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bb) Vereinbarungen ohne Anknüpfungspunkt in der GO-BT

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Zum Parlamentsbrauch gehören interfraktionelle Absprachen, die nicht an eine Vorschrift der GO-BT anknüpfen. Zu nennen sind Pairing-Vereinbarungen, nach denen ein Mitglied einer Regierungsfraktion, das einer Sitzung fernbleiben möchte, mit einem Mitglied einer Oppositionsfraktion übereinkommen kann, dass dieses ebenfalls nicht an der Sitzung teilnimmt, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. In der 17., 18. und 19. Wahlperiode wurde bzw. wird dieses Verfahren nicht praktiziert. Eine weitere Absprache[155] ohne Anknüpfungspunkt in der GO-BT betrifft die Platzierung der Fraktionen im Plenarsaal. Politisch als links eingestufte Fraktionen sitzen, vom Präsidentenstuhl aus gesehen, links etc.

Parlamentsrecht

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