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3. Merkel und ihre Methoden

3.1 Alles - nur keinen Diskurs

Eine Strategie von Angela Merkel besteht darin, sich so zu entscheiden und auszudrücken, dass kein politischer Diskurs möglich ist. Indem sie Themen der anderen Parteien als ihre eigenen deklariert, nimmt sie ihren politischen Gegnern aus rein taktischen Gründen (nicht aus Überzeugung) die Möglichkeit, ein alleinstehendes Merkmal zu entwickeln. Indem sie sich niemals festlegt und stets vage bleibt, ist eine ernsthafte Kritik kaum möglich, denn sobald sie kritisiert wird schwenkt sie ihre Position um, sodass die Kritik sie nicht mehr so stark treffen kann. Dieses Verhalten, das einem Chamäleon gleicht, wird nicht aus Überzeugung, sondern lediglich aus rein taktischen Gründen angewendet. Es ist bitter zu beobachten, dass gerade im Land der Dichter und Denker, Diskurse - sei es gesellschaftlich, sei es politisch - nicht mehr möglich beziehungsweise nicht mehr erwünscht sind.

Der Autor verfolgt das politische Leben Deutschlands seit Ende der 1960er Jahre. Er folgte als Beobachter bereits der ersten großen Koalition mit Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt als Außenminister, überdies der ersten sozial-liberalen Regierung mit Willy Brandt als Kanzler und Walter Scheel als Außenminister, der zweiten sozial-liberalen Koalition mit Helmut Schmidt als Kanzler und Hans Dietrich Genscher als Innen- und Außenminister, auch Helmut Kohl als Kanzler, danach Gerhard Schröder als Kanzler und Joschka Fischer als Außenminister.

Darauf folgte die erste große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin und Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, die zweite Amtszeit Merkels mit Guido Westerwelle als Außenminister und die dritte Amtszeit Angela Merkels mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel als Außenminister.

Bis 2005 wurde unter allen Regierungen stets ein politischer Diskurs mit kritischen Ansätzen zu der durchgeführten oder eben nicht durchgeführten Politik der jeweiligen Kanzler geführt. Merkel hat es jedoch geschafft, dass diese Diskussionen überhaupt nicht mehr stattfinden, denn ihre Strategie der Unscheinbarkeit, Beliebigkeit und dem ständigen Positionswechsel bietet keinerlei Diskussionsmöglichkeiten für die politische Ebene in Deutschland. Dadurch wird eine Einschläferungstaktik wirksam, die letztendlich jede kritische Analyse verhindert. Verbunden mit der „Mehltau-Politik“ ist gar keine Politik mehr zu machen und lediglich der jetzige Zustand zu verwalten. Mit dieser Taktik hat Angela Merkel erstaunlicherweise eine Zeit lang Erfolg gehabt. Dabei kam ihr die Unfähigkeit der politischen Kontrahenten, klare Kanten zu zeigen, zu Hilfe, sei es die SPD oder die FDP. Hätte die SPD im Jahr 2005 ihren damaligen Kanzler Schröder nicht im Stich gelassen, so wäre Merkel nicht an die Macht gekommen.

Merkels Art Politik zu machen ist sicherzustellen, dass keine Diskussionen entstehen können und kein kritischer Diskurs und sie versucht mit der Strategie einer angeblich weichen Politik Probleme zu lösen. Dies kann zwar für die Atmosphäre eine Hilfe sein, Probleme wird dies aber nicht lösen. Ob das innerhalb der Koalitionen mit deren Konfrontationen und Problemen ist oder in der Außenpolitik. Denn die Vertreter der anderen Länder sind entweder Autokraten oder sie haben objektiv die Interessen ihres Staates und ihres Landes zu vertreten und dies kann in erheblichem Maß im Widerspruch zu den Interessen von Deutschland sein. Man kann gerne mit den Leuten reden, man kann auch gern Geld aus Deutschland nehmen.

Denn dies auch ist eine Strategie von Merkel, die versucht Probleme über Schecks zuzukleistern. Gern und sehr oft nehmen die Partner und Gegner von Merkel die Zusage von Schecks an, damit werden jedoch die Probleme nicht gelöst und die angeblich kompromissorientierte Kanzlerin verdeckt lediglich die Probleme. Sie schiebt sie unter den Teppich und löst die Probleme damit nicht. Zudem hat sich gezeigt, dass Merkel redet und verspricht und nichts tut, und damit ist ihre Glaubwürdigkeit in erheblichem Maß reduziert worden. Sie ist nunmehr eine Kanzlerin der Ankündigung aber nicht der Tat. Dies gilt sowohl in der Innenpolitik als auch in der Außenpolitik und somit empfängt man sie höflicherweise, man redet höflicherweise mit ihr aber man glaubt ihr kein einziges Wort. Es stellt sich die Frage ob auf ihrem Grabstein stehen wird: Sie war die Kanzlerin der Ankündigung und hat nichts erreicht Außer der Spaltung und Probleme für Deutschland.

3.2 Die „Mehltau“ Politik der Angela Merkel

Unter „Mehltau-Politik“ muss man bei Angela Merkel verstehen, dass sie durch Ankündigungen gern die Politik der Gegner an sich reißt. Somit sind die Themen ihrer Gegner auch ihre Themen. Die Themen geraten langsam in Vergessenheit und da der größte Teil der Bevölkerung ein äußert kurzes Gedächtnis hat, vergisst der größte Teil oft die Dringlichkeit von Lösungsansätzen für vorhandene Probleme. Unter Mehltau-Politik versteht man aber auch die Verniedlichung von heutigen und zukünftigen Herausforderungen. Da diese Probleme sehr oft keine virulenten Probleme sind, lässt Merkel die Bevölkerung glauben, dass diese Probleme überhaupt keine Probleme mehr sind. Man lebt in den Tag hinein und da eine gewisse wirtschaftliche Stabilität vorgegaukelt wird entsteht der Eindruck, dass Deutschland keine Probleme hat. Zudem erweckt Merkel zu Unrecht den Eindruck, dass sie stets problemorientierte Lösungen sucht. Dabei lässt sie vergessen, dass sie selber ein Teil des Problems ist.

Hier kommt Angela Merkel zugute, dass sie bei der FDJ für Propaganda und Agitation zuständig war. Es ist erstaunlich, dass, wenn man aus dem Ausland nach Deutschland kommt, ein Gefühl vorherrscht und der Eindruck entsteht, dass das ganze Land unter einer Glocke von Mehltau steckt. Alle Probleme werden widerstandslos hingenommen und als notwendiges Übel für einen sogenannten wirtschaftlichen Erfolg angesehen. Dieses Gefühl wird stärker produziert, weil Teile der Industrie ihre neoliberalen Grundsätze durchboxen wollen.

Die Spaltung der Gesellschaft zwischen arm und reich wird ohne Murren hingenommen, die Befristung der Arbeitsverträge, insbesondere für die junge Generation, wird als Selbstverständlichkeit hingenommen, der zunehmende Wirtschaftsbereich des Niedriglohns wird sogar als Erfolg deklariert. Langfristige Lebensplanung für die junge Generation wurde in den letzten 16 Jahren täglich schwerer. Eine zunehmend verfallende Infrastruktur unter anderem der Straßen, der Krankenhäuser und der Forschung wird mit der Entschuldung des Staates entschuldigt, dabei sind die Investitionen von heute die Grundlage für Arbeitsplätze von morgen. All dies wird Angela Merkel verziehen, denn sie propagiert unermüdlich, dass es Deutschland gut geht.

Das Bild, dass Deutschland bei allen Katastrophen ein Land der Seligkeit ist, bringt Deutschland um seinen kritischen Verstand. Damit werden jegliche Kritiker und jeder besorgte Bürger in die Ecke der Störenfriede, die man nicht braucht, gestellt. Das Bild das man erhält, wenn man aus dem Ausland nach Deutschland kommt, könnte in Anlehnung an die Bibel „Und sie schlafen den Schlaf der Gerechten“ lauten.

