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6. Versagen in Politikfeldern: Innenpolitik

In der Innenpolitik wurde in den letzten 16 Jahren eine Spaltung der Gesellschaft betrieben und mit einer sogenannten „Wohlfühlpolitik“ verbunden. Jegliche kritischen Diskurse wurden im Keim erstickt. Bitter zu erkennen ist, dass Angela Merkel mit einem Pakt mit Medien und Presse erreicht hat, dass Kritik und kritische Fragen vermieden werden und als Staatsraison keinerlei Kritik an der Merkel Politik vorgenommen wird.

Die Spaltung der Gesellschaft erfolgte so, dass ein Teil der Gesellschaft sich von jeglicher Politik und damit der Entwicklung des Landes abgewandt hat und sein Glück im Privaten gesucht hat. Bei kritischer Betrachtung muss festgestellt werden, dass dies die gleiche Entwicklung der Gesellschaft wie in der DDR darstellt. Selbst wenn Rentner mit dem Lebensunterhaltsminimum leben und mit äußersten Schwierigkeiten zu kämpfen haben, bekennen sie sich zu dem Satz „Uns geht es gut“. Diese unverständliche Verhaltensweise hat sich bereits in den letzten Kriegsjahren des zweiten Weltkriegs auch etabliert, als jeder wusste, dass der Krieg verloren ist und der Glaube an den Führer weiterhin unerschütterlich blieb. Das erstaunliche hieran ist, dass, durch die Einwirkung von Meinungsforschern und Meinungsmachern, größte Teile der Bevölkerung insoweit manipuliert werden, als dass der Glauben an die Alternativlosigkeit Merkels gefestigt wird. Für kritische Beobachter ist Merkel jedoch nicht die Lösung, sondern das Problem. Angesichts der Spaltung unserer Gesellschaft - sei es in Ostdeutschland, im Ruhrgebiet, in Bayern oder in Baden-Württemberg - werden erhebliche Kräfte aufgebracht werden müssen, um diese Spaltung wieder rückgängig zu machen oder sie zu mindern.

Angela Merkel hat die Deutung der Stelle des Kanzlers verändert und mehr oder weniger diese in eine überparteiliche Präsidentschaft umgemünzt. Sie ist dabei die Chefin der Exekutive und ein wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit müsste in der Innenpolitik bestehen. Sie hat bewusst, weil dies ihr unangenehm ist und man keine Lorbeeren damit gewinnen kann, die gesamte Innenpolitik mehr oder weniger auf die einzelnen Minister abgewälzt. Richtig ist aber auch zu sagen, dass sie immer eine Koalition geführt hat. Aber dafür gilt: der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Diese Aufgabe hat sie lediglich für die Außenpolitik übernommen und die Innenpolitik auf schrecklichste Art vernachlässigt. Sei es die Innere Sicherheit, das Gesundheitswesen, das Sozialwesen, die Forschung, die Wirtschaftspolitik, die Altenpflege, die Verkehrspolitik, die Digitalisierung, die Energiewende, die Bildung, (auch wenn die Bildung Hauptaufgabe der Länder ist) – in diesen Politikbereichen hat sie mehr oder weniger nicht mehr die realen Eckpunkte festgemacht und teilweise bei den Koalitionsverträgen sich auf ein Minimum konzentriert. Mit dem Ergebnis eines Investitionsstau in Billionen Höhe, einer zerstörte Bildungslandschaft, einer maroden inneren Sicherheit, einem kaputten Gesundheitswesen, usw.

Sie hätte Sorge dafür tragen müssen, dass die heutigen Beschränkungen der Verwaltung überwunden werden und einen dynamischen Prozess zu gestalten, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Sie hatte weder Visionen für eine Gesellschaft für die nächsten 20 - 30 Jahre und suchte sich im tagtäglichen Kleinkram etwas für sich aus. Als der Autor gehört hat, dass sie sich bei dem Vorgänger von Horst Seehofer selber um die Abläufe im Ministerium des Innern kümmerte, so musste er sich fragen ob die Frau an der richtigen Stelle ist. Tatsache ist, dass die Innenpolitik für Angela Merkel mehr oder weniger ein Graus ist und sie sich in die Rolle der Außenpolitikerin geflüchtet hat. Tatsache ist auch dass sie ohne Sinn und Verstand Deutschland in eine neoliberale Wirtschaftspolitik geführt hat, was letztendlich die Strukturen des Staates und der Demokratie zerstört hat. Tatbestand ist aber auch, dass sie durch ein unsinniges Sparen die Grundlage des Landes in erhebliche Schieflage gebracht hat. Tatsache ist weiter auch, dass sie die bevorstehenden technischen Revolutionen schlicht einfach verschlafen hat – sei es die digitale Revolution, das autonome Fahren, die Energiewende oder die Revolution durch die Gentechnologie.

6.1 16 Jahre ohne Visionen

Seit 16 Jahren versucht Angela Merkel vor jeglichen Wahlen, keine konkreten politischen Aussagen zu treffen, sei es zu bekannten Problemlösungen oder zu möglichen Visionen zur Entwicklung der Gesellschaft für die jetzige und zukünftige Generation. Angela Merkel kennzeichnet sich nicht durch eine vorausschauende Politik, sondern durch Versuche, virulente Probleme auszusitzen und sie, wenn es wirklich nicht mehr geht, mit kurzfristigen Lösungen zu bedenken, die selbstverständlich entweder zu teuer oder falsch sind. Hierzu zählen die Lösungen bei der Bankenkrise, denn bereits im Jahr 2005 war zu erkennen, dass eine Finanz- und Bankenkrise unmittelbar bevorsteht. Auch die Griechenlandkrise war abzusehen, da der wirtschaftliche und finanzielle Zustand Griechenlands länger bekannt und daher erkennbar war, jedoch hat Angela Merkel bis zum Schluss versucht, die Probleme auszusitzen. Das Aussitzen von Problemen hat sie anscheinend durch ihren Ziehvater Helmut Kohl gelernt. Diese Art des Regierens ist jedoch nicht nur gefährlich, sondern sehr Konsequenz reich, insbesondere für zukünftige Generationen.

Angela Merkel hat zu keiner Zeit eine Vision gehabt, wie sie sich Deutschland in 5, 10 und maximal 16 Jahren vorstellt. Daher hat sie weder Ziele, noch Konzepte zur Entwicklung erarbeitet. Nicht einmal in der Flüchtlingskrise, die bereits vor 2015 für jeden Fachmann sichtbar war, hat sie Alternativen und vorausschauende Planungen hinsichtlich der Hilfe für die Anrainerstaaten und einer vorausschauenden Politik für Afrika weder erwähnt, erdacht noch konzipiert. Ihr plötzliches Interesse an Afrika ist lediglich eine Alibifunktion, die zu ihrer Wiederwahl dienen soll. Es mangelt nicht an sehr guten Beratern, die ihr jederzeit die notwendige Hilfe zuteil lassen werden würden. Daher ist Angela Merkel von allen Bundeskanzlern, die Deutschland seit 1949 hatte, die schlechteste vorausschauende Politikerin.

6.2 Neoliberale Politik ohne Rücksicht auf Verluste

Mit ihrer Ankündigung, eine marktkonforme Demokratie etablieren zu wollen, hat sich Angela Merkel bei Beginn ihrer Amtszeit im Jahre 2005 auf eine neoliberale Politik der Gesellschaft und der Wirtschaftspolitik festgelegt. Die bereits begonnene Liberalisierung des Arbeitsmarktes mit all ihren Konsequenzen, sowohl negativ als auch positiv, wurde in verstärktem Maß weitergeführt. Umgeben von Anhängern der neoliberalen Wirtschaftspolitik, inklusive des Chefbankberaters Josef Ackermann, verfolgte sie die Zerlegung und Privatisierung von Staatsunternehmen sowie einen radikalen Personenabbau bei Sicherheitskräften, insbesondere bei der inneren Sicherheit. Hier entstand ein sehr starker Schwerpunkt auf staatlichem Schuldenabbau, jedoch ohne Konzept, denn mit dem Credo, der jüngeren Generation nicht so viele Schulden zu hinterlassen, ist zu hoch gegriffen worden. Gleichzeitig wurde mit den 235 Milliarden Euro an Bankbürgschaften eine selbstverschuldete Krise erzeugt, um dem Finanzsektor zu helfen, nach dem Motto „Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert“. Hiermit hat Angela Merkel erreicht, dass fast die reine Lehre der neoliberalen Wirtschaft und Politik durchgesetzt wird. Dies zeigt sich bei der Analyse der sogenannten marktkonformen Demokratie (übrigens Unwort des Jahres 2011).

Ihre Fokussierung auf die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und damit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer bedeutete die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen unabhängig von den Konditionen, das heißt für den Arbeitssuchenden prekäre oder zeitlich befristete Arbeitsplätze, eine Verschlechterung der Konditionen von Leiharbeit gegenüber fest angestellten Mitarbeitern - insbesondere bei der Autoindustrie wie zum Beispiel bei Daimler - die Schaffung von 400-Euro-Jobs und den Arbeitssuchenden jede Absicherung hinsichtlich Renten und Sozialversicherung abzusprechen (sozialer Schutz). Eine weitere Darstellung ist die Verhinderung einer Lohnuntergrenze, die schließlich in der dritten Amtszeit Angela Merkels von der SPD durchgesetzt wurde. Selbst dieser Mindestlohn deckt in keiner Weise die Anforderungen an ein menschenwürdiges Leben. Hinzu kam, dass verschiedene staatliche Unternehmen privatisiert wurden und die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen (Teile des Öffentlichen Dienstes, Straßenreinigung etc.) als ein anzustrebendes Ziel angesehen wurde. Die Leistungen dieser Unternehmen waren jedoch qualitätsmäßig keinesfalls mit den davor vorhandenen öffentlichen Leistungen ebenbürtig.

Mit ihrem Abbau des sozialen Schutzes wurde Merkel im Bereich des Gesundheitswesens weiter sichtbar, indem sie Co-Finanzierungen im Bereich von Krankenhäusern schlicht einfach verschlechterte, die Zuzahlungen von Krankenkosten (Medikamente und sonstige Behandlungen) auch sozial schwächeren Schichten zumutete und alles daransetzte, die besser gestellten Schichten der Gesellschaft von jeglichen Steuerhöhungen abzuschirmen. Zudem leistete sie Vorarbeit zur Privatisierung der Bahn, mit dem Ziel, die Deutsche Bahn an die Börse zu bringen, was sie letztendlich aber doch fallen ließ. Ihre Sparwut und die ihres Finanzministers Schäuble haben ein Ausmaß angenommen, dass unter anderem die gesamte Verkehrsinfrastruktur, die Forschung, die Ausbildung, das Gesundheitswesen und Altersversorgung trotz Forderungen namhafter Wirtschaftsinstitute (unter anderem des DIW) einer Verrottung preisgegeben wurde. Dies wird als Konsequenz haben, dass ein Investitionsstau in Deutschland so gigantisch wird, dass die Nachfolgeregierungen Jahrzehnte brauchen, um diesen abzubauen.

Durch ihre Sparpolitik hat sie gleichzeitig in Europa und in der Welt die Rufe und die Kritik an den Exportüberschüssen sehr laut werden lassen und das Bild des „hässlichen Deutschen“ wieder salonfähig gemacht. Bei den Exportüberschüssen handelt es sich nicht um die Höhe der Exporte, sondern die durch die Austeritätspolitik (Sparsamkeitspolitik) hervorgerufene Ausgabenminderung des Staates für die Infrastruktur. Dadurch können die Partnerstaaten (Europa + USA) kaum Waren und Projekte absetzen und damit ist ein Leistungsbilanzdefizit gegenüber Deutschland vorprogrammiert.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass gemäß der neoliberalen Politik staatliche Aufgaben reduziert wurden, wie zum Beispiel die Abschaffung der Wehrpflicht. Dies hat zum Ergebnis, dass die Bundeswehr zwar eine professionelle Armee erhält, diese jedoch nicht mit dem privaten Markt konkurrieren kann. Somit erhält die Bundeswehr nicht die nötige Qualität bei den Bewerbern. Mit der Privatisierung der Luftfahrtaufsichtsbehörde hat Angela Merkel dafür Sorge getragen, dass eine kleine Berufsgruppe stets ihre Forderungen ohne jegliche Rücksicht durchsetzen konnte.

Es ist daher zu beobachten, dass eine Spaltung der Gesellschaft zunimmt und dass ein Teil der Gesellschaft sich vom Nationalkonsens verabschiedet hat.

6.3 Armut und Prekarität sind erheblich gestiegen

Die oben aufgeführte Bilanz zu Armut und Prekarität werden von Angela Merkel und ihren Claqueuren als Erfolge der von ihr, beziehungsweise der von Schröder, angeleiteten Wirtschaftsreformen bezeichnet. Sie erntet zwar die Erfolge, da die Zahl der Arbeitsplätze brutto steigt, sie vergisst jedoch dabei, dass ein größter Teil dieser Zunahme lediglich auf Zunahme von prekärer- oder zeitbefristeter Arbeit und der Verschiebung der Armut ins Alter basiert. Die Ergebnisse dieser durchgeführten Politik werden spätestens in acht bis zehn Jahren sichtbar, wenn die Zunahme der Altersarmut besorgniserregend wird. Diese Zunahme versuchen Angela Merkel und ihre Claqueure durch eine Mehltau-Politik zu verschleiern.

