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Einleitung zur Ersten Auflage 2020

Nazivergleiche sind immer eine ungute Sache. Oftmals liegt man falsch, meist verletzt man Opfer des Nationalsozialismus, und die Gegenseite ist nicht mehr gewillt, aufmerksam und ergebnisoffen zuzuhören.

Gleichwohl habe ich ein Zitat von Roland Freisler, Hitlers Blutrichter, an den Anfang dieses Buches gestellt. Denn die Art und Vielzahl der immer gleichgearteten Rechtsverstöße, die Richter, Sachverständige und Anwälte vornehmen oder zulassen, ohne tatsächliche Konsequenzen tragen zu müssen, sind bedenklich und verdeutlichen, wie unverantwortlich selbst mit elementarsten Grundlagen unserer Rechtsordnung umgegangen wird. Richter erscheinen einem Kind gleich, das ohne Konsequenz und ohne Grenzen erzogen wird, beinahe maßlos.

Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung sind dabei selten von Erfolg gekrönt – der Staat schützt sich selbst und verrät dabei die Grundlagen seiner selbst. Dienstaufsichtsbeschwerden helfen wenig.

Und dann ist da die Amtshaftung. Sie ist die Antwort. Wenn der Staat merken wird, dass es billiger ist neue Richter einzustellen oder die eingestellten Richter fortzubilden, als Fehler hinzunehmen, weil Fehler zu tatsächlichen und finanziellen Konsequenzen führen, dann wird ein staatliches Umdenken erfolgen. Leider ist Geld immer noch die effektivste Methode, um Fehlverhalten zu verdeutlichen. Natürlich wird insbesondere Eltern nicht geholfen, wenn sie statt ihrem Kind Schadensersatz erhalten. Gleichzeitig werden sie dann aber auch in die finanzielle Lage versetzt, Rückführungsmechanismen zu erarbeiten und neue Verfahren bis zum Ende durchzustehen.

Amtshaftung ist also die Antwort. Und während dieser Antwort samt der Probleme auf der Straße liegt, wird wenig davon Gebrauch gemacht. Anwälte haben Angst davor, auch weitere Verfahren zu verlieren. Oftmals sind sie selbst nicht ausgebildet genug, die Probleme zu erkennen. Eltern haben oft nach jahrelangem Kampf keine Kraft mehr, mit dem Staat zu ringen, von finanziellen Mitteln ganz zu schweigen.

Dieses Buch soll daher neue Impulse setzen, um einen Rechtsbereich, der fast „ganz ohne Recht“ auskommt, zu beleuchten und dazu beizutragen, dass sich beständig diese Auffassung überholt. Kein Rechtsbereich kann ohne Recht und Gesetz auskommen oder elementarste Bereiche und Grundlagen unserer Rechtsordnung ignorieren.

Gleichzeitig möchte ich auf das neue Projekt „Amtshaftung.org“ bzw. Open Government Liability Project (offenes Amtshaftungsprojekt) hinweisen, das durch den Stiftungsverein „Der Adler fliegt Hasan Kartal Stiftung“ initiiert wird.

Dieses neue Projekt unterstützt Eltern im Kampf um ihr Recht mit den Mitteln der Amtshaftung.

Krefeld, im Februar 2020

Michael Langhans