und die Zukunft dieses Landes einen erheblichen Nachteil dar.

Bedenkt man, dass zurzeit in Deutschland 7,5 Millionen Analphabeten (das heißt Bürger deutschen Ursprungs die nicht lesen und schreiben können) leben, so muss man sich fragen: Was hat die Bildungspolitik die letzten 16 Jahre über gemacht? Bedenkt man, dass diese Zahl bei Machtantritt von Merkel lediglich 4,5 Millionen war, so muss man sich fragen: Was hat die Politik dazu beigetragen, um diese Bildungskatastrophe zu vermeiden? 7,5 Millionen Analphabeten bedeutet, dass diese Bürger ihre Fähigkeiten nicht entwickeln können. Dies bedeutet auch, dass sie nicht dazu beitragen, dass sich die Wertschöpfung (Reichtum) erhöht beziehungsweise konstant bleibt. Dies bedeutet, dass diese 7,5 Millionen Bürger stets zum ärmeren Teil der Bevölkerung gehören werden und auf Hilfestellungen des Staats angewiesen sein werden. Was hat Angela Merkel dazu beigetragen, um diese Gruppe zu verkleinern?

Die Schmalspurwissenschaft hat in den letzten 16 Jahren erheblich zugenommen. Somit wurde allgemeines Kulturwissen wie Philosophie, Literatur, Kunst und Musik vernachlässigt und die Geschichte Deutschlands wurde auf die 16 Jahre von 1933-1945 reduziert. Für ein Land von Denkern und Philosophen ein starker Niedergang. Bedenkt man, dass Deutschland in den 1970er und 1980er Jahren mit seiner Kölner Schule (Soziologie und Volkswirtschaft), Frankfurter Schule (Philosophie), Tübinger Schule (Ethik) und mit der TH Aachen (Technik) noch zur Weltelite gehörte, so muss man feststellen, dass der Niedergang sich insbesondere mit der Ära Merkel verfestigt hat. Die gescheiterte Hochschulausbildung (Bachelor & Master) führt dazu, dass die Absolventen immer unselbständiger werden und durch ein veraltetes System weniger fähig sind, komplexe Zusammenhänge zu erkennen. Dieses an den Schulen orientierte Universitätssystem ist in Deutschland nach Mehrheitsmeinung der Beobachter gescheitert. Dies dürfte Angela Merkel nicht entgangen sein. Was hat sie in diesem Zusammenhang gemacht?

5.2.5 Innere Sicherheit

In den letzten 16 Jahren und in der Ära Merkel hat die innere Sicherheit sowohl subjektiv als auch objektiv stark nachgelassen. Dies nimmt Angela Merkel anscheinend billigend in Kauf. Ein größter Teil der gefühlten und erlebten Unsicherheit bezieht sich auf die inflationäre Zunahme der Wohnungseinbrüche, insbesondere der letzten 16 Jahre, verübt durch osteuropäische Banden. Betrachtet man die Reduzierung der Bundespolizei in den letzten 16 Jahren sowie in diesem Zusammenhang auch in den Ländern, so darf man sich nicht wundern, dass die Polizeipräsenz nur noch sporadisch und am Wochenende noch weniger vorhanden ist. Angesichts der Zunahme des Dokumentationsaufwands fragt man sich, warum nicht Hilfskräfte zur Entlastung der realen Polizeiarbeit eingestellt werden.

Angesichts der Zunahme der organisierten Kriminalität durch ausländische Clans und Familien, die sogar Teile von Städten zur No-Go-Area machen (Plätze, an denen die Polizei und damit auch der deutsche Rechtstaat nicht mehr präsent sind), so fragt man sich warum keine konzeptionellen Ansätze zur Bekämpfung jeglicher Art der organisierten Kriminalität durch Bundeseinrichtungen vorhanden sind. Die ständigen Pseudoargumente der Verfassung sind mittlerweile nicht mehr glaubwürdig, denn die Verfassung wurde von Politikern geschrieben und kann somit auch von Politikern verändert werden.

Angesichts des Wirrwarrs der Kompetenzen zwischen Länder- und Bundeskompetenz ist es notwendiger denn je, die Zuständigkeiten neu zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu ordnen. Dies verlangt jedoch konzeptionelle Ansätze, die im Moment fehlen. Forderungen der zuständigen und vor Ort tätigen Beamten werden nicht gehört beziehungsweise totgeschwiegen. Bedenkt man, dass Statistiken mit Herkunft der Täter auf politischen Druck hin vermieden werden, so muss man sich fragen: Welches Interesse vertreten die Politiker und die Kanzlerin? Vertritt sie überhaupt noch die Interessen des deutschen Volkes? Setzt sie ihre Kraft zur Abwendung von Schaden für das deutsche Volk ein? Für den Autor ist dies nicht der Fall.

Die Legislative ist scheinbar nicht in der Lage, durch Veränderung des Grundgesetzes das Prinzip der umgekehrten Beweislast für Schwerkriminelle und organisierte Kriminelle einzuführen, das heißt dass die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen müssen und nicht die Verfolgungsbehörden die Schuld der Einzelnen beweisen müssen. Dies wurde übrigens in Italien durch die Mafia-Gesetze forciert und ein erheblicher Erfolg wurde damit erzielt. Die ständige Erhöhung der Zahl der Gesetze wird keine objektive zusätzliche Sicherheit für den Bürger bringen, sondern die Arbeit der Polizei erschweren.

Das Problem liegt darin, dass die Anzahl der Polizisten in allen Bereichen erheblich erhöht und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden müsste, was gegenwärtig jedoch nicht der Fall ist. Bedenkt man, dass Italien mit 60 Millionen Einwohnern 60.000 mehr Polizisten als Deutschland hat, so muss man fragen: Ist die innere Sicherheit ein Nebenschauplatz von Angela Merkels Politik?