Bedenkt man, dass allein bei der Zahl der Arbeitslosen durch Tricks der Statistik zwei Millionen Arbeitslose nicht mehr registriert werden (Arbeitslose ab 58) und dass die Langzeitarbeitslosigkeit trotz eines Fünfzehnjährigen Wirtschaftsaufschwungs fast gleichgeblieben ist, so muss die Frage gestellt werden, ob dieser Personenkreis keine Bedeutung für Angela Merkel und ihre Politik hat.

Die folgende Grafik stellt die jährliche Zu- und Abnahme der Langzeitarbeitslosen dar. Die Langzeitarbeitslosenzahl von 2009 bis 2016 ist fast gleichbleibend und liegt im Schnitt bei einer Millionen Menschen, das heißt eine Millionen Menschen haben trotz Weiterbildung und Bereitschaft, andere Tätigkeiten zu übernehmen, keine Chance auf einen Arbeitsplatz. Dies fördert bei diesem Personenkreis sehr oft psychische Probleme, Verwahrlosung, Alkoholprobleme und weitere Einschränkungen. Diese Menschen werden auch nach ihrem Renteneintritt als Problem für die Gesellschaft fortbestehen. Gezielte Lohnzuschüsse für solche Personenkreise werden stets abgelehnt, mit dem Hinweis, dass der Staat keine Arbeitsplätze subventioniert.

Langzeitarbeitslose 2005 - 2016
Jahr	absolut	in % aller Arbeitslosen
2005	1.758.920	36,20%
2006	1.864.491	41,60%
2007	1.733.026	46,00%
2008	1.326.540	40,70%
2009	1.138.132	33,30%
2010	1.140.368	35,20%
2011	1.068.130	35,90%
2013	1.046.635	36,10%
2013	1.089.721	36,30%
2014	1.076.752	37,20%
2015	1.039.281	37,20%
2016	993.073	36,90%

Quelle: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV43.pdf

Die finanzielle Situation der Kommunen und Städte ist bei einer genauen Betrachtung katastrophal. Im Moment können sich die Städte und Kommunen nur vor der Zahlungsunfähigkeit retten, weil Mario Draghi mit seiner Nullzinspolitik den Kommunen und Städten die Möglichkeit einer günstigen Finanzierung ermöglicht. Die Brisanz, dass der Bund stets Aufgaben auf Kommunen und Länder überwälzt, besonders auf Kommunen und Städte, ohne jedoch die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, stellt in den Augen des Autors und vieler Ökonomen schlicht eine Frechheit dar. Wenn der Bund sich stets auf das Kooperationsverbot zurückzieht, um direkte Hilfe zu verweigern, so muss gefragt werden, ob bei der Mehrheit im Bundestag nicht der Paragraph des Kooperationsverbots ersatzlos gestrichen werden sollte. Es geht hier vor allem um die Sozialausgaben der Städte, sei es für Flüchtlinge, Hartz-IV-Bezieher oder sonstige soziale Ausgaben.

6.4 Versagen in der Rentenproblematik

Betrachtet man das Wirken Angela Merkels hinsichtlich der Rente, so muss festgestellt werden, dass außer der Erweiterung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Teilkorrektur der SPD, Rentenmöglichkeiten ab 63 Jahren einzubauen, nichts hinsichtlich eines zukunftsausgerichteten und tragbaren Konzepts getan worden ist. Dies war weder angedacht noch konzipiert, geschweige denn wurde ein Anstoß für Diskussionen gegeben.

Für Merkel ist die Rente bis 2030 gesichert. Nicht nur, dass dies falsch ist und dass selbst die namhaftesten Wissenschaftler neoliberaler Ausrichtung auf eine Diskussion und Vorschläge vor der Wahl drängen, sondern Merkel verschweigt zudem die Gesamtthematik, um sich ja nicht festlegen zu müssen. Bedenkt man, dass ein Teil der Bevölkerung im Alter voraussichtlich mit einer nicht ausreichenden Rente versehen und damit in die Altersarmut rutschen wird, so wird selbst für die höchste gesetzliche Rente und deren Bezieher eine Lücke entstehen, um die Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten im Alter zu stemmen. Der von der CDU ständig geforderte Umstieg auf die Rente mit 70 Jahren ist schlicht einfach der neoliberale Ansatz und entbehrt einfach sozialer Gesichtspunkte, die notwendig sind, um die Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Zusätzlich ist zu bedenken, dass selbst Zusatzabsicherungen - sei es durch Wohneigentum, Aktien oder simples Sparen - außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt sind, da die Nullzinspolitik der EZB einen realen Verlust der Ersparnisse bedeutet. Eine Verteuerung der Aktien (Börsenblase) sowie eine Immobilienblase kommen hierdurch hinzu.

Die Durchschnittsrente beträgt zurzeit 1.400-1.500 Euro brutto pro Monat und unterliegt der Besteuerung zu 70% ihrer Höhe. Dazu kommt eine reale Bevorzugung des Beamtentums und ihrer Pension. Dieser Ungerechtigkeit kann auf Dauer keine Gesellschaft standhalten. Was hat Angela Merkel die gesamten letzten Jahre in diesem Hinblick gemacht? Wessen Interessen vertritt Angela Merkel überhaupt? Und ist ihr bewusst, welchen Schaden die Gesellschaft, sowohl die junge Generation mit fehlender Planungssicherheit, als auch ältere Generationen, die ausreichendes Einkommen benötigen, davonträgt? Allein in diesem Bereich zeigt sich die Inkompetenz dieser Kanzlerin.

6.5 Versagen in der Gesundheitspolitik

Auch hier hat Angela Merkel die letzten 16 Jahre nichts getan. Sie hat lediglich mit scheinbaren kleinen Korrekturen, die zu Lasten der Arbeitnehmer gingen, eine sogenannte alternativlose Lösung gepredigt. Allein die Finanzierung der Krankenhäuser steht nach wie vor auf höchst unseriöser Basis. Die Anzahl der Medikamente und der Zuzahlungen hat stets zugenommen. Die Gewinne der gesetzlichen Krankenkasse entstehen grundsätzlich zu Lasten der Versicherten und der objektiven Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung, insbesondere auf dem Land. Zudem ist die Unkontrollierbarkeit der importierten Medikamente - wie zum Beispiel die Wirkstoffe, die nur aus China und Indien importiert werden und zum Teil mit hygienischen und gesundheitlichen Problemen verbunden sind - oder die Unkontrollierbarkeit der Medikamente, die durch Europa geistern und deren Umlauf nicht kontrollierbar ist - seien es die Kühlprozesse, sei es das Verfallsdatum - stark angestiegen.

Der Verband der Apotheken meldet im Sommer 2018, dass sehr viele Apotheken aufgegeben haben und dass lediglich ein Rest von 18.700 Apotheken bundesweit vorhanden ist. Auch hier zeigt sich die Unfähigkeit Angela Merkels, Problemlösungen zu antizipieren, insoweit, als dass diese Entwicklung der Verdrängung in einem so sensiblen Markt wie dem Apothekenmarkt vorauszusehen war, denn während in Deutschland eine gewisse Preisbindung hinsichtlich des Bezugs der Medikamente und deren Verkaufs vorherrscht, so können ausländische Internetlieferanten sich einer freien Preisbildung bedienen. Dies benachteiligt aufs höchste die hiesigen Apotheken und gefährdet ihren Fortbestand. Da jedoch bei Angela Merkel und ihrem Gesundheitsminister sowie Finanzminister ein Dogma des neoliberalen Staates herrscht, lässt sie durch Nichtstun die Zerstörung eines vorbildlichen Netzes von Medikamentenversorgung zu. Der Apotheker an der Ecke ist sehr oft besser informiert über den einzelnen Patienten als der behandelnde Arzt und er hilft durch Service und Beratung sehr oft größten Teilen der Bevölkerung weit mehr, seien junge Familien, seien es ältere Bevölkerungsteile. Insoweit ist es sträflich, einen solch guten Service zu gefährden, weil in Europa nicht geregelt ist, wie die Versand- und Internetapotheken sich zu verhalten haben. Möglichkeiten zur Regelung dieses Handels sind durchaus gegeben und sei es nur durch eine geringe Zurückerstattung der Krankenkasse von solchen Medikamenten. Dies hätte wenigstens den Sinn der Gesamtkostensenkung. Gleichzeitig sollten die Medikamente, die von niedergelassenen Apotheken verkauft werden, besser renummeriert werden und ein größerer Spielraum der Apotheken bei Gestaltung der Einkaufspreise ermöglicht werden. Die Versorgung großer Städte und Teilen außerhalb der Großstädte mit Medikamenten ist während der Feiertage mit ausgedünnten offenen Apotheken nicht gewährleistet. Dies kann zu Schwierigkeiten der Versorgung der Kranken führen. Auch hier hat Merkel, wie in allen anderen Bereichen, zu Lasten eines entstehenden Schadens in der Gesundheitspolitik versagt.

Angela Merkel ist seit 16 Jahren Regierungschefin. Was hat sie gemacht? Es geht nicht darum, dass sie alle Probleme löst, sondern vielmehr die Positionen, die immerhin von der CDU besetzt sind, mit fähigen Ministern besetzt und klare Vorgaben macht. Deswegen hat Angela Merkel nach Ansicht des Autors auch hier versagt.

6.6 Sparen ohne Sinn und Verstand

Betrachtet man die letzten 16 Jahre Angela Merkel, so ist schlicht einfach eine Ersparnis an staatlichen Aufgaben ohne Verstand durchgeführt worden. An neuralgischen Aufgaben, wie der Inneren Sicherheit, der Bundeswehr, dem Gesundheitswesen, der Bildung und Forschung, der Infrastruktur und der digitalen Zukunft, sind erhebliche Ersparnisse durchgeführt worden. Damit hat Angela Merkel die Zukunft Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Deutschland lebt nun mal von der Attraktivität seiner Infrastruktur in Europa, vom relativen sozialen Frieden und der Inneren Sicherheit sowie von einer intensiven Forschung an neuen Produkten, die letztendlich das wirtschaftliche Überleben Deutschlands garantieren.

Mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble, der mit Merkel zusammen Sparen zur Staatsdoktrin erkoren hat und jegliche Kritik der Ökonomen mit unqualifizierten Bemerkungen und Repliken bewertete, hat Angela Merkel es geschafft, dass ein Teil der jüngeren Wissenschaftler in die USA ausgewandert ist, die Verkehrsinfrastruktur sich in einem maroden Zustand befindet, Schulen und Universitäten in einem ähnlichen Zustand sind und dass das Gesundheitswesen kurz vor dem Zusammenbruch steht. Dies alles hat den Hintergrund, dass zurzeit die Konditionen der Investitionen des Staates und der Unternehmen noch nie so günstig waren wie jetzt, nämlich durch eine Nullzinspolitik bis hin zu negativen Zinsen. Selbst dann, wenn der Bund sich verschulden würde, würde er nicht nur keine Zinsen bezahlen, sondern auch weniger zurückzahlen als er aufgenommen hat.

Der Versuch Angela Merkels sich damit zu rechtfertigen, dass Planungen langer Zeit bedürfen, ist schlicht einfach ein Scheinargument, das nur angeführt wird, weil sie sich rechtfertigen muss. Es ist lächerlich zu behaupten, dass für die Erneuerung des Daches einer Schule langjährige Planungen benötigt werden. Wenn Regenwasser durch das undichte Dach in die Schule tropft, dann wird das Reparieren oder Erneuern ohne übermäßigen behördlichen Aufwand erfolgen. Bedenkt man, dass gleichzeitig allein in den letzten 24 Monaten Bund und Kommunen Steuersparnisse von 200 Milliarden Euro erzielt haben, so muss man fragen, wo das Geld geblieben ist.

6.7 Schwächung der Inneren Sicherheit

Durch ihre Politik des Sparens und dem damit einhergehenden Stellenabbau bei Polizei und Justiz hat Angela Merkel in den letzten 16 Jahren ernste Sicherheitsprobleme in Deutschland geschaffen. Der Begriff Sicherheitsproblem ist zwar akademisch, bedeutet jedoch einfach, dass für viele Opfer von Wohnungseinbrüchen ein direktes und persönlich negatives Trauma entsteht. Die Politiker können anscheinend nicht einschätzen, was es für ein älteres Ehepaar bedeutet, wenn ein Wohnungseinbruch bei ihnen passiert. Nicht nur die Schäden an Fenstern und Türen, sondern auch das Eindringen in die Privatsphäre der Leute ist sehr schädlich. Allein das Wühlen in intimer Bekleidung stellt Frauen sehr oft vor psychische Probleme.

Ein weiteres Problem stellt der Kfz-Diebstahl dar, bedingt durch die Öffnung der Grenzen insbesondere nach Osteuropa. Hat Angela Merkel überhaupt verstanden, was es für einen Bürger bedeutet, wenn er seinen Wagen plötzlich vermisst oder wesentliche Teile seines Wagens abmontiert wurden und nur ein Wrack zurückbleibt? Hat Angela Merkel überhaupt verstanden, welche Probleme und welcher Frust auf die europäischen Staaten bei den Leuten zurückbleiben? Hat Angela Merkel überhaupt verstanden, dass sie damit den Ruf nach dem „starken Mann“, der Grenzschließungen und richtigem Durchgreifen tagtäglich lauter werden lässt? Hat Angela Merkel verstanden, dass, auch wenn diese Gruppen zurzeit eine Minderheit sind, durchaus die Chance besteht, dass sie zu einer Mehrheit wird? Wenn Frauen sich nachts nicht mehr trauen, im Dunkeln auf die Straße zu gehen, weil die Anzahl der Polizeipräsenz aufgrund der theoretischen Schuldenbremse, die nichts anderes ist als im Grundgesetz festzuschreiben, dass eine neoliberale Staatgrundlage auf Dauer besteht und damit die Reichen nicht in der normalen Weise besteuert werden, stark abgenommen hat, dann darf Merkel sich nicht wundern, wenn sie bei öffentlichen Auftritten als Verräterin bezeichnet wird.

