Читать книгу Öffentliches Wirtschaftsrecht - Stefan Storr - Страница 6
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеVerzeichnis der häufig zitierten Literatur
I.Gegenstand und Entwicklung des öffentlichen Wirtschaftsrechts
1.„Wirtschaftsordnung“ im Unions- und Verfassungsrecht
a)Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
b)Das offene Prinzip des Unionsrechts
a)Merkantilismus und staatliche Lenkung der Wirtschaft
b)Liberalismus und Gewerbefreiheit
c)Vom Interventionismus zur sozialen Marktwirtschaft
d)Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes
e)Die europäische Ordnung des Binnenmarktes
3.Einflüsse von Wirtschaftswissenschaften und Rechtsvergleichung
II.Öffentliches Wirtschafts- bzw Wirtschaftsverwaltungsrecht
2.Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftsregulierung
3.Wirtschaftslenkung und Marktteilnahme
4.Öffentliches und privates Wirtschaftsrecht als komplimentäre Rechtsdurchsetzungsregime
III.Öffentliches Wirtschaftsrecht als Referenzgebiet des (allgemeinen) Verwaltungsrechts
1.Das öffentliche Wirtschaftsrecht als Motor einer Verwaltungsrechtsmodernisierung
2.Das allgemeine Verwaltungsrecht als Schlüssel zur Strukturierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts
§ 2 Der unions- und verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen
2.Europäische Grundfreiheiten und nationale Grundrechte im Verfassungsverbund
a)Vorrang des Unionsrechts und unmittelbare Anwendbarkeit
b)Der Anwendungsvorrang und seine (verfassungsrechtlichen) Grenzen
3.Verwaltungsrechtsschutz im Verbund
1.Grundlagen
a)Allgemeine Grundsätze und Lehren
b)Teilnahme am Wirtschaftsleben
d)Bereichsausnahmen für die öffentliche Gewalt
2.Die Prüfung der Grundfreiheiten
a)Adressaten der Grundfreiheiten
c)Die Rechtfertigung von Beschränkungen
d)Das Verhältnis zwischen den Grundfreiheiten (Konkurrenzen)
e)Nationale Spielräume und Kohärenzgebot
III.Sekundäres und tertiäres Unionsrecht
1.Verordnungen
c)Individualrechtsschutz gegen Verordnungen
a)Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen
b)Richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung der GRCh
3.Vereinbarkeit von Verordnungen und Richtlinien mit dem Primärrecht
IV.Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Betätigung
1.Allgemeine Grundrechtslehren
a)Funktionen der Grundrechte
aa)Grundrechte als Abwehrrechte
cc)Grundrechte als Teilhaberechte
ee)Grundrechtliche Verfahrensgarantien und effektiver Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG
aa)Grundrechtsschutz von juristischen Personen aus dem EU-Ausland
bb)Deutschengrundrechte und EU-Ausländer
cc)Juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform
c)Reichweite der Grundrechtsbindung
d)Die Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung
2.Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
a)Schutzbereich
b)Eingriff und Gesetzesvorbehalt
c)Rechtfertigung: Die Drei-Stufen-Lehre als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
aa)Objektive Berufswahlbeschränkungen
bb)Subjektive Berufswahlbeschränkungen
d)Zur Vertiefung: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und staatliche Informationserteilung
aa)Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
bb)Verfahrensunabhängige Informationsansprüche
cc)Behördliche Informationsbefugnisse
ee)Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Prozess
3.Die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
4.Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
a)Der Anwendungsbereich im öffentlichen Wirtschaftsrecht
b)Die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen
a)Anforderungen an den Gesetzgeber: Kohärenzgebot und Systemgerechtigkeit
b)Besonderheiten bei Unionsrechtsbezug: Die sog. Inländerdiskriminierung
c)Anforderungen an das Verwaltungsverfahren
bb)Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung
cc)Materielle Konzeptpflichten
6.Sonstige verfassungsrechtliche Gewährleistungen
a)Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
b)Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG)
c)Infrastrukturgewährleistungen
V.Gesetzgebungskompetenzen
2.Bundeskompetenzen: Das Recht der Wirtschaft seit der Föderalismusreform
3.Recht der Wirtschaft und Ordnungsrecht
VI.Organisation der Wirtschaftsverwaltung
1.Verwaltungsorganisation in Deutschland
a)Grundsatz: Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer
b)Die Bundesauftragsverwaltung
c)Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung
2.Unabhängige Regulierungsbehörden und -agenturen im Verwaltungsverbund
a)Vom mitgliedstaatlichen zum kooperativen Vollzug
b)Die „Unabhängigkeit“ von Regulierungsbehörden als sektorenübergreifendes Konzept
c)Gesetzliche Steuerung und Kontrolle unabhängiger Verwaltungsbehörden als Problem des Demokratieprinzips?