3.3 Probleme verschweigen

Merkels Ansatz einer „marktkonformen Demokratie“ in Deutschland stellt in den Augen jeglicher Demokraten eine Bedrohung dar, denn in den Augen Merkels soll die Demokratie sich an den Regeln des Marktes orientieren. Merkel definiert jedoch nicht einmal die Regeln des Marktes und von welchem Markt sie redet. Ist es ein Markt von Oligopolen und Monopolen? Ist es ein macht-orientierter Markt oder ist es ein staatlich dirigierter Markt (Beispiel China)? Oder wird der Ur-Sinn des Marktes erfüllt, indem jeder Marktteilnehmer die gleiche Macht, das gleiche Potential und die gleichen Möglichkeiten hat?

Grundsätzliche Probleme, die die Zukunft Deutschlands bestimmen werden, sind in den letzten 16 Jahren teilweise verschwiegen und zum größten Teil unter den Teppich gekehrt worden. Mit ihrem Ansatz der Unscheinbarkeit und der Taktik, Probleme nicht anzusprechen, versucht Merkel ihre eigene Zukunft zu sichern. Daher war in den letzten 16 Jahren kein reales und konkretes Wahlprogramm von Angela Merkel zu sehen. Dabei müssten zukunftsorientierte Aufgaben gerade während einer Zeit der relativen wirtschaftlichen Stabilität vorbereitet werden. Der Investitionsstau bis 2020, allein für die Kommunen in Deutschland, belaufen sich auf 500 Milliarden Euro, 1,5 Millionen günstige Wohnungen fehlen in Deutschland, die Preise für die Wohnungsmiete sind selbst in Städten außerhalb der großen Ballungsgebiete erheblich teurer geworden und eine bevölkerungsorientierte Politik ist weder gemacht, noch angedacht worden. Über 350.000 Kitaplätze fehlen per Juli 2018, Forschung und Forschungsausgaben haben sich entgegen der Aussage der großen und mittelgroßen Unternehmen in den letzten 16 Jahren kontinuierlich verringert, geschweige denn werden sie durch staatliche Aufwendungen finanziert. Lediglich die Verwaltung der Forschungsausgaben ist gestiegen. Eine Inflation an Akademikern hat sich die letzten 16 Jahre über das Land verteilt, ohne dass jedoch die Qualität der Absolventen sichergestellt ist. Handwerker und kleine Unternehmen finden nicht mehr die geeigneten Mitarbeiter und müssten sich woanders nach Alternativen umsehen. Das reale Einkommen größter Teile der Bevölkerung hat real abgenommen, selbst dann, wenn man die Illusion verbreitet, dass in den letzten zwei Jahren das Einkommen statistisch um 2-3% gestiegen ist. Die Anzahl der Bürger, die von Armut betroffen sind, insbesondere von Altersarmut, ist in den letzten Jahren inflationär gestiegen, sodass man bei mindestens drei Millionen Rentnern eine Durchschnittsrente von 958 Euro im Monat (Armutsgrenze) feststellen muss. Bedenkt man, dass allein die Miete zwischen 500-600 Euro beträgt, so bleiben nur knapp 350 Euro für den restlichen Lebensunterhalt, inklusive Medikamentenzahlungen. Bedenkt man, dass eine Rentenreform im Juli 2017 von Angela Merkel selbst als nicht nötig betrachtet wird, da ja die Renten angeblich bis 2030 gesichert sind, so muss man sich fragen, ob der kritische Verstand in Deutschland abhandengekommen ist und ob man gegenüber der Jugend und der nachkommenden Generationen nicht doch Verantwortung hat und sich dementsprechend verhalten muss. Bedenkt man, dass während dieser 16 Jahre und per Juli 2017 über drei Millionen Menschen drei Jobs pro Tag leisten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, so fragt man sich: Was wurde in diesen Jahren getan? Bedenkt man, dass die Hartz-IV-Empfänger plus deren Aufstocker fast 14 Millionen Menschen darstellen, so fragt man sich: Was wurde in diesen Jahren getan? Bedenkt man, dass per Juli 2017 7,5 Millionen „Ur-Deutsche“ über 6 Jahren Analphabeten sind, so fragt man sich: Wo ist die Aufsichtspflicht des Staates? Weiter kann man feststellen, dass die innere Sicherheit Deutschlands, sei es bei Wohnungsdiebstahl, schwerer Kriminalität, Körperverletzung und Tötungsdelikten, stark gelitten hat, und dass in dieser Zeit über 20.000 Polizisten in Deutschland abgebaut wurden und dass durch das unverantwortliche Verhalten Merkels mit der Öffnung der Grenzen die innere Sicherheit aufs Schwerste beschädigt wurde.

Auch hier fragt man sich: Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung? Die Antwort, die man von den größten Teilen der Bevölkerung erhält, ist: „Wir haben doch keine Alternative!“ Angela Merkel hat es wirklich geschafft, dass die Leute sie als alternativlose Lösung ansehen. Eine Frage dazu: Was passiert mit Deutschland, wenn Angela Merkel plötzlich tot umfiele? Der Autor ist überzeugt, dass nichts passieren würde.

Die gesamten oben genannten Probleme stellen lediglich einen Teil der Herausforderung jeder zukünftigen Regierung dar. Es geht nicht darum, alle Probleme gleichzeitig zu lösen, sondern sie lediglich ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen und die Problemlösung anzustoßen, damit diese Probleme mittel und langfristig beseitigt werden können.

3.4 Nur keine Reformen

Angela Merkel ist, entgegen der öffentlichen Meinung, die Kanzlerin in der Geschichte Deutschlands mit den wenigsten strategischen Reformen. Sie hat weder tiefgehende noch zukunftsorientierte Reformen durchgeführt oder angestoßen. Selbst die Reform des Arbeitsmarktes, orientiert an der neoliberalen Sicht, hat ihr Vorgänger durchgeführt und sie konnte davon profitieren. Wer Reformen in einem Land will, muss Risiken eingehen und fordert Widerstände heraus. Diese beiden Dinge sind jedoch für Angela Merkel Tabuthemen. Der Versuch, in der Flüchtlingspolitik alleinstehende Merkmale in der Geschichte zu hinterlassen, ist gründlich misslungen. Indem sie Deutschland seit 16 Jahren mehr recht als schlecht verwaltet hat, hat sie de facto weder Risiken auf sich genommen, noch Widerstand riskiert.

Eine Maxime der Angela Merkel ist die Beliebtheit. Daher hat sie vordergründig nichts getan und damit natürlich auch nichts falsch gemacht, was ihrer Beliebtheit hätte schaden können. Zudem kommt stets, dass sie ihre Politik und die behandelten politischen Fragen nach Meinungsumfragen anpasst. Ihre wichtigsten Berater sind Meinungsforscher und Meinungsforschungsinstitute, die ihr stets verkünden, was bei dem sogenannten Volk gut ankäme. Das sogenannte Volk wird von diesen Meinungsforschern so definiert, dass sie einen Teil ihrer Gegner gar nicht erst befragen beziehungsweise nur subjektive Fragen stellen muss. Spätestens hier zeigt sich die Anfälligkeit einer Meinungsforschungsdemokratie. Dabei müsste es für sie eine Lehre sein, dass sich die Meinungsforscher - sei es bei der Wahl in Frankreich, in England, in den USA oder in Polen - schon einmal getäuscht haben. Ihre wichtigsten Berater haben ihr stets gepredigt, dass sie für nichts geradestehen, nicht über ihre Meinung reden, nichts versprechen und vor allem ihre Grundsätze nach Belieben ändern sollte.

3.5 Die sogenannten alternativlosen Lösungen

Bei dem Motto „alternativlose Kanzlerin“ fallen dem Autor automatisch die Wörter einer geschichtlichen Persönlichkeit ein, die sich als „von der Vorsehung geschickt, um Deutschland zu retten“ bezeichnete (Adolf Hitler). Anscheinend haben die Journalisten und Medien sowie manche Historiker nicht aus der Geschichte gelernt und sinnlose Bewertungen einer mittelmäßigen Kanzlerin durchgeführt. Wenn Angela Merkel alternativlose Kanzlerin und damit Führerin Deutschlands ist, dann muss man sich die Frage stellen, was mit Deutschland an dem Tag passieren würde, an dem Angela Merkel plötzlich stirbt. Bricht Deutschland zusammen? Gibt es ein Chaos? Ist das Ende Deutschlands vorprogrammiert, so wie das Ende von Merkel? Allein diese Fragen zeigen den Unsinn einer derartigen Bewertung der Kanzlerin.