Wenn zurzeit in größeren Städten der Zugang zu sogenannten „No-Go-Areas“, also Örtlichkeiten, die die Polizei vermeidet, weil sie schlicht einfach in der Unterzahl ist oder Angst vor kriminellen Clans hat, die sehr oft ausländische Wurzeln haben, nicht mehr möglich ist, so darf man sich nicht wundern, dass der Rassismus tagtäglich steigt.

Wenn man in Deutschland keine Strategie mangels Mittel, das heißt Steuern und Finanzen, gegen die organisierte Kriminalität hat, sei es Mafia, Camorra oder russische beziehungsweise osteuropäische Mafia-Strukturen, so darf man sich nicht wundern, dass immer mehr Deutsche ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Damit wird die polizeiliche Monopolstellung des Staates hinfällig.

Wenn man bedenkt, dass Deutschland einer der führenden Staaten in Europa für die Geldwäsche ist, denn der größte Teil ausländischer Investitionen ist aus ungeklärter Herkunft, so darf man sich nicht wundern, dass Deutschland ein El Dorado für korrupte Politiker, unversteuerte Gelder und Geld mit unbekannter Herkunft zum Waschen, das heißt zum Austausch gegen reale Werte und insbesondere Immobilien, geworden ist.

Wenn die CDU, CSU und Angela Merkel die Innere Sicherheit als Hauptkompetenz für sich reklamieren, so klingt dies bei genauerer Untersuchung wie ein Hohn. Nicht nur, dass die Polizei in den letzten Jahren in ihren Strukturen stark veraltet ist und damit ein Bedarf an jüngeren Kräften höher denn je ist, sondern die Zahl der Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle, kriminellen Machenschaften hat zugenommen beziehungsweise ist gleich hoch geblieben. Daher hat in den Augen des Autors die CDU, die CSU und Angela Merkel mit ihrer durchgeführten Politik versagt.

6.8 Schwächung der Bundeswehr

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht bei Beginn ihrer zweiten Amtszeit mit der FDP-Koalition hat Angela Merkel einen ernsten strategischen Fehler begangen, denn bereits zu diesem Zeitpunkt war die Zunahme von ernsthaften äußeren Bedrohungen sichtbar. Schon damals war zu erkennen, dass die Rolle der Bundeswehr und der NATO sich nicht mehr auf einen reinen Ost-West-Konflikt beschränkte, sondern zu dieser Zeit bei abnehmenden politischen Reibungen mit Russland durch externe Konflikte wie im Kosovo, im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und möglicherweise sogar auch im Irak beeinflusst wurde. Auch mögliche Einsätze zur Bekämpfung des Terrorismus waren damals ein wichtiges Thema. Diese Problematik wurde kleingeredet und überhaupt nicht beobachtet, es ging lediglich darum, den Wehretat zu senken, was im Übrigen nicht erreicht worden ist.

Dadurch, dass die Bundeswehr als professionelle Armee angesehen werden kann, hat sie ernsthafte Probleme, geeignete Kandidaten auswählen zu können, da sie hinsichtlich der Entlohnung nicht mit der Privatwirtschaft konkurrieren kann. Da der Beruf des Soldaten nun mal mit Erschwernissen bis hin zum Riskieren des eigenen Lebens behaftet ist, ist das Berufsbild des Soldaten minder attraktiv. Die Anreize der Bundeswehr sind nicht üppig und dienen nicht dazu, viele Anwärter zu locken.

Insbesondere sind IT-Spezialisten für den sogenannten Cyberkrieg nur äußerst schwer anzuwerben und vor allem unterscheiden sich ihre Gehaltsvorstellungen bei weitem von den gesamten Anreizpaketen der Bundeswehr. Das heißt, dass der Aufbau einer Cyberarmee, die für nötige Auseinandersetzungen dringend gebraucht wird, sehr schwierig und sehr zäh ist. Anscheinend haben die Politik und insbesondere der CDU-Politiker de Maizière und Verteidigungsministerin von der Leyen es nicht verstanden, eine Oase innerhalb der Gehaltsstruktur für diesen Teil der Armee zu errichten.

Bedenkt man gleichzeitig das Versagen von Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen hinsichtlich einer Umstrukturierung der Bundeswehr, insoweit, als dass der größte Teil der Bundeswehr diese beiden Minister als inkompetent ansieht und dass die beiden nicht in der Lage waren, die Beschaffung der notwendigen Waffensysteme und Infrastrukturen sowohl konzeptionell als auch durch reale Beschaffungsmaßnahmen zu gewährleisten und die erwartete Qualität zu gewähren, so darf bezweifelt werden, ob die Bundeswehr in den Verteidigungsfragen und bei Auslandseinsätzen überhaupt operationsfähig ist.

Die Anforderungen, dass binnen der nächsten zwei Jahre eine Verdopplung des Wehretats zu erwarten ist, werfen die Frage auf, wo die Pläne zur Erweiterung der Bundeswehr als Mensch und Maschine sind.

Merkel ist seit 16 Jahren Kanzlerin und hat ein gewisses Mitspracherecht im Bereich der Verteidigung, daher ist sie auch für dieses Versagen mitverantwortlich.

6.9 Versagen in der Terrorismusbekämpfung

Auch hier hat Angela Merkel nur Versagen vorzuweisen. Durch ihre unbedachten Entscheidungen zur Grenzöffnung wurde der Anteil der Gefährder erhöht. Auch wenn es sich nur um 3% der Eingewanderten handelt, bei einer Million unkontrollierter Einwanderer wären dies schon 3.000 Gefährder. Da laut Polizeigewerkschaft zur Überwachung von einem Gefährder circa 20-30 ausgebildete Kräfte benötigt werden, wäre dazu ein Etat von 60.000-90.000 Beamten nötig. Diese Zahlen sind zuerst einmal nicht zu schaffen und daher erhöht sich das Risiko entsprechend. Merkels lasche Art, mit dem Salafismus umzugehen - sei es beim Personal bei der Bundespolizei, sei es bei der Länderpolizei - und in der Polizei Stellen abzubauen, führen dazu, dass sich die Gefahr objektiv erhöht, terroristische Anschläge und Gewalttaten gegen Zivilisten immer häufiger werden und die Einschüchterung im Hinblick auf die Freizügigkeit und Liberalität bei Frauen immer weiterwächst. Somit werden Tendenzen zur Radikalisierung der Gesellschaft - sei es seitens der Muslime oder der anderen Glaubensrichtungen - immer sichtbarer. Davon abgesehen ist die Finanzierung für den Terrorismus bis heute nicht ausgetrocknet und damit die Wirksamkeit des Islamischen Staates und aller anderen terroristischen Organisationen ganz genau so wirksam wie in der Vergangenheit. Alle diese sogenannten Verschärfungsmaßnahmen haben ein einziges Ziel: Dem normalen Wähler aufzuzeigen, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist. Viele dieser Maßnahmen sind praxisuntauglich und werden von den Gewerkschaften der Sicherheitskräfte heftig kritisiert.

In der Ankündigung, neue Stellen zu schaffen, hat der Bundesinnenminister und damit Merkel unterschlagen, dass die Altersstruktur der vorhandenen Sicherheitskräfte mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren relativ hoch ist und dass der Bedarf an jungen ausgebildeten Kräften nicht nur Zeit braucht, sondern auch erhebliche Mittelzuwendungen. Da der Terrorismus nun mal seit 2001 präsenter und sichtbarer geworden ist, war es für Angela Merkel keine Überraschung, dass die terroristischen Aktivitäten zugenommen haben, nicht nur in der ganzen Welt, sondern auch in Europa. Es ist erstaunlich, dass Angela Merkel und ihre Regierungen bis heute keine klare Haltung zu Staaten abgegeben haben, die offen oder versteckt terroristische Aktivitäten sowie die Verbreitung extremistischer Islamauslebungen wie des Salafismus beteiligt sind. Insbesondere Saudi-Arabien und die Golfstaaten werden tunlichst von Merkels Kritik geschont. Eine geistige Auseinandersetzung wie es alle Fachleute fordern, die sich seit Jahrzehnten mit der islamistischen Terrorgewalt auseinandersetzen, wird tunlichst vermieden und es wird versucht, die Bevölkerung glauben zu machen, dass allein militärische Gewalt die Probleme lösen wird. Dies ist nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig im Hinblick auf die aufgezwungenen Kulturauseinandersetzungen.

Unter diesen Kulturauseinandersetzungen versteht man den Beginn von sogenannten Parallelgesellschaften, die ihren Ehrenkodex insbesondere aus islamischen Ländern importieren, die ein Bild der Frau wie im Mittelalter propagieren, die Kinderhochzeiten und Paralleljustizen erlauben, die No-Go-Areas von arabischen Clans beinhalten und vor allem die von der Türkei entsandten Vorbeter und deren Organisation DITIB, die schlicht einfach kritische Mitbürger, nicht nur türkischer Herkunft, ausspionieren und einen bestimmten Islamismus propagieren, der sehr nah am Salafismus liegt. Die westlich orientierten Türken und Muslime werden hiervon bedroht.

Bedenkt man, dass Angela Merkel eine der wenigen europäischen Staatschefs ist, die Erdogan gestärkt hat, und schlicht einfach einen Teil des Problems nach Deutschland importiert hat, so muss man sich fragen, ob Angela Merkel für ihr Ziel, Bundeskanzlerin in Deutschland zu bleiben, das eigene Land verkauft hat. Insoweit hat Angela Merkel im gesamten Bereich der Terrorismusbekämpfung auf ganzer Linie versagt, denn sie stellt die notwendigen Mittel und Infrastrukturen nicht zur Verfügung, die der deutsche Sicherheitsapparat braucht und sie erlässt nicht die notwendigen Gesetze und Änderungen, die von den Praktikern der Sicherheitskräfte gefordert werden.

6.10 Versagen in der Bankenkrise

Selbst mit den 230 Milliarden Euro Bürgschaften und Flüssighilfe, die Angela Merkel bei der sogenannten Bankenkrise aufgewendet hat, sowie dem „Lob“ ihrer Claqueure, bleibt der Zustand des deutschen Finanzsektors äußerst gebrechlich, denn diese Hilfen wurden mit scheinbaren Vorgaben gewährt, die die Gesundung des gesamten Systems nicht ermöglichen. Der deutsche Finanzsektor leidet unter den erheblichen mangelhaften oder gar nicht erst vorhandenen zukunftsorientierten Geschäftsmodellen, das heißt mit wem das Geldinstitut zukünftig sein Geld verdient. Zudem ist bei vielen Banken in Deutschland, sei es öffentlich oder privat, ein gewisser Anteil an toxischen Papieren (Zusammensetzungen von guten Krediten und schlechten Krediten beziehungsweise gute und schlechte Kreditnehmer) vorhanden. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die von der EZB praktizierte Nullzinspolitik eine direkte Auswirkung auf die Erträge der Geldinstitute hat. Dadurch vermindern sich Gewinne und Rückstellungen für faule Kredite. Dass die nächste Bankenkrise vorprogrammiert ist, wird deutlich, denn zurzeit verschulden sich sehr viele Kreditnehmer aufgrund der niedrigen Zinspolitik bis über die notwendige Kredittragfähigkeit hinaus. Das heißt, dass bei der Erhöhung der Zinsen mehrere Kreditausfälle vorauszusehen sind.

Im Bereich der öffentlichen Banken hängt jedoch die Kreditwürdigkeit der jeweiligen Sparkassen von den Städten und Kommunen ab. Dass diese Kreditwürdigkeit aufgrund der Verschuldung der Städte und Gemeinden nicht besonders gut ist, ist eine Binsenwahrheit. Insoweit hat Angela Merkel im Gegensatz zu Barack Obama keine reale Bankensanierung angestoßen, das heißt auch wenn sie es selbst nicht durchgeführt hat, hätte sie zumindest kompetente Finanzminister (im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble) damit beauftragen sollen und damit eine reale Gesundung eines kleineren Finanzsektors in Deutschland für die Zukunft herbeiführen können.

Bei den privaten Banken in Deutschland stellt sich die Lage teilweise dramatischer da, denn während bei der Deutschen Bank ein großer Teil des Eigenkapitals durch rechtliche Auseinandersetzungen wegen Fehlverhalten in die USA ausgezehrt ist und keine notwendige Kapitalerhöhung durchgeführt worden ist sowie ein zukunftsorientiertes Geschäftsmodell noch nicht konzipiert wurde, sind die Probleme bei der Commerzbank anders geartet. Die Probleme der Commerzbank liegen insbesondere beim gezwungenen Kauf der Dresdner Bank und ihrem Investmentbanking. Die dort teilweise verschleierten Risiken wurden plötzlich sichtbar und durch diese immensen Verluste durch problematische Fehler bei der Anlageberatung wurde ein Teil des Kapitals so ausgezehrt, dass der Bund sich gezwungen sah, als Anteileigner mit einzusteigen. Seit mehreren Jahren laufen verschiedene Rationalisierungs-projekte, die eine reale Verbesserung der Bank nicht in allen Punkten erfüllt hat. Hierzu kommt außerdem, dass durch die niedrige Zinspolitik der EZB normale Erträge nicht möglich sind. Insofern ist die Stellung der Bank in ihrem Fundament, nach Meinung von „Bankengurus“, zwar besser als bei der Deutschen Bank, aber real über dem Berg ist die Commerzbank nach deren Meinung noch nicht vollständig. Der Autor ist jedoch davon überzeugt, dass die Commerzbank schon über dem Berg ist und durchaus reprivatisiert werden sollte.