Das fehlerhafte Verhalten Angela Merkels während der Flüchtlingskrise verschärft die innere Sicherheitslage Deutschlands. Nicht nur, dass unter den Flüchtlingen möglicherweise Terroristen unkontrolliert ins Land gekommen sind, sondern auch kriminelle Banden. Bedenkt man zusätzlich, dass der Altersdurchschnitt bei der Polizei und insbesondere der Kriminalpolizei sich drastisch erhöht hat, so muss man sich fragen: Wo sind die Anstöße der Politik, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu erhöhen? Auch hier fehlt ein Konzept.

Nochmal zur Klarstellung: Angela Merkel braucht nicht das gesamte Problem zu lösen, sie muss dies jedoch als Hausaufgabe an ihre Minister weitergeben oder anders formuliert: Zielorientierte Politik zum Wohl des Landes ist unabdingbar. Dies scheint Angela Merkel fremd zu sein, ihr eigenes und alleiniges Ziel ist ihre Karriere.

Bedenkt man, dass die Ausbildung von Polizisten mindestens drei Jahre betragen muss, so fragt man sich: Was hat Angela Merkel in den letzten 16 Jahren veranlasst? Bedenkt man, dass zur Überwachung eines sogenannten „Terrorismus Gefährders“ laut Gewerkschaft der Polizei eine Mannschaft zwischen 25-40 Personen benötigt wird, so fragt man sich, wie bei „offiziell 300 Gefährdern in Deutschland“ mindestens 13.000 Polizisten, die zusätzlich gebraucht werden, eingesetzt werden sollen. Bedenkt man, dass das Umfeld eines Gefährders nochmals mindestens fünf Leute beinhaltet, so ist eine Mindestzahl von 50.000 Polizisten notwendig. Man kann jedoch nicht 50.000 Polizisten zusätzlich in ein oder zwei Jahren zum Einsatz bringen. Daher fragt man sich, was Angela Merkel in den letzten 16 Jahren gemacht hat.

Wo ist ihr Konzept zur inneren Sicherheit? Warum werden die Politiker nur punktuell tätig, wenn Täter und Opfer durch die Presse gehen? Kann man dies nicht vermeiden? Dann müsste die politische Klasse und hier insbesondere Angela Merkel fürsorglich tätig sein. Dies ist aber nicht das Streben von Angela Merkel. Man darf sich nicht darüber wundern, dass ein Teil der Bevölkerung Rattenfängern folgt und damit den demokratischen Zustand des Landes gefährdet. Bedenkt man, dass die deutsche Polizei zu 45% ein Durchschnittsalter von 45 Jahren hat, so verschärft sich die Lage der jungen Mitarbeiter bei der Polizei, die in der Lage wären, ihre Tätigkeit vor Ort oder bei der Kriminalpolizei auszuüben, zunehmend. Insbesondere die Streifenpolizei ist davon betroffen. Dazu kommt, dass die Polizei aufgrund des neoliberalen Glaubens in erheblichem Maß abgebaut wurde. Das heißt, dass die 16.000 zusätzlichen Polizisten ein Minimum an Zusatzbedarf darstellen, denn die Aufgaben, die die Polizei zu erledigen hat, sind in erheblichem Ausmaß gestiegen, sowohl wegen der Einwanderung, als auch wegen der zunehmenden Eigentumsdelikte und schweren Delikte (u.a. sexuelle Belästigung). Besonders frustrierend für die Polizei sind die „unverständlich lasche Haltung“ und das Verhalten von Richtern, die in einer synthetischen Welt leben und die zwar theoretisch formal urteilen, jedoch durch die unverständlichen Urteile den Rechtsfrieden zerstören.

5.2.6 Äußere Sicherheit

Betrachtet man die äußere Sicherheit, so darf man sich nicht wundern, wenn Trump Angela Merkel abkanzelt und erheblichen Druck hinsichtlich der Steigerung des Wehretats ausübt. Angesichts der Zunahme der Konflikte - sei es in Afrika, im mittleren Osten oder in Afghanistan - darf man sich nicht wundern, dass die Abschaffung der Wehrpflicht bei der Bundeswehr ein strategischer Fehler war und dass Merkel dies lediglich erlaubt hat, ihre Kanzlerschaft bei der FDP zu sichern. Zur Klarstellung: Der Autor verfolgt nicht die Remilitarisierung Deutschlands, sondern versucht zu verstehen, wie viele Probleme europäische und amerikanische Partner haben, um für die Sicherheit Deutschlands aufzukommen, zu Lasten der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland hat bis jetzt Glück gehabt, indem es zwar als Wirtschaftsmacht als Gigant angesehen wird, machtpolitisch jedoch als Zwerg. Da Angela Merkel jedoch politisch stets eine größere Rolle spielen will, so darf sie nicht vergessen, dass dies einen Preis hat: der Preis ist die unweigerliche Erhöhung der Militärausgaben um Einsätze, insbesondere im Ausland, zu ermöglichen. Dies ist zwar nicht populär, leider aber notwendig um die Erhaltung wirtschaftlicher Interessen zu gewährleisten. Wie verlogen die Ausgaben für die bisherigen militärischen Einsätze im Ausland sind, wird durch die offiziellen Angaben und den realistischen Berechnungen der Kontrollinstrumente verdeutlicht. Die Ziele wurden jedoch weder im Kosovo, geschweige denn in Afghanistan erreicht. Anders gesagt: die Einsätze werden auf die Dauer angelegt. Dies kann keine Gesellschaft auf Dauer ertragen. Daher müsste von der Kanzlerin selbst eine direkte gesellschaftliche Diskussion durchgeführt werden.

Betrachtet man die Ausrüstung der Bundeswehr, so muss man feststellen, dass die bisherigen von Merkel ernannten Verteidigungsminister inklusive Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière Fehlbesetzungen sind. Sie werden weder von der Truppe ernst genommen, noch von den ausländischen Partnern. Zudem ist die Beschaffung der Waffensysteme so dilettantisch durchgeführt worden, dass man nach dem Verstand der Beschaffer fragen muss. Eine Neuorganisation der Bundeswehr unter anderer Führung (Minister) ist dringender denn je, wird jedoch von Angela Merkel nicht verfolgt. Die Erkenntnis, dass die Amerikaner es leid sind, für die Sicherheit Deutschlands aufzukommen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten, ist aus Sicht der Amerikaner verständlich, erfordert aber auch erhebliche konzeptionelle Arbeit in der deutschen Politik. Diese Forderungen nach Wehretaterhöhungen sind aus amerikanischer Sicht schon von den Vorgängern von Trump gestellt worden. Insoweit dürfte dies nicht als Überraschung gelten, lediglich der Ton und die Klarheit der Forderung sind außergewöhnlich.

