Читать книгу Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht - Anne Hahn - Страница 67
Anmerkungen
ОглавлениеDazu 5. Kap. Rn. 9 ff.
Dazu 8. Kap. Rn. 17 ff.
Dazu 6. Kap.
S. dazu unten 4. Kap. Rn. 8 ff.
Deren Mitglieder sind die Landesrundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF.
BVerfGE 12, 205 ff.
Zur Entwicklung des Rundfunkrechts bis in die Gegenwart auch Dörr/Schwartmann Rn. 164 ff.; Gersdorf Grundzüge des Rundfunkrechts, Rn. 1-59.
Der Schwerpunkt der Gesetzgebungskompetenz im Medienrecht liegt insgesamt bei den Ländern. Dies gilt auch für den Rundfunk, der nach Art. 30, 70 GG in deren Verantwortlichkeit fällt. Daher finden sich in den Landesrundfunk- bzw. Landesmediengesetzen, in den Staatsverträgen der Länder für den Rundfunk sowie im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wichtige Vorschriften. Der Bund hat gem. Art. 71, 73 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Auslandsrundfunk im Rahmen der Deutschen Welle (Art. 73 Nr. 1 GG). Zudem liegt hier nach Art. 71 i.V.m. 73 Nr. 1, Art. 87 GG die bundeseigene Verwaltungskompetenz für diesen Bereich. Hiervon sind die Deutsche Welle und vormals auch der Deutschlandfunk erfasst, wobei letzterer seit dem Jahr 1994 mittels Deutschlandradio-Staatsvertrag in die Länderhoheit überführt worden ist. Dazu näher Dörr/Schwartmann Rn. 49 ff. Art. 72, 74 GG weisen dem Bund in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die konkurrierende Zuständigkeit für Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote (§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 2, 3, Abs. 2 S. 2, 3 StPO, § 383 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 ZPO und § 97 Abs. 5 StPO) zu. Hinsichtlich der Chancengleichheit für politische Parteien, die sich auf die Verteilung der Sendezeit für Wahlwerbung auswirkt, ist Art. 21 Abs. 3 GG i.V.m. § 5 PartG einschlägig. Auch die für das Rundfunkrecht relevanten Bereiche Jugendschutz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) sowie Wirtschafts- und Kartellrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und 16 GG) sind Gegenstand der konkurrierenden Zuständigkeit des Bundes.
S.u. Rn. 37 ff.
S.u. Rn. 37.
Zur Freiheit der Wort- und Bildberichterstattung 9. Kap. Rn. 1 ff.
Dazu Sachs/Bethge Art. 5 Rn. 68.
Dazu Dörr/Schwartmann Rn. 243 ff.
Sachs/Bethge Art. 5 Rn. 116, 118.
Sachs/Bethge Art. 5 Rn. 90a.
Auch andere Grundrechte können für die Medien in einzelnen Bereichen von Bedeutung sein. Neben der Rundfunk- und Pressefreiheit sind insbesondere die Grundrechte des Art. 13 GG sowie im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis Art. 10 Abs. 1 GG zu beachten; dazu Dörr/Schwartmann Rn. 99. Das BVerfG hat in der Cicero-Entscheidung das Grundrecht der Pressefreiheit im Hinblick auf Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung, wobei hiervon auch Geschäftsräume erfasst sind) gestärkt. Es ging um die Durchsuchung von Redaktionsräumen eines Magazins, in dem ein Journalist einen irakischen Terroristen unter Verwendung von Zitaten aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamtes portraitiert hatte, weswegen dem Chefredakteur und dem Autor des Artikels Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen wurde. Dieser Fall knüpft an die Entscheidung in der Spiegel-Affäre im Jahr 1962 an, in deren Rahmen es zu einer Verhaftung des damaligen Herausgebers Rudolf Augstein gekommen war. BVerfG AfP 2007, 110 – Cicero; dazu 9. Kap. Rn. 7.
Quelle: Statista, abrufbar unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/6188/umfrage/umsaetze-der-fernsehwerbung-seit-2003/
Quelle: ARD-Werbung Sales & Services.
20. KEF-Bericht April 2016, S. 199. Die KEF stellt für 2017 bis 2020 einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Mio. EUR fest. Sie empfiehlt eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20. Bericht abrufbar unter www.kef-online.de/inhalte/bericht20/20_KEF-Bericht.pdf.