Es ist jedoch festzuhalten, dass Merkel sich die Programme und Werte sowohl der Grünen als auch der FDP und der SPD angeeignet und proklamiert hat und damit die alleinstehenden Themen der Parteien vernichtet hat. Insoweit steht Merkel für Alles und für Nichts, weil sie sich niemals auf irgendeinen Standpunkt festgelegt hat. Trotzdem sind angeblich die meisten der deutschen Wähler mit ihr zufrieden.

Der Autor hat die Gründe des Verschwindens des politischen Diskurses in

Die folgenden Ausführungen werden das beschönigende Bild der Kanzlerin widerlegen, die gesellschaftliche Probleme weder durchdenkt noch angeht und nur in die Zukunft schiebt. Es soll auch dargestellt werden, dass die deutsche Gesellschaft 16 Jahre verloren hat, in denen es sich auf die Herausforderungen, die Deutschland bis in Mark treffen werden, hätte vorbereiten können. Es wird gezeigt, dass diese letzten 16 Jahre nicht dazu genutzt worden sind, Projekte für die Renovierung und den Ersatz von Infrastrukturen durchzuführen, sei es im Straßenwesen, sei es in den Wasserwegen, den Luftwegen, dem Gesundheitswesen, dem Schul- und Hochschulwesen, in der Forschung, in der Kultur, in der Altersversorgung und Altersbetreuung, in der Restrukturierung des Föderalsystems, in der Anpassung des Grundgesetzes an die neuen Herausforderungen, in der Restrukturierung Europas, in der Schaffung eines Migrationsgesetzes und eines Migrationsministerium, in der Neuregelung wichtiger außenpolitischer Partnerschaften, in der Erneuerung und Anpassung an die Entwicklungspolitik insbesondere für Afrika, in der Restrukturierung des Finanzsektors und des Steuersystems sowie dessen Erneuerung. Dabei muss Angela Merkel nicht alle Probleme direkt lösen, es geht dem Autor vor allem um den Anstoß von Projekten, die diesen Problembereich betreffen, da manche Lösungen einer mehrjährigen Abwicklung bedürfen.

Bedenkt man, dass unter Industrie 5.0 die Digitalisierung einen Teil der Industrie und Gesellschaft erfolgen wird und dass Deutschland nicht in der Lage ist, die Bevölkerung auf den Weg zu einer Informationsgesellschaft vorzubereiten, so muss man sich fragen: Was hat Angela Merkel in 16 Jahren gemacht? Bedenkt man, dass Cyberattacken die neuralgischen Infrastrukturen Deutschlands jederzeit treffen und unüberschaubare Konsequenzen haben können - zum Beispiel Angriffe auf Stromnetze, Krankenhäuser, Wasserwerke, Flughäfen, Polizei oder Militär - so muss man sich fragen, ob diese Gefahren der Kanzlerin überhaupt bewusst sind. Um es nochmal klarzustellen: Es geht nicht darum, dass sie die Probleme hätte lösen sollen, es geht mehr darum, dass Diskussionen und gewisse Anstoßinvestitionen hätten durchgeführt werden müssen. Anstatt dessen verfolgt Angela Merkel zusammen mit ihrem Finanzminister die sogenannte „schwarze Null“ für den Bundeshaushalt. Sämtliche namenhafte Ökonomen, inklusive dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, werfen Deutschland vor, dass es sich kaputtspart. Es ist daher unverständlich, dass eine sorgfältige Kanzlerin diese Aufgaben außer Acht lässt.

Wenn Merkel meint sie hätte alternative losen Lösungen, zeigt sie damit nur, dass sie keinerlei Konzepte hat und dass sie sich instinktiv sich für eine Lösung entscheidet, die ihr am meisten zusagt. Wenn Führer alternativlose Lösungen verfolgen, birgt das die Gefahr autokratisch regieren zu wollen - und dies ist der Fall bei Angela Merkel. Ihre Hauptaufgabe sieht sie darin, aufkommende Mitbewerber auszuschalten. Zu allen Lösungen gibt es stets Alternativen. Bei jeder Alternative muss grundsätzlich darüber diskutiert werden was für und was gegen die Alternativen spricht. Für alle Vorschläge gibt es objektiv und sachorientiert viel bessere Alternativen, die mit weniger Widerstand umzusetzen wären.

Demgegenüber sperrt sich Angela Merkel gegen jeglichen politischen Diskurs, weil sie davon überzeugt ist, dass sie überintelligent ist und alles weiß. Dies trifft aber in keinem einzigen Bereich, den Angela Merkel für sich beanspruchen würde. Zudem stößt ihr Auftreten insbesondere bei ausländischen Organisationen wie in der EU immer heftiger auf Widerstand. Denn sie verkörpert wie keine andere das negative Bild des Deutschen nach dem Slogan „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

3.6 Politische Kontrollkultur als Maxime

Schizophren ist bei Angela Merkel ihre ständige Kontrolle der Situation. Sie will die Situation selbst durch ihr angeblich rationales Denken sowie durch Ausblenden von Gefühlen kontrollieren. Zudem will sie die Ergebnisse kontrollieren, indem sie ihre Grundsätze beliebig verändert, sodass die Ergebnisse ihren angeblichen Zielen angepasst werden können. Sie versucht durch ihre Unauffälligkeit mehr oder weniger die Aufmerksamkeit zu vermeiden, um damit eine bessere Kontrolle der Strategien ihrer Widersacher zu erzielen. Diese exzessive Kontrollkultur als Maxime erlaubt ihr, Skandale und Skandälchen zu vermeiden und damit für das breite Publikum keine Angriffsfläche zu bieten. Dies heißt nicht, dass dieses Verhalten für ein Land wie Deutschland erträglich ist. Ein Land wie Deutschland muss sich in seinen Widersprüchen weiterentwickeln. Wenn die vierte Macht, das heißt die Presse, insoweit kontrolliert wird, als dass man mit ihr einen „Pakt“ schließt, so darf man sich nicht wundern, dass die Kontrollfunktion der Presse nicht mehr wahrgenommen wird und dass die Themen in der Presse sich weiter von den Sorgen der allgemeinen Bevölkerung entfernen, sodass Merkel die vierte Macht mit nutzen kann. Es darf auch nicht verwundern, wenn der größte Teil dieser vierten Macht mit „Lügen-“ oder „Lückenpresse“ bezeichnet wird und die Bevölkerung sich davon abwendet.

3.7 Meisterin der Vernebelung

Dass Angela Merkel eine Meisterin der Vernebelung ist, darf niemanden wundern, denn sie hat in ihren Jugendjahren bei der FDJ das Grundgerüst hierfür gelernt. Eine dieser Strategien ist, den Gegner und dessen Anhänger stets in Unkenntnis oder Unklarheit zu lassen. Damit erzeugt man beim Gegner Unsicherheiten, die man nach Belieben ausnutzen kann. So hat sie diese Werkzeuge in ihrem Aufstieg genutzt, um ihre Mitbewerber auszuschalten. Dies versucht sie jetzt mit mäßigem Erfolg in der Außenpolitik zu nutzen. Damit jedoch die Bevölkerung nicht den wahren Grund ihrer Ziele kennt, versucht sie stets, die Erwartungen kleinzureden und die Misserfolge in ihrer Darstellung zu minimieren. Daher haben ihre politischen Gegner stets Probleme, sich auf die aufkommenden Probleme einzustellen. Ihr Versuch, aus taktischen Gründen und nicht aus Überzeugung Ziele zu verfolgen, ist stets gescheitert. Sie verkauft dies jedoch als Erfolg und erstaunlicherweise glauben ihr immer noch Teile der Bevölkerung.