4.Die Bankenaufsicht in der europäischen Bankenunion
a)Die EZB als Bankaufsichtsbehörde
b)Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
c)Die EBA: „Aufsicht über die Aufsicht“
d)Ausblick: Der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (SRM)
5.Selbstverwaltung der Wirtschaft durch Kammern
I.Grundstrukturen und Grundbegriffe
1.Gewerberecht als Grundmodell des öffentlichen Wirtschaftsrechts
2.Das Regelungskonzept der GewO
b)Erlaubnisfreies und zulassungspflichtiges Gewerbe
c)Gewerberechtliche Schlüsselbegriffe
g)Keine Verwaltung eigenen Vermögens
4.Der Gewerbetreibende
a)Juristische Personen und Personengesellschaften als Gewerbetreibende
b)Stellvertretung im Gewerberecht
5.Die grenzüberschreitende Gewerbeausübung von EU-Ausländern
a)Einschränkung der Anzeige- und Genehmigungspflichten
d)Die Zuständigkeit deutscher Behörden für ein Einschreiten
6.Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit
a)Der Begriff und seine Funktion
b)Gesamtbild und Tatsachengrundlage
c)Unzuverlässigkeit beim Verstoß gegen gewerbebezogene Vorschriften
d)Verstöße gegen Strafvorschriften ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gewerbe
e)Fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
f)Förderung der Unsittlichkeit
h)Zuverlässigkeit und Sachkunde
i)Vertiefung: Persönlicher Anknüpfungspunkt der Unzuverlässigkeitsprüfung
7.Zuständigkeit und Verfahren
a)Sachliche und örtliche Zuständigkeit
II.Die Kontrolle des stehenden Gewerbes
1.Anzeige der Aufnahme eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO)
b)Die Aufforderung zur Abgabe der Gewerbeanzeige
c)Verweigerung der Bestätigung der Gewerbeanzeige
2.Die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO)
a)Ausübung eines erlaubnisfreien, stehenden Gewerbes
b)Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eines Betriebsleiters begründen
c)Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
e)Die Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigten bzw Betriebsleitern
3.Die Zulassung (erlaubnispflichtiger) gewerblicher Tätigkeiten (§§ 30–34e GewO)
a)Beispiele für erlaubnispflichtige Gewerbe
b)Die gewerberechtliche Erlaubnis
c)Erlöschen der Erlaubnis, insbesondere durch Widerruf
d)Einschreiten gegen nicht erlaubte (aber erlaubnispflichtige) Betriebe
e)Sonderfall: Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 15 Abs. 2 GewO bei bloß formeller Illegalität?