Dazu Böge/Doetz/Dörr/Schwartmann/Dörr S. 21 ff.
Dazu 13. Kap. Rn. 37, vgl. auch WuW BKartA DE-V 1163; Die Übernahme der ProSieben/Sat.1-Gruppe durch die Axel Springer AG scheiterte zum einen, da die zuständige Kontrollkommission KEK die Übernahme aus konzentrationsrechtlichen Gründen ablehnte und zum anderen, da das BKartA die geplante Transaktion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagte. Springer klagte hiergegen auf dem zivil- und verwaltungsrechtlichen Wege. Der BGH hielt das Übernahmeverbot des Kartellamts für rechtmäßig (vgl. BGH MMR 2011, 60, zu den Hintergründen Schwartmann Wann ist ein Markt ein Markt?, Legal Tribune Online, abrufbar unter www.lto.de/de/html/nachrichten/653/Wann-ist-ein-Markt-ein-Markt/). Auf dem Verwaltungsrechtsweg hob das BVerwG die vorinstanzliche Entscheidung des BayVGH auf und verwies zurück (vgl. BVerwG MMR 2011, 265). Der BayVGH hatte die Klage des Springer-Konzerns wegen fehlendem Fortsetzungsfeststellungsinteresse als unzulässig abgewiesen (vgl. BayVGH ZUM 2010, 191). Das BVerwG nahm dieses an, weil Springer nach der KEK-Entscheidung aus 2006 bei künftigen Übernahmen möglicherweise „nicht als ernsthafter Verhandlungspartner“ angesehen werden könne. Nunmehr haben sowohl der BayVGH (MMR 2012, 489) als auch das BVerwG ( 29.1.2014 – MMR 2015, 67) übereinstimmend festgestellt, dass die KEK im Hinblick auf den geplanten Zusammenschluss von Springer/ProSiebenSat.1 zu Unrecht eine vorherrschende Meinungsmacht i.S.v. § 26 RStV angenommen hat. Bei der Berechnung des Zuschaueranteils sei insoweit ausschließlich der Fernsehmarkt in Betracht zu ziehen. Demgegenüber hatte die KEK sämtliche medienrelevanten verwandten Märkte (insbesondere den Pressebereich) berücksichtigt und war so zur Annahme einer vorherrschenden Meinungsmacht gekommen (42 % Zuschaueranteil). Ausgehend von einer fernsehspezifischen Bewertung nahmen BayVGH und BVerwG lediglich einen Zuschaueranteil von ca. 22 % an, der angesichts sog. Fensterprogramme und Drittsendezeiten um weitere 5 % zu kürzen sei. Weil der Schwellenwert von 25 % daher deutlich unterschritten werde, sei eine vorherrschende Meinungsmacht im Fernsehbereich auch unter Berücksichtigung medienrelevanter verwandter Märkte zu verneinen. Zwar sind die dem Verwaltungsverfahren zugrundeliegenden Übernahmepläne längst aufgegeben. Jedoch könnte diese Berechnungspraxis der vorherrschenden Meinungsmacht im Hinblick auf künftige Fusion verschiedener Medienbereiche wegweisend sein. Die KEK und das Bundeskartellamt haben im Februar 2014 die (kleinere) Fusion zwischen Springer und dem Nachrichtensender N24 für medienrechtlich unbedenklich befunden und genehmigt, vgl. axelspringer.de/presse/Axel-Springer-SE-KEK-genehmigt-Erwerb-von-N24_19956805.html.
Zu diesem Spannungsverhältnis Böge/Doetz/Dörr/Schwartmann/Schwartmann S. 9 ff.
Dazu eingehend Böge/Doetz/Dörr/Schwartmann/Dörr S. 21, 22 ff.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl I S. 1750, ber. S. 3245). Zuletzt geändert durch Art. 5 G zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änd. des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13.10.2016 (BGBl, 2258).
Soppe/Neubauer ZUM 2017, 24, 26.
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 28.9.2016, S. 1, der am 7.11.2016 in den Bundestag eingebracht wurde, BT-Drucks. 18/10207.
Zur allgemeinen Debatte um das Medienkonzentrationsrecht Krautscheid/Schwartmann (Hrsg.) Fesseln für die Vielfalt?, 2010.
