Читать книгу Polizei- und Ordnungsrecht - Wolf-Rüdiger Schenke - Страница 6
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеAus dem Vorwort zur 1. Auflage
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
I.Allgemeine Literatur, Bundespolizeirecht und Gesamtdarstellungen zum Polizeirecht
II.Literatur zum Landesrecht
Teil I Einführung in das Polizei- und Ordnungsrecht
§ 1Die einzelnen Polizeibegriffe
I.Die verschiedenen Ansätze zur Bestimmung des Polizeibegriffs
II.Der Begriff der Polizei im materiellen Sinn
1.Die geschichtliche Entwicklung des materiellen Polizeibegriffs
2.Polizei im materiellen Sinn als die der Gefahrenabwehr dienende staatliche Tätigkeit
c)Keine Einbeziehung der Strafverfolgungsvorsorge
III.Der Begriff der Polizei im institutionellen (organisatorischen) Sinn
IV.Der Begriff der Polizei im formellen Sinn
§ 2Das Polizei- und Ordnungsrecht
I.Der Begriff des Polizei- und Ordnungsrechts
II.Die Gliederung des Polizei- und Ordnungsrechts
1.Die Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung des Polizei- und Ordnungsrechts
2.Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für Teilbereiche des Polizei- und Ordnungsrechts
3.Die Gesetzgebungskompetenz für die Strafverfolgung und die Strafverfolgungsvorsorge
Teil II Materielles Polizei- und Ordnungsrecht (Rechtsgrundlagen und Rechtsgrundsätze des polizeilichen Handelns)
§ 3Die Polizeibefugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr
I.Das Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für belastende Eingriffe
1.Zuweisung einer Aufgabe rechtfertigt grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse
2.Generalermächtigungen und Spezialermächtigungen
3.Keine Rechtsgrundlage durch allgemeine Rechtfertigungsgründe
4.Ermächtigungsgrundlage für grundrechtsrelevante Informationen der Bundes- bzw Landesregierung
5.Keine Ermächtigung durch grundrechtliche Schutzpflichten
6.Keine Ermächtigung durch staatliche Notrechte
II.Die polizei- und ordnungsbehördlichen Generalklauseln
1.Keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Generalklausel
2.Ausnahmsweise Erfordernis spezialgesetzlicher Ermächtigungen
3.Rechtsgrundlage für belastende Verwaltungsakte und Realakte
4.Uneingeschränkte Justitiabliltät der in der Generalklausel verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe
5.Der Begriff der öffentlichen Sicherheit
6.Der Begriff der öffentlichen Ordnung
7.Der Begriff der Gefahr
a)Gefahr als hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
c)Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
III.Traditionelle polizeiliche Verfügungen (Einzelmaßnahmen) in allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetzen (Standardmaßnahmen)
1.Die Identitätsfeststellung und die Prüfung von Berechtigungsscheinen
2.Erkennungsdienstliche Maßnahmen
4.Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung, Kontaktverbot und elektronische Aufenthaltsüberwachung
5.Ingewahrsamnahme von Personen
6.Durchsuchung und Untersuchung von Personen
8.Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
9.Sicherstellung und Beschlagnahme
10.Verwertung, Einziehung, Vernichtung
IV.Datenerhebung und Datenverarbeitung
b)Die allgemeine Ermächtigung zur Datenerhebung
d)Offene Bild- und Tonaufzeichnungen (Videoüberwachung)
e)Die offene Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnung mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte Body-Cams)
f)Die polizeiliche Ausschreibung zur Beobachtung
3.Verdeckte Mittel der Datenerhebung
b)Der Einsatz von technischen Mitteln zur Überwachung von Wohnungen (sog. „Großer Lauschangriff“)
c)Die Telekommunikationsüberwachung
d)Die sog. „Online-Durchsuchung“
e)Der Einsatz Verdeckter Ermittler
g)Die längerfristige Observation
a)Allgemeines zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
b)Die Zwecke der Datenverarbeitung
f)Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Daten
g)Löschung, Berichtigung und Sperrung von Daten sowie Auskunftsansprüche
h)Weitere Folgen rechtswidriger Datenverarbeitungen
§ 4Die polizeirechtlich Verantwortlichen (Störer)
I.Die Bedeutung des Störerbegriffs und die Arten der Störer
