Читать книгу Kommunalpolitik - Siegfried Frech - Страница 19

Die Pandemie ist nicht nur eine weitere Krise, sie besitzt eine neue Qualität. Sie löste einen wirtschaftlichen Schock aus, führte zu negativen Konjunkturprognosen und brachte das soziale und gesellschaftliche Leben weitgehend zum Stillstand. Die Bewältigung der Pandemie forderte die Kommunen: Gesundheitsschutz, Durchsetzung der Kontaktsperren, Unterstützung der lokalen Wirtschaft oder die Sicherung der Daseinsvorsorge waren dringende und unmittelbare Aufgaben. Diese pandemiebedingten Aufgaben führten zwangsläufig zu nicht geplanten und unvorhersehbaren Ausgaben. Auch Ausfälle bei den Steuereinnahmen kommen hinzu. Die Pandemie wird auch auf absehbare Zeit die kommunalen Haushalte stark beanspruchen. Kommunen haben mit Blick auf das Haushaltsrecht weniger Spielraum als Bund und Länder.

Das Statistische Bundesamt meldete im April 2021, dass die Corona-Krise die öffentlichen Haushalte merklich belastet und ein Finanzierungsdefizit verursacht. Die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts stiegen gegenüber 2019 um 12,1 Prozent auf 1678,6 Milliarden Euro. Zugleich sanken die Einnahmen um 3,5 Prozent. In der Summe ergibt sich in den Kern- und Extrahaushalten von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung ein Finanzierungsdefizit von 189,2 Milliarden Euro (Stuttgarter Nachrichten, 8.4.2021). Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 auf knapp 14,9 Milliarden Euro angewachsen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2019 hat das Defizit lediglich 0,4 Milliarden Euro betragen (Pressemitteilung Statistisches Bundesamt, 6.1.2021).