f)Feststellende Verwaltungsakte
4.Gewerberecht und allgemeines Polizeirecht am Beispiel des genehmigungsbedürftigen Gewerbes
a)Einschreiten gegen einzelne Formen der Gewerbeausübung
b)Einschreiten gegen gewerberechtlich unzulässige Tätigkeiten
5.Die Vollstreckung gewerberechtlicher Verwaltungsakte
b)Das Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Grundverfügung
c)Die Vollstreckung ohne zugrundeliegende Grundverfügung (sofortiger Vollzug)
6.Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)
III.Das Reisegewerbe (§§ 55 ff GewO)
1.Erscheinungsformen des Reisegewerbes
b)Ohne vorhergehende Bestellung
d)Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
2.Die Reisegewerbekarte
b)Die Erteilung der Reisegewerbekarte
d)Betreiben eines Gewerbes ohne die erforderliche Reisegewerbekarte
IV.Die Zulassung von Märkten (§§ 64 ff GewO)
1.Anwendungsbereich der Vorschriften
a)Festsetzungsfähige Veranstaltungen
2.Die Festsetzung eines Marktes
a)Rechtsnatur der Festsetzung und Rechtsschutz
3.Das Recht auf Teilnahme an festgesetzten Veranstaltungen
a)Vergabekriterien in Knappheitssituationen
b)Konsequenzen für das Verwaltungsverfahren
c)Rechtsschutzfragen
aa)Rechtsnatur der Rechtsbeziehungen zwischen Veranstalter und Marktteilnehmer und Rechtsweg
bb)Die in Betracht kommenden Klagearten
4.Märkte und Volksfeste als kommunale Einrichtungen
V.Gewerbeordnung und E-Commerce
1.Gewerberecht und digitaler Wandel
2.GewO und Online-Angebote
b)Online-Vermittlungsplattformen
3.Online-Dienste und deutsches öffentliches Wirtschaftsrecht
a)Niederlassung in Deutschland
b)Auswirkungsprinzip und Dienste der Informationsgesellschaft
I.Gaststättenrecht als Gewerberecht
II.Die Anwendbarkeit des GastG – Der Gaststättenbegriff
1.Gewerbsmäßigkeit und die Ausnahmen
2.Stehendes Gewerbe und Reisegewerbe mit ortsfester Betriebsstätte
3.Allgemeine Zugänglichkeit des Betriebes
1.Reichweite der Erlaubnispflicht
a)Die Abgrenzung von erlaubnisfreiem und erlaubnispflichtigem Gaststättengewerbe
b)Gaststättenrechtliches Nebengewerbe
c)Vorläufige und vorübergehende Ausübung des Gaststättengewerbes
2.Gaststättengenehmigung als personengebundene Erlaubnis
a)Der Betreiber als grundsätzlich Erlaubnispflichtiger
3.Gaststättenerlaubnis als betriebsartbezogene Genehmigung
4.Der Raumbezug der Gaststättenerlaubnis
IV.Die Versagung einer Gaststättenerlaubnis
1.Der Versagungsgrund der persönlichen Unzuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr 1 GastG)
b)Der Unsittlichkeit Vorschub leisten
2.Raumbezogene Versagungsgründe
b)Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit
c)Das Verhältnis von baurechtlichem und gaststättenrechtlichem Verfahren
V.Nebenbestimmungen zur Erlaubnis
1.Gesetzliche Vorbehalte für Nebenbestimmungen
VI.Rücknahme und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis (§ 15 GastG)
1.Die gaststättenrechtliche Regelung in § 15 GastG
2.Die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften
VII.Das Einschreiten gegen das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe
VIII.Die Schließung einer Gaststätte
I.Die Entwicklung der HwO bis zur Reform von 2004
II.Das zulassungspflichtige Handwerk (Anlage A)
1.Die Eintragung in die Handwerksrolle
2.Die sachlichen Voraussetzungen der Eintragung (Eintragungsbedürftigkeit)
b)Zulassungspflichtiges Handwerk
e)Die erfassten Betriebsformen (Haupt-, Neben-, Hilfsbetrieb)
3.Die persönliche Eintragungsfähigkeit
a)Eintragung mit qualifizierter Betriebsleitung