Vgl. hierzu auch Rn. 89 sowie detailliert Schwartmann Die Beteiligung von Presseunternehmen am Rundfunk – Rechtsgutachten zur Novellierung des § 33 Abs. 3 LMG NRW; ders. ZUM 2009, 842; Kocks/Senft AfP 2010, 336 ff.; Schwartmann/Sporn LMG NRW, § 33 Rn. 1 ff.
BVerfGE 97, 228, 257.
BVerfGE 90, 60, 87; 119, 181, 215; 136, 9.
Dazu BVerfGE 119, 181, Ziff. 116; vgl. auch Hasebrink/Schmidt Media Perspektiven 1/2013, 2, 11.
Dazu Paulus/Nölscher ZUM 2017, 179, 182 f.; Kluth/Schulz S. 25.
Busemann/Engel Media Perspektiven 3/2012, 133, 146
Dörr/Schwartmann Rn. 136 ff.
BVerfGE 73, 118, 154 f.; 74, 297, 350.
BVerfGE 74, 297, 350.
Dazu BVerfGE 73, 118, 121; vgl. auch Hoffmann-Riem AfP 1996, 9, 10; Janik AfP 2000, 7; Dörr/Kreile/Cole/Schüller B, Rn. 144; s. dazu auch unten im Zusammenhang mit den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den neuen Medien 4. Kap. Rn. 28 ff.
BVerfGE 73, 118, 154.
Dazu s. Dörr/Schwartmann Der Rundfunkbegriff und die Medienregulierung, Studie im Auftrag der Axel Springer AG, S. 41 ff., zum 13. RÄStV insbesondere S. 58 f.
Sog. On-Demand-Dienste (Abruf-Angebote) sind somit stets als Telemedium zu verstehen, Spindler/Schuster/Ricke § 2 TMG Rn. 3; zur Abgrenzung Telemedien/Rundfunk/Telekommunikation 10. Kap. Rn. 13 ff.; zur Abgrenzung Telekommunikations- und Inhalteregulierung 19. Kap. Rn. 107 ff.
Dazu noch unten 4. Kap. Rn. 28 ff.
Digitalisierungsbericht 2016 – TNS Infratest, S. 42, abrufbar unter www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Publikationen/Digitalisierungsbericht/2016/Digitalisierungsbericht_2016_deutsch.pdf. Von der Übertragungstechnik sind die Übertragungswege- und -systeme zu unterscheiden. Dazu 8. Kap. Rn. 17; vgl. auch Schiwy/Schütz/Dörr/Ernst Übertragungssysteme, S. 532 f.
Zu DVB-T2 1. Kap. Rn. 11.
Etwa das Angebot „Entertain“ der Deutschen Telekom, dazu Flatau ZUM 2007, 1 ff.; Spoerr/Luczak ZUM 2010, 553.
Noch größere Datenmengen können durch das sog. Vectoring, einer Erweiterung von VDSL2, übertragen werden. Nachdem die Telekom Deutschland GmbH Ende 2012 bei der BNetzA beantragt hatte, die Zugangsmöglichkeiten für Wettbewerber zur Teilnehmeranschlussleitung, der sog. letzten Meile, einzuschränken, um Vectoring in ihrem Netz einsetzen zu können, wurde der Ausbau dieser High-Speed-Datennetze durch die BNetzA mit endgültiger, von der EU-Kommission bestätigter, Entscheidung v. 29.8.2013 zwar grundsätzlich genehmigt. Allerdings muss die Telekom ihren Wettbewerbern grundsätzlich weiterhin Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung gewähren. Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung besteht nur dann, wenn sie selbst oder ein anderes Unternehmen dort Vectoring einsetzen will. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nämlich nur der Zugriff jeweils eines einzigen Unternehmens auf alle Kupfer-Doppeladern am Kabelverzweiger möglich. Vgl. dazu die Pressemitteilung der BNetzA v. 29.8.2013. Die BNetzA veröffentlicht regelmäßig Entgeltvorschläge für die Teilnehmeranschlussleitung. Am 20.4.2016 wurde hier etwa vorgesehen, dass die Telekom ab Juli 2016 monatlich 10,02 EUR von ihren Wettbewerbern für die Anmietung der TAL am Hauptverteiler (HVt-TAL) verlangen darf, vgl. Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 20.4.2016, abrufbar unter www.bundesnetzagentur.de/SharldDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/160420_TAL.html.
