Читать книгу Staat(sordnung), Entwicklung und Demokratie - Andreas Kislinger - Страница 17

Das Parlament und die Regierung werden oder sind von Mitgliedern der einzelnen Parteien besetzt, die einer lose gekoppelten Verbindung zwischen dem Volk bzw. der Bevölkerung und dem Staat entsprechen.

SCHMIDT (2008, S. 356) spricht beim modernen Parteienstaat – er bezieht sich dabei auf die staatsrechtliche Theorievariante – von einem unumkehrbaren Strukturwandel vom liberal-repräsentativen parlamentarischen System zur parteistaatlichen Massendemokratie.

Die Parteien lassen sich durch ihre Ausrichtung zu den ideologischen Grundpositionen 'konservativ' und 'sozialistisch' als staatstragende oder staatsnahe Positionen gegenüber der Grundposition 'liberal' mit einer Werthaltung, die sich in letzter Konsequenz einer kollektiv-sozialen Existenz ohne Staat zuordnen lässt.

Grob gesprochen entspricht die Werthaltung des Liberalismus gegenüber dem Staat als übergeordneter Instanz einer tendenziell anarchistischen Werthaltung mit Ausnahme des Faktors 'soziale Verantwortung':

"Der Anarchismus wird in einem sozialrevolutionären Sinn von seinen Vertretern als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozialismus verstanden (WIKIPEDIA, 'Anarchismus')."

Bei den Überzeugungen der beiden Werthaltungen steht die individuelle Freiheit im Mittelpunkt, beim Anarchismus gänzlich ohne Staat und beim Liberalismus mit einem Staat, aber ohne dessen Machtmissbrauch und ohne Einschüchterung gegenüber deren BürgerInnen.

Die Ursprünge der politischen Werteausprägungen

Die Ursprünge der parteilich geprägten Weltanschauungen der letzten drei Jahrhunderte liegen weit zurück und lange vor der Herausbildung der ideologischen Werthaltungen der uns bekannten parteiimmanenten Werte- und Ausrichtungsdifferenzen.

Bereits 400 vor Christus datiert die WIKIPEDIA ('Daoismus') den ersten klaren Ausdruck anarchistischer Sensibilität, den Daoismus und Taoismus als chinesische Weltanschauung:

"Der Historiker Peter Marshall bezeichnet den Daoismus als 'ersten klaren Ausdruck anarchistischer Sensibilität' (s.o.)...Der Daoismus, auch Taoismus, "ist eine chinesische Philosophie und Weltanschauung und wird als Chinas eigene und authentische Religion angesehen. Seine historisch gesicherten Ursprünge liegen im 4. Jahrhundert vor Christus."..._

Der Anarchismus ist also in seinen Ursprüngen sehr alt und religiös.

Die ideologische Typisierung der politisch breitenwirksamen Weltanschauungen, Glaubensrichtungen, kognitiven Orientierungen und -ismen sind dabei immer mit der nötigen Distanz zu betrachten, verwenden und einzusetzen. Sie entspricht geschichtlich immer wieder neu entstehenden sozialen Bewegungen, die rekonstruktiv dann als Anarch-, Liberal-, Konservativ- und Sozialismus etc. etikettiert werden. Wann diese entstehen oder von anderen überlagert werden, sind historisch und den Methoden der HistorikerInnen entsprechend abzuleitende Tatsachen.

Entlang den historisch jeweilig gegebenen gesellschaftlichen Kontexten und Spaltungen an den ideologischen Konfliktlinien sind Parteien dann gruppierungsspezifische Kristallisationen. In der Politikwissenschaft besteht über die unterschiedlichen theoretischen Ansätze hinweg Einigkeit über die Entstehungskonstellationen der Parteien, so GELLNER und GLATZMEIER (2004, S. 286f):

"Der gemeinsame Nenner der verschiedenen Ansätze besteht in der Übereinstimmung, dass die Parteien interessen- und konfliktorientiert entstanden sind: als reformatorische oder revolutionäre Opposition zu den jeweils vorhandenen staatlichen bzw. sozialen Strukturen [hier zitieren die AutorInnen BEYME 1984, S. 27ff]."

Geschichte der politischen Gruppierungen

In einer politisch-historischen Perspektive beschreiben GELLNER und GLATZMEIER (2004, S. 288) die typologischen Merkmale von Parteien.