II.Potentiell polizeipflichtige Personen
III.Der Verhaltensstörer
2.Der polizeirechtliche Verursacherbegriff
a)Die polizeirechtliche Verursachung
d)Scheinstörer, „Anscheinsstörer“ und „Verdachtsstörer“
3.Haftung für das Verhalten anderer Personen (Zusatzverantwortlichkeit)
IV.Der Zustandsstörer
2.Einschränkungen der Zustandsverantwortlichkeit unter dem Aspekt des Übermaßverbots
3.Die Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit, insbesondere bei Dereliktion
4.Zustandsverantwortlichkeit und zivilrechtliche Verfügungsbefugnis
V.Verjährung und Verwirkung der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit
VI.Die Auswahl zwischen mehreren Störern
1.Keine nur anteilige Verantwortlichkeit der Störer
2.Gleichzeitige Verantwortlichkeit mehrerer Störer für eine Gefahr
a)Ermessensleitende Gesichtspunkte bei der Auswahl
b)Gesamtschuldnerische Haftung und Rückgriffsmöglichkeiten der in Anspruch genommenen Person
VII.Rechtsnachfolge in polizeiliche Pflichten
I.Die Tatbestandsvoraussetzungen des polizeilichen Notstands
II.Der Umfang der Inanspruchnahme
§ 6Verfassungsrechtliche Begrenzungen der Polizeibefugnisse
I.Rechtliche Bindungen durch das Übermaßverbot
1.Der Grundsatz der Geeignetheit des Mittels
2.Der Grundsatz des geringsten Eingriffs
3.Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn
II.Sonstige Begrenzungen durch die Grundrechte
1.Begrenzungen durch Freiheitsgrundrechte mit Gesetzesvorbehalt
2.Begrenzungen durch nicht ausdrücklich einschränkbare Freiheitsgrundrechte
3.Begrenzungen durch sonstige Grundrechte
§ 7Spezialgesetzliche Befugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden zur Gefahrenabwehr außerhalb der allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze
I.Spezielle Gefahrenabwehrregelungen
1.Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
2.Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel
b)Versammlungsverbot und Auflagen
d)Maßnahmen unterhalb der Schwelle eines Verbots oder einer Auflösung
3.Verhältnis des VersG zum allgemeinen Polizeirecht und anderen polizeirechtlichen Vorschriften
4.Das VersG als lex specialis zu anderen Vorschriften
§ 8Polizeiliche Befugnisse außerhalb des Bereichs der Gefahrenabwehr
II.Polizeiliche Befugnisse bei der Verfolgung von Straftaten
1.Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung
2.Rechtsschutz gegen Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei
III.Polizeiliche Befugnisse bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Teil III Formelles Polizei- und Ordnungsrecht (Organisationsrecht und das polizeiliche Handlungsinstrumentarium)
§ 9Die Polizei- und Ordnungsbehörden
I.Gefahrenabwehrbehörden und Nachrichtendienste des Bundes
3.Sonstige Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben
4.Das Bundesamt für Verfassungsschutz
6.Der Militärische Abschirmdienst
II.Die Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder
1.Überblick über die Verteilung der allgemeinen Aufgaben der Gefahrenabwehr in den einzelnen Bundesländern
2.Die Abgrenzung der Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden
b)Die instanzielle Zuständigkeit
III.Internationale Zusammenarbeit und Europäische Integration
1.Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO – „Interpol“) sowie sonstige internationale Bemühungen zur Gefahrenabwehr
2.Das Europäische Polizeiamt (Europol)
3.Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
IV.Exkurs: Private Sicherheitsdienste
§ 10Der polizeiliche Verwaltungsakt
I.Die Abgrenzung polizeilicher Verwaltungsakte von anderen der Gefahrenabwehr dienenden Handlungen
II.Die Rechtmäßigkeit eines der Gefahrenabwehr dienenden Verwaltungsakts (Prüfungsschema) und der Rechtsschutz
1.Die formelle Rechtmäßigkeit
2.Die materielle Rechtmäßigkeit
a)Die Bestimmtheit des Verwaltungsakts
f)Verstoß gegen sonstiges Recht
3.Der Rechtsschutz bei Verwaltungsakten
b)Der Rechtsschutz durch die Anfechtungsklage
c)Der vorläufige Rechtsschutz gem. §§ 80 ff VwGO
d)Der Rechtsschutz bei Erledigung des Verwaltungsakts
e)Der Rechtsschutz durch eine Verpflichtungsklage
f)Der vorläufige Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung
g)Der vorbeugende Rechtsschutz durch eine allgemeine Leistungsklage
h)Der Rechtsschutz durch eine allgemeine Feststellungsklage gem. § 43 VwGO
III.Die Zwangsmittel zur Durchsetzung polizeilicher Verwaltungsakte
2.Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Anwendung der Zwangsmittel
d)Die Anwendung unmittelbaren Zwangs
3.Unmittelbare Ausführung und Sofortvollzug
4.Der Rechtsschutz gegen die Vollstreckung polizeilicher Verwaltungsakte sowie die unmittelbare Ausführung und den Sofortvollzug
a)Der Rechtsschutz gegen als Verwaltungsakte zu qualifizierende Vollstreckungsmaßnahmen
b)Der Rechtsschutz gegen als Realakte zu qualifizierende Vollstreckungsmaßnahmen
c)Der Rechtsschutz zur generellen Verhinderung der Verwaltungsvollstreckung
d)Der Rechtsschutz gegen die unmittelbare Ausführung und den Sofortvollzug
IV.Die Bewehrung polizeilicher Verwaltungsakte
V.Erlaubnis und Dispens
2.Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit Erlaubnissen und Dispensen
§ 11Polizei- und ordnungsbehördliche Verordnungen
II.Die Abgrenzung polizei- und ordnungsbehördlicher Verordnungen von polizeilichen Verwaltungsakten
III.Die Rechtmäßigkeit einer polizei- und ordnungsbehördlichen Verordnung (Prüfungsschema)
2.Die materielle Rechtmäßigkeit
IV.Rechtsschutz gegen Polizeiverordnungen und ordnungsbehördliche Verordnungen
1.Rechtsschutz durch eine oberverwaltungsgerichtliche Normenkontrolle
a)Die Zulässigkeit der Normenkontrolle
b)Die Begründetheit der Normenkontrolle
c)Vorläufiger Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung
2.Inzidenter Rechtsschutz durch die Anfechtung von Normvollzugsakten
3.Rechtsschutz durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage
4.Rechtsschutz durch eine Verfassungsbeschwerde
§ 12Sonstige polizeiliche und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumente
II.Öffentlichrechtliche Verträge
III.Informelles konsensuales Verwaltungshandeln
IV.Rechtsschutz gegen sonstige polizeiliche und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumente
1.Der Rechtsschutz gegen Realakte mittels einer allgemeinen Leistungsklage
2.Der Rechtsschutz gegen Realakte mittels einer allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gem. § 43 VwGO
3.Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit öffentlichrechtlichen Verträgen
4.Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit informellem konsensualem Verwaltungshandeln
Teil IV Entschädigungs- und Ersatzansprüche bei polizeilichem Handeln
§ 13Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche Betroffener
I.Entschädigungsansprüche des Störers
1.Grundsätzlich keine Entschädigungsansprüche
2.Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei rechtswidrigen Maßnahmen
3.Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei rechtswidrigen Polizeiverordnungen
II.Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche des Nichtstörers
1.Entschädigungsansprüche des Nichtstörers
2.Schadensersatzansprüche des Nichtstörers
3.Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei Verordnungsunrecht
§ 14Ersatzansprüche des Polizeiträgers
I.Ersatzansprüche bei Ersatzvornahme
II.Ersatzansprüche bei unmittelbarem Zwang
III.Ersatzansprüche bei unmittelbarer Ausführung
§ 15Exkurs: Das polizeiliche Abschleppen von Kraftfahrzeugen
I.Die Rechtsgrundlage für das Abschleppen
1.Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens
2.Verstoß gegen sonstige Rechtsvorschriften
II.Der Adressat der polizeilichen Maßnahme
III.Rechtliche Begrenzungen durch das Übermaßverbot
1.Begrenzungen durch den Grundsatz des geringsten Eingriffs
2.Begrenzungen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
IV.Kostenersatzansprüche des Trägers der Polizeibehörde und ihre Durchsetzung
1.Rechtsgrundlage für Kostenersatzansprüche
2.Die Durchsetzung des Kostenersatzanspruchs
3.Polizeiliches Zurückbehaltungsrecht wegen bestehender Kostenersatzansprüche
V.Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen den Träger der Polizeibehörde bei Beschädigung des Fahrzeugs
Anhang Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder in der Fassung des Vorentwurfs zur Änderung des MEPolG