BVerfGE 12, 205, 226; 31, 314, 325.
S.o. 3. Kap Rn. 10.
RL 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABlEU Nr. L 332/27, S. 35.
RL 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.3.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABlEU Nr. 95/1. Zum aktuellen Stand der Überarbeitung der Richtlinie vgl. Rn. 18.
Spindler/Schuster/Mann/Smid 7. Teil Rn. 5.
Dörr/Kreile/Cole/Schüller B, Rn. 161.
Die politischen und strafprozessualen Auswirkungen der Affäre (möglicher Eingriff des Justizministers in die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft) sollen hier ausgeklammert werden, vgl. hierzu Löbbert ZRP 2015, 161 sowie Trentmann ZRP 2015, 198.
Vgl. Gersdorf/Paal Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht/Kühling 16. Edition Stand: 1.5.2017, Art. 5 GG Rn. 46.
Vgl. EGMR NJW 2012, 1053.
Vgl. zuletzt BVerfG NJW 2015, 3430.
Hierzu Schaar Editorial MMR 2015, 557.
Schmidt-De Caluwe NVwZ 2007, 640.
Www.zeit.de/digital/2017-02/netzpolitik-org-heiko-maas-dokumente-bundesanwaltschaft.
Zirpins epd medien 12/2007, 3 ff.
Bei weniger als 500 potenziellen Nutzern wäre die Zuordnung zum Rundfunk gem. § 2 Abs. 3 Nr. 1 RStV bereits aufgrund der geringen Rezipientenzahl zu verneinen.
Hier können Ereignisse und Events in Echtzeit übertragen werden, vgl. www.youtube.com/live.
Vgl. etwa Artikel in der ZEIT vom 18.4.2013, Feature: Mit der Kanzlerin beim digitalen Kamingespräch.
ZAK-Pressemitteilung 03/2013 vom 5.4.2013.
Kunow S. 46.
Schwartmann/Ohr Rn. 72.
LG Frankfurt ZD 2016, 494.
LG Frankfurt ZD 2016, 494, 495.
LG Frankfurt ZD 2016, 494, 496.
LG Frankfurt ZD 2016, 494, 497.
Hierzu Schmidtmann/Schwiering ZD 2014, 448.
Dolzer/Degenhart Art. 5 Abs. 1 und 2 GG, Rn. 668.
So Sporn K&R Beihefter 2/2013 zu Heft 5, 2 ff., vgl. dazu unten Rn. 34.
Vgl. oben Rn. 12.
Hierzu auch Dörr/Holznagel/Picot ZUM 2016, 920, 933f.
KOM (2013) 231 final, abrufbar unter https://ec.europa.eu/digital-agenda/sites/digital-agenda/files/convergence_green_paper_de_0.pdf.
Nach Angaben der Europäischen Kommission wird bis zum Jahr 2016 die Mehrheit der mit einem Fernseher ausgestatteten Haushalte in der EU über ein internetfähiges Gerät verfügen, vgl. KOM (2013) 231 final, S. 3.
KOM (2013) 231 final, S. 3.
KOM (2013) 231 final, S. 5 f.
KOM (2013) 231 final, S. 5.
KOM (2013) 231 final, S. 8.
Trotz ihres technikneutralen Ansatzes unterscheidet die AVMD-Richtlinie im Hinblick auf den Umfang der Regulierung zwischen linearen Fernseh- und nichtlinearen Abrufdiensten. Begründet wird dies mit den im Rahmen von nichtlinearen Angeboten erhöhten Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten durch die Verbraucher, vgl. KOM (2013) 231 final, S. 13.
KOM (2013) 231 final, S. 14 f.
KOM (2013) 231 final, S. 9.
KOM (2013) 231 final, S. 15 f.
KOM (2013) 231 final, S. 12.
Übersichtliche Synopse abrufbar unter:www.emr-sb.de/gemischte-meldungen/items/emr-veroeffentlicht-deutschsprachige-synopse-zur-novelle-der-avmd-richtlinie-sowie-ersten-impuls-zum-anstehenden-trilog-verfahre.html.
