Читать книгу Finanzielle Unabhängigkeit für Frauen für Dummies - Lisa Breloer - Страница 83

Wenn es um Sozialleistungen geht, dann gibt es eine klare gesetzliche Regelung und man muss sich nicht mehr bisheriger Rechtsprechungen bedienen. Das Gesetz sieht vor, dass Sie, falls Sie oder Ihr Partner Sozialleistungen beziehen, in einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht bessergestellt werden als in einer Ehe. Was heißt das konkret? Wie in einer Ehe auch, können die Sozialleistungen gekürzt werden und bei Bedürftigkeitsprüfungen werden auch Einkommen und Vermögen des Partners berücksichtigt. Entscheidend ist, ob Sie beide in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Laut Sozialgesetzbuch wird dies angenommen, wenn Sie beide beispielsweise

 länger als ein Jahr zusammenleben oder

 über Einkommen oder Vermögen des anderen verfügen können oder

 mit Ihrem gemeinsamen Kind zusammenwohnen.

Dann wird ein wechselseitiger Wille vermutet, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Falls Sie und Ihr Partner länger als ein Jahr zusammenleben, liegt die Beweislast bei Ihnen, dass Sie keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft beziehungsweise Bedarfsgemeinschaft bilden. Es reicht nicht, zu behaupten, dass Sie nicht füreinander einstehen. Das Gegenteil zu beweisen, ist extrem schwierig.