3.8 Volksverdummung als Werkzeug des Machterhalts

Mit ihrer Tätigkeit in der FDJ hat Angela Merkel gelernt, wie man die Massen durch Informationen, Propaganda und Agitation manipulieren kann. Ihr sogenanntes Ratio-Denken basiert zum größten Teil auf ihrem Willen, stets die Kontrolle über jede Situation zu haben. Um dies zu erreichen, hat sie in ihrem Beraterteam eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Vertretern von Meinungsforschungsinstituten versammelt. Kein Kanzler hat so umfangreich wie sie Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. Da sie selber nie Visionen für die Zukunft der Gesellschaft hatte, versucht sie mithilfe von Meinungsmachern ihre Politik an sogenannte „Meinungstrends“ anzupassen und sich daran zu orientieren. Dazu kam, dass sie eine Strategie der Schonung und Beschönigung beherrscht. Ihr Motto ist „Uns geht es gut, wir haben kaum Probleme oder die Probleme sind nicht so wichtig“ und damit kehrt sie die Probleme unter den Teppich oder redet sie klein. Die kritische Presse wurde einer rigorosen Korrumpierung unterzogen, sodass Presse und Medien die realen Probleme nicht in einem realen Maß darstellen können.

Dazu kam, dass im Sinne der neoliberalen Politik die Beschäftigung zwar zugenommen hat, das heißt aber noch lange nicht, dass die Beschäftigungen einen sorglosen Lebensunterhalt ermöglichen. Hinzu kommt die ständige Propaganda und Manipulation in der Arbeitslosenstatistik, wie zum Beispiel die Nichterfassung der älteren Arbeitslosen oder Absichtserklärungen zu offenen Stellen als reale offene Stellen darzustellen (das heißt die Stelle wurde noch nicht real ausgeschrieben, wird aber trotzdem von der Statistik erfasst). Berücksichtigt man diese Faktoren, so dürfte die Anzahl der Arbeitslosen um ca. 1,5 - 2 Millionen höher als angegeben sein. Hierzu ist auf die Berichte der sozialen Verbände, der Caritas oder der Linkspartei hinzuweisen.

Die propagierte Philosophie „Denkt nicht über Probleme nach, denn Merkel löst alle Probleme“ ist eine wirksame Methode, um die Denkfaulheit des Volkes zu fördern und ihm kritisches Denken abzugewöhnen. Dabei spielt die Programmgestaltung der öffentlichen Medien und der privaten Medien eine zusätzliche Rolle. Im Rahmen der neoliberalen Philosophie der Gesellschaft spielen die Verbündeten von Angela Merkel, insbesondere die Großindustrie, hinsichtlich der Gestaltung der öffentlichen Meinung eine verheerende Rolle. Hierbei zu erwähnen ist, dass das Motto vieler Chefredakteure und Herausgeber „Ein Jahr Werbung eines Unternehmens ist wertvoller als ein Jahr kritische Berichterstattung“ lautet. Das verheerende Wirken mit inhaltslosen Unterhaltungssendungen macht den Rest.

Hinter dem Bild einer Durchschnittsbürgerin verbirgt sich eine eiskalt berechnende Frau, die stets auf ihr persönliches Wohl schaut und konsequent ihre Ziele verfolgt. Getrud Höhler bezeichnet Angela Merkel als eine Machtpolitikerin, deren „Wertabstinenz“ sie gegenüber ihren politischen Mitbewerbern überlegen macht, sie „enteignet Themen aus allen Lagern und schleift so die Vielfalt der Parteien“⁴⁴. Dies ist eine „gefährliche Tendenz für Deutschland“ und Europa. „Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung zum Programm“⁴⁵. Die Folge dessen ist der „Ausstieg der Politik aus den Spielregeln der Demokratie“⁴⁶. So nivelliert Angela Merkel allmählich alle politischen Institutionen und steuert auf eine zentralistische Regierung zu, die nur Merkel heißen kann.⁴⁷ Es darf nicht vergessen werden, dass der zweite Wahlkampf nicht ein einziges fachliches Thema beinhaltete, er wurde lediglich mit dem Motto „Ihr kennt mich, ich bin vertrauenswürdig“ durchgeführt.

Indem sie das kritische Denken der Jugend nicht fördert, betreibt sie eine Art von Volksverdummung, beziehungsweise trägt sie zu der Zunahme der Denkfaulheit der Bevölkerung bei. Die gesamte Innenpolitik spielt bei Angela Merkel eine zweitrangige Rolle und sie versucht daher, dank einer wirtschaftlichen Pseudoerholung Deutschlands (die Zunahme der prekären Beschäftigungen und die Tätigkeit in den Niedriglohnsektoren sowie die Zunahme der Verarmung werden nicht mehr erwähnt, beziehungsweise verharmlost), diese Probleme weiterhin nicht zu beachten.

Die ständige Propaganda über ein „Wohlsein“ verstärkt den Eindruck ausländischer Kritiker, dass Deutschland als ein Land mit einer „Mehltaupolitik“, das unter Valium steht, anzusehen ist. Dies ist nicht nur gefährlich, sondern könnte für die Zukunft Deutschlands verheerend sein, denn die Möglichkeit hinsichtlich einer positiven Entwicklung des Landes kann verhindert, wenn nicht zerstört werden. Zudem sind ihre propagierte „ruhige“ und „besonnene Haltung“ und ihre angeblich starken Nerven in Krisensituationen weder ein Ausdruck davon, dass die von ihr propagierten Lösungen der Krisen gut sind, noch dass sie keine Alternative haben. Einziges Ziel der Angela Merkel ist lediglich ihr Amtserhalt um jeden Preis.

3.9 Man kauft Kompromisse

Betrachtet man die Methoden genauer, wie Angela Merkel sich in Verhandlungen mit politischen Mitbewerbern und Gegnern oder auf der europäischen und internationalen Ebene bei Konflikten oder widerstrebenden Interessen verhält, so stellt man fest, dass Merkel überwiegend Kompromisse erreicht. Dies indem sie versucht, ihre Verhandlungspartner mit finanziellen Ausgleichen zu befriedigen, sei es in Form der Finanzierung von Anliegen der politischen Gegner, sei es auf europäischer und internationaler Ebene, indem sie als großzügige Finanzierende von Interessen der Partner auftritt, selbst dann, wenn grundsätzlich erhebliche Unvereinbarkeiten bestehen.

Ihr ist es dabei gleichgültig, wer letztendlich die Rechnung bezahlt. Das gern verwendete Pseudobild der sparsamen schwäbischen Hausfrau entspricht nicht der Realität. Um ihre persönlichen Ziele zu erreichen, scheut Angela Merkel nicht das leichtfertige Verschwenden von öffentlichen Geldern.

3.10 Pakt mit den Medien

Bei Beginn ihres Machtaufstiegs hat sich Angela Merkel die wesentlichen Meinungsmacher Deutschlands zu ihren „Freunden“ gemacht. Bei den öffentlichen Medien war ohnehin die Macht der Parteien da, zum Beispiel in der Verwaltungsriege der ARD oder des ZDF. Sie soll sich die Freundschaft von Friede Springer zugesichert und damit ein wohlwollendes Verhalten der Springer-Presse ihr gegenüber erzeugt haben. Sie soll außerdem durch eine angebliche Freundschaft mit Liz Mohn, der Frau des Bertelsmann-Gründers, eine wohlwollende Einstellung der Bertelsmann-Gruppe, inklusive der RTL- und NTV-Gruppe, erlangt haben. Wenn neben diesen Mediengiganten noch die öffentliche Medienlandschaft getrimmt und gesteuert wird, so wird ein positives Bild Angela Merkels erzeugt und so darf man sich nicht wundern, dass zurzeit keinerlei kritische Würdigung möglich ist. Bei jeder noch so kleinen Kritik reagiert der enge Kreis um Merkel sehr schnell, sodass dem breiten Publikum ernsthafte Kritik nicht mehr zugänglich ist. Seit 70 Jahren war die Medienlandschaft (außer Spiegel und Zeit) - sei es privat oder öffentlich - noch nie so regierungsnah wie heute. Es darf sich also nicht gewundert werden, dass ein Teil der Bevölkerung sich nicht mehr durch die Presse vertreten und mit ihren tagtäglichen Sorgen allein gelassen fühlt. Insoweit stellen für den kritischen Betrachter von außen die letzten 16 Jahre die Überzeugung dar, dass ein wie auch immer gearteter Pakt zwischen Angela Merkel und den Medien vorhanden ist.