Vgl. www.emr-sb.de/tl_files/EMR-SB/content/PDF/AVM-Beitraege/EMR-AVMD-Impulse-1708-01-Anwendungsbereich.pdf; die allgemeine Ausrichtung des Rates zielt darüber hinaus darauf ab, dass die Richtlinie auch soziale Medien insoweit erfasst, wie sie die Anforderungen im Hinblick auf die Einstufung als Videoplattformdienst erfüllen, vgl. neuer Erwägungsgrund 3a, https://www.emr-sb.de/tl_files/EMR-SB/content/PDF/AVM-Beitraege/AVMD-Synopse_deutsch.pdf.
EuGH 21.10.2015 Rs. C-347/14.
KOM (2016) 287 final, S. 13 f.
KOM (2016) 287 final, S. 14.
KOM (2016) 287 final, S. 14, 19.
KOM (2016) 287 final, S. 2, 14.
KOM (2016) 287 final, S. 13.
KOM (2016) 287 final, S. 23.
Final Report vom 10.5.2017 – A8-0192/2017 abrufbar unter: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2017-0192+0+DOC+PDF+V0//EN.
CULT_PR (2016) 587655, 80 f.
CULT_PR (2016) 587655, 81 f.
CULT_PR (2016) 587655, 82.
Rat der Europäischen Union 13624/1/16 REV 1, S. 7.
Rat der Europäischen Union 13624/1/16 REV 1, S. 8.
Vgl. etwa zur Zulassungspflicht für den privaten Rundfunk § 20 RStV.
Beispielhaft kann die Online-Videoplattform YouTube genannt werden, welche seit dem Jahr 2012 auch in Deutschland eine Vielzahl virtueller Themenkanäle anbietet, deren Inhalte eigens hierfür produziert werden. Auf diese Weise können sich die Nutzer aus verschiedenen Spartenkanälen ein auf persönliche Interessen abgestimmtes Programm zusammenstellen, welches – jedenfalls im Hinblick auf die jüngere Zielgruppe – geeignet sein kann, mit den Inhalten der klassischen Rundfunkveranstalter in Konkurrenz zu treten.
S. dazu (m.w.N.): Sachs/Bethge Rn. 90a f.; Held S. 17-20; Michel ZUM 1998, 350 ff.; Dreier/Schulze-Fielitz Grundgesetz, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Art. 5 I, II Rn. 100; von Münch/Kunig/Stark Art. 5 GG Rn. 163; a.A. unter Berufung auf einen individualkommunikativen Charakter des Internets Dolzer/Degenhart Art. 5 GG Rn. 698; Ricker ZUM 2001, 28, 30; weitere Nachweise bei Held S. 17 Fn. 30.
Eingehend zum verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff Dörr/Schwartmann Der Rundfunkbegriff und die Medienregulierung, Studie im Auftrag der Axel Springer AG, S. 31 ff.
BVerfGE 73, 118, 121; vgl. auch BVerfGE 119, 181, Ziff. 123.
Hierzu Dörr/Holznagel/Picot ZUM 2016, 920, 923.
Kluth/Schulz S. 25.
Sporn K&R Beihefter 2/2013 zu Heft 5, 2, 5.
Sporn K&R Beihefter 2/2013 zu Heft 5, 2, 3.
A.A. Dörr K&R Beihefter 2/2013 zu Heft 5, 9, 12, der ein einheitliches Mediengrundrecht ablehnt, weil der Gesetzgeber ansonsten Gefahr laufe, die namentlich dem Leitmedium Fernsehen nach wie vor zukommende besondere Suggestivkraft zu negieren.
Sporn K&R Beihefter 2/2013 zu Heft 5, 2, 6, a.A. Dörr K&R Beihefter 2/2013 zu Heft 5, 9, 12 unter Verweis auf die Rspr. des EGMR, welche im Hinblick auf die Schrankenbestimmung des Art. 10 Abs. 2 EMRK und die daraus resultierende Schutzpflicht zwischen Presse und Rundfunk unterscheide.
Sporn K&R Beihefter 2/2013 zu Heft 5, 2, 8.
So Holznagel MMR 1/2011, Editorial.
Hain K&R 2012, 98, 102 f.
Hierzu 1. Kap. Rn. 22 ff. sowie zu verschiedenen Regulierungsansätzen Kluth/Schulz S. 84 ff.
Vgl. Dörr/Holznagel/Picot ZUM 2016, 920, 924.
Schmid ZUM 2011, 457, 460 f.
Sporn K&R Beihefter 2/2013 zu Heft 5, 2, 6 f.