Auch hier zeigt sich, dass Angela Merkel mangels Konzeptionen zur Bewältigung der realen Krisen des deutschen Finanzsektors nur den Torso einer Lösung angeboten hat, die nicht nachhaltig sein kann.

6.11 Versagen in der Energiekrise (Atomkraft)

Auch hier hat der Zick-Zack-Kurs von Angela Merkel für erhebliche Schwierigkeiten der Energieversorgung in Deutschland gesorgt. Bedenkt man, dass Angela Merkel bei Beginn ihrer zweiten Amtszeit auf die Kernenergie gesetzt hat und dann nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011, das heißt anderthalb Jahre nach ihrer Wiederwahl, gefordert hat, das Gesamtkonzept der Energieversorgung umzuwerfen und den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen, ohne jedoch die gesamten Konsequenzen für den deutschen Energiemarkt zu bedenken, so muss man einen gewissen Widerspruch erkennen. Die Reaktion von Angela Merkel könnte man durchaus nachvollziehen, wenn diese Änderungen für keinen strategischen Sektor Deutschlands relevant wären. Mit ihrer Forderung der sofortigen Stilllegung bestimmter Kraftwerke, die jedoch gleichzeitig in Bereitschaft gehalten werden sollten, sowie der endgültigen Schließung der restlichen Kraftwerke, hat sie dafür gesorgt, dass der Anteil der aus Kohle gewonnen Energie erheblich gestiegen ist und dadurch die ökologische Bilanz verschlechtert wurde. Es geht nicht darum, dass Angela Merkel keinen Ausstieg aus der Kernenergie hätte durchsetzen sollen, sondern darum, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in geordneten Bahnen vollzogen werden sollte und damit den Kernkraftbetreibern die Möglichkeit gegeben wird, die erlittenen Verluste auf eine längere Zeit abschreiben zu lassen. Bedenkt man, dass gleichzeitig die Anteileigner von RWE und E.ON die Städte und Kommunen sind und dass die angehäuften 50-60 Milliarden Euro Verluste auf die Anteileigner zurückfallen, so stellt dies eine weitere Schwächung der Länder und Kommunen dar.

Die Windkraftenergie und Solarenergie wurden nachfolgend so hoch bezuschusst, dass der allgemeine Bürger dies mit den teuersten Energiepreisen in Europa bezahlt. Bedenkt man gleichzeitig, dass aus der in Norddeutschland gewonnen Windkraftenergie zwischen 20-40 Prozent nicht benutzt werden, da ein Mangel an Stromnetzen besteht, die nach Süddeutschland führen sollten und die erst in 25 Jahren fertiggestellt werden (unter der Voraussetzung, dass das Land Bayern mit seinen Machtspielen aufhört), so darf man sich nicht wundern, wenn aufgrund dieser „kopflosen“ Politik der Angela Merkel ein Aufschrei in der Bevölkerung entsteht. Selbst dann, wenn alle Medien und ihre Claqueure dies unter den Teppich kehren, ist das Problem weiterhin vorhanden.

Wenn gleichzeitig außerdem die Autoproduktion - sei es Benzin oder Diesel - keinen realen Fortschritt im Umweltschutz macht und durch betrügerische Vorgehensweisen (Diesel-Schummel Software) keinerlei reale Entlastung der Umwelt besteht, so darf man sich fragen, welche Konzeptionen Angela Merkel eigentlich verfolgt. Ist sie sich über ihr reales Tun noch bewusst oder ist ihr diese Problematik schlicht einfach nicht wichtig genug?

6.12 Versagen in der Familienpolitik

Auch hier hat Angela Merkel in der Gesamtbilanz hinsichtlich der Familienpolitik versagt, denn die einzigen positiven Entwicklungen sind nicht durch sie selbst, sondern durch die SPD-Familienministerin erzielt worden. Es ist nicht verständlich, dass bei der Familienpolitik insbesondere die Investitionen im Bereich der Kitas und Grundschulen nicht an höchster Stelle stehen, denn gerade die Lebensjahre von der Geburt bis zum 6. Lebensjahr sind eine maßgebliche Grundlage zur Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder. Hier sind sowohl die Ausbildungsqualität der Fachkräfte, die finanzielle Ausstattung der Kita sowie die Flexibilität der Kitas und Grundschulen von maßgebender Priorität. Diese Priorität darf nicht der Kassenlage der Länder zugeordnet werden, sondern muss eine Bundesaufgabe sein. Es kann nicht sein, dass wenn man von Chancengleichheit redet, gerade dies vom Geburtsort abhängig ist.

Ein weiterer Gesichtspunkt dieser verfehlten Familienpolitik stellt sich dar, indem in einem Land wie Deutschland, in dem die Geburtsrate in allgemein zu niedrig ist, keine Bevölkerungspolitik betrieben wird, die ihren Namen verdient hat. Dies heißt, dass Kitas mit einer kleinen Anzahl von Kindern flexibel von morgens bis spätabends verfügbar sind, Baueinschränkungsmaßnahem abgebaut werden und dass das Kindergeld so erhöht wird, dass kleine und mittlere Einkommen real davon profitieren können. Millionärskinder brauchen keine Zuschüsse oder indirekte Steuerhilfe. Alleinstehende Familienmitglieder müssen jedoch entsprechende Hilfe erhalten, sodass die Entwicklung der Kinder nach besten Möglichkeiten gewährleistet ist, damit eine Chancenangleichung gegenüber Kindern aus reichen Familien erreicht werden kann. Grundschulen müssen so gestaltet werden, dass eine solide Grundausbildung mit Sprachen, Rechnen, gegebenenfalls einer Fremdsprache und vor allem Sport und Ganztagsbetreuung gegeben wird, damit gerade die sozial schwächeren Schichten die Möglichkeit erhalten, einem ordentlichen Beruf nachzugehen.

Eine weitere Grundlage für diese neue Orientierung der Bevölkerungspolitik sollte unbedingt dafür Sorge trage, dass Frauen auch im jüngeren Alter Kinder gebären können, ohne jegliche Benachteiligung hinsichtlich der Ausbildung und dem Berufseinstieg zu haben, denn bekanntlich nimmt die Gebärfähigkeit einer Frau mit 30 Jahren ab. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Politik keinen Rahmen für die Wirtschaft angelegt hat, indem der Wiedereinstieg für Frauen erleichtert und die Möglichkeit, ihren Berufsaufstieg wieder zu ermöglichen, gegeben wird. Es kann nicht angehen, dass top ausgebildete Frauen nach dem Erziehungsurlaub schlicht einfach Tätigkeiten, die nicht ihrer Ausbildungen und Fähigkeiten adäquat sind, ausführen müssen. Da Angela Merkel ja eine Frau ist, muss man sich wundern, dass während dieser verlorenen 16 Jahre keine Anstalten ihrerseits zu verzeichnen waren, die Situation der Frauen nachhaltig zu verbessern. Daher ist in diesem Bereich auch dies für den Autor ein Versagen von Angela Merkel.

6.13 Versagen in der Schulpolitik

16 Jahre lang ist Angela Merkel wesentlichen Forderungen und Konzeptionen in der Schulpolitik aus dem Weg gegangen. Diese sind weder zu sehen, geschweige denn zu merken. Das Föderalsystem der Schulpolitik stößt auf erhebliche Grenzen, insbesondere hinsichtlich der Qualifikation der Schüler. Es kann nicht angehen, dass die Qualifikation der Schüler von dem jeweiligen Bundesland, der dort regierenden Partei (siehe katastrophale Entwicklung in Nordrhein-Westfalen mit Lührmann) und von der dort verfolgten Schulpolitik mit der jeweiligen Kassenlage des Landes (Bremen und Berlin) abhängig ist.

Ein weiterer Faktor hierbei ist die Überalterung der Ausbilder und Ausbilderinnen und die betriebene neoliberale Politik im Schulwesen. Es kann nicht angehen, dass vorausschauende Politik nicht in allen Bundesländern Schul- und Hochschulbildung vorhanden ist und daher auch nicht für die nötigen vorausschauenden Finanzmittel gesorgt ist. Es ist weder für den normalen Bürger, noch für Ökonomen, Philosophen, Soziologen oder Erziehungswissenschaftler verständlich, dass zurzeit in Deutschland ein Mindestinvestitionsstau bis 2021 von 34 Milliarden Euro vorliegt und die Finanzierung dieser Summe noch nicht geklärt ist.

Wenn der Bund sich aus der Affäre zieht, indem er sich auf das Kooperationsverbot beruft, so ist dies für den normalen Bürger nicht verständlich. Warum ist dieser Verfassungsartikel, der bei seiner Entstehung 1949 möglicherweise noch sinnvoll war, aber mittlerweile veraltet ist, weiterhin vorhanden? Wieso wird der Artikel nur für bestimmte Zeit oder bestimmte Summen ausgesetzt? Den Bürger interessiert dieses politisch undurchsichtige Spiel zwischen Bund und Ländern nicht. Wenn die Parteien dies nicht verstehen, so wird es schmerzhaft für sie sein, wenn immer mehr Teile der Bevölkerung sich nach einem aufgeklärten Monarchen oder Diktator sehnen.

Bedenkt man, dass eine Privatstiftung in einem Gutachten zu Tage förderte, dass die Zahl der ermittelten Schüler für die Jahre 2021-2030 mindestens um eine Million nach oben korrigiert werden müsste und dafür mindestens 400 neue Schulen gebaut werden müssten sowie 35.000 neue Lehrerstellen begründet werden müsste, so muss man fragen: Wie hoch muss das Versagen der Länderpolitik, der Bundespolitik und Angela Merkel sein, um nicht hart kritisiert und sanktioniert zu werden?

6.14 Versagen in der Forschungspolitik

Auch hier haben die letzten 16 Jahre keinerlei weitere Entwicklung erfahren. Mit ihrer Fokussierung auf die neoliberale Politik, der Privatisierung und des Schuldenabbaus hat Merkel versäumt, Eckpunkte für die Stärkung der realen Forschung und der Zurverfügungstellung von Bürgschaften zur Absicherung von Risikokapital, die für kleine und mittlere Betriebe und Forscher als Einzelpersonen unabdingbar sind, klar und deutlich darzustellen.

Forschung heißt immer, Fehlschläge hinzunehmen und trotzdem weiterzumachen. Diese Mentalität des Erleidens von Rückschlägen ohne vernichtet zu werden, das heißt die Chance auf eine zweite, dritte, vierte oder fünfte Chance zu haben, ist seit Merkel gänzlich verschwunden. Der Mut zum Risiko hat stets abgenommen. Dies belegen unter anderem die Anmeldungen von grundlegenden neuen Produkten. Es ist bekannt, dass die grundlegenden Forschungen der letzten 30 Jahre von Einzelpersonen kleinerer und mittlerer Unternehmen durchgeführt wurden und nicht von großen Konzernen. Insoweit ist es unverständlich, dass man gerade diese Gruppen erstmal nicht im Lande hält (der Abfluss von deutscher Intelligenz an andere Länder ist schon besorgniserregend) und gleichzeitig die Möglichkeit der zweiten, dritten und vierten Chance nicht als Staatdoktrin bei der Bevölkerung implementiert. Unsere jungen Generationen an Wissenschaftlern müssen überzeugt werden, dass in Deutschland Selbstständigkeit, Forschung, neue Produkte und damit das Scheitern beim ersten, zweiten, dritten oder vierten Versuch eine Selbstverständlichkeit ist. Diese risikolose Verhaltensweise, die Angela Merkel seit ihrem Amtsantritt bis heute verfolgt, ist die schlechteste Botschaft, die in einer Gesellschaft wie der deutschen, die auf die Intelligenz angewiesen ist, gesendet wird. Die Philosophie des Scheiterns ist gerade eine Stärke der amerikanischen Wirtschaft, an der sich Europa orientieren sollte.

6.15 Schwächung der Justiz

Auch in diesem Bereich hat Angela Merkel die letzten 16 Jahre nichts getan und auch hier spielt das Föderalsystem eine verheerende Rolle. Bei der Geburt der Bundesrepublik hat die Erfahrung eines stark zentralistischen Staates verständlicherweise ein äußerst negatives Erlebnis dargestellt. Insoweit war der Wunsch, einen Föderalstaat mit einer schwächeren Zentralstruktur zu etablieren, durchaus angebracht. Im Laufe der Jahre hat sich dieses Land aber zu einer sehr komplexen Struktur entwickelt, die für den normalen Bürger nicht mehr verständlich ist. Es ist für den Bürger nicht verständlich, dass für den gleichen Tatbestand in verschiedenen Ländern verschiedene Urteile gefällt werden und verschiedene Bemessungen der jeweiligen Richter vorhanden sind. Nicht nur die Auswahlverfahren der Richter sind in den Bundesländern verschieden, sondern auch die Vorgaben und die Persönlichkeitsstrukturen der Richter. Das heißt, dass der Richter in Bayern von seinen Werteeinstellungen anders ausgewählt ist als der Richter in Nordrhein-Westfalen, Bremen oder Berlin. Diese Einstellung und Werte werden durchaus über die Parteien in den Justizministerien bei den zuständigen Beamten gezielt ausgesucht, das heißt letztendlich ist auch die Justiz in Bayern von ihrer Grundstruktur anders ausgerichtet als die Justiz in Nordrhein-Westfalen, Bremen oder Berlin. Diese unterschiedlichen Einstellungen finden ihren Niederschlag in den Gesetzen.