b)Die Eintragung von Altgesellen (§ 7b HwO)
c)Ausnahmebewilligungen (§ 8 HwO)
d)Besonderheiten für EU-Ausländer (§ 9 HwO)
III.Die Überwachung des zulassungspflichtigen Handwerks
1.Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Handwerkskammer und Verwaltungsbehörde
2.Die Eintragung
a)Das Verfahren der Eintragung
b)Maßnahmen der höheren Verwaltungsbehörde bei Unterlassen der Anmeldung
3.Löschung aus der Handwerksrolle
6.Die ergänzende Anwendung des Gewerberechts
IV.Zulassungsfreies Handwerk und handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B)
§ 6 Grundzüge einer sektorenspezifischen Regulierung
I.Einführung
1.Referenzgebiete und Rechtsgrundlagen
a)Regulierungsrecht als richtliniengeprägtes Recht
b)Rechtsgrundlagen des nationalen Regulierungsrechts
2.Europäisierte Wirtschaftsregulierung
a)Europäisierung als Publifizierung
b)Europäisierung als Ökonomisierung
c)Europäisierung als Zuständigkeitsverlagerung: Vom transnationalen Verwaltungsakt zu europäischen Regulierungsagenturen
3.Ziele staatlicher Regulierung
b)Sicherstellung der Versorgung
c)Verbraucher- bzw Kundenschutz
d)Die rechtliche Bedeutung von Regulierungszielen und –grundsätzen
II.Verwaltungs- und verwaltungsprozessuale Grundlagen
1.Gegenstände und Instrumente
a)Präventive Kontrolle von Marktzutritt, Marktverhalten und Organisation
b)Administrative Normsetzung und Verwaltungsvorschriften
3.Rechtsschutz
a)Öffentlichrechtliche Streitigkeiten
b)Die Sonderzuweisung im Energierecht: Die Beschwerde nach § 75 EnWG
bb)Beschwerdeberechtigung (Abs. 2) und Beschwer
c)Gerichtliche Kontrolldichte
aa)Das sog. Regulierungsermessen
bb)Beschränkung der Beurteilungsgrundlage durch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
III.Die Regulierung des Marktzutritts
1.Entwicklungslinien: Von der Bedürfnisprüfung zu staatlichen Allokationsentscheidungen
2.Anzeigepflichten
a)Telekommunikationsunternehmen (§ 6 TKG)
b)Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden (§ 5 EnWG)
3.Genehmigungspflichten
a)Betrieb eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 EnWG)
b)Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (§§ 1, 32–38 KWG)
aa)Die geschäftsbezogene Anknüpfung der Erlaubnispflicht (§ 1 Abs. 1, 1a KWG)
bb)Der Inlandsbezug und Internet-Sachverhalte
cc)Entscheidungen nach § 4 KWG
dd)Befreiung nach § 2 Abs. 4 KWG
ee)Maßnahmen bei nicht erlaubtem Betreiben von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen
ff)Exkurs: Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen
c)Die Frequenzvergabe als Beispiel einer staatlichen Allokationsentscheidung
aa)Das Verteilungsverfahren bei Frequenzknappheit
bb)Insbes: Versteigerung als Verwaltungsverfahren
cc)Rechtsschutz nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens
IV.Zugangsregulierung und Preisregulierung in EnWG und TKG
1.Zugangs- und Entgeltregulierung als ökonomisches Herzstück des Regulierungsrechts
2.Regulierung des Netzzugangs nach dem EnWG
3.Die Zugangsregulierung im TKG
a)Die Flexibilisierung staatlicher Kontrolle: Sektorspezifische und asymmetrische Marktregulierung
b)Zugangsregulierung und Entgeltregulierung als Kontrollmechanismen gegenüber marktmächtigen Unternehmen
4.Grundzüge der Entgeltregulierung
a)Grundlagen der Preisbildung
aa)Kosten der effizienten Leistungserbringung
b)Formen staatlicher Preisregulierung
aa)Das TK-Recht: Die Genehmigung von Entgelten für Zugangsleistungen (§ 30 ff TKG)
c)Marktmechanismen zur Preisbestimmung: der Frequenzhandel