Festzustellen ist, dass Angela Merkel die kritische Presse mundtot und zu ihren Alliierten gemacht hat. Die öffentlichen Medien werden von ihren Getreuen beherrscht und die Besitzer der privaten Medien, wie zum Beispiel Frau Springer und Frau Bertelsmann, sind nach übereinstimmenden Informationen der Presse eng mit Angela Merkel befreundet. Nicht zu vergessen ist, dass über die Vergangenheit und über den Aufstieg Merkels in der Fachliteratur bis auf wenige Ausnahmen kaum Informationen vorhanden sind. Bedenkt man, dass Angela Merkel in ihren jungen Jahren bei der FDJ (Jugendorganisation der SED für Propaganda und Subversionen) aktiv war, so darf man sich nicht wundern, dass sie die Werkzeuge, die sie in der DDR gelernt hat, auch hier angewandt hat. Der Hauptgrund für ihre Beliebtheit liegt in der einfachen Formel: „Uns geht es gut, wir haben keine Probleme und wenn die Probleme da sind, löst ‚Mutti Merkel‘ sie alle! Ihr müsst also nicht über Probleme nachdenken, wir schaffen das irgendwie!“. Es ist erstaunlich, dass sich die gesamte kritische Presse und Medienlandschaft auf so ein Spiel eingelassen hat. Ein geringer Teil der Bevölkerung hat sich jedoch davon distanziert und kritische Fragen gestellt. Sie wurden durch die Presse teilweise verunglimpft oder in eine rechte Ecke gestellt. So entstand bei vielen Leuten die Wahrnehmung einer sogenannte „Lügenpresse“ oder „Lückenpresse“.

3.11 Leere Versprechungen und Meisterin der Ankündigung

Betrachtet man die Amtszeiten Angela Merkels kritisch, so muss man feststellen, dass sie sich Vorschläge oder Ankündigungen anderer Parteien zu eigen macht, ohne jedoch diese Versprechen zu realisieren. So war es in sozialen Fragen, die die SPD vorgeschlagen hat, so war es bei der Finanzkrise, so war es bei der Flüchtlingskrise. Mit ihren Aussagen wie „Wir schaffen das“ und ihrer Weigerung, dies zurückzunehmen, und ohne die nötigen Mittel für Verwaltung, Sicherheitsbehörden, Land und Kommunen bereitzustellen (dies wurde tröpfchenweise und nach sehr vielen Mühen zugestanden), hat sie größte Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Hier sind auch die Zick-Zack-Handlungen im Bereich der Energiekrise zu erwähnen. Bei Beginn ihrer zweiten Legislaturperiode auf die Kernkraftenergie zu setzen und die damit einhergehende Veranlassung, dass manche dieser Unternehmen sich in dementsprechende Projekte gestürzt haben, um nach dem Unfall von Fukushima sofort die Kernkraftwerke zu verdammen und sofort Schließungen dieser mit all ihren Konsequenzen für die Anteileigner (zum größten Teil Länder und Kommunen) zu veranlassen, zeigt, dass Angela Merkel von vorneherein weder Konzeptionen noch Ziele hatte oder suchte. Insoweit hat sie abermals Versprechungen ohne Inhalt gegeben.

Wenn sie propagiert, dass die gute Wirtschaftslage dazu diene, den Schuldenabbau voranzutreiben und dass dies teilweise erreicht worden ist, so muss man fragen, zu wessen Lasten dieser Schuldenabbau erreicht ist. Man wird dann sehr schnell sehen, dass seit 16 Jahren weder Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur (marodes Verkehrsnetz) noch Investitionen in Zukunftsenergien geschweige denn Investitionen in die Köpfe der Menschen oder in den Abbau der katastrophalen Zustände an Schulen und Universitäten und dass eine immer größere Spaltung der Gesellschaft zwischen arm und reich betrieben worden sind. Mit der von ihr und Finanzminister Schäuble durchgeführten Sparpolitik, die die Sicherheitsbehörden erheblich geschädigt hat, zeigt sie abermals, dass trotz ihrer Sonntagsreden und ihrem unauffälligen und bescheidenen Auftreten das Hauptziel der Machterhalt Merkels ist.

3.12 Regieren nach Umfragewerten

Manche Entscheidungen, die von Angela Merkel heute getroffen wurden, wurden morgen überworfen, nur weil sie gemerkt, dass dies aufgrund der zahlreichen durchgeführten Meinungsumfragen nicht opportun war. Kein anderer Kanzler vor ihr hat mit so vielen Meinungsumfragen gearbeitet wie sie. Sie hat sich stets nach dem Mund der angeblichen Meinung des Volkes orientiert. Dies ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für die Zukunft einer Nation wie Deutschland.

Manche politischen Entscheidungen können und müssen gegen die vorherrschende politische Meinung durchgeführt werden, um das Wohl des Landes und des Volkes in der Zukunft zu sichern. Sich als maßgebende Maxim ihrer Politik nur auf die Beliebtheitsgrade zu stützen, ist nicht nur fahrlässig, sondern auch verantwortungslos gegenüber dem Land und der Zukunft des Landes. Das Prinzip der Verantwortung (im moralischen Sinne) ist bei Angela Merkel eine Art beliebige Masse, die je nach Bedarf zur Sicherung ihrer Macht genutzt oder vergessen wird.

Angela Merkel hat außerdem gepflegt, wohlgesonnene Meinungsumfrageinstitute um sich zu scharen, die stets nur positive Entwicklungen verkünden, mit dem Ziel, die reale Meinung des Volkes zu beeinflussen. Dies nennt man Meinungsmanipulation. Man darf nicht vergessen, dass die Hauptaufgabe Angela Merkels in ihrer Jugend bei der FDJ die Propaganda war. Allein ein Großteil der Fragestellungen der Umfrageinstitute beinhaltet explizit die Antworten zu der gestellten Frage.

Umfrageinstitute gehören zum festen Bestandteil Angela Merkels und sind de facto Berater. Wahlkampfberater sind stets auf ihrer Seite und haben ihr zum größten Teil aufoktroyiert: Bloß nicht konkret werden, sich bloß nicht festlegen und für niemanden stehen! Das perverse an diesem System ist die Verknüpfung dieser Meinungsumfragen und der ihr wohlgesinnten Medienlandschaft, da man zu der Meinung kommen könnte, dass Merkel anscheinend einen Pakt mit den Medien abgeschlossen hat. Ergebnisse dieser Politik nach Meinungsumfrage sind schlicht einfach das Wegbleiben von Diskursen und damit die Vernichtung des kritischen Denkens.

Eine ähnliche Situation wurde übrigens in der DDR in den letzten Jahren von Erich Honecker deutlich, indem die kritischen Denker sich immer mehr in ihre private Welt zurückzogen. Eine analoge Entwicklung war in den letzten Kriegsjahren des zweiten Weltkriegs zu bemerken, indem die Leute immer noch an Hitler geglaubt haben, obwohl ihr Verstand signalisierte, dass der Krieg verloren war.

3.13 Masken statt Inhalte

Als Merkel Kanzlerin wurde, hat sie sich mehrere professionelle Meinungsberater und Meinungsforschung zugelegt. Ihr wurde geraten, keine Emotion zu zeigen, nichts zu sagen, nichts zu versprechen und für nichts zu stehen. Diesen Rat hat sie bis jetzt erfolgreich umgesetzt. Selbst wenn man sie persönlich angegriffen hat, hat sie sich eisern an diesen Rat gehalten. Mit dieser Maske versucht sie zu zeigen, dass sie souverän über jeglichen Problemen steht.