Da der größte Teil der deutschen Gesetzgebung erhebliche Auslegungsmöglichkeiten für Richter zulässt, sind die Urteile sehr unterschiedlich. Sind die Urteile jedoch unterschiedlich, so glaubt ein zunehmender Teil der Bevölkerung nicht mehr an diese Justiz und an diesen Staat. Dieser Teil der Bevölkerung versucht dann, mit alternativen Justizen zu ihrem Recht zu kommen. Insbesondere bei Gewaltdelikten, Großkriminalität, Vergewaltigungen, Kinderschändungen oder besonders schweren Diebstählen ruft der Bürger nach einem gewissen Rachegefühl. Versucht man dies durch Medienschelte, Verhaltenskodexe oder die Justiz zu unterdrücken, so wird der mündige Bürger äußerst kritisch gegenüber seinem Land werden und sich höchstwahrscheinlich zum Schluss nach einer Zeit der inneren Kündigung einem politischen Rattenfänger anschließen. Der Bürger erwartet als Opfer, dass eine Opferjustiz und nicht eine Täterjustiz wirkt. In den letzten 20 Jahren und insbesondere der letzten 16 Jahre hat sich die Justiz in eine sogenannte Täterjustiz gewandelt, in der die Interessen des Täters nach subjektiven und objektiven Beurteilungen höher liegen als die der Opfer. Dieser Frust gegenüber der Justiz und ihrer Vertreter nimmt so zu, dass kriminelle Machenschaften überhaupt nicht mehr der Polizei gemeldet werden, sondern selbst in die Hand genommen werden. Diese Thematik ist Tabu und wird tabuisiert, dabei ist sie so auch im Verborgenen so virulent. Auch hier hat Merkel nicht den Ansatz zu einer Veränderung beigetragen. Sie ist immerhin Regierungschefin und könnte im Rahmen einer Staatsdoktrin etwas an der Situation ändern.

Angela Merkel hat außerdem insoweit versagt, als dass die Sparmaßnahmen am gesamten Justizbereich sowohl Länder, als auch den Bund stark getroffen haben. Das heißt, dass die notwendige personelle Aufstockung durch die Zunahme von Rechtsverfahren und dem von Merkel verursachten Flüchtlingsdrama (die Verwaltungsgerichte sind kurz vorm Zusammenbruch, denn mindestens 200.000 Flüchtlinge Klagen wegen möglicher Abschiebung) vernachlässigt wurde und nicht betrachtet worden ist. Weder technische Ausstattung, noch die Berücksichtigung der Altersstruktur bei der Justiz, wie zum Beispiel bei Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsdienern, ist berücksichtigt worden, noch wurde die Anzahl der Gefängnisse und ihre Ausstattung berücksichtigt und ist so vernachlässigt worden. Es ist zu vermerken, dass viele Kleinkriminelle islamischen Glaubens sich im Gefängnis radikalisiert haben, dazu gibt es jedoch bis heute kein Wort von Angela Merkel.

Die mittelmäßige Gesetzesformulierung legt ein weiteres Problem der Justiz offen, denn die Auslegung von Gesetzen und Verordnungen stellt ein nicht mehr kalkulierbares Risiko für die Prozessbeteiligten dar. Auch die Gesamthonorare der Rechtsanwälte und die Gebührenordnungen sind bearbeitungsbedürftig. Auch hier sind von Merkel und der CDU keinerlei Ansätze für eine Diskussion gegeben worden.

Der Rechtsstaat wird aufgrund der oben genannten Kritik in seiner Substanz gefährdet und eine Abkehr vom Rechtsstaat ist bei vielen Teile der Bevölkerung schon im Gange, denn das Verwalten des Rechtsstaates ist nicht transparent und Urteile und Gesetze werden für Juristen in einer unverständlichen Sprache geschrieben. Es kann nicht angehen, dass Akademiker nicht in der Lage sind, Gesetze und Urteile so zu verstehen, wie sie wirklich geschrieben sind. Insbesondere sind die Juraprofessoren an den Universitäten bundesweit nicht angehalten worden, die Ausbildung ihrer Studenten mit einfacher Sprache zu verknüpfen. Wie soll ein Bürger gesetzestreu sein, wenn er diese Gesetze nicht versteht? Eine Reform des Justiz- und Rechtsstaates ist erforderlicher denn je, dafür hat Angela Merkel jedoch 16 Jahre lang nichts getan und die Lage nur noch verschärft.

6.16 Versagen in der Steuerpolitik

Auch in diesem Bereich hat Angela Merkel 16 Jahre verstreichen lassen, ohne eine Vereinfachung der Steuerpolitik zu ermöglichen, und hat dabei billigend in Kauf genommen, dass ihr Koalitionspartner FDP gerade in dieser Problematik an den nicht eingehaltenen Wahlversprechen zerbrochen ist. Allein die Gestaltung der Mehrwertsteuer ist in der Art und Weise so widersprüchlich, dass für jeden normal ausgebildeten Bürger und selbst Akademiker nicht nachvollziehbar ist, warum die verschiedenen Steuersätze so gestaffelt und zugeordnet sind wie sie es sind. Ein Beispiel hierfür ist folgendes: Die Mehrwertsteuer für Hundeprodukte beträgt 7%. Die Nahrungsmilch für Babys und für industrielle Windeln (zum Beispiel Pampers) beträgt 19%. Es ist auch nicht verständlich, warum bei Cafés und Fast-Food-Restaurants bei Verzehr im Etablissement selbst 19% Mehrwertsteuer anfallen, zum Mitnehmen jedoch nur 7%. Die perverse Situation ist, dass wenn draußen Regen oder ähnliches Wetter herrscht und die Produkte innen verzehrt werden, auch nur 7% anfallen.

Ein anderer Bereich ist die Einkommensbesteuerung. Bedenkt man, dass die Besteuerung des Einkommens bis ca. 18.000 Euro jährlich steuerfrei ist und die höchsten Steuersätze bei ca. 54.000 Euro liegen (als Einzelperson), so muss man fragen, ob diese Besteuerungskurve schlicht einfach den kleinen Mann sowie die kleine Mittelschicht am härtesten trifft. Da derjenige, der 54.000 Euro verdient, den gleichen Steuersatz wie ein Millionär hat, ist dies bei aller wohlwollenden Betrachtung der Reichen schlicht einfach nicht mehr darstellbar. 16 Jahre lang hat Merkel eine sogenannte Abflachung der Steuerkurve nicht eingeführt und verspricht lediglich diese Steuerkurve so abzuflachen, dass die maximal entgangene Steuer nur 15 Milliarden Euro darstellen soll. Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen nicht, dass die reichen Schichten der Bevölkerung zu einem angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staatswesens gezwungen werden. Dieses Verhalten bezeugt auch den neoliberalen Ansatz. Es ist nicht ersichtlich, dass Großunternehmen, Konzerne, der DAX und multinationale Firmen zwanzigmal weniger überprüft werden als einzelne Personengesellschaften, kleine Unternehmer und Mittelständler. Es kann nicht angehen, dass multinationale Konzerne Steuerprivilegien gewähren, die nur ein Finanzminister gewähren darf, zu dem Lasten der ärmeren Schichten.

Deutschland ist das Land mit den meisten Gesetzen, denn die Philosophie besteht, stets den Einzelfall in einem Gesetz oder einer Verordnung zu integrieren. Allein daraus sind die Worte des Präsidenten des Finanzgerichtshofes zu verstehen, indem er behauptet, dass kein Mensch in Deutschland die gesamten Steuergesetze und -verordnungen kennt und sich daher rein formal an Nichtbefolgung von Steuervorgaben schuldig macht. Daher wurde auch hier die Vorbereitung Deutschlands auf ein zukunftsorientiertes Steuersystem verschlafen und Angela Merkel hat sich auch hier mitschuldig gemacht.

6.17 Investitionsstau für die Infrastruktur

Hinsichtlich des Investitionsstaus für die Straßenverkehrsinfrastruktur muss festgehalten werden, dass in vorsichtigen Schätzungen im Jahr 2018 ca. 100 Milliarden Euro allein für den Bereich der Autobahn fehlen. Zehntausend bis fünfzehntausend Brücken in Kommunen und Landkreisen in Deutschland sind laut des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) so marode, dass sie nur abgerissen und ersetzt werden können. Von den 67.000 Brücken müssen mindestens 40% einer gründlichen Renovierung und weitere 20% einer leichten Renovierung unterzogen werden. Sechshunderttausend Kilometer an Straßennetzen müssen Gemeinden und Landkreise in Deutschland unterhalten. Lediglich 52.000 Kilometer sind Bundesstraßen und 86.000 Kilometer Landesstraßen. Hier zeigt sich die Virulenz des Projektes. Da Städte und Gemeinden jedoch finanziell schwach und auf die Kassenlage der Länder angewiesen sind, so muss damit gerechnet werden, dass dieses gesamte Netz kaum instandgehalten werden kann.

Die Schienennetze in Deutschland sind in einer ähnlich schlechten Lage. Die Bundesbahn ist nicht in der Lage, die notwendigen Züge zu kaufen, da sie gleichzeitig auch für den Schienenunterhalt und den Ausbau der Schienen zuständig ist. Täglich erleben Millionen Reisende die Problematik der Bundesbahn und sie führt somit zu zunehmendem Frust. Dabei wird sowohl von Merkel, als auch von ihren Claqueuren, vermieden zu sagen, wer der Schuldige hierfür ist, nämlich sie selbst und ihr Finanzminister. Eine zukunftsorientierte Schienenpolitik, insbesondere zur Entlastung der Autobahnen, geschweige denn ein kombiniertes Mobilitätskonzept, ist daher kaum möglich.

Bedenkt man, dass bis zum Jahr 2022 die Zahl der LKWs auf den Autobahnen nach verschiedenen Prognosen zwischen 50-70% zunehmen wird, so darf man fragen, wie groß der Verkehrsstillstand werden soll, damit die Politik sich endlich dazu bemüht, einen Teil dieses Verkehrs auf die Schienen zu bringen. Gerade die LKWs und Busse beanspruchen Autobahnen und Bundesstraßen am meisten. Es ist daher richtig, sich an den Kosten der verursachten Schäden zu beteiligen. Um dies jedoch durchzuführen, müsste Merkel ihre neoliberale Philosophie ablegen und staatliche Eingriffe ermöglichen. Die jetzt vorhandene Maut stellt lediglich einen Tropfen auf dem heißen Stein dar und kann in keiner Weise eine reale Beteiligung am Schaden der Straßen darstellen. Da die Logistik jedoch aufgrund der zunehmenden Onlineshops stetig ansteigt, so muss man davon ausgehen, dass Straßen und Autobahnen stärker benutzt werden. Daher ist es notwendig, endlich ein Mobilitätskonzept unter Einbeziehung des Schienen- und Wasserverkehrs auszuarbeiten. Der Versuch der CDU und der politischen Klasse, die Vermarktung und Verwertung der Bundesstraße indirekt zu privatisieren, ist nicht nur dumm, sondern auch töricht, denn Anteileigner der Bundesstraßen und der Autobahn sind die Bürger, die für deren Erhaltung direkt Steuern wie die KFZ-Steuer und die Benzin- und Dieselsteuer zahlen. Selbst für die Elektrofahrzeuge werden über die Besteuerung auch gewisse Summen hierfür erzeugt.

Die Bestandteile der Infrastruktur sind nicht nur die Straßen, sondern auch Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, digitale Infrastruktur und Stromnetze. Allein beim Stromnetzausbau muss bis 2030 mit einer Mindestinvestition von 45 Milliarden Euro aus heutiger Kostensicht gerechnet werden. Schulen müssen mit mindestens 34 Milliarden Euro rechnen, Krankenhäuser mit mindestens 20 Milliarden Euro und die digitale Infrastruktur inklusive der notwendigen Sicherheitsanforderungen mit 50 Milliarden Euro. Diese Zahlen reflektieren lediglich die notwendige technische Ausrüstung und stellen nicht das notwendige Personal dar.

Betrachtet man diesen Investitionsstau, so muss man sich fragen: Was hat Angela Merkel gemacht? Wäre sie Angestellte eines Unternehmens, so würde in ihrem Zeugnis stehen, dass sie keine Ziele hatte und nichts geschafft hat.

