Читать книгу EURO-Bankraub - Thomas Krause R. - Страница 22

Aufgrund der begrenzten Mittel des EFSF wurde nach Möglichkeiten zu einer Hebelung der Rettungsmittel gesucht. Der US-Finanzminister, Timothy Geithner, verlangte von seinen EU-Kollegen, eine unbegrenzte Haftung des EFSF-Rettungsfonds einzuführen und eine Refinanzierung des EFSF bei der EZB mit einem zehnfachen Hebel zu erlauben⁵³. So hätten den EURO-Rettern nicht 440 Milliarden, sondern durch den ungehinderten Zugriff auf die Notenpresse der EZB sogar 4,4 Billionen EURO zur Verfügung gestanden.

Eine noch abenteuerlichere Variante des findigen US-Amerikaners sah vor, mit einem Teil der EFSF-Finanzmittel in der Europäischen Union eine neue Zweckgesellschaft „Special Purpose Vehicle“ zu gründen, die eigene Anleihen begeben kann, um diese bei der EZB als Sicherheit zu hinterlegen⁵⁴. Auch bei diesem Vorschlag könnte sich die Zweckgesellschaft wie eine Bank bei der EZB Geld leihen. Im Ergebnis wirken die Transaktionen so, als ob die der EZB angeschlossenen Notenbanken des EURO-Raums selbst den Krisenländern mit Hilfe der Notenpresse Geld bereitgestellt hätte. Es wäre nur die Zweckgesellschaft zwischengeschaltet worden.

Die Deutsche Bundesbank stemmte sich unter Führung von Jens Weidmann gegen diese Form der Kredithebelung, da sie einer verbotenen Staatsfinanzierung entsprochen hätte⁵⁵. Eine Banklizenz hätte dem EFSF die Möglichkeit eingeräumt, aufgekaufte Staatsanleihen bei der EZB, bzw. bei den angeschlossenen Notenbanken, als Sicherheit für frisches Geld zu hinterlegen⁵⁶. Herr Weidmann hat damit erfolgreich verhindert, dass Anleihen der Zweckgesellschaft von der Deutschen Bundesbank aufgekauft werden, denen innerhalb der Bilanz der Zweckgesellschaft nur Schrottanleihen der Krisenländer gegenüberstehen.

Die von Herrn Geithner vorgeschlagene Lösung mit Hebeln und Zweckgesellschaften ähnelt sehr stark den Mechanismen, die die Finanzrisiken in den USA lange Zeit verschleiert haben und die Immobilienkrise weltweit mit verursacht haben. Die Europäer haben jedoch bewiesen, dass sie diese Mechanismen mittlerweile durchschauen und nicht gewillt sind, diese fragwürdigen Ansätze zur Lösung der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise in Europa einzusetzen. Dieser Form abenteuerlicher Finanzakrobatik zur Rettung der Investoren wurde zunächst ein Riegel vorgeschoben.

Ohne Hebelung des EFSF-Fonds konnte jedoch eine Rettung von Spanien und Italien nicht gelingen. Zu groß waren die notwenigen Finanzbedarfe⁵⁷. Allein 400 Milliarden EURO Kredite musste sich Italien im Jahr 2012 auf den Finanzmärkten beschaffen. Dieser enorme Finanzierungsbedarf allein in Italien hätte auch den dauerhaften ESM-Rettungsfonds überfordert, der seit seiner Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten 500 Milliarden ausleihen kann. Nachdem sich abzeichnete, dass das Ausleihevolumen der EFSF- und ESM-Rettungsfonds nicht ausreicht und wegen der Vorbehalte in der Bevölkerung in den Geberländern auf demokratischem Weg nicht genügend weiteres Geld für die Rettung von Staaten und Banken beschafft werden kann, wurden andere Wege gesucht, die Forderungen der Investoren nach Rückzahlung der Kredite zu erfüllen. Dies waren allerdings ähnlich riskante Lösungsansätze, die sich außerhalb der demokratischen Grundordnung befanden, wie wir in den folgenden Kapiteln anhand konkreter Beispiele erkennen werden.