Читать книгу EURO-Bankraub - Thomas Krause R. - Страница 28

Der Nachteil der Lösung der Bankenschuldenkrise über den ESM-Rettungsfonds ist, dass die aufzukaufenden Bankanleihen aufgrund ihres hohen Ausfallrisikos die Ausleihkapazität des ESM deutlich reduzieren würden. So ist nach Konsultationen des ESM mit Ratingagenturen davon auszugehen, dass für jeden EURO direkter Bankenrettung die Ausleihkapazität des ESM um drei EURO zu senken ist⁷⁰. In Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung der Bankenhilfe würden die 500 Milliarden EURO, über die der ESM für die Rettung von Staaten verfügt, nur für direkte Bankenrekapitalisierungen in Höhe von etwa 170 Milliarden EUR ausreichen. Dies ist angesichts der Größe der Bankenprobleme ein Tropfen auf den heißen Stein und würde den ESM schon in kürzester Zeit überfordern. Aufgrund der Übertragung der ursprünglich vom EFSF-Fonds zu leistenden Hilfszahlungen an den ESM-Rettungsfonds für die Unterstützung der spanischen Banken in Höhe von 100 Milliarden, sind bei voller Ausschöpfung des zugesagten Ausleihvolumens nur noch 70 Milliarden EURO im ESM für weitere Bankenrettungen verfügbar. Für die Krisenländer selbst bleibt kaum noch Geld aus dem ESM-Rettungsschirm übrig, um der Bevölkerung in den Krisenländern zu helfen.

Es kann als Skandal aufgefasst werden, wie wankelmütig die deutsche Bundeskanzlerin die Unterstützung ursprünglich privater, inzwischen aber verstaatlichter Geschäftsbanken in den Krisenländern mit dem Geld der Steuerzahler akzeptiert hat. Noch beim Krisengipfel im Oktober 2012 in Brüssel wurde von Angela Merkel die Rekapitalisierung von Pleitebanken mit Geldern aus dem ESM-Rettungsschirm gegen den Widerstand Frankreichs abgelehnt. Nach Beschluss der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs wurde als Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen des ESM an die Banken die Einrichtung einer starken zentralen Aufsicht über die Banken der EURO-Länder festgelegt, die aufgrund der Komplexität der Aufgabe frühestens Ende 2013 erreicht werden könnte⁷¹.

Nicht einmal zwei Monate später sah die politische Einschätzung in Berlin ganz anders aus. Bereits Mitte Dezember 2012 sollten gemäß Zustimmung seitens der EU-Kommission und nach Genehmigung des Hilfsantrags Spaniens durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mehreren spanischen Banken 40 Milliarden EURO an Finanzhilfen aus dem ESM-Rettungsfonds überwiesen werden⁷².

Wie wir mittlerweile wissen, sind inzwischen 42 Milliarden EURO aus dem ESM-Rettungsfonds an spanische Banken ausgezahlt worden, um die Überschuldung der verstaatlichten Banken in Spanien auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu verringern⁷³. Aufgrund der Gewährung von Finanzhilfen an die spanischen Banken in dieser absurd hohen Größenordnung von 41 Milliarden EURO sinkt das Ausleihevolumen des ESM, der sich über die Finanzmärkte refinanziert, um den dreifachen Betrag, also um etwa 120 Milliarden EURO, wenn sich das Bonitäts-Rating des ESM-Rettungsfonds nicht verschlechtern soll.

Die damit verbundene Reduzierung des Ausleihevolumens für Staaten scheint allerdings in Europa für die Entscheidungsträger kein großes Problem zu sein. Es wird Steuergeld abgeräumt, solange es eben geht und die Politiker der Geberländer diese Zusammenhänge nicht durchschauen. Bezeichnenderweise war der erste Rettungseinsatz, den der ESM unter Leitung von Klaus Regling durchführte, die Unterstützung der spanischen Banken mit 42 Milliarden EURO, die an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob gewährt wurde⁷⁴. Als „Gegenleistung“ haben die Pleitebanken dem ESM hauptsächlich Immobilienkredite und Schrottimmobilien übertragen.

Inzwischen stehen schon weitere Finanzhilfen für die spanischen Banken und ein Hilfsantrag von Irland für die Rekapitalisierung der irischen Banken beim ESM auf der Tagesordnung⁷⁵. Die Überforderung des ESM-Rettungsfonds zeichnet sich schon wenige Wochen nach Durchführung der ersten Rettungsaktionen ab. Vermutlich geht die Rettung der Banken aber auch dann noch weiter, wenn nur noch wenig Geld im ESM verfügbar ist. Es gibt ja noch die EZB, die sich entgegen ihres gesetzlich festgeschriebenen Auftrags gern auch als äußerst kreativer Erfüllungsgehilfe finanzschwacher Finanzminister einspannen lässt, wie wir im nächsten Kapitel sehen werden.