6.18 Versagen in der Industriepolitik

Auch hier hat Angela Merkel während der letzten 16 Jahre durch Nichtstun geglänzt. Der Glaube, dass Markt und Globalisierung die gesamte Wirtschaft steuert und regelt (analog der neoliberalen Politik) hat sich in der langen Zeit als strategischer Fehler erwiesen. Das Aufkommen von Anti-System-Bewegungen (im Sprachgebrauch oft Populismus genannt) und negativen Nationalisten - sei es in Europa oder weltweit - wird kurz- und mittelfristig seine Wirkung nicht verfehlen. Unter der Bewegung „Mein Land zuerst“ wird auch Angela Merkel merken, dass die von ihrer durchgeführten Politik zu Lasten der europäischen Partner und Nachbarn ist und langfristig irreparable Schäden in den Beziehungen produzieren wird.

Durch die fehlenden politischen Vorgaben für die Industrie, wie zum Beispiel in der Autoindustrie, hat Angela Merkel dafür Sorge getragen, dass ganze Industriezweige in der Forschung nach hinten gerutscht sind. Der scheinbare Erfolg der deutschen Industrie hinsichtlich eines Teils der Märkte dürfen nicht den Blick dafür verschleiern, dass hinsichtlich der Technologie die jetzige Autoindustrie Deutschland die Technologien von gestern verkauft und die neuen Technologien, wenn überhaupt nur bruchweise implementiert. Es darf nicht vergessen werden, dass Angela Merkel selber anlässlich eines Besuchs in Kalifornien bei Arnold Schwarzenegger darauf bestand, er möge die Umweltschutzbedingungen etwas lockern, denn diese wären zu streng für die deutsche Automobilindustrie.

Wenn man wie Merkel zulässt, dass Unternehmen mit strategischem Knowhow an China & Co. verkauft werden, ohne jeglichen Schutz vor Knowhow-Verlust und der Abhängigkeit des jeweiligen Staates, und wenn man zulässt, dass Wirkstoffe in der Pharmaindustrie sich auf zwei Bezugsquellen reduzieren, nämlich Indien und China, so darf man sich nicht wundern, wenn Produktfälschungen, Wirkstoffstreckung und Placebo-Medikamente, die bei offiziellen Apotheken verkauft werden, vorkommen. Wenn man wie Angela Merkel zulässt, dass wesentliche Wissenschaftler aus Deutschland mangels Möglichkeiten in die USA übersiedeln oder dass Start-Ups mit viel Potential nach Amerika wegziehen, so darf man sich nicht wundern, dass die zukünftige Stellung Deutschlands hinsichtlich wissenschaftlicher Standards mehr als infrage gestellt wird. Auch die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen nimmt wegen fehlender Attraktivität des Standorts Deutschland ab.

Wenn man wie Angela Merkel und ihr Finanzminister die Infrastrukturen aufgrund der Sparpolitik zerstört, wie sollen ausländische Investoren noch in Deutschland investieren? Angela Merkel scheint vergessen zu haben, dass Deutschland gewisse Nachteile gegenüber anderen Mitbewerbern hat, nämlich ein komplexes Rechtssystem hat, ein relativ hohes Lohn Land ist (trotz der Produktivitätssteigerung), einen relativ starren Finanzsektor hat und eine Besteuerung der Unternehmen vornimmt. So müsste, nach ökonomischem und menschlichem Ermessen, Deutschland ausländischen Investoren Sicherheit, gut ausgebildete Mitarbeiter (die täglich abnehmen), einen gewissen sozialen Frieden (der bei der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft verschwinden wird), günstige Energie (die Energiepreise sind in Deutschland jedoch relativ hoch gegenüber Mitbewerbern in Europa) eine relativ flexible Verwaltung (diese ist zum Teil nicht vorhanden), eine berechenbare Justiz und eine aktive Zentralindustriepolitik, die von der Regierung unterstützt wird, geben. Das alleinige Laissez-faire reicht hierbei bei weitem nicht aus.

Eines der Hauptkriterien zur Entscheidungsfindung bei multinationalen Konzernen, ausländischen und sonstigen Investoren ist nicht nur die Produktivität und das Knowhow, sondern auch die Besteuerung. Hierbei spielt das Steuerranking eine wesentliche Rolle bei der dauerhaften Ansiedlung von Unternehmen in Europa. Bei der Besteuerung von Unternehmen gilt nicht nur eine Steuervermeidungsmöglichkeit, sondern auch die Vereinfachung des Steuersystems, die jede Investition durch schnelle Ermittlung der Nettorendite erleichtert. 16 Jahre lang hat Merkel hinsichtlich dieser Thematik nichts getan. Insoweit kann bei Merkel nicht die Rede von einer proaktiven Industriepolitik sein.

6.19 Versagen in der Migrationspolitik

Gerade in diesem Bereich hat Angela Merkel mehr als versagt, denn sie ist seit 16 Jahren nicht in der Lage, ein Konzept und Gesetze zur Migrationspolitik zu entwerfen. Es darf daran erinnert werden, dass Deutschland seit dem 19. Jahrhundert ein Einwanderungsland ist und dass die CDU gerade unter Adenauer schon die erste Migrationswelle nach dem Krieg erlaubt hat. Trotzdem weigert sich die CDU und damit Angela Merkel bis heute, Deutschland als Einwanderungsland zu sehen.

Wenn fast ein Fünftel der Bevölkerung Migrationshintergrund hat, so kann nicht mehr verschwiegen werden, dass Migrationspolitik als ein Teil der Bevölkerungspolitik anzusehen ist, da nun mal die Alterspyramide der deutschen Bevölkerung äußerst ungünstig ist. Für ein Migrationskonzept braucht man jedoch eine Vision, wie das Land sich in fünf, 10 oder 16 Jahren entwickeln soll und vor allem wohin, und die Kraft, Konzepte zu entwickeln, die diese Visionen realisieren oder zumindest anstoßen können. Dies hat Angela Merkel in den letzten 16 Jahren zu keinem Zeitpunkt getan. Obwohl Fachkräfteknappheit in verschiedenen Bereichen herrscht, hat sie kein Konzept entwickelt, selbst dann, wenn dies wie analog in Kanada oder Australien wären. Mit der Einwanderungspolitik müssen auch Auswahlkriterien hinsichtlich des Alters, der Qualifikation, der Sprachkenntnisse und des kulturellen Hintergrunds etabliert werden. Angela Merkel war nicht in der Lage und nicht willens, dieses Anforderungsminimum in einem Gesetzgebungsverfahren zu formulieren. Mit dieser Möglichkeit wäre eine Planungssicherheit für die Unternehmen, für die Verwaltung und sogar für die Bevölkerung möglich. Diese gewollte und notwendige Einwanderung hätte dazu beigetragen, dass der Wohlstand in Deutschland vermehrt würde, mit gleichzeitigen Entlastungen der Herkunftsländer (Beschäftigungspolitik). Dies ist bis heute nicht geschehen, geschweige denn eine Integrationspolitik.

Zu einer Einwanderungs- und Integrationspolitik gehört gleichzeitig die starke Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Bevölkerung von fremden Kulturen. Hierzu spielt die Religion heutzutage (leider) eine entscheidende Rolle. Da bestimmte Religionen die Identität der Einwanderer sehr stark bestimmt (Muslime), hätte bei diesem Auswahlverfahren Schwerpunkte hinsichtlich der Religion eine Rolle spielen müssen, zum Beispiel für Afrikaner christlicher Religionen, Südamerikaner christlicher Religionen oder Europäer wie zum Beispiel aus Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland. Bedenkt man, dass zurzeit ein wirtschaftlicher Abschwung in all diesen Ländern vorhanden ist und ein großer Teil der jungen Generation trotz sehr guter Ausbildung kein adäquates Angebot von Deutschland erhalten hat, so muss man fragen, ob Merkel überhaupt diese Problematik wahrgenommen hat. Diese Einwanderer hätten mit Sicherheit erheblich weniger soziale Unruhe und soziale Probleme erzeugt und eine Vermeidung der Bevölkerungsspaltung in dieser Problematik bezweckt. Vielmehr hat Angela Merkel gerade durch Nichtstun in diesem Bereich geglänzt.

Es ist bitter zu erkennen, dass strategische Fehler, die durch sie persönlich begangen wurden, zu keiner Zeit ihre Person oder Qualifikation infrage gestellt haben. Ihr Verharren an ihrem Posten nährt den Eindruck, dass Politiker grundsätzlich an ihren Stühlen kleben und nicht erkennen, wenn ihre Zeit vorbei ist. Es ist daher auch in diesem Bereich durch das Nichtstun von Angela Merkel eine verheerende Politik entstanden.

6.20 Mitverursacherin des Flüchtlingsdramas

Als Angela Merkel am 4. September 2015, ohne sich mit irgendeinem europäischen Partner abgestimmt zu haben und ohne formales Protokoll, die einsame Entscheidung traf, die Grenzen zu öffnen, war sie sich im Klaren, dass sie nach den Dubliner Verträgen die Grenzen nicht aufmachen bräuchte, denn all diese Flüchtlinge - die übrigens durch die Nachrichtendienste bereits vor Wochen angekündigt beziehungsweise prognostiziert wurden - kamen entweder über Mazedonien und Kroatien oder über Griechenland nach Deutschland. Da sowohl Griechenland als auch Kroatien die ersten Länder auf europäischem Boden waren, in denen die Flüchtlinge ankamen, sehen die Dubliner Verträge vor, dass die Flüchtlinge dort ihre Anträge stellen und von dort aus auf die übrigen Länder verteilt werden. Mit ihrem einsamen Akt hat Angela Merkel nicht nur gegen diese Verträge verstoßen, sondern auch Ungarn, Österreich und Frankreich düpiert.

Neben diesem europäischen Bruch, der in dieser Problematik letztendlich zu einer Spaltung der europäischen Gemeinschaft zwischen Osteuropa, Frankreich und Deutschland geführt hat, hat die Überforderung der Grenzbeamten sowie der gesamten Verwaltung Deutschlands ein nicht gekanntes Ausmaß angenommen. Zudem mussten Sportstätten, teilweise Wohnungen und Hallen in Hamburg, Bremen und Hannover requiriert werden und es wurde dank der Merkel Claqueure eine regelrechte Gehirnwäsche gegenüber kritischen Anmerkungen veranstaltet, indem Teile der Bevölkerung wegen ihres unermüdlichen Einsatzes gelobt und der andere Teil der Bevölkerung als Nazi und Gestrige in die falsche Ecke gestellt wurde.

Ein großer Teil der ankommenden Menschenmassen wurde nicht registriert, geschweige denn überprüft und willkürlich in der gesamten Bundesrepublik verteilt. Diese Verteilung hatte manchmal groteske Züge, indem die Anzahl der Flüchtlinge größer war als die Einwohner des Ortes. Während dieses Hypes wurde jegliche Sorgfalt hinsichtlich der Auswahl beiseitegelassen. So wurde sowohl das Amt für Ausländische Flüchtlinge als auch die Ausländerbehörde von den Bürgermeistern als auch von den Sportfunktionären überrollt und sie sahen sich gezwungen, sehr oft gesetzeswidriges Verhalten zu dulden. Zu diesem Zeitpunkt war die Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung dieser Flüchtlinge nicht einmal gesichert. Es bedürfte zahlreicher Krisensitzungen, um dies zu bewältigen.

Während dieser Zeit hat Angela Merkel persönlich mit dem Satz „Wir schaffen das“ geglänzt, ohne Rücksicht auf die Zumutung der Bevölkerung. Zudem hat sie durch Selfies im Beisein von Flüchtlingen dafür Sorge getragen, dass sie persönlich weltweit für eine Willkommenskultur ohne Grenzen steht. Dadurch hat sie die Völkerwanderung erst verstärkt. Erst das energische Eingreifen der Balkanstaaten, insbesondere durch den Bau von Grenzanlagen in Ungarn und in der Ukraine sowie Mazedonien, hat der Strom der Einwanderer in Griechenland aufgehört. Bilder von verwahrlosten Menschen wurden weltweit gestreut und das harte unmenschliche Eingreifen kleiner Länder wie Mazedonien, Kroatien und Ungarn und später von Österreich hat de facto den Strom von Menschen gestoppt. Angela Merkel verweigerte während der gesamten Zeit eine Obergrenze und riskierte dadurch politische Auseinandersetzungen mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Kroatien, Mazedonien und Frankreich.

Indem sie dieses Bild weltweit entsandt hat, glaubt sie dadurch ihre Beliebtheit und die Beliebtheit der Deutschen weltweit und in Europa gesteigert zu haben. Es mag sein, dass in der ersten Zeit ein gewisser positiver Effekt für ihre Beliebtheit bei den Herkunftsländern der Flüchtlinge erzielt wurde, ihre Beliebtheit in Europa hat jedoch sehr stark darunter gelitten. So wurde Deutschland in ganz Europa isoliert.

Im Inland haben ihre einsamen und unüberlegten Handlungen dazu geführt, dass ein tiefer Graben zwischen CSU und CSU entstanden ist, der nur wegen der Wahlen überdeckt werden konnte. Im Inland hat dies zudem dazu geführt, dass ein Teil der Bevölkerung, der sich gegen diese Einwanderungspolitik gestellt hat, sich der AfD und noch rechteren Parteien zugewandt hat. So nahm während dieser Zeit die Zustimmung der Bevölkerung für die AfD ein gefährliches Ausmaß an. Die Zahl der ausländerfeindlichen Anschläge nahm inflationär zu. Merkel schien das trotzdem nicht sonderlich zu treffen. Erst als sie gemerkt hat, welche Probleme sie damit ausgelöst hat, entschloss sie sich über ihren Innenminister hinweg zu einer Reihe von Verschärfungen des Ausländerrechts und der Migration.