Nach solchen Auseinandersetzungen mit den Amerikanern wird die Parole, dass Europa für seine eigene Sicherheit zu sorgen hat, immer lauter. In den letzten 16 Jahren der Merkel-Ära wurde dies schon öfter gehört und trotzdem hat sich nichts verändert. Da Merkel ihrer Aussage nach jedoch „auf Sicht fährt“, kann sie konzeptionelle Entwicklungen nicht realisieren. Insoweit ist sie für die Sicherheit Deutschlands als Kanzlerin ungeeignet.

Bedenkt man, dass durch die Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr mit ihrer Gehaltsstruktur nicht mit dem privaten Bereich konkurrieren kann, so darf erwartet werden, dass sich nur mittelmäßiges Personal bewirbt. Bedenkt man, dass Cyberattacken (Attacken im Internet und auf Netzwerksysteme wie zum Beispiel Stromnetze, Krankenhäuser, Flughäfen, Wasserwerke, Polizei, Feuerwehr und sogar vernetzte Autos) immer öfter vorkommen, so muss man sich fragen: Welches Konzept verfolgen Angela Merkel und ihre Verteidigungsministerin?

Angesichts dessen, dass das Budget des BSI (Bundesamt für Sicherheit und Information) lediglich ca. 50-70 Millionen Euro per anno beträgt und dass man für die Streitkräfte auch einen Bereich für Cyberattacken entwickeln will, so muss man feststellen, dass Deutschland noch in den Kinderschuhen steckt, denn auch hier gehört ein durchgängiges Konzept dazu. Nordkorea hat 13.000 Soldaten für den Cyberkrieg, die USA haben mit der NSA eine Organisation mit 57 Milliarden Dollar per anno. Merkel wird diese Konzepte nur am Rande erwähnen und über die Gefahren und Risiken für die Deutschen schweigen.

Es ist zu beobachten, dass die Entwicklung von Waffensystemen aus Deutschland in ihrer Entwicklungszeit mit keinem anderen vergleichbaren Land mithalten kann. Die Entwicklung von manchen Waffensystemen kann bis zu 10 Jahre dauern. Dies ist nicht zu verantworten und müsste die politische Klasse und insbesondere die Kanzlerin eigentlich erschrecken. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil diese Thematik unpopulär ist, obwohl sie dringend diskutiert werden müsste.

Für die zunehmenden Spannungen in der Geopolitik hat sich Merkel sehr häufig falsch platziert. Man bedenke, dass sie zur Trump Wählerschaft überhaupt keine Verbindung aufgebaut hat, da sie auf Hillary Clinton gewettet hat, gegenüber Putin hat sie einen sehr starken Härtegang eingelegt und gleichzeitig einen Despoten am Bosporus hofiert. Man muss sich fragen, ob die grundlegende Achse und die Grundlagen der Außenpolitik noch verständlich sind. Dies stellen auch die ausländischen europäischen Partner mit Besorgnis fest. Auch in der äußeren Sicherheit muss man feststellen, dass Angela Merkel bis heute keine durchgängige konzeptionelle Politik durchgeführt hat. Es wird auf das Kapitel der Inneren Sicherheit bei der Bilanz Angela Merkels verwiesen.

5.2.7 Altersversorgung/ Renten

16 Jahre lang wurden weder konzeptionelle noch fachliche Diskurse über die Problematik der Rente ernsthaft vorangetrieben oder Entwürfe der Politik hinsichtlich dieser Problematik präsentiert.

In keinem anderen hochentwickelten westlichen Land sind die Renten so ungerecht verteilt wie in Deutschland. Bedenkt man, dass Beamte die bevorzugte Altersversorgung haben, so muss man sich fragen, unter welchen Gesichtspunkten sich die Pensionäre sachlich von schwer arbeitenden Bevölkerungsschichten unterscheiden. Während Beamte Pensionen von 71% des letzten Bruttogehalts erhalten, beträgt der normale Rentendurchschnitt nicht einmal 48% des letzten Bruttogehalts. Man muss sich fragen, wie einem Beamten bei „fünf Jahren Arbeit“ ca. 1.573 Euro Pension zustehen, so muss man bei einer Pension wie dieser in einer normalen Stelle über 20 Jahre lang arbeiten. Bedenkt man, dass der Staat (Land, Kommunen usw.) keine Rücklagen für seine Beamten vorgenommen hat, so muss mit 400-550 Milliarden Euro an Verpflichtungen gerechnet werden. Es kann nicht angehen, dass das Land angeblich ohne jegliches Wissen auf eine Katastrophe zusteuert. In diesem Zusammenhang ist auf folgende Werke hinzuweisen: Nadine Oberhuber „Fünf Jahre Arbeit, 1.573 Euro Pension“, erschienen in der ZEIT Online⁶², das Buch „Schwarzbuchbeamte“ von Thomas Wieczorek⁶³, das Buch „Die Pensionslüge“ von Christoph Birnbaum⁶⁴ sowie auf den Bericht des Statistischen Bundesamtes über „Ältere Menschen in Deutschland und in der EU“⁶⁵ und die Statistik der Deutschen Rentenversicherung von 2016⁶⁶.