'Links' und 'rechts' sind dabei die zwei Polaritäten eines Kontinuums politischer Grundausrichtungen, wobei dem Liberalismus mit seinem linken und rechten Flügel eine Position zukommt, die das Recht und die freien Entwicklungsmöglichkeiten aller und vor allem des Stärkeren betont.

Die Haltung des Liberalismus basiert auf dem aufstrebenden Bürgertum im 17. Jahrhundert, das der Krone und dem Adel in England immer mehr ihrer Rechte abgerungen hatte.

Daraus entwickelte sich zuerst der Konservativismus und später der Sozialismus (s.o.):

"...Der Liberalismus entwickelte sich als politisch einflussreiche Bewegung bereits früh, seit dem 17. Jahrhundert, zunächst in England...Wesentlich für die Verbreitung liberaler Ideen war das aufstrebende Bürgertum, das der Krone und dem Adel sukzessive immer mehr Rechte abgerungen hatte...Der Mensch hat zunächst, wie Locke in seiner Abhandlung The Second Treatise of Government...(1690; Über die Regierung, dt. z.B. Reclam 1974) darlegt, ein Recht an seiner eigenen Person und seiner Arbeitsleistung...

Wie die Links-Rechts-Dichotomie zeigt, können Parteien gemäß ihrer ideologischen Grundausrichtung typologisiert werden. Als Grundmuster stehen Sozialismus, Liberalismus und Konservativismus zur Auswahl. Die Links-Rechts-Einteilung geht 'auf die Sitzordnung der französischen Deputiertenkammer nach der Revolution' [Julirevolution 1830, vgl. auch WIKIPEDIA, 'Politische Linke'] zurück..."

Entsprechend einer liberalistisch-individualistischen Werteausrichtung kommt es zu einer ungleichen Einkommensverteilung und der Staat befindet sich in einem wohlwollend-zugewandten versus sozialen Anliegen abgewandten Hintergrund (GELLNER und GLATZMEIER 2004, S. 289):

"...[Es kommt] notwendigerweise zu einer ungleichen Einkommensverteilung. Diese besteht als legitimer Anspruch, sofern sie mit dem Naturgesetz vereinbar ist......Insgesamt ist der Liberalismus individualistisch orientiert und stellt in seiner Extremposition auf einen 'Minimalstaat' ab, der nur die notwendigsten Regelungen trifft und seinen Bürgern ein Höchstmaß an Freiheiten lässt."

Der frühe klassische Liberalismus im 17. Jahrhundert setzte sich schon früh für die Abschaffung der feudalen Leibeigenschaft der Bauern ein, die Ablösung der persönlichen Verpflichtungen der Bauern machte sich erst im 18. und 19. Jahrhundert im heutigen innereuropäischen Raum breit (vgl. WIKIPEDIA, 'Bauernbefreiung').

Inwieweit die Leibeigenschaft von ihrer historischen Vorstufe, der Sklaverei1 abzugrenzen ist, siehe die Ausführungen der WIKIPEDIA ('Leibeigenschaft').

In der Sklaverei ist das gänzliche Besitztum des Sklaven und des Ergebnisses seiner Arbeit im Besitz des Eigentümers, wie im römischen Recht festgeschrieben war, im Feudalismus ist es ein übergroßer Teil der Arbeit des leibeigenen Bauern, die er an seine Lehnsherren abgeben musste:

"Danach gehörte unter dem System der Sklaverei das gesamte erarbeitete Produkt dem Eigentümer des Sklaven, und dieser gab dann dem Sklaven soviel davon ab, dass er am Leben bleiben konnte. Unter dem Feudalismus geht zunächst dem Leibeigenen oder Grundhörigen das gesamte Produkt seiner Arbeit zu, jedoch muss er einen Teil an Sachgut oder Geld an den Feudalherrn abgeben. Dies bedeutet, dass nicht nur der Unterdrücker und Ausplünderer, sondern auch der Unterdrückte und Ausgeplünderte am Produkt beteiligt ist."

Die Sklaverei verschwand aus Mitteleuropa...

"...nach der zunehmenden Missionierung der slawischen Stämme und dem Siegeszug des Christentums, dessen Lehre es Christen verbot, andere Christen zu erwerben oder zu verkaufen (WIKIPEDIA, 'Sklaverei')."