Alle Vorhersagen der Migrationsfachleute kündigten an, dass bei solchen Völkerwanderungen von ca. einer Millionen Flüchtlinge binnen acht Monaten ein gewisser Prozentsatz von Kriminellen und Terroristen beinhaltet sein würde. Für die Kriminellen variieren die Zahlen zwischen 6-8% und bei den Terroristen zwischen 1-3%. Weiterhin ist festzustellen, dass ein Teil der Flüchtlinge gar nicht erfasst ist, dafür aber ein anderer Teil mehrfach.

Da diese Flüchtlinge entgegen der Propaganda von Merkel und ihrer Helfer, den öffentlichen und privaten Medien, nicht richtig ausgebildet ist und Teile dieser Bevölkerung nicht einmal in der Lage sind, ihre Muttersprache Arabisch zu lesen oder zu schreiben, war die Aussage der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt eine propagierte Lüge, um manche Konflikte zu vermeiden. Dies hat sich sehr schnell herausgestellt und so ist der angestrebte Gewinn an der Bevölkerung für manche Soziologen äußerst fragwürdig.

Ein Zusatzproblem kommt noch hinzu: Da größte Teile dieser Bevölkerung Muslime und arabischer Prägung sind und seit ihrer Geburt auf den Hass auf Israel getrimmt wurden, ist das Gleichgewicht der Religionen und insbesondere der Schutz der israelischen und jüdischen Bevölkerung nicht mehr gewährleistet.

Bis heute versteift sich Angela Merkel in der Richtigkeit ihrer Entscheidung. Das Bild, dass sie dort abgibt, ist vergleichbar mit dem Bild eines trotzigen Kindes und nicht einer Kanzlerin würdig. Merkel hat ohnehin nicht die Größe, eigene Fehler öffentlich einzugestehen und zu ihrem Tun geradezustehen. Sie redet nämlich gar nicht und lässt ihre Sprachrohre wie der Kanzlerminister im Bundeskanzleramt flapsige Antworten geben. Auch hier hat Angela Merkel nach Ansicht des Autors auf der ganzen Linie versagt.

6.21 Verfehlte Gesellschaftspolitik -Politik für Minderheiten

In den letzten 16 Jahren wurde von fast allen Beobachtern der Politik festgestellt, dass stets angekündigt und vertreten wird, für die Minderheiten einzustehen. Das subjektive Gefühl der schweigenden Mehrheit, nicht mehr berücksichtigt zu werden - sei es von der Merkel-CDU, sei es von den restlichen Parteien außer von der Linke - ist äußerst gefährlich.

6.21.1 Politik für Flüchtlinge und Ausländer

Betrachtet man die Politik Angela Merkels im Sommer 2015, so muss man feststellen, dass einsame Entscheidungen durchgeführt worden sind, die sogar gegen das Dublin-Abkommen und gegen die Flüchtlingsvereinbarungen der EU verstoßen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass damit eine großzügige und menschliche Geste von Angela Merkel verbunden ist, vielmehr war sie auf die Gelegenheit, wie ihr Vorgänger (Schröder/Kohl) in die Geschichtsbücher einzugehen, aus. Dass dies zum Fiasko wurde, muss der mangelhaften konzeptionellen Arbeit von Merkel zugeschrieben werden.

Die erwarteten Massenwanderungen wurden teilweise frühzeitig von allen Geheimdiensten Europas vorhergesagt und sind nicht aus heiterem Himmel entstanden. Zudem war die begrenzte Aufnahmefähigkeit des Libanon, der Türkei und Jordanien abzusehen und daher eine mögliche Flüchtlingswelle auf Europa zu erwarten. Insoweit waren zumindest grobe Vorbereitungen möglich.

Dass diese Flüchtlinge nicht in einem kleinen Land wie Kroatien registriert und aufgenommen werden können, war zu erwarten. Trotz Festhalten des EU-Gerichtshofs am Dublin-Abkommen war Kroatien nicht in der Lage, diese Registrierung real durchzuführen. Ein wesentlicher Punkt des Urteils gegen Kroatien ist, dass es nicht die Befugnis hat, Flüchtlinge in andere Länder „durchzuwinken“, denn Kroatien ist nach EU-Urteil nicht als Transitland für Flüchtlinge anzusehen, sondern muss die Flüchtlingsanträge selbst bearbeiten. Jedoch sieht das Urteil vor, dass andere Länder Hilfestellungen für Kroatien leisten können. Warum hat Deutschland also die Flüchtlinge aufgenommen? Zudem hatte Deutschland beziehungsweise die deutsche Verwaltung das Recht, die Flüchtlinge binnen drei Monaten nach Kroatien zurückzuschicken. Nach den drei Monaten müssten die Flüchtlinge dann in Deutschland bleiben. Die deutsche Verwaltung war jedoch nicht in der Lage, den angekommenen Strom von Flüchtlingen binnen drei Monate zurück nach Kroatien zu schicken (trotz Beteuerungen von Angela Merkel wie „Wir schaffen das“).

Es ist zudem äußerst problematisch, dass diese Menschenmassen binnen eines dreiviertel Jahres (eine Millionen Einwanderer) zwar auf alle Kommunen in Deutschland verteilt wurden, diese jedoch nicht in der Lage waren, eine normale Aufnahme zu ermöglichen. Dadurch wurden Sportplätze requiriert und Wohnmöglichkeiten, die eigentlich für die ärmeren Teile der Gesellschaft vorgesehen waren, bevorzugt den Flüchtlingen übergeben.

Zudem wurde ein generelles Aussetzen des kritischen Denkens in der Gesellschaft durch symbolische Gesten Angela Merkels (Selfies) bezweckt. Jegliche kritischen Anmerkungen wurden als rassistisch eingestuft. Dadurch entstanden nach einer gewissen Zeit die Ernüchterung sowie das Gefühl der sozial-abgehängten Deutschen, dass die Regierung und staatliche Organe die Ankömmlinge ihnen gegenüber bevorzugen würden. Damit wurden latent rassistische Gefühle angefacht, die zu erstarken von (im negativen Sinne) nationalistischen Gefühlen in den größten Teilen der Bevölkerung führten. Wenn parallel dazu der Finanzminister, der für jede soziale Ausgaben kein offenes Ohr hatte, das Budget von 35-40 Milliarden Euro für die Integration billigt, so muss gefragt werden, ob eine gleiche Summe für die sozial-abgehängten Deutschen vorhanden ist, sei es bei der Wohnungssuche, der Ausbildung oder den Gesundheitskosten. Daher entstand das Gefühl im größten Teil der Bevölkerung, dass eine Millionen Neuankömmlinge mehr wert sind als mehrere Millionen Ansässige.

Bedenkt man, dass gleichzeitig falsche Behauptungen durch die Claqueure von Angela Merkel - sei es die öffentlichen oder die privaten Medien - über die Qualifikation der Neuankömmlinge getroffen wurden (unter anderem, dass ein größter Teil der Ankömmlinge gut ausgebildet ist und für die Wirtschaft benötigt wird), so darf sich nicht gewundert werden, dass ein Teil der Bevölkerung die Medien für eine Lügen- beziehungsweise Lückenpresse hält. Hier hat Merkel in der Umsetzung ihrer einsamen Entscheidungen versagt.

6.21.2 Politik für Homosexuelle

Die Beobachter aktiver Politik der Regierung in den letzten 16 Jahren werden gesehen haben, dass Probleme von der Minderheit der Homosexuellen in den Vordergrund der Regierung gerückt sind. Dies wird anderen Themen, die der Allgemeinheit wichtig sind, vorgezogen.

Betrachtet man, dass in Deutschland, laut dem Verband der Homosexuellen, maximal 10% der Bevölkerung entweder homosexuell, bisexuell oder transsexuell sind, so muss man fragen, ob die Mehrheit der Bevölkerung, die heterosexuell ist, sich in ihren Überzeugungen noch respektiert fühlen kann. Dies hat nichts damit zu tun, dass eine Herabsetzung der Minderheit erreicht werden sollte, sondern dass die Mehrheit respektiert werden sollte. Ein größter Teil der Mehrheit und insbesondere bei den Konservativen bestehen jedoch auf dem Grundsatz, dass eine Ehe im Normalfall zwischen einer Frau und einem Mann besteht und mit der Zeugung von Kindern verbunden ist. Dies ist mit der Ehe für alle, die sowohl die Linkspartei und die Grüne erarbeitet haben und die durch das taktische Einlenken von Angela Merkel sowie der CDU und der SPD ermöglicht wurde, nicht gewährleistet. Die Ablehnung dieses Vertrages von über 45% Prozent der Bevölkerung ist jedoch nicht respektiert worden.

Es geht nicht darum, dass durch die Ehe der Homosexuellen die Möglichkeit zur Gleichstellung mit der normalen Ehe etabliert wurde, es geht vor allem um das Recht der Erziehung von Kindern. Angesichts des Aufwandes für die Gleichstellung von homosexuellen gegenüber heterosexuellen Paaren wird die Frage gestellt, ob dies den Aufwand wert war. Die Gefahr besteht, dass dies eine Radikalisierung von homophoben Minderheiten zur Folge hat, die die Homosexuellen bei der nächsten Möglichkeit mehr schädigen als der jetzige Zustand.

6.21.3 Politik für Muslime

In den letzten 16 Jahren wurde die Politik für Muslime zwar kurz kritisch betrachtet, mit scheinbaren Islam-Gipfeln und der Einrichtung von Lehrstühlen für die Islamwissenschaften, dennoch hat sich die Politik von Angela Merkel für eine starke Kooperation mit angeblichen Vertretern der Moslems in Deutschland und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) entschieden. Der DITIB ist jedoch nichts anderes als eine Organisation des türkischen Staates in Deutschland, mit der klaren politischen Botschaft, dass er sich zurzeit als Verlängerung des langen Arms der Erdogan-Türkei sieht, verbunden mit Überwachungen der säkularen Türken beziehungsweise der Türken, die nicht Pro-Erdogan sind. Bedenkt man gleichzeitig, dass die Funktionäre des DITIB vom türkischen Staat rekrutiert und bezahlt werden, aber gleichzeitig eine jährliche Förderung zwischen 30-40 Millionen Euro vom deutschen Staat erhalten, so darf gefragt werden, ob diese Förderung für eine verfassungsfeindliche Organisation noch zu rechtfertigen ist.

Zurzeit bekennen sich 4.550.000⁶⁷ Muslime in Deutschland dem islamischen Glauben, davon ist ca. die Hälfte türkischer Abstammung. Es gibt im Islam keine Kirchensteuer, daher leben die muslimischen Vereine von Spenden der Gemeinde, die teilweise abgesetzt werden können, weil viele dieser Vereine anerkannt sind. Bei genauer Betrachtung entdeckt man jedoch, dass ein Teil dieser Vereine verlängerter Arm von ultra-konservativen Vertretern des Islams ist, sei es aus Saudi-Arabien oder dem Nahen Osten. Diese fördern wiederum mit Hochdruck salafistische Bewegungen, die die christliche und westliche Lebensform ablehnen. Erstaunlich ist, dass fremde Staaten (Saudi-Arabien) sich berufen sehen, ca. 200 Moscheen in Deutschland mitzufinanzieren, dabei lassen diese Staaten jedoch nicht zu, dass bei ihnen entsprechende kirchliche Vereinigungen gebaut werden. Wenn man gleichzeitig sieht, dass zum Beispiel in Bonn eine sogenannte Königliche Fahd-Akademie aufgebaut wird, um Vorbeter insbesondere in Richtung des politischen Islams auszubilden, so darf man fragen: Ist die deutsche Politik untätig?

Angesichts dessen, dass aus einer Auslegung des Korans abgeleitete Scharia-Gesetze Anwendung finden, sowie eine alternative Justiz sowie entsprechende religiöse Hochzeiten organisiert werden, so darf man fragen, ob die durchgeführte Politik für diese Minderheiten nicht die Gefahr eines „Staats im Staat“ ermöglicht. Bedenkt man, dass gleichzeitig die Stellung der muslimischen Frauen an Werten und Auslegung der Religion aus dem 13. Jahrhundert orientiert ist, so darf man fragen, ob der Staat noch der Lage ist, seine Staatlichkeit durchzuführen oder ob das falsche Verständnis der politischen Klasse und insbesondere von Angela Merkel dazu führt, dass eine Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frauen unter den Augen eines „ohnmächtigen“ Rechtsstaats schon in der Schule beginnt. Wenn Ehrenmorde basiert auf alteingebrachten Auslegungen vom Islam begangen werden und diese in Deutschland ungesühnt bleiben, so darf man fragen: Wo bleibt der Rechtstaat?

Diese Entwicklung hat insbesondere in den letzten 16 Jahren basierend auf denen von Merkel durchgeführten neoliberalen Sparmaßnahmen bei den Sicherheitsbehörden zu erheblichen Schwierigkeiten geführt. Diese Zustände haben auch Auswirkungen auf die restliche Gesellschaft und ein größerer Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Rechte der Moslems zu sehr im Vordergrund stehen. Dies ist sehr oft in der deutschen Geschichte begründet, das heißt also eine oktroyierte Toleranz und sehr wenig Aufmerksamkeit für die Pflichten der Muslime gegenüber dieser Gesellschaft, welche zudem nicht in passendem Ausmaß gefordert wird.

