Читать книгу Einsatzrecht kompakt - Ausländerrecht für die weitere Ausbildung - Patrick Lerm - Страница 6

Haben Sie sich gefragt, warum Sie so viele Gesetze für das Ausländerrecht benötigen?

Wir leben in der Europäischen Union (EU) und haben einen gemeinsamen Lebensraum, der sich aus vielen Einzelstaaten zusammensetzt. Dieses Lehrbuch soll nicht (wie bereits in der Einführung angedeutet) dazu dienen, Ihnen eine detaillierte Abhandlung über die Entwicklung der Europäischen Union zu liefern. Aber um die oben genannte Frage zu klären, müssen wir hier (zumindest) ein paar Sätze darüber schreiben.

Das heutige Europa, wie Sie es kennen, besteht aus 27 EU-Staaten. Das war nicht immer so. Ganz am Anfang waren es nur sechs Staaten, die sich zur Stabilisierung des Friedens vertraglich darüber geeinigt haben, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu gründen. Im Laufe der Zeit wurden diese Verträge immer wieder erweitert und immer mehr Staaten haben sich dazu entschlossen, diesen Gemeinschaften beizutreten und die Verträge zu unterschreiben. Es wurden die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Jede Gemeinschaft musste einzeln rechtlich geregelt werden, sodass die Mitgliedsstaaten sich entschieden haben, alle Verträge zusammenzuführen. Daraus ist die Europäische Gemeinschaft (EG) entstanden.

Es wurden Organe für die Legislative, Judikative und Exekutive geschaffen, da gewisse Bereiche der Politik zur Regelung an die EG abgegeben wurden. Auch der Bereich des Ausländerrechts wurde in Teilen zur einheitlichen Regelung abgegeben. So entstand das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ).

Das SDÜ enthielt Regelungen zum Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen sowie Regelungen für Drittstaatsangehörige für eine zeitliche Beschränkung ihres Aufenthalts im Schengen-Raum.

Dieses Durchführungsübereinkommen wurde jedoch nicht von allen EU-Staaten akzeptiert.

Heute befinden sich insgesamt 26 Staaten im sogenannten Schengen-Raum. Hiervon sind zeitgleich 22 Staaten EU-Staaten. Die anderen Staaten sind Island, Norwegen und Liechtenstein, die (nur) EWR-Staaten sind, sowie die Schweiz, die EFTA-Staat ist und ein Freizügigkeitsabkommen mit der EU hat.

Folgende Staaten haben (noch) einen Sonderstatus: Die EU-Staaten Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind sogenannte Schengen-Teilanwenderstaaten. Das Vereinigte Königreich und Irland sind dem SDÜ nie beigetreten.

Im Laufe der Entwicklung der EU und des Schengen-Raumes wurden Teilregelungen aus dem SDÜ herausgenommen und detaillierte Vorschriften erarbeitet.

Daraus entstanden sind:

Somit kennen Sie nun bereits vier Vorschriften (die in der Grafik dargestellten und das SDÜ), die eine entscheidende Rolle für die ausländerrechtliche Sachverhaltsbearbeitung spielen.

Diese Vorschriften regeln in erster Linie Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum planen oder sich bereits aufhalten. Was ein Kurzaufenthalt genau ist, wird in den nachfolgenden Kapiteln erklärt. Da es aber auch Drittstaatsangehörige gibt, die einen langfristigen Aufenthalt anstreben, benötigen Sie auch nationale Regelungen. Diese finden Sie u. a. im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und der Aufenthaltsverordnung (AufenthV).

Die wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften:

Das europäische Ausländerrecht und dadurch auch das nationale Ausländerrecht unterliegen einem ständigen Wandel, deshalb wird es für Sie zukünftig sehr wichtig sein, Ihre Gesetzestexte immer auf den neuesten Stand zu bringen.

Bevor wir jedoch auf die einzelnen Rechtsnormen und den Regelungsgehalt eingehen, ist es notwendig, die wichtigsten Begriffe im Ausländerrecht kennenzulernen. Denn seien Sie ehrlich, auch wir haben Sie jetzt ganz schnell viele Begrifflichkeiten lesen lassen, mit welchen Sie noch wenig in Verbindung bringen können.

Zunächst soll es um die Schengen-Staaten gehen.

Folgende Staaten sind sog. Schengen-Vollanwenderstaaten¹:

• Belgien

• Dänemark

• Deutschland

• Estland

• Finnland

• Frankreich

• Griechenland

• Island (gehört zur Europäischen Freihandelsassoziation², European Free Trade Association, abgekürzt EFTA)

• Italien

• Lettland

• Liechtenstein (gehört ebenfalls zur EFTA)

• Litauen

• Luxemburg

• Malta

• Niederlande

• Norwegen (gehört ebenfalls zur EFTA)

• Österreich

• Polen

• Portugal

• Schweden

• Schweiz (gehört ebenfalls zur EFTA)

• Slowakei

• Slowenien

• Spanien

• Tschechien

• Ungarn

Folgende Staaten sind sog. Schengen-Teilanwenderstaaten³, d. h. diese wenden den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig an:

• Bulgarien

• Kroatien

• Rumänien

• Zypern

MERKE:

Personenkontrollen an den Binnengrenzen finden bei den Schengen-Teilanwenderstaaten immer noch statt.