Bedenkt man, dass in der normalen Privatwirtschaft die Führungskräfte 45 Jahre lang den höchsten Beitrag der Rente einzahlen müssen, damit zurzeit lediglich eine Rente 2.440 Euro gesichert werden kann, so fragt man sich: Wieso wird ein Teil der Bevölkerung gegenüber dem restlichen Teil bevorzugt? Bedenkt man, dass ein normaler Arbeiter nach 45 Jahren Beitrag lediglich 1.500 Euro Rente erwirbt, so ist nicht verständlich, dass die politische Klasse und die Elite diese Problematik unter den Teppich kehren. Bedenkt man, dass sechs Millionen Renten unter 800 Euro pro Monat liegen, so darf man sich fragen, wie lange der soziale Frieden noch vorhanden sein wird. Bedenkt man, dass von diesen 800 Euro Rente ein Teil der Rente für Gesundheitskosten verwendet wird, so ist die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gewährleistet. Eine genauere strukturierte Bilanz der Durchschnittsrente, der Armenrente und der „Reichenrente“ und deren Konsequenzen wird im Kapitel „Bilanz“ deutlicher erklärt.

Angesichts dieser Problematik und dem Schweigen Angela Merkels und der politischen Klasse muss davon ausgegangen werden, dass sie weder Lösungsansätze, geschweige denn Konzeptionen zur Sicherung der Altersversorgung vorlegen kann. Merkel und ihre Elite vermeiden jegliche kritischen Diskurse, um ihren Ruf zu schonen. Konsequenz dieser Politik wird eine zunehmende Abkehr von den politischen Systemen sein.

5.2.8 Europa

Während der letzten 16 Jahre hat sich die Außenpolitik Deutschlands in Europa gründlich verändert. Während der Kohl-Ära hat Kohl stets die Interessen seiner europäischen Partner berücksichtigt, während die europäische Politik von Angela Merkel durch eine rücksichtslose Vorgehensweise gekennzeichnet ist, die alle europäischen Partner nicht nur verwundert, sondern regelrecht erbost. Hierzu muss man zudem bedenken, dass die sogenannten „alternativlosen Lösungen“, die Angela Merkel anderen Partnern stets aufoktroyiert, bei den europäischen Partnern das Gefühl einer deutschen Hegemonie à la Bismarck erzeugen. Nach dem Motto: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ versucht Angela Merkel, stets ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Strukturen und die Lage anderer Länder durchzusetzen. Als Beispiel sei darauf hingewiesen, dass sich Angela Merkel bei Beginn ihrer Amtszeit stets geweigert hat, Italien hinsichtlich der Migration zu helfen, mit dem Hinweis auf die Maastrichter Verträge. Sie hat sich außerdem geweigert, sich finanziell zu beteiligen und die Belastung Italiens durch die Migration erträglicher zu machen. Sie selber hat in einer einsamen Entscheidung, ohne sich mit ihren europäischen Partnern abzustimmen, eine Flüchtlingskrise hervorgerufen und damit verbunden eine europäische Krise erzeugt. Sie forderte Solidarität von anderen, die sie selbst nicht bereit war zu geben. Es dürfte daher nicht verwunderlich sein, dass ein Teil von Europa dieser Politik nicht gefolgt ist.

Bedenkt man das Verhalten Angela Merkel hinsichtlich der Finanz- und Bankenkrise, so muss man an ihrem sachlichen Verstand zweifeln. Während sich vor der griechischen Krise das Bild des „hässlichen Deutschen“ durch die Arbeit von mehreren Generationen von Politikern gemildert hat, hat sie mit ihrem Verhalten in der Griechenland-Frage dieses Bild wiederaufleben lassen. Dies war völlig unnötig, hätte sie verstanden, dass es neben ihren sogenannten „alternativlosen Lösungen“ kostengünstigere Lösungen gegeben hätte; sie bräuchte nur die direkte Finanzierung der Länder durch die EZB zu ermöglichen. Übrigens hat sich Mario Draghi in der letzten Zeit über Merkel hinweggesetzt und diese direkte Finanzierung indirekt ermöglicht. Dabei hat Deutschland immerhin für die Jahre 2015/2016 ganze 240 Milliarden Euro an Zinsersparnissen erreicht. Der Versuch, neoliberale Politik durchzusetzen - ohne Rücksicht auf die länderspezifischen Strukturen vor allem der südlichen Länder, Frankreich, Belgien und den Niederlanden- hat mit einer wirtschaftlichen Katastrophe für diese Länder geendet. Man darf nicht vergessen, dass Angela Merkel zu Beginn ihrer Regentschaft ihre Politik als eine „marktkonforme Demokratie“ beschrieben hat (dieses Wort wurde sogar Unwort des Jahres 2011). Bedenkt man, dass die Arbeitslosigkeit der Jugend in Griechenland bei rund 50% liegt, dass die Verarmung sich in dieser Zeit verfünffacht hat, dass sogar liberale Aktivitäten zum Erliegen gekommen sind, dass das Land nicht mehr in der Lage ist, richtig für die Gesundheit seiner Bevölkerung zu sorgen und dass Milliarden an Krediten, für die wir mithaften (350 Milliarden Euro Bürgschaft Deutschlands) entstanden sind, dann kommt man dabei nicht umhin, eine stetige Verschlechterung des Bruttosozialprodukts gerade der südlichen Länder und insbesondere Griechenlands (25% weniger BIP in den letzten fünf Jahren) festzustellen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble agieren nach dem Motto: „Die Arznei wirkt, aber der Patient ist tot“, ohne jedoch eine kritische Analyse ihres Tuns vorzunehmen.

Bedenkt man gleichzeitig, dass Deutschland in den letzten 16 Jahren über 1.000 Milliarden Euro Exportüberschüsse in Europa hatte, so darf man sich nicht wundern, dass sich Allianzen gegen Deutschland formieren. Bedenkt man, dass Bilder unkontrollierter Grenzen in Europa verheerende Wirkung ausgeübt hatten und teilweise als einer der Hauptgründe für den Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) anzusehen sind, so darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr europäische Länder auf eine Verminderung dieser Exportüberschüsse drängen. Für die Entwicklung Europas hat Angela Merkel in den letzten 16 Jahren weder konzeptionelle Pläne vorgelegt, noch dahingehend eine Vertiefung der Eurozone angestrebt. Sie hat einen Mythos der Krisenbewältigung in Europa geschaffen. Dieser Mythos steht jedoch ohne jegliche Grundlage dar, da sie selber an der Verschlechterung der Lage beteiligt ist.