Vgl. Schwartmann K&R 5/2013, Editorial.
Dazu Ferrau ZUM 2017, 632, 633 f.
Ferrau ZUM 2017, 632, 635 ff.; Gersdorf promedia 2017, 17 f.
So Gersdorf promedia 2017, 17 f.
BVerfG 57, 295, 322 f.
So die Koordinatorin der Medienpolitik Heike Raab Nicht jeder braucht eine Rundfunklizenz, F.A.Z. v. 24.8.2017, S. 13. Vgl. auch die Presseerklärung vom 23.8.2017, www.rlp.de/fr/service/presse/einzelansicht/news/detail/News/raab-zulassungspflicht-fuer-streamingangebote-abschaffen/. Zu einer entsprechenden Podiumsdiskussion auf dem Gamescom-Kongress am 23.8.2017 unter Mitwirkung von Heike Raab, Tobias Schmid und Rolf Schwartmann, vgl. Reinhard, Neue Regeln fürs Netz – Die Gamescom setzt medienpolitische Zeichen, F.A.Z. v. 24.8.2017, 13. Dazu auch Ferrau ZUM 2017, 632, 638 f., der auch darauf hinweist, dass europarechtliche Einschränkungen hierfür nicht ersichtlich sind.
BVerfGE 7, 198, 208 – Lüth.
Dörr/Schwartmann Rn. 60 ff.
Ob sich ein Presseunternehmen für einzelne wertende Äußerungen, also Meinungen, nur auf die Pressefreiheit oder zugleich auf die allgemeine Meinungsfreiheit berufen kann, ist umstritten. Nach der Rspr. des BVerfG sind die in einem Presserzeugnis enthaltenen Äußerungen bereits durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt, BVerfGE 85, 1, 11, 12 f.; 97, 391, 400; 113, 63, 75.
Sachs/Bethge Art. 5 Rn. 55.
Nach der Parabolantennen-Entscheidung des BVerfG NJW 1994, 1147 muss der Empfang in Deutschland möglich sein.
Fechner Medienrecht, Rn. 108; dazu insgesamt bezogen auf die Wort- und Bildberichterstattung in der Presse 9. Kap. Rn. 12 ff.
Dazu Rühl AfP 2000, 17 ff., vgl. zur engeren Betrachtung des EGMR bei der Bildberichterstattung in der sog. „Caroline-Entscheidung“ 9. Kap. Rn. 135 ff.
BVerfGE 33, 1, 14; 61, 1, 7.
Dörr/Schwartmann Rn. 65 mit Beispielen.
BVerfGE 90, 1, 14 f. – Kriegsschuld; 99, 185, 187 – Helnwein.
BVerfGE 7, 198, 208.
BVerfGE 68, 226 (260).
EuGH 13.5.2015 RS C-131/12.
EuGH 13.5.2015 RS C-131/12 Rn. 81.
BVerfG NJW 2016, 2870; zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik vgl. auch BVerfG ZUM 2017, 594.
Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Mainz v. 4.10.2016; Fahl NStZ 2016, 313, 315 f.
LG Hamburg 10.2.2017 – 324 O 402/16.
LG Hamburg 11.5.2017- 324 O 217/17. Dazu Schwartmann Die Kunst des würdevollen Witzes, consulting.de v. 18.5.2017: www.consulting.de/hintergruende/kolumne/einzelansicht/die-kunst-des-wuerdevollen-witzes/
LG Hamburg 10.7.2012 – 324 O 406/12, BeckRS 2012, 15634.
Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht/Söder 14. Edition Stand: 1.11.2016, § 823 BGB Rn. 174.
BVerfGE 90, 241, 247 – Auschwitzlüge.
BVerfGE 85, 1, 15 f. – Bayer; 90, 1, 15 – Kriegsschuld.
Schwartmann pro media 2017, 12, 13.
Vgl. dazu BVerfGE 12, 205 „Der Rundfunk ist mehr als nur „Medium“ der öffentlichen Meinungsbildung; er ist ein eminenter "Faktor" der öffentlichen Meinungsbildung.“
Schwartmann pro media 2017, 12, 13.
Schwartmann FAZ 16.1.2017, S. 9.
Vgl. aber das am 1.10.2017 in Kraft getretene NetzDG, dazu Kap. 1 Rn. 19 sowie Kap. 11 Rn. 122 und 211.