V.Die laufende Überwachung der Geschäftstätigkeit mittels Generalklauseln
1.„Besondere“ Missbrauchsaufsicht in TKG und EnWG
3.Aufsicht im öffentlichen Interesse? – Amtshaftung und Ansprüche auf Einschreiten
§ 7 Das Recht der Privatisierung
I.Das Phänomen „Privatisierung“
2.Die materielle Privatisierung
3.Die funktionale Privatisierung
II.Rechtsfragen der Privatisierung
1.Privatisierung und Wirtschaftlichkeit
2.Das Kooperationsrechtsverhältnis
3.Privatisierung und Verfassung
5.Privatisierungsrechtlich relevante Verwaltungsrechtsinstitute
6.Privatisierung im europäischen Rechtsrahmen
§ 8 Das Recht der öffentlichen Unternehmen
I.Die öffentlichen Unternehmen
1.Historischer Überblick und Privatisierung
2.Wirtschaftspolitische Einordnung öffentlicher Unternehmen
3.Begriffsbestimmung
d)Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen
e)Öffentlich-rechtliche Unternehmen
II.Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Unternehmen
1.Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
2.Öffentliche Unternehmen als Träger von Grundrechten?
a)Keine Gewerbefreiheit der öffentlichen Hand
b)Zum Grundrechtsschutz gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen
c)Die Bedeutung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung für kommunale Unternehmen
3.Öffentliche Unternehmen als Adressaten der Grundrechte
c)BVerwG: Grundrechtseingriff nur bei Monopolisierung und Verdrängungswettbewerb
d)BVerfG: Mangelnde Eingriffsqualität bei marktkonformem Verhalten der öffentlichen Hand
e)Wettbewerb als Interaktion: der mittelbare Grundrechtseingriff
f)Konsequenzen der Grundrechtsrelevanz öffentlicher Unternehmen
4.Zulässigkeitsvoraussetzungen für öffentliche Unternehmensbeteiligungen
a)Wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Unternehmen
b)Das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks
c)Geeignetheit der Aufgabenauslagerung auf Unternehmen
d)Art und Umfang des Unternehmens in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf
e)Die Subsidiaritätsbestimmung
5.Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Gesellschaftsrecht
a)Die Präferenz der öffentlichen Hand für privatrechtliche Gesellschaftsformen
b)Beteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen in Privatrechtsform
c)Das Verwaltungsgesellschaftsrecht
III.Die europarechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Unternehmen
1.Grundsätzliche Einordnung öffentlicher Unternehmen
2.Öffentliche Unternehmen und Grundfreiheiten
3.Öffentliche Unternehmen als Dienstleister im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
a)Das Privilegierungsverbot des Art. 106 Abs. 1 AEUV
b)Die Sicherstellung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Binnenmarkt nach Art. 106 Abs. 2 AEUV
§ 9 Subventions- und Beihilfenrecht
I.Das Subventionsrecht
2.Der Subventionsbegriff
a)Übersicht über mögliche Begriffsbestimmungen
e)Zur Anforderung „ohne marktmäßige Gegenleistung“
f)Förderung öffentlicher Zwecke
3.Die Grundlagen der Subventionsvergabe
a)Zuständigkeit zur Subventionsvergabe
b)Rechtsgrundlage für Verschonungssubventionen und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
c)Rechtsgrundlage für Finanzhilfen und Entscheidungsrahmen der Behörde
d)Zur Änderung der Förderbedingungen durch die Behörde
e)Zur rechtlichen Qualifikation des Subventionsvergabeverfahrens
g)Rechtsschutz durch Konkurrenten
4.Die Änderung und Aufhebung von gesetzlich geregelten Verschonungssubventionen