Mit dieser Art der Souveränität versucht sie sich eine Art von Präsidialsystem aufzubauen, dabei ist sie diejenige, die für jedes Problem, jeden Fehler und jedes Missgeschick der Regierung zuständig ist. Diese Maske hat bis heute sehr gut funktioniert, denn ihre politischen Gegner waren entweder nicht in der Lage oder zu schwach, diese Maske runterzureißen. Zudem hat Merkel es meisterhaft verstanden, die Erfolge ihrer Regierung stets für sich zu beanspruchen und hat sich damit in Szene gesetzt. Wenn Probleme auftraten, hat sie diese den Koalitionspartnern zugeschoben. Sie hat bei der ersten großen Koalition die Erfolge der SPD für sich beansprucht, bei der zweiten Amtszeit waren es die Erfolge der FDP, bei der zweiten Koalition waren es erneut die Erfolge der SPD. Es ist daher notwendiger denn je, dieses leidige Verhalten und die Anforderung der bevorstehenden Probleme für Deutschland endlich mit Alternativen anzugehen. Das Land hätte ohne ihre Regentschaft möglicherweise besser abgeschnitten als mit ihrer Regentschaft. Insoweit braucht das Land Angela Merkel und ihre Politik nicht.

3.14 Die Geiselnehmerin

Nach Ansicht von zahlreichen Politologen, Philosophen und Soziologen und auch nach Ansicht des Autors nimmt Angela Merkel das Land in eine Art von Geiselhaft. Indem sie ihre persönlichen Machtansprüche höherstellt als das Wohl des Landes, versucht sie, als die ewige Kanzlerin in die Geschichte einzugehen. Da sie bis heute keinerlei geschichtlich bedeutende Werke für Deutschland vollbracht hat, versucht sie nochmal eine Chance zu erhalten, um wenigstens eine positive geschichtliche Relevanz zu hinterlassen. Dabei ist es ihr egal, ob das Land auf wesentliche Herausforderungen vorbereitet ist. Hierzu gehören unter anderem die Stellung Deutschlands in Europa, die äußere Sicherheit, das Verhältnis zu den USA, die Altersversorgung, die Entwicklung von Ausbildung und Forschung (es ist zu bedenken, dass heutzutage 7,5 Millionen „Ur-Deutsche“ ab 6 Jahren Analphabeten sind, das heißt nicht lesen und schreiben können), die Sanierung der Gesundheitspolitik, die Vorbereitung auf die Informationsgesellschaft und die Digitalisierung, die Vorbereitung auf eine Revolution auf dem Arbeitsmarkt (Wie werden wir in 5-10 Jahren arbeiten?), ein Migrationskonzept mit Migrationsgesetzen und -ministerium, ein tragbares Konzept zu der Beziehung zu den afrikanischen Ländern, ein nachhaltiges Konzept in der Umweltpolitik, ein tragbares Konzept in der inneren Sicherheit, eine Anpassung der Strukturierung und Veränderung des Rechtsstaates (Justiz) oder anderes. Alle diese oben genannten Bereiche müssen dringender denn je reformiert gebracht werden. Dafür braucht das Land neue Kräfte. Merkel ist jedoch verbraucht und bringt weder geistige Kräfte noch Willen mit. Sie versucht nur ihr „Weiter so“ durchzusetzen und kritische Kräfte mundtot zu machen. Wenn Merkel eine ehrliche Bilanz dieser Probleme angestrebt hätte, so hätte sie freiwillig auf eine weitere Kanzlerschaft verzichtet. Ihr persönlicher Machtinstinkt jedoch treibt sie wieder dazu, vier Jahre von Deutschlands Geschichte zu nehmen, unabhängig davon, ob dies im eigenen Interesse oder im Interesse des Landes liegt. Es geht hier lediglich um die persönlichen Interessen der Angela Merkel.

Ihr Kalkül besteht aus dem ganz einfachen Prinzip: Wenn die CDU und die CSU stärker sind als die SPD, so wird man um jeden Preis eine Koalition mit jedem anderen politischen Gegner (außer möglicherweise der AfD) anstreben, mit dem einzigen Ziel, Merkel als Kanzlerin zu verewigen.

Mit diesem Verhalten treibt Merkel immer mehr Wähler zur Nicht-Wählerschaft oder zu den extremen Parteien. Die Stärke der Angela Merkel liegt sehr oft in der Schwäche aller anderen Parteien, sich nicht zu einigen, um endlich mit der unseligen Kanzlerschaft ein Ende zu machen. Insbesondere hat sich Die Linke mit ihren schwachsinnigen Forderungen aus jeglichen politischen Konstellationen ausgeschlossen. Solange Wagenknecht auf eine fundamentale Opposition setzt, kann Die Linke nicht die Interessen des kleinen Manns vertreten, denen sie angeblich verpflichtet ist. Insoweit ist Sahra Wagenknecht auch eine Machtpolitikerin, die sich lediglich ihren theoretischen Konventionen verpflichtet fühlt. Sie ist insoweit nicht als eine Politikerin anzusehen, die die prekäre Lage eines großen Teils der deutschen Bevölkerung verändern wird. Fundamentalismus ist schön und gut, nur ist dies aus der heutigen Sicht keine reale Hilfe für den Teil der Bevölkerung, der sich Die Linke angeblich verpflichtet fühlt.

3.15 Die schleichende Demontage von Parteien

Durch ihr Verhalten, stets Positionen zu wechseln - mal konservativ, mal sozial-liberal, mal sozial, mal links, mal grün - erschleicht sich Angela Merkel Themen, die alleinstehende Merkmale anderer Parteien ausmachen. Dadurch verlieren die anderen Parteien ihre Kompetenz. Problematisch ist dabei, dass Angela Merkel diese Themen lediglich ankündigt, ohne diese jedoch nachhaltig umzusetzen oder aus ihrer Sicht zu erklären. Dadurch wird die Unterschiedlichkeit der Parteien verschwinden und Angela Merkel erscheint wie eine Persönlichkeit, die über den Parteien steht. In der Wahrnehmung des Volkes erscheint sie als, auf ihre Person bezogen, Ausnahmeerscheinung, die eigentlich die gesamte politische Bandbreite abdecken kann. Das hat für den Wähler zur Folge, dass die Sichtbarkeit von Merkels Kontrahenten verschwinden wird.

Das reale Wirken Angela Merkels bei der Umsetzung der Politik und mögliche negative Ergebnisse werden dadurch verschwinden beziehungsweise gemildert werden. Somit erscheint Angela Merkel als das geringere Übel gegenüber ihren Kontrahenten. Damit erreicht sie jedoch langfristig, dass immer mehr Wähler entweder nicht mehr zu Wahlen gehen, da sie keine reale Alternative erkennen, oder dass die Bindung zu allen traditionellen Parteien stark abnimmt. Damit verbunden ist die Gefahr, dass diese entwurzelten Wähler sich Anti-System-Parteien (AfD) zuwenden.

Ein weiteres Problem wird beim Ausscheiden von Angela Merkel aus der Politik entstehen, denn ihre Partei ist zurzeit Angela Merkel und Angela Merkel ist die Partei. Es gibt zurzeit keinerlei Alleinstellungsmerkmale für die CDU oder Angela Merkel. Dies stellt eine Gefahr für die demokratischen Prozesse dar.

3.16 Geburtshelferin von Anti-System-Bewegungen

Die Politik Angela Merkels der letzten 16 Jahre und insbesondere die Umgestaltung der CDU nach ihren Wünschen und ihrer Person haben dazu geführt, dass immer mehr Teile der Bevölkerung sich nicht mehr in der CDU vertreten fühlten. Es waren anständige Konservative, die ihr Weltbild zerbrochen sahen, insbesondere das Bild, dass ein gewisser Wertekonservatismus durchaus eine Berechtigung in der Gesellschaft hat. Dies hat Merkel mit ihrer Verdrängungspolitik von Mitbewerbern und fähigen Politikern, die ihr vielleicht hätten gefährlich werden können, „gelöst“. Mit Verlust des Wertekonservatismus hat auch die CDU eines der wichtigen Alleinstellungsmerkmale verloren, nämlich Kompetenzen in der Inneren Sicherheit. Mit ihrem ständigen Versuch der Beliebigkeit hat auch Merkel große Teile der CDU abgestoßen. Einer der wenigen Vertreter dieses Wertekonservatismus war Wolfgang Bosbach, welchen sie auch kaltgestellt hat, sodass er angewidert auf eine weitere Kandidatur zur Wahl des Bundestags verzichtete.