Schwartmann pro media 2017, 12, 14.
Hierzu Schwartmann FAZ 16.1.2017, S. 9.
BVerfGE 95, 173, 182 – Tabakwerbung.
Dazu Dörr/Schwartmann Rn. 73.
Allgemeine Gesetze sind sowohl solche im formellen als auch solche im materiellen Sinne; BVerfGE 72, 183, 186.
BVerfGE 7 198, 208 – Lüth; 97, 125, 146.
Es finden sich aber auch Ansätze, die nur noch auf die Sonderrechtslehre abstellen, so BVerfGE 111, 147, 155; BVerfG AfP 2007, 110 – Cicero.
Dazu Dörr/Schwartmann Rn. 77.
Dazu eingehend 9. Kap. Rn. 107 ff.
Allerdings muss bei einer nicht mehr tagesaktuellen Sendung im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG neu abgewogen werden. Das Persönlichkeitsrecht des inzwischen verurteilten und inhaftierten Täters kann insbesondere dann überwiegen, wenn durch die Berichterstattung die Resozialisierung – hier insbesondere in Form der Entscheidung über die Aussetzung der Strafe zur Bewährung – gefährdet ist. BVerfGE 35, 202, 231 f.; dazu Dörr/Schwartmann Rn. 92.
Schwartmann/Hentsch S. 104 f.; EGMR GRUR 2013, 859; KG Berlin ZUM 2014, 969.
EGMR GRUR 2013, 859 Rn. 38 f.
EGMR GRUR 2013, 859 Rn. 39.
S. dazu unten 7. Kap. Rn. 20 ff.
Dazu 9. Kap. Rn. 54 ff.
BVerfGE 33, 1, 17.
BVerfGE 111, 147, 157 f.; dazu Pieroth/Schlink Rn. 599a.
Pieroth/Schlink Rn. 602.
S. auch Pieroth/Schlink Rn. 603.
Zu diesem Begriff Pieroth/Schlink Rn. 274 ff.
BVerfGE 7, 198, 208 f. – Lüth.
BVerfGE 7, 198, 208 f. – Lüth; dazu Dörr/Schwartmann Rn. 83.
BVerfGE 7, 198, 212.
So BVerfGE 27, 88, 102.
Pieroth/Schlink Rn. 604.
BVerfGE 21, 362, 373; 31, 314, 322.
BVerfGE 59, 238, 254; 31, 314, 322; 74, 297, 318; 78, 101, 102; 87, 181, 194.
So für Art. 10 GG BVerfGE 107, 299, 310 f.
BVerfGE 107, 299, 309 f.
BVerfGE 57, 295, 319.
BVerfGE 97, 298 – extra radio. Auch der EGMR AfP 1994, 281 geht seit der Entscheidung Lentia Informationsverein davon aus, dass jedenfalls Art. 10 EMRK die private Rundfunkveranstalterfreiheit garantiert, vgl. dazu Dörr/Schwartmann Rn. 182, 496.
BGHZ 205, 195.
OLG Köln K&R 2016, 749; dazu insgesamt Dietrich, UFITA, 2016, 417 ff. Eingehend dazu auch 4. Kap. Rn. 32 f.
BVerfGE 91, 125, 134 f.; Pieroth/Schlink Rn. 574.
BVerfGE 35, 202, 222; Pieroth/Schlink Rn. 574.
BVerfGE 35, 202 ff.
Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung wird heute allerdings auch bestimmten über das Internet verbreiteten audiovisuellen Angeboten eine vergleichbare Suggestivkraft und Reichweite schwerlich abgesprochen werden können. Allein die Breitenwirkung des Internets ist (noch) nicht mit derjenigen des Fernsehens bzw. des Rundfunks identisch. Zu Suggestivwirkung und Reichweite vgl. pointiert auch BVerfGE 119, 181, Ziff. 116.
S.o. Rn. 45 ff.
Rundfunkfreiheit als „dienende Freiheit“, dazu Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht/Kühling 14. Edition Stand: 1.11.2016, Art. 5 GG Rn. 80; BVerfGE 57, 295, 320 ff.
Zur neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung durch Beiträge vgl. 4. Kap. Rn. 64 ff.
Vgl. den Überblick in Dörr/Schwartmann Rn. 141 ff. und die Zusammenstellung bei Fechner Rn. 856 ff.