Die Ukraine-Krise ist von europäischen Handlungsbemächtigten des Europarats provoziert worden. Jeder neutrale Beobachter hätte die Interessen Russlands mehr berücksichtigen müssen. Der provozierte Putsch in Kiew durch ukrainische Nationalisten (dies ist nicht die Version des Autors, sondern die offizielle Version der europäischen Institutionen) hat die Balance in Europa verändert und damit eine teilweise ungerechte Reaktion Russlands provoziert. Der Versuch Merkels, die europäischen Länder zu einer gemeinsamen Boykott-Politik zu bringen, wird auf Dauer nur Deutschland schaden, denn Alternativen zu deutschen Produkten werden immer mehr vorhanden sein. Die Gegenreaktion Russlands mit Gegenboykotten schadet mittelständischen Industrien in Baden-Württemberg und Ostdeutschland sowie dem Export von landwirtschaftlichen Produkten und zwingt die EU-Kommission und damit die Mitgliedstaaten zu einer höheren Subvention der Landwirtschaft. Hätte Merkel halbwegs eine Vision und damit ein Konzept, so wäre sie nicht in dieses Dilemma geraten. Die erneute Teilung Europas ist erreicht worden und diese wird möglicherwiese sehr lange andauern.

Die sogenannte Krisenbewältigung und das Treffen mit Putin ist nichts anderes als eine Showeinlage, da die Interessen Russlands nicht ernsthaft berücksichtigt werden. Das umstrittene Versprechen Deutschlands, dass die NATO nicht an die Grenzen Russlands angenähert werden soll, stellt ein weiteres Problem der Sicherheitspolitik Deutschlands dar. Das scheinheilige Beteuern, dass man Russland für andere Probleme weltweit braucht, soll lediglich die Beruhigung kritischer Beobachter sein. Auch hier hat Merkel trotz gegenteiliger Mainstream-Meinung in Europa versagt. Das Ausmaß der Problematik wird nach ihrem Ausscheiden sichtbar werden.

Es soll hierbei erneut auf das Kapitel „Bilanz“ bezüglich der Europapolitik hingewiesen werden.

5.2.9 Geopolitik

Unter Geopolitik ist die Betrachtung des näheren und weiteren Umfelds Deutschlands unter folgenden Gesichtspunkten zu verstehen:

a) Sicherheitspolitische Aspekte

b) Ökonomische Aspekte

c) Werte/ moralische Aspekte

d) Entwicklungspolitische Aspekte

Unter sicherheitspolitischen Aspekten hat Merkel keinerlei Gesamtkonzeption vorgelegt. Sie hat mehr oder weniger tagesgeschäftliche Aspekte in die Sicherheitspolitik mit eingebracht, ohne langfristige Überlegungen zu implementieren. Bedenkt man die Sicherheitsaspekte Europas, so hat Merkel in den letzten 16 Jahren weder Rücksicht auf die Interessen eines der wichtigsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, genommen, noch auf die Interessen Russlands, dem man immerhin die Wiedervereinigung verdankt (Gorbatschow), geachtet. Sie hat auch nicht auf die südlichen Länder geachtet, denen man die Gesamtlast der massiven illegalen Migration inklusive der Kosten zum größten Teil überlassen hat. Sie hat lediglich auf östliche Länder wie Polen und die baltischen Länder Rücksicht genommen, angesichts des Risikos, dass Auseinandersetzungen mit Russland realistischer geworden sind. Mit ihrem sogenannten Versuch, die europäischen Länder zusammenzuhalten, hat sie gleichzeitig versucht, den europäischen Ländern ihre Sicht der Dinge aufzuoktroyieren. Es dürfte auch nicht verwundern, dass die Reaktion mehrerer östlicher Länder war, sich von der Übermacht Deutschlands loszusagen (insbesondere bei der Flüchtlings-/Migrationspolitik). Der Vertrag mit einem Despoten aus der Türkei hinsichtlich der Flüchtlinge diente aus Sicht des Autors lediglich der Gesichtswahrung Angela Merkels gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung. Erst nach Schließung der Flüchtlingswege durch Österreich, Ungarn, Serbien, Kroatien usw., hat Angela Merkel sich bequemt, eine Vereinbarung zwischen der EU und Erdogan (Türkei) zu erreichen. Dabei hat sie sich außergewöhnlich stark mit Erdogan verständigt, zu Lasten ihrer eigenen und der europäischen Position.

Der Vertrag, der über sechs Milliarden Euro beträgt und an dem auch andere europäische Länder beteiligt sind, wurde ohne Abstimmung mit allen Ländern vereinbart. Dabei hat Merkel keine Rücksichtnahme auf die finanzielle Lage der anderen Länder genommen. Dies hat wiederum zum Ergebnis, dass ein großer Teil der europäischen Länder die Flüchtlingskrise als rein deutsches und nicht europäisches Problem ansieht (Ansicht von Polen, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Frankreich usw.). Die Flüchtlingsproblematik, die in Europa äußerst umstritten ist, ist nicht gelöst, sondern nur auf Sparflamme gedreht. Das Verhalten Angela Merkels gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan ist durch eine reine Unterwerfung der Interessen Deutschlands wegen der „Flüchtlingskrise“ und dem abgeschlossenen Vertrag gekennzeichnet. Unabhängig davon, dass die Wege in Europa mehr oder weniger geschlossen sind, wäre ein ungehinderter Flüchtlingsstrom von Syrien durch die Türkei nicht im Interesse der Türkei selber. Bei diesem gesichtswahrenden Vertrag hat Angela Merkel alle Werte der europäischen Union vergessen. Durch ihre Handlungen hat sie die Position von Erdogan in der Türkei einseitig zu Lasten der demokratischen Kräfte gestärkt. Die Türkei ist heute auf dem Weg zur Ein-Mann-Diktatur und dies ist auch durch das Wirken von Angela Merkel geschehen. Das Wirken von Angela Merkel gegenüber despotischen Regierungen, die außerdem den politischen islamistischen Extremismus fördern, insbesondere in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar usw., zeigt abermals, dass Merkel den Zustand der Welt mit zweierlei Maß misst. Anders gesagt: Die oben genannten Länder sind gute Schurken, Russland und China sind jedoch die bösen Schurken und damit unannehmbar.