Die fehlende Berücksichtigung eines großen Teils der Bevölkerung, sehr oft in der Mittelschicht, führt zu Frust, da keine Alternative in Sicht ist. In der ersten Phase dieses Frustes wenden sich die Wähler von Wahlen ab und gehen in die innere Resignation über. In der zweiten Phase bilden sich sogenannte Wutbürger - das heißt nicht Chaoten die alles kurz und klein schlagen, sondern Verbindungen über die alternativen Netze und Netzwerke zu Gemeinschaften von Gleichgesinnten - die ihre Kritik an den traditionellen Parteien, Eliten und Medien ausdrücken.

Ihre sogenannte „Politik der ruhigen Hand“ sowie die Bildung von großen Koalitionen in acht von 16 Jahren Regentschaft bilden eine Grundlage zur Entwicklung von Anti-System-Bewegungen. Insbesondere die Person Merkel und ihr System sowie ihre Claqueure sind wesentliche Elemente für die Entwicklung von Anti-System-Bewegungen in Deutschland und Europa.

Ihr Verhalten in der Eurokrise hat außerdem dazu geführt, dass das Gefühl bei einem Teil der Konservativen aufkam, dass sie deutsche Interessen „verkauft“. Dass der Euro nun mal bei seiner Geburt einen Gründungsfehler im System hatte, hat der damalige Kanzler Kohl verschwiegen. Auch Merkel hat dies während der Eurokrise verschwiegen, während der Krise wurde jedoch offenbart, dass dieser Geburtsfehler mit ernsten Konsequenzen für den deutschen Steuerzahler einherging. Insbesondere die Notwendigkeit des Länderausgleichs auf Europaebene wurde verschwiegen, denn bei ungleicher Wirtschaftsstärke sowie ungleicher Wettbewerbsfähigkeit bei gleicher Währung müssen die stärkeren Länder den schwächeren Ländern helfen. Diese Notwendigkeit, dass Deutschland anderen Ländern helfen müsste, war dem größten Teil der Bevölkerung weder klar, noch wurde es verständlich gemacht. Mit ihrer verfehlten europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik hat Merkel dazu beigetragen, dass viele europäische Länder weder den Willen, noch die Kraft hatten, ernste Wirtschaftsreformen durchzuführen.

Das Fehlverhalten Angela Merkels bestand darin, nicht darauf zu drängen, dass neben der Währungsunion eine Wirtschaftsunion (die übrigens von Frankreich sehr stark angestrebt war) und eine Fiskalunion (das heißt Angleichungen beziehungsweise Anpassungen der Steuersätze, die übrigens nur von kleinen Ländern wie Luxemburg, Malta und Irland abgelehnt worden ist und von Deutschland nur halbherzig verfolgt wurde) etabliert wurde. Diese fehlenden Komponenten einer Gesamtgrundlage für die EU wurden insoweit bestraft, als dass alle Mitglieder die Haushaltsrechte und Pflichten nicht an eine EU-Behörde abgeben wollten. Dies gilt insbesondere für die Parlamente, die ängstlich waren, dass ihre Souveränität und die ihres Landes eingeschränkt werden würde.

Diese Problematik wurde sehr oft von führenden Wirtschaftswissenschaftlern in Deutschland, England und Frankreich angemahnt, wurde jedoch von der politischen Klasse entweder überhört oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Somit entstand eine kritische Masse an Bevölkerung, die den Euro richtigerweise oder fälschlicherweise für alle Probleme verantwortlich gemacht hat.

Diese Problematik begann mit der Umstellung der Preise in Deutschland, indem größte Teile der Wirtschaft, der Gastwirtschaft und der Lebensmittel zu einem ungünstigeren Wechselkurs durchgeführt worden ist. Das heißt ein großer Teil der Wirtschaft hat diese Wechselkursänderung zu ihren Gunsten missbraucht. Dadurch wurde keine objektive Inflation, sondern ein sogenanntes subjektives Gefühl der Preissteigerung erzeugt. Dieses subjektive Gefühl der Inflation und der ständigen Schuldzuweisung an die EU sowie die Argumentation größter Teile der politischen Klasse und der öffentlichen Meinung, dass Deutschland der Zahlmeister Europas wäre, verfehlte nicht ihr Ziel. Daher schloss sich eine Minderheit an politischen Wissenschaftlern zu einer Eurogegner-Gruppe zusammen und wurde ins Europaparlament gewählt. Diese Eurogegner strebten sogar teilweise eine Rückkehr zur deutschen Mark an.

Nach der Ausweitung dieser politischen Bewegung in Deutschland spielte Ostdeutschland und insbesondere Sachsen eine strategische Rolle. So wurden unbekannte Persönlichkeiten, nationalorientierte Persönlichkeiten, anständige Wertkonservative und Ex-CDU-ler zu einer Partei, die ihre eigentlichen Ur-Gründer verdrängte. So wurde die AfD in ihrer heutigen Form bundesweit gegründet.

Die katastrophale Flüchtlingspolitik und deren Bewältigung durch Angela Merkel haben dazu geführt, dass subjektive und objektive Ängste um den Verbleib ihrer Ur-Identität und ihres Staates in einem breiten Teil der Gesellschaft aufgekommen sind. Diese identitären Ängste haben sich nicht nur bei den Verlierern, sondern auch bei den Gewinnern der Globalisierung etabliert. Diese nationalistischen Entwicklungen werden sich trotz einer ständigen Diffamierung durch die Medien zukünftig zumindest etablieren.

Dies hat Angela Merkel nicht ernst genommen und die von ihr propagierte „Liebe zur Globalisierung“ hat die Ängste dazu noch verstärkt.

Für die normale Bevölkerung gehört eine Zuordnung zu einem geographischen Gebiet (Land), zu einer Sprache (Deutsch), zum Schutz dieses Gebiets (grenzen), einer religiösen Zuordnung (Christen- und Judentum), einer Kultur (deutsche Kultur) und der Stellung der Frau in der Gesellschaft (Gleichberechtigung Mann und Frau) sowie gewisse Werte, die europäisch geprägt sind, dazu. Die deutsche Bevölkerung wurde binnen Tagen mit einer Strömung von anderen Kulturen konfrontiert, die zum Teil gegen sämtliche Merkmale verstieß. Diese Neulinge konnten sich nicht verständigen, sie hatten andere Religionen und deren Ausprägung orientierte sich teilweise am Mittelalter, die Stellung der Frau war mittelalterlich und insbesondere die Anzahl der jungen Männer, die sich gewissen Normen hier nicht angepasst haben, haben dazu geführt, dass eine Panikreaktion eines Teils der Bevölkerung erfolgte, die in Merkel eine „Volksverräterin“ und eine politische Persönlichkeit, die die Interessen des Volkes verkaufen würde, um ihre Beliebtheit zu steigern, gesehen haben.