Es ist daher verständlich, dass immer mehr Bewegungen nach dem Motto „Keine Toleranz der Intoleranten“ entstehen. Dies birgt aber die Gefahr einer totalen Ablehnung des Islams und somit erhebliche Spannungen in der Gesellschaft. Hier hat Merkel mit ihrer Regierungsära keine Prozesse angestoßen, die dazu dienen, bei aller Toleranz gegenüber dem Islam „Kante“ zu zeigen und damit Grenzen der Toleranz zu bestimmen, denn jede Toleranz hat ihre Grenzen. Es kann nicht angehen, dass Teile der deutschen Frauen als leichte Beute für eine falsch verstandene Handlungsweise islamischer Jungen der zweiten und dritten Generation dastehen und der Staat hierauf nicht reagiert. Dies wird auf Zeit den Rassismus neu entfachen. Auch hier hat eine konzeptionslose Minderheitspolitik zu verheerenden Ergebnissen geführt.

6.21.4 Politik für die Oberschicht

In den letzten 16 Jahren haben die obere Mittelschicht und die Oberschicht von der durchgeführten neoliberalen Politik von Angela Merkel mehr als profitiert. Bei Beginn der Ära Angela Merkels als Bundeskanzlerin waren lediglich 500.000 Millionäre in Deutschland vorhanden, 2018 sind es 2,5 Millionen Millionäre. Das heißt die Zahl der Millionäre hat sich binnen 16 Jahren verfünffacht. Die Anzahl der Milliardäre lag bei Beginn der Amtszeit von Angela Merkel bei 50 Milliardären, 2018 liegt die Zahl bereits bei 135. Dies ist mehr als eine Verdopplung, fast schon eine Verdreifachung. Betrachtet man die Strukturen der neuen Reichen, so muss festgestellt werden, dass das deutsche Steuersystem den Reichtum fördert, ohne jedoch den notwendigen Beitrag zu den Gesellschaftsaufgaben zu leisten.

Betrachtet man das Ranking von den vielen neuen Millionären nach Steueroasen, so muss man sich fragen, ob der Finanzminister Schäuble und Angela Merkel ihren Schwur, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, richtig wahrnehmen. Wenn kleine Unternehmen, kleine Freiberufler und die Mittelklasse von der Steuerprogression geschröpft werden und Betriebsprüfungen auf der Ebene von kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Freiberuflern mehrfach höher und häufiger sind als Betriebsprüfungen von großen Konzernen, so darf man fragen, wessen Interesse Herr Schäuble eigentlich vertritt. Es ist bitter zu erkennen, dass die vermögende Oberschicht seit 16 Jahren unaufhörlich steigt und dass sich der Zustand der Armut in Deutschland etabliert beziehungsweise verfestigt. Hierbei ist auf die Tabelle „Liste der 500 reichsten Deutschen und deren Vermögensentwicklung“ im Analgenverzeichnis hinzuweisen.

6.21.5 Politik für Konzerne

Hinsichtlich der Politik für die Konzerne hat die Regierung Merkels von 2005 bis heute keinen ernsthaften Versuch unternommen, Kontrollen über die Machenschaften der Konzerne (unter anderem Microsoft, Apple, Google, Starbucks) hinsichtlich der Besteuerung der anteiligen Gewinne (anteilige Gewinne Deutschlands in Bezug auf die Gesamtgewinne) einzuführen. Da grundsätzlich die ausgewiesenen Gewinne in Steueroasen erfolgen und Angela Merkel und Schäuble sich, trotz mehrfacher Aufforderungen aller restlichen europäischen Staaten, außer Stande sahen, zumindest diese Probleme anzugehen, so wurde nach 16 Jahren nichts, aber auch nichts begonnen, um dies zu ändern.

Betrachtet man als nächstes die von Merkel mehrfach angekündigte Finanztransaktionssteuer, so muss man auch hier feststellen, dass diese bis heute nicht geschaffen wurde. Bei der Finanztransaktionssteuer geht es insbesondere um die Besteuerung von Finanztransaktionen der Banken und der Investmentbanker. Dadurch entsteht für einen Teil der Bevölkerung, die Vermögen über Finanztransaktionen akkumulieren, ein Vorteil gegenüber den normalen Konsumenten von Nahrungsmitteln, zum Beispiel Babynahrung, die bereits mit 19% Mehrwertsteuer belegt ist. An dieser Stelle sei gesagt, dass weder Ökonomen noch Philosophen oder Soziologen die Struktur dieser Mehrwertsteuer verstehen geschweige denn akzeptieren.

6.21.6 Mangelhafte Politik für Behinderte

Entgegen den oben angeführten Politiken für die Minderheiten ist die Politik gegenüber geistig und körperlich behinderten Bürgern seit 16 Jahren stets rückläufig beziehungsweise nicht an den notwendigen Bedarf ausgerichtet. Bezieht man bei den Behinderten die Alzheimerkranken mit ein, so muss man sich fragen, ob die von Angela Merkel durchgeführte Politik trotz Ankündigungen reale Erleichterung für diesen Teil der Bevölkerung gebracht hat.

Bedenkt man, dass durch die starke Einbindung die Familienangehörigen teilweise durch die erheblichen Anforderungen selbst krank werden, so darf man fragen: Was hat die Politik als Ziele in diesem Bereich vorgegeben? Ankündigungen und Ziele sind zudem nicht ausreichend, wenn die Ziele nicht mit den nötigen finanziellen Mittel ausgestattet werden. Bedenkt man, dass ein Teil dieser Hilfen von Städten und Gemeinden finanziert wird, so muss man fragen, ob diese Aufgabe nicht eine Bundesaufgabe ist und das schwächste Glied des Staates (Städte und Gemeinden) entlastet werden sollte. Zudem müsste die Politik Bundesrichtlinien so verfassen, dass sie nicht von der Kassenlage des jeweiligen Bundeslandes abhängig ist.

Die Entwicklungen in diesem Bereich in den letzten 16 Jahren sind mehr als dürftig und bedürfen einer radikalen Konzeptualisierung. Das Einführen von vier Hilfestufen für die Demenzkranken ist angesichts dieser gesamten Problematik und den zukünftigen Herausforderungen in diesem Bereich lächerlich. Nicht nur Forschungen für Behinderungen sind zurückgefahren worden und damit die Hoffnung auf mögliche zukünftige Erleichterung für die Betroffenen und ihre Familien, sondern auch das Ermöglichen einer Eingliederung in die Gesellschaft für junge Behinderte und Kranke und damit die Möglichkeit, wertvolle Beiträge für diesen Teil der Gesellschaft zu leisten.

In den letzten 16 Jahren wurden auch die eingesetzten Mittel nicht gezielt verwendet. Wenn man allein die Anzahl der kriminellen Machenschaften von großen Teilen der Altenpflege und Behindertenpflege betrachtet, so darf man fragen, ob das Konzept überhaupt noch tragfähig ist. Vierzig Prozent der eingesetzten Kosten in der Altenpflege sind auf betrügerische Weise entzogen worden.

6.21.7 Mangelhafte Politik für untere soziale Schichten

Seit 16 Jahren ist aufgrund der von Angela Merkel zu verantwortenden neoliberalen Politik eine Verarmung der unteren sozialen Klasse stärker denn je. Billiglöhne, die teilweise unter dem Existenzminimum liegen, sind keine Seltenheit. Im Gegenteil, sie stellen einen der größten Teile des sogenannten „zweiten Wirtschaftswunders“ dar. Zeitlich beschränkte Verträge stellen heutzutage den größten Teil der angebotenen Arbeitsplätze dar, insbesondere für Berufsanfänger oder junge Akademiker.

Die Durchschnittswerte der deutschen Rente betragen 1.200 Euro und das Existenzminimum liegt bei Rentnern bei 958 Euro pro Monat. Berücksichtigt man, dass die Rentner einen Teil ihres Einkommens für Miete und Zuzahlungen für Medikamente brauchen, so bestreiten die meisten mit ca. 300 Euro monatlich ihren Lebensunterhalt. Bedenkt man, dass sich während dieser Zeit die Anzahl der Millionäre verfünffach hat, so muss man sich fragen, wie groß die Spaltung der Gesellschaft noch werden muss, damit sie Einfluss auf die Politik hat.

Insbesondere Merkel hat diese Situation zu verantworten, denn betrachtet man die Entwicklung der Arbeitsmärkte, so muss man feststellen, dass das Lohnniveau trotz gegenteiliger Behauptungen gesunken ist, selbst dann, wenn in den letzten 16 Jahren der Reallohn um 1-2% gestiegen ist. Bedenkt man, dass seit 16 Jahren äußerst günstige Rahmenbedingungen vorhanden sind, da der Preis der Rohstoffe niedrig ist, die Zinsen niedrig sind, der Euro für deutsche Produkte in einer äußerst günstigen Relation zum Dollar steht, keinerlei Marktbeschränkungen seitens der USA oder Europa existieren und eine Steigerung der Produktivität ohnegleichen vorhanden ist, so darf man fragen: Wieso hat die Einkommensverteilung die Bezieher von lohnabhängigem Einkommen gegenüber den Beziehern von Kapitaleinkommen so stark benachteiligt?

Es geht hier nicht darum, das kommunistische Manifest zu loben, es geht lediglich darum, dass Kapital und Humankapital annährend gleichbehandelt werden, sodass Humankapital nicht länger die volle Wucht der Besteuerung erleidet und das Kapital etwas mehr besteuert wird. Es kann auch nicht angehen, dass unter diesen günstigen Konstellationen Steuererleichterungen versprochen werden, die eigentlich einkommensstarken Bevölkerungsteilen zu Gute kommen und dass die sozial schwächeren keinerlei Zugeständnisse im Bereich der Sozialabgaben erhalten, um das Nettorealeinkommen zu erhöhen. Die Steigerung des Nettorealeinkommens bei den unteren sozialen Schichten läuft zum größten Teil wieder in den Konsum zurück und somit kann der Staat mit der Mehrwertsteuer einen Teil dieser Steigerungen als zusätzliche Nettoeinnahme verbuchen. In diesen 16 Jahren wurde und werden immer noch die sozial Schwächeren benachteiligt. Bedenkt man, dass heute 3,5 Millionen Bürger mindestens drei Tätigkeiten pro Tag haben, um den notwendigen Lebensunterhalt zu verdienen, dann wird das Ausmaß der Verarmung von Teilen der Bevölkerung in Deutschland sichtbar. Bedenkt man, dass Teile dieser Bevölkerung im Alter lediglich Mini-Renten erhalten, so muss man davon ausgehen, dass die Altersarmut noch steigen wird. Hier muss gefragt werden, was an der Merkel-CDU noch christlich ist, wenn sie nicht versucht, etwas gegenzusteuern.

6.21.8 Mangelhafte Politik für die Mittelklasse

Auch hier hat die Merkel Regierung in den letzten 16 Jahren versagt. Bedenkt man, dass bis zu einem Einkommen von ca. 18.000 Euro im Jahr keinerlei Steuern bezahlt werden und dass ab 54.000 Euro der höchste Steuersatz gültig ist, so darf man fragen: Wieso sind 16 Jahre ohne korrektive Maßnahmen vergangen? Das Versprechen von Schäuble und Angela Merkel, die sogenannte Progressionssteuer abzuflachen, stellt lediglich ein Versprechen dar. 16 Jahre Regieren ist Zeit genug, um diese Probleme anzugehen.

Es gilt nicht, alle Probleme zu lösen, sondern zumindest einen Anstoß zur Problemlösung zu geben.

Die mangelhafte Politik zeichnet sich außerdem dadurch aus, dass Teile der Länder und Kommunen gezwungen sind, Kita-Gebühren zu erheben. Bei jungen Familien, die mehrere Kinder haben, stellt dies eine erhebliche Summe dar. Auch hier hat die Merkel Regierung versagt. Gerade Kinder von 3 Jahren und mehr stellen den größten Schatz einer Gesellschaft dar, die jede Investition des Staates nötig machen. Bedenkt man, dass gerade die Kindergartenkinder und deren Betreuung einen außerordentlichen Beitrag zur Gesellschaft haben, so sollten diese nicht nur in Sonntagsreden erwähnt werden, sondern durch reale Mittel (Finanzen) unterstützt werden.

Ein weiteres Problem in diesem Bereich stellt die zunehmend mangelhafte Betreuung der Kitas mangels Lehrkräfte und Finanzausstattung der Gemeinden und Kommunen dar. Selbst die kirchlich orientierten Kindergärten bedürfen Hilfe der öffentlichen Hand. Dies ist die letzten 16 Jahre stets abgebaut worden. Wenn Kindergartenkinder den größten Schatz der Gesellschaft darstellen, so ist unverständlich, dass dies nicht als Prioritätenaufgabe angesehen wird. Im Sommer 2018 kam durch eine Studie der Bertelsmann Stiftung heraus, dass eine Millionen Kinder zu wenig in der Gesamtplanung berücksichtigt werden, dass bis 2020 knapp 450.00 Kinder zusätzlich in das schulpflichtige Alter kommen werden und dass dadurch mindestens 400 Schulen bundesweit gebaut werden sowie circa 35.000 neue Lehrer eingestellt werden müssen. Man darf fragen: Wie kann diese Abweichung bei der Zahl der geborenen Kinder vorkommen? Wenn man dies betrachtet, so muss auch gefragt werden, ob die Merkel Regierung überhaupt in der Lage ist, allein mit diesem Problem fertig zu werden.

67 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76744/umfrage/anzahl-der-muslime-in-deutschland-nach-glaubensrichtung/