Bedenkt man, dass Angela Merkel die Bundeswehr geschwächt hat, indem sie die Aufhebung der Wehrpflicht veranlasst hat, und die seit Jahren geforderten Ausgaben von 2% des BIP für Militäreinrichtungen nicht erfüllt, so darf man fragen, ob Angela Merkel überhaupt die Warnung der USA ernst genommen oder lediglich als vorübergehendes Gewitter angesehen hat. Ihre mangelhafte Sensibilität (trotz ihres angeblichen Bilds in den Medien) führt dazu, dass in den Beziehungen zu den USA ernsthafte Probleme entstehen. Die Forderung der 2%-BIP-Beteiligung am deutschen Wehretat bedeutet eine Verdopplung auf ca. 75 Milliarden Euro pro Jahr. Dies bedeutet, dass der Bevölkerung die aufkommende Problematik in angemessener Zeit erklärt werden muss. Dies hat Angela Merkel nicht getan und wundert sich, dass ein ihr nicht genehmer US-Präsident dies klar und vor den Augen der gesamten Welt sagt. Ihre Reaktion, ständig die Person des US-Präsidenten (ein absoluter Horror für den Autor) verantwortlich zu machen, ist nicht die adäquate Lösung und muss korrigiert werden. Der Versuch Angela Merkels, andere Leistungen als Wehretat zu deklarieren, ist nicht nur lächerlich, sondern stellt eine ernsthafte langfristige Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen dar. Übrigens ließe sich durch den Kauf von amerikanischen Waffen eine indirekte Verminderung des Exportüberschusses gegenüber den USA darstellen. Der Versuch Angela Merkels, sich nach Osten zu orientieren, das heißt ihre Beziehungen zu China und zu Indien aufzuwerten, stellen nur ein hilfloses Ablenkungsmanöver dar, denn selbst für diese Länder hat Angela Merkel keine Mittel und kein langfristiges Konzept für die Entwicklung der Beziehung. Unabhängig davon sind China und Indien Konkurrenten.

Durch ihre rücksichtslose „marktkonforme“ Politik hat Angela Merkel in den letzten 16 Jahren dazu beigetragen, dass sich erhebliche Anti-System-Bewegungen in Europa etabliert haben. Der sichtbare Verlust der Grenzkontrolle deutscher Behörden ist für die meisten Europäer ein Super-GAU. In Deutschland und vielen anderen Ländern ist die Angst vor dem Verlust der Ur-Identität gestiegen.

Ihr ständiges Propagieren des offenen Welthandels stellt für viele Staaten der Welt eine Bedrohung dar, denn die rücksichtslose Vorgehensweise Angela Merkels unter einem biederen Deckmantel versteckt ist längst von vielen Staaten erkannt worden.

Das verheerende Verhalten von Angela Merkel in den letzten 16 Jahren hinsichtlich der Entwicklung in Afrika lässt die Fachleute ratlos zurück. Obwohl es ihr Ruf ist, die Situation zu Ende zu denken, scheint dies für Afrika nicht der Fall zu sein. Erst mit der drohenden Migration von Millionen Afrikanern nach Europa und Deutschland scheint bei ihr ein Denkprozess angefangen zu haben. Die Weigerung, erhebliche Mittel in die Hand zu nehmen und analog wie China Risiken deutscher Unternehmen abzusichern, lässt jeden Fachmann sprachlos zurück. Ihre Weigerung, erhebliche Mittel für die Ausbildung von Afrikanern im eigenen Land einzusetzen, stellt jeden Fachmann vor Verständnislosigkeit. Bedenkt man, dass Afrika in den nächsten 16 Jahren um 2,5-3 Milliarden Menschen, von denen ca. 800 Millionen Kinder sind, wachsen wird (Weltbevölkerung und UNICEF), so muss man fragen mit welchen Beratern Merkel sich umgibt. Auch hier ist das Nicht-Vorhandensein von konzeptionellen Ansätzen zu spüren, was deutsche Interessen - sei es wirtschaftlich, sei es sicherheitspolitisch - mittel- und langfristig gefährdet.

Die Wasserversorgung des Nahen Ostens, Afrikas und anderer Länder stellt einen erstrangigen geopolitischen Bereich dar. Merkel scheint nicht verstanden zu haben, dass Wassermangel zukünftige Kriege verursachen wird. Betroffen sind hier vor allem Regionen in der Türkei, im Nahen Osten, im Libanon, in Syrien, im Irak, im Iran, in Israel, in palästinensischen Gebieten, in Saudi-Arabien, in Katar, im Jemen, in Jordanien, in Ägypten, in Libyen, in Tunesien, in Marokko, in Mauretanien und in der Sahara Zone in Afrika. Außerdem muss ihr klar werden, dass der Wasserverbrauch pro Kopf eine der wenigen realen Messlatten für den Reichtum ist. Bedenkt man, dass eine vorausschauende Politik diese Problematik zumindest abmildern würde, so muss man fragen: Was hat Angela Merkel die letzten 16 Jahre in diesem Bereich gemacht? Die Antwort: Nichts.

Bedenkt man gleichzeitig, dass Wasserprobleme eine der Ursachen von Massenmigration sind, so ist dieses geopolitische Feld wichtiger denn je. Für den Autor, der sich über fünf Jahre lang mit den Problemen der Wasserversorgung und Bewässerung in Afrika und dem Nahen Osten beschäftigt hat, stellt dies eins der größten zukünftigen Probleme dar, die Deutschland und Europa zu bewältigen haben werden.