5.Der Widerruf von rechtmäßig bewilligten Subventionen wegen Zweckverfehlung
a)Anwendungsbereich von § 49 VwVfG
b)Der zu widerrufende Bewilligungsbescheid
c)Der Tatbestand der Zweckverfehlung
d)Das intendierte Widerrufsermessen
e)Der Adressat des Widerrufsbescheids
f)Der Inhalt des Widerrufsbescheids
6.Der Widerruf von rechtmäßig bewilligten Subventionen aus anderen Gründen
a)Anwendungsbereich des Widerrufs nach § 49 Abs. 2 VwVfG
b)Die Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 VwVfG
c)Besondere Vorgaben bei einem Widerruf nach § 49 Abs. 2 VwVfG
d)Weitere Widerrufstatbestände
7.Die Rücknahme von rechtswidrig bewilligten Subventionen
a)Anwendungsbereich des § 48 VwVfG
b)Zum Vertrauensschutz in § 48 Abs. 2 VwVfG
8.Die Rückerstattung von Subventionen
b)Der Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG als besonders geregelter Fall des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
c)Zum Umfang der Herausgabepflicht
9.Die Rückforderung von aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährter Subvention
10.Die Rückforderung vorläufig bewilligter Subventionen
II.Das europäische Beihilfenrecht
b)Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
d)Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
3.Legalausnahmen, Art. 107 Abs. 2 AEUV
a)Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher
c)Beihilfen, die ihren Grund in der Teilung Deutschlands haben
d)Sonderfall: Beihilfen im Verkehrsbereich
4.Ermessensausnahmen, insbes. Art. 107 Abs. 3 AEUV
a)Ermessensspielraum der Kommission
e)Sonderrechtsregime zur Überwindung der Finanzkrise
f)Beihilfengenehmigung durch den Rat
5.Das Verfahren der Beihilfenkontrolle
a)Notifizierungspflicht bei der Kommission
b)Grundzüge des Genehmigungsverfahrens
c)Das Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen
d)Die Beteiligten des Beihilfenkontrollverfahrens
§ 10 Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe
I.Systematik des Vergaberechts
2.Grundstruktur des Vergaberechts
a)Die Beschaffung als privatrechtlicher und als haushaltsrechtlicher Vorgang
b)Die europäischen Vergabe-Richtlinien
c)Grundstruktur des geltenden Vergaberechts
II.Die verschiedenen Auftraggeber und der öffentliche Auftrag
2.Der öffentliche Auftraggeber
a)Der institutionelle Auftraggeber
b)Der funktionale Auftraggeber
c)Der projektbezogene Auftraggeber
3.Der öffentliche Auftrag
III.Konzessionsgeber und Konzession
IV.Grundsätze des Vergabeverfahrens
3.Der Gleichbehandlungsgrundsatz
4.Das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen
5.Der Grundsatz der Bieterqualifikation
6.Das Mittelstandsförderungsgebot
7.Subjektive Rechte der Bieter auf Einhaltung des Vergaberechts
a)Rechtslage oberhalb der Schwellenwerte
b)Rechtslage unterhalb der Schwellenwerte
V.Das Verfahren der Auftragsvergabe
e)Die Investitionspartnerschaft
f)Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
g)Die zentrale Beschaffungsstelle
2.Grundstruktur des Ablaufs eines Vergabeverfahrens
a)Auftragsbekanntmachung, Vorinformation
d)Das Prüfungs- und Bewertungsverfahren
VI.Das fehlerhafte Vergabeverfahren
1.Rechtsschutz
a)Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
b)Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte
2.Schadensersatzansprüche des übergangenen Bieters
a)Der Schadensersatzanspruch aus § 181 GWB
b)Weitere Schadensersatzansprüche
3.Sonderprobleme
a)Das Problem der De-facto-Vergabe
b)Aufhebung von Vergabeverfahren