Die Ausführungen über den (klassischen) Liberalismus weiterführend, entwickelte sich, als Reaktion auf den Liberalismus der Konservativismus auch in Abfolge auf die Französische Revolution, so GELLNER und GLATZMEIER (2004, S. 289):

"Der Konservativismus entwickelte sich als Reaktion auf den Liberalismus und vor allem auf die Französische Revolution [1789-1799, vgl. WIKIPEDIA 'Französische Revolution']...In der konservativen Weltsicht spielt der Aspekt der Tradition, d.h. der Überlieferung im eigentlichen Wortsinne, eine zentrale Rolle...Konservatives Denken hat...zunächst und unmittelbar eine historische Dimension....Jedoch wäre es verfehlt den Konservativismus als nur rückwärtsgewandt zu betrachten, da sein bewahrender Aspekt kein Selbstzweck ist, sondern zum Ziel hat, das Gegenwärtige für die kommenden Generationen zu erhalten...Weitere zentrale Aspekte konservativen Denkens sind Religion und Autorität, die letztlich die Ordnung rechtfertigen bzw. aufrechterhalten..."

Im Zentrum des Konservativismus stehen Religion und Autorität, die die bestehende Ordnung in einer angemessenen Weiterführung der dahinterliegenden Tradition rechtfertigen und aufrechterhalten.

GELLNER und GLATZMEIER (2004, S. 290) beschreiben die jüngste Strömung des Sozialismus, der im Zuge der industriellen Revolution (in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts und verstärkt im 19. Jahrhundert, vgl. WIKIPEDIA, 'Industrielle Revolution') verdichtet wurde, namhafter Vertreter war in Frankreich zuvor Proudhon:

"Aus der Sozialen Frage heraus entstand als jüngste ideologische Strömung der Sozialismus und wurde daher erst spät, im Zuge der industriellen Revolution, besonders durch Karl Marx und Friedrich Engels theoretisch verdichtet....In Frankreich war bereits zuvor maßgeblich Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) für sozialistische Positionen eingetreten und hatte unter anderem das Eigentum als Diebstahl bezeichnet. Dieser Satz wurde auch von Karl Marx aufgegriffen...'Sein bedeutet Bewußtsein' lautet die Kurzformel..., von der ausgehend das Privateigentum abgelehnt wird und allgemeine Gleichheit gefordert wird."

Eigentum ist Diebstahl am gesellschaftlichen Gesamtvermögen, wäre hier der damalige und jetzige sozialistische Standpunkt und deren prinzipieller Zielrichtung ergänzend auszuformulieren. Der sozialistische Kern lehnt Privateigentum ab und fordert eine allgemeine Gleichheit der BürgerInnen.

1873 gab es die große Wirtschaftskrise in Deutschland, darauf folgte die...

"...bis 1895 anhaltende konjunkturelle Abschwungphase mit ihren verschärften Klassengegensätzen ermöglichte den kontinuierlichen Ausbau der Sozialdemokratischen Partei...Die diese 'große Depression' charakterisierende allgemeine diffuse Existenzangst und die insbesondere die proletarischen Schichten bedrohende Lohnsenkungen und Arbeitsentlassungen bedingten nicht nur die Entwicklung der sozialdemokratischen Bewegung im Allgemeinen, sondern – in Verbindung mit weiteren Faktoren – auch ihre radikalen Randerscheinungen (BOCK 1975, S. 38)."

Für politische Bewegungen, die zu der Bildung von Parteien führen können, gibt es charakteristische Ausgangsbedingungen wie zum Beispiel die Bedrohung der Lebenslagen von 'unteren' Schichten, usw., die zu radikalen (Rand-)Erscheinungen führen können oder müssen und in der Langzeitperspektive auch zum Aufkeimen neuer politischer Bewegungen.

Wie oben ausgeführt, kam nach der Wirtschaftskrise eine Rezessionsphase, die die Klassengegensätze verschärfte und zum Aufbau der demokratischen Partei führte, die die Existenzängste und Nöte der proletarischen Schichten aufzugreifen wusste.

Ohne Staat könnte durch die Parteien eine Gesellschaftsform ohne Herrschaft abgebildet sein und hätte vielleicht weder privates Eigentum, noch den Staat mit seinen staatlichen Gewalten; aber vielleicht bestünden die ideologischen Werthaltungsgruppierungen in einer regional zu denkenden Bevölkerungsstruktur ohne darüber liegendes Herrschaftsmodell.

Eine Gesellschaft ohne Staat hätte vielleicht auch Arbeit, die nicht hierarchisch organisiert sein könnte.