5.2.10 Digitalisierung und Informationsgesellschaft

Die letzten 16 Jahre sind an Deutschland ohne nennenswerten Fortschritt in den oben genannten Bereichen vorbeigegangen und vor allem sind keinerlei realen politischen Impulse gegeben worden, trotz Sonntagsreden. Angela Merkel hat, obwohl sie überall Industrie 4.0 propagiert, keinerlei Ansätze zu einer Transformation Deutschlands in eine Informationsgesellschaft und der damit verbundenen digitalen Gesellschaft hervorgebracht.

Folgende strategische Fehler sind gemacht worden:

a) Keine Aufklärung, was eine Informationsgesellschaft ist, was Information bedeutet und welche angezeigten Verhaltensänderungen notwendig sind.

b) Keine Informationssicherheit in der Infrastruktur.

Das Budget für die Sicherheit der Information (BSI usw.) ist im internationalen Vergleich lächerlich. Mit 50-70 Millionen Euro Jahresbudget und einer Besoldung der Mitarbeiter an das Beamtentum orientiert, kann man keine ausgezeichneten Leute erhalten. Im Vergleich ist das Budget der NSA mit 57 Milliarden Dollar pro Jahr zu betrachten. Allein in Nordkorea sind 13.000 Mitarbeiter der Armee mit dem Cyberkrieg beschäftigt. Unsere neuralgischen Systeme - seien es die Stromnetze, die Krankenhäuser, die Kernkraftwerke, die Flughäfen, die Wasserversorgung, die Bundeswehr, die Polizei und die Justiz - haben nur ein Minimum an Sicherheitsvorkehrungen gegen digitale Angriffe. Die Konsequenz aus einem Angriff auf einen dieser Bereiche - sei es durch kriminelle Machenschaft, sei es durch politische Begründungen - hätte verheerende Konsequenzen für Deutschland, die bis zum Tod von unschuldigen Menschen reichen.

c) Die manipulative Einflussnahme auf politische Wahlen oder Entscheidungen durch fremde Länder mittels der Informationstechnologie (Fake-News usw.) stellt eine sehr hohe Gefahr für die demokratischen Prozesse dar. Da aber Deutschland nicht darauf vorbereitet ist, eine Auswahl, Gewichtung und Bewertung von Informationsflüssen in Bezug auf den Wert der Information zu treffen, sind die Konsequenzen auch hier verheerend, da ein größter Teil der Teilnehmer in Unkenntnis der Problematik strategische Informationen in diesem Bereich sorglos weiterleitet.

d) Durch die mangelhafte Erziehung der Jugend im Hinblick auf die Informationsgesellschaft werden durch die Jugendlichen in sozialen Netzwerken (Facebook & Co.) sorglos und ohne Entgelt wichtigste Informationen weitergegeben, deren Verbreitung und Ausnutzung sich jeglicher Kontrolle entziehen (Profilaufbau zu kommerziellen oder politischen Zwecken).

e) Durch einen ungenügenden Datenschutz, insbesondere in der Zeit von Angela Merkel, wurde den Behörden und dem Staat erlaubt, immer mehr Informationen über den Einzelnen zu speichern. Dabei wurde die Grenze der Zumutbarkeit häufig überschritten.

f) Wirksame Schutzmechanismen für den Einzelnen und für seine eignen Daten wurden in den letzten 16 Jahren sträflich vernachlässigt. So sind der Missbrauch und die Kriminalität (Diebstahl der Identität) überhaupt nicht angesprochen oder thematisiert worden. Was hat eine Kanzlerin, die den technischen Fortschritt und die Digitalisierung vorantreiben will, in den letzten 16 Jahren gemacht?

Bedenkt man, dass Angela Merkel in den letzten 16 Jahren in diesem Bereich kaum tätig war, so muss man feststellen, dass außer Sonntagsreden und Ankündigungen nicht die geringsten Ansätze eines durchschlagenden Konzepts zur Entwicklung Deutschlands in der Zukunft vorhanden sind.

5.2.11 Migration

Bedenkt man, dass die Migration in Deutschland schon im 19. Jahrhundert mit der Ankunft von polnischen Kohlearbeitern im Ruhrgebiet begann, dass nach dem zweiten Weltkrieg die Italiener, Spanier und Portugiesen Mitte der 1950er Jahre als Gastarbeiter ankamen, dass Anfang der 1960er Jahre Türken, Jugoslawen und Griechen massenweise als Gastarbeiter ankamen und dass die CDU trotzdem Deutschland stets als Migrationsland negiert hat, so darf man sich nicht wundern, dass trotz immer drängenderen Rufen von Fachleuten, sozialen Netzen und sozialen Institutionen bis jetzt kein Migrationsgesetz verabschiedet worden ist. Die letzten 16 Jahre über wurde die Frage der Migration immer dringlicher und gleichzeitig hat sich Merkel nicht dazu durchgerungen, ein Immigrationsgesetz auszuarbeiten. Selbst die sogenannte Flüchtlingskrise, die zum größten Teil durch eine illegale Migration gekennzeichnet ist, hat nicht dazu geführt, dass Angela Merkel ein Migrationsgesetz und die dazugehörigen politischen Strukturen vorlegt und implementiert.

Im Bereich der Migration hat Angela Merkel am deutlichsten versagt, denn obwohl sie weiß, dass die notwendige jährliche Nettoeinwanderung 300.000 Menschen beträgt, hat sie sich stets geweigert, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Bei der sogenannten Flüchtlingskrise und der Aufhebung der Grenzkontrollen im September 2015 hat es sich, entgegen der gesamten öffentlichen Darstellung, nicht um eine humanitäre Geste Angela Merkels gehandelt, sondern der Verdacht liegt sehr nahe, dass sie indirekt die benötigten Arbeitskräfte für die Industrie durch einen unkontrollierten Zuwanderungsstrom einwandern lassen wollte. Sie wurde dabei von ihren Claqueuren, der Presse und den Medien, begleitet, die viele falsche Informationen lanciert haben, indem sie behaupteten, dass 80% der syrischen Flüchtlinge top ausgebildet sind und benötigt werden. Nach zwei Jahren stellt man jedoch fest, dass der größte Teil dieser Flüchtlinge doch nicht ausgebildet ist, zum Teil Analphabeten in der eigenen Muttersprache sind und jahrelang zu Lasten der Systeme leben werden. Selbst dann, als diese Lüge aufgedeckt wurde, hat Angela Merkel immer noch kein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Dabei verfuhr sie wie üblich, weil sie keine Konzeption für die Einwanderer hatte. Ihre Worte „Wir schaffen das!“ sind schlimmer als das Unwort des Jahres, denn sie hat durch ihre unüberlegten Handlungen (entgegen des Märchens, dass Merkel sich alles überlegt) Verwaltungen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, Städte und Gemeinden überfordert, Kriminelle und politische Extremisten eingeschleust. Wer zahlt den Preis für diese Entwicklung? Die Antwort: Die Bevölkerung.