Als Konsequenz daraus haben nationalistische und rassistische Züge ein Ausmaß angenommen, das nach normalem Verstand nicht möglich gewesen wäre. Sei es durch Aggressionen gegenüber den Neuankömmlingen, sei es durch Jagd auf die Presse (die eine verheerende Rolle während dieser Zeit gespielt hat), sei es durch die flüchtlingsfreundlichen Politiker. Daher hat sich diese Bewegung, die sich inzwischen Alternative für Deutschland (AfD) genannt hat, in erheblichem Maße gesteigert. Das Verhalten von Merkel in der Flüchtlingskrise ist nicht nur auf Deutschland beschränkt, ähnliche Bewegungsmassen waren in Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn (hier hat Orban die Rolle des Katalysators gespielt), Frankreich (Le Pen), Spanien (Podemos), England (Brexit-Befürworter), Belgien (Flämischer Block), Niederlanden (Wilders), Dänemark sowie Schweden und Norwegen (Nazi-orientierten Parteien) zu spüren. Damit hat Merkel zwar nicht gerechnet, hat jedoch ihren Fehler nie öffentlich anerkannt oder sich entschuldigt. Insoweit ist Angela Merkel eine Geburtshelferin der Anti-System-Parteien und -bewegungen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Da viele kritische Bürger und Mahner seit Jahren vergebens versuchen, das politische System und das System Merkel zu ändern, so nimmt die Überzeugung in den Jahren 2016/2018 zu, dass diese politischen Systeme nicht mehr von innen reformierbar sind und dass eine externe Persönlichkeit die Parteiensysteme wegspülen muss. Dies ist im Übrigen in Frankreich mit der Macron-Bewegung passiert. Ob jedoch in Deutschland ein aufgeklärter Outsider (außerhalb des Systems) die gleichen Erfolge wie in Frankreich haben wird bleibt fraglich. Die Hoffnung des Autors tendiert dazu, dass ein aufgeklärter Politiker diese Aufgabe erledigt und nicht, wie befürchtet, ein negativ orientierter Nationalist wie Trump die Macht an sich reißt.

3.17 Multilateralismus statt Bilateralismus

Angela Merkel hat auch nicht die die Zeichen der Zeit erkannt und versucht immer noch mit einer Ideologie des Multilateralismus weiter zu verfahren, anstatt den Bilateralismus in Augenschein zu nehmen, was ihr wiederum erhebliche Schwierigkeiten nicht nur mit Trump bereitet hat, aber auch mit China und anderen aufkommenden Mächten wie Indien und Russland. Da sie ständig versuchte ihre Ideologie bei ihren Kontrahenten durchzusetzen war sie zum Scheitern verurteilt. Die Ideologie, dass man die Macht weltweit in Gruppen aufteilt, ist Vergangenheit und die Globalisierung, wie Angela Merkel sie sieht, ist eine der Ursachen für das Aufkommen von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie weltweit. Insoweit hätte sie für eine innereuropäische Angleichung der Märkte erheblich mehr tun müssen. Sie hat sich stattdessen dafür entschieden, als Geschäftsmodell für Deutschland stetige Exportüberschüsse anzustreben auf der Basis eines hirnlosen Sparens, was Deutschland letztendlich ruiniert.

3.18 Macht um jeden Preis

Merkel hat ihre gesamte Kanzlerschaft dazu genutzt um ihre Macht zu erhalten und Kanzlerin zu bleiben. Sie hat weder an das Wohl des Volkes gedacht noch an das Wohl ihrer Partei. Sie hat rücksichtslos einen Teil der Partei ins Abseits gestellt, und zwar die Konservativen, damit sie mit der zweitgrößten Partei, der SPD, regierten durfte. Dafür war der Preis für die CDU zu hoch.

Sie hat jedoch ihre Partei so aufgestellt, dass nur noch Untertanen in der Partei sind, die nicht wagen die Chefin zu kritisieren, geschweige gegen sie anzutreten. Ihre Machtgewinnung und Machterhaltung verdankte Angela Merkel hauptsächlich ihren Intrigen und der Hinterzimmer Politik und vor allem den Schwächen und der Feigheit eines Teils der CDU-Parteifunktionäre. Insoweit darf es nicht wundern, dass sie nur zögerlich die Macht abgab. Dabei behielt sie immer noch die reale Macht und somit hatte AKK von Anfang an nicht die geringste Chance sich durchzusetzen. Mit der Maske des unscheinbaren Coaches hat sie im Hintergrund jegliche aufkommenden Hoffnungen in der CDU kaltgestellt und somit keinen natürlichen Nachfolger für die Führung der CDU zugelassen, bei gleichzeitiger Spaltung der CDU in eine konservativen und eine sozialdemokratischere CDU. Zur Hilfe kam die Gier der SPD hinzu, regieren zu wollen und gegebenenfalls auch die Intrigen innerhalb der SPD.

Tatbestand ist, dass nach 16 bzw. 20 Jahren ihre Führung der CDU dazu geführt hat, dass die CDU in 2020 die größte politische Krise seit ihrem Entstehen erleben musste. Ob die CDU sich davon erholt ist eine offene Frage denn trotz der Aussage, dass sie sich nicht einmischen würde versuchte sie ihm Hintergrund immer noch die Fäden zu ziehen. Jeder neue Vorsitzende der CDU muss sich für die Auseinandersetzungen mit Angela Merkel wappnen.

3.19 Merkels Stärke war und ist der Untertan

Die Anhänger von Angela Merkel und die ihr wohl gesonnenen Medien sprechen nur davon, dass Angela Merkel eine starke Kanzlerin sein. Dies stimmt so nicht, denn ihre Stärke liegt vor allem in den Schwächen ihrer Kontrahenten, sei es in ihrer Partei, sei es in der Berliner Republik, sei es in Europa. Angela Merkel versagt dann, wenn sie sich mit starken Persönlichkeiten und Autokraten konfrontiert sieht wie Trump, Putin, Johnson oder ebenbürtigen Politikern wie Emanuel Macron. Und vor allem kommt Angela Merkels Stärke aus dem typisierten Verhalten eines großen Teils der Bevölkerung: dem Untertanen im Sinne von Heinrich Mann. Dieses typisierte Verhalten zu Beginn des 20. Jahrhundert findet sich leider zunehmend wieder im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Dieses Verhalten wird darin beschrieben, sich immer nach oben zu bücken und nach unten zu treten und nicht die Aussagen und das Tun der Kanzlerin infrage zu stellen und vor allem nicht nachzufragen, was sie tut und was sie nicht tut. Und vor allem das Verhalten der Medien, den Journalisten von der ZDF und ARD, die ihre Pflicht als vierte Macht vergessen haben und die es nicht wagen, diese Hinterzimmer Politik der Angela Merkel weder zu denunzieren noch zu kritisieren. Sie hat de facto den politischen Diskurs ad absurdum geführt bzw. abgeschafft. Sie hat durch ihr Verhalten die öffentlichen Medien zum Sprachrohr ihrer Politik gemacht. Dies ist die Ursache für die Entwicklung hin zu einer Radikalisierung in der Gesellschaft, da ein sehr großer Teil der Bürger immer mehr die Hoffnung verloren hat, dass man über Angela Merkel objektiv berichtet und kritisiert für ihr Tun oder Nichts tun.

3.20 Merkels Helfer: Gutmenschen, Korrupte Medien, Denkfaulheit großer Teile der Bevölkerung

Die wichtigsten Helfer von Angela Merkel sind die Teile der Bevölkerung, die nur auf Harmonie ausgerichtet sind und ihren Verstand mit einem Blankoscheck an die CDU bzw. Angela Merkel gegeben haben und die immer glauben, dass sie eine alternativlose Politikerin ist und dass ohne sie nichts geht. Man fragt sich ob dieser Teil der Bevölkerung sich überlegt hat, was denn mit Deutschland passieren würde, wenn Angela Merkel plötzlich tot umfiele. Diese Gutmenschen, diese korrupten öffentlichen Medien und die Denkfaulheit des größten Teils der Bevölkerung waren und sind die größten Helfer einer unfähigen Politikerin, die sich durch die Zeit raffiniert an der Macht hält, ohne echte Reformen, ohne echte Vorbereitung der jungen Generation auf die aufkommende Herausforderung. Vielmehr ist Merkel keine Lösung, sondern eine Last für Deutschland geworden und vor allem ein zusätzliches Problem für die Gesellschaft, sowohl für die älteren Teile der Gesellschaft als auch für die jüngeren. Es muss endlich eine öffentliche Diskussion entstehen, in der die Ansichten von Gutmenschen und Harmoniesüchtigen in Frage gestellt wird, um ihnen aufzuzeigen, welche Schäden Deutschland durch ihr eigenes Verhalten genommen hat.

44 Höhler, Gertrud (2013): Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut. Orell Füssli Verlag, Zürich, entnommen aus dem Vorwort.

45 Ebd.

46 Ebd.

47 Vgl. Ebd.