Angela Merkel gibt zwar zu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, aber ein Konzept analog wie in Kanada oder Australien (trotz ihren Unzulänglichkeiten stellt dies einen möglichen Ausweg dar) hat sie nicht vorgelegt. Ihre Forderung, dass ganz Europa ein Einwanderungsgesetz zu erlassen hätte, ist nur eine Verschiebung der Problematik auf Europa und damit auf sehr lange Zeit. Dabei ist die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes inklusive Integration notwendiger denn je.

Es ist außerdem festzuhalten, dass die deutsche Bevölkerungszahl ab 2025 in eine kritische Phase eintreten wird und dass sowohl Handwerk als auch Unternehmen und vor allem mittelständische Industrie unter einem Mangel an Fachkräften und der damit verbundenen Behinderung ihres normalen Wirtschaftens leiden werden. Hierdurch leiden die Dienstleistungen insbesondere im Gesundheitswesen, in der Altersversorgung und in der Altenpflege unter ausgesprochenen Defiziten. Selbst dies nimmt Angela Merkel billigend in Kauf.

Angesichts dessen, dass Angela Merkel eine Million zusätzliche Muslime und insbesondere Araber durch die unkontrollierte Grenzöffnung nach Deutschland gebracht hat, so hat sie, bewusst oder unbewusst, die Sicherheit jüdischer Bürger in Gefahr gebracht, denn ein Teil dieser neuen Einwanderer war seit Jahren einer Gehirnwäsche gegenüber den Israelis ausgesetzt. Damit verbunden ist, dass Spannungen aus dem Nahen Osten nach Deutschland gebracht werden. Zudem besteht ein großer Teil der Flüchtlinge aus einer Art liberaler Schiiten. Damit verbunden sind ideologische und geopolitische Probleme, die in Deutschland auf das restliche islamische Teil der Bevölkerung übertragen werden. Angesichts des besonderen Verhältnisses Deutschlands zu Israel ist eine besondere Beachtung dieses Gleichgewichts erforderlich.

Bei den Anforderungen an die Grundlagen eines Konzepts für die Einwanderung wurde nicht einmal grundlegende Arbeit geleistet. So ist zum Beispiel die sogenannte Migrationskarte für die IT-Technologie/Computerfachleute nicht etabliert worden. Der Ansatz, dass erstklassige Fachleute für 80.000 Euro überhaupt nach Deutschland gelockt werden können, war für die Berater und Fachleute von Anfang an illusionär.

Angesichts dessen, dass Deutschland auf erstklassige Fachleute angewiesen ist, muss ein Einwanderungsgesetz, das für jeden Angeworbenen gilt und eine Chance darstellt, klar und einfach sein. Zu dessen Etablierung scheinen Merkel und ihre Regierungen weder fähig noch willens zu sein. Die Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich der Notwendigkeit „benötigter“ Einwanderer scheint in der CDU und vor allem in der CSU anscheinend nicht gewollt zu sein. Dies ist verbunden mit dem Umstand, dass CDU und CSU die Parolen von autokratischen Systemen wiederholen (AfD, Nazis, Rechtsradikale usw.). Der Schaden, den Deutschland aus mittelfristiger Sicht (unter sechs Jahre) davonträgt, ist erheblich, denn Fachkräfte für den Bereich der Pflege und dem Ingenieurswesen sowie Ärzte, Techniker, gut ausgebildete Handwerker und gute IT-Mitarbeiter sind kaum noch vorhanden und werden weltweit begehrt. Mit anderen Worten: Der Kampf um die besten Köpfe der Welt wird aufs Härteste geführt. Da Deutschland in diesem Werben ins Hintertreffen geraten ist, ist es notwendiger denn je, dass endlich ein Einwanderungsgesetz und dazugehörige Strukturen etabliert werden. Unter Einwanderungsstruktur versteht der Autor ein Einwanderungsministerium mit Befugnissen und eigenem Budget. Dies scheint zurzeit anscheinend weder opportun noch von Angela Merkel angestrebt zu sein. Die letzten 16 Jahre sind daher hinsichtlich des Aufbaus einer aktiven Migrationspolitik verbummelt worden, mit negativen Konsequenzen für Deutschland.

62 Oberhuber, Nadine: Fünf Jahre Arbeit, 1.573 Euro Pension, in: ZEIT Online, Ausgabe vom 07.06.2016, entnommen von: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/beamtenpension-rentenreform-altersarmut-ruhestand.

6363 Wieczorek, Thomas (2007): Schwarzbuch Beamte. Wie der Behördenapparat unser Land ruiniert, Knaur Verlag, München (ISBN 978-3-426-77935-4).

64 Birnbaum, Christoph (2013): Die Pensionslüge. Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht, Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, München (ISBN 978-3-423-24926-3).

65 Statistisches Bundesamt: Ältere Menschen in Deutschland und der EU. Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Juli 2016, entnommen von: https://www.bmfsfj.de/blob/93214/95d5fc19e3791f90f8d582d61b13a95e/aelteremenschendeutschlandeudata.pdf

66 Deutsche Rentenversicherung Bund, Grundsatz- und Querschnittsbereich: Finanzen und Statistik: Bereich 0760 - Statistische Analysen: Rentenversicherung in Zahlen 2016, entnommen von: https://www.deutscherentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/238692/publicationFile/61815/01_rv_in_zahlen_2013.pdf