BVerfGE 12, 205 ff.
Dazu unten Rn. 72.
BVerfGE 41, 314 ff.
Dörr/Schwartmann Rn. 143.
BVerfGE 57, 295 ff.
BVerfGE 73, 118 ff.
Dazu unten Rn. 76 ff.
BVerfGE 74, 297.
BVerfGE 83, 238.
BVerfGE 83, 238, 302 f. unter Verweis auf BVerfGE 74, 297, 353.
BVerfGE 87, 181.
BVerfGE 90, 60.
S.u. 4. Kap. Rn. 90 ff.
Vgl. dazu Dörr/Schwartmann Rn. 215 ff.
BVerfGE 119, 181 ff.
S. dazu unten 4. Kap. Rn. 41 ff.; 4. Kap. Rn. 91 ff.
Zu dieser Entscheidung etwa Anschlag Karlsruher Klassiker, Funkkorrespondenz 37/2007, 3 ff.; Schwarzkopf Funkkorrespondenz 42/2007, 3 ff.; Lilienthal epd medien 74/2007, 2; Schulz epd medien 77/2007, 6 f.; Hahn MMR 2007, 613 f.
BVerfGE 121, 30 ff.
BVerfGE 35, 202 ff.
BVerfGE 92, 203.
BVerfG NVwZ 1996, 781.
BVerfGE 97, 228.
BVerfGE 97, 298.
BVerfG NJW 1999, 709 f.
BVerfG NVwZ-RR 1999, 376 ff.
BVerfG AfP 2007, 110. Weil der freiheitliche Rechtsstaat nicht einmal den Anschein erwecken darf, er würde Journalisten mittels des Strafrechts von kritischer Recherche und Berichterstattung abhalten, ist in § 353b Abs. 3a StGB nunmehr die Rechtswidrigkeit der Beihilfe zum Geheimnisverrat ausgeschlossen, wenn sich der Medienangehörige darauf beschränkt, geheimes Material entgegenzunehmen, auszuwerten oder zu veröffentlichen. Überdies reicht zur Beschlagnahme verdächtigen Materials künftig nicht mehr nur ein einfacher Tatverdacht gegen den jeweiligen Journalisten aus. Vielmehr bedarf es eines dringenden Tatverdachts (§ 97 Abs. 5 S. 2 StPO). Diese Änderungen gehen auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) zurück. Auf diese Weise wird insbesondere der für die Pressefreiheit zentrale Quellen- und Informantenschutz gestärkt, vgl. dazu Pressemitteilung des BMJ v. 11.5.2012, abrufbar unter www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen.
BVerfGE 119, 1, 18.
BVerfGE 136, 9.
ZDF-Staatsvertrag vom 31.8.1991, in der Fassung des Siebzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, in Kraft seit 1.1.2016.
Hierzu eingehend Bortnikov JuS 2017, 27.
Hierzu auch Bäumerich ZUM 2016, 947.
Www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-mitglieder-100.html.
Zur Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrates auf Grundlage des noch alten MDR-Staatsvertrages Zimmermann ZUM 2016, 411.
So etwa eine Verfassungsbeschwerde der Firma Sixt, in der es um die Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen für Unternehmen geht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht zuvor eine Klage von Sixt und dem Discounter Netto abgewiesen hatte. Grund der Klage war, dass aus Sicht der klagenden Unternehmen die Bemessung des Beitrags nach der Anzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen unrechtmäßig sei, da Unternehmen mit vielen Filialen benachteiligt würden, BVerwG vom 7.12.2016 – 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15, 6 C 49.15, zitiert nach juris. Siehe hierzu ausführlich Kap. 4 Rn. 70.
BVerwG vom 25.1.2017 – 6 C 15.16; 6 C 23.16 et al.
EuGH 13.5.2015 RS C-131/12.
BGH MDR 2013, 151.
Aktenzeichen beim BVerfG 1 BvR 16/13.
Hierzu Artikel in der TAZ vom 2.1.2017, Peter T. versucht zu verschwinden.
BVerfGE 20, 56, 97 f.; 35, 202, 221 f.
BVerfGE 57, 295, 319 f. – 3. Rundfunkurteil.
BVerfGE 7, 198, 208 – Lüth; 90, 27, 31 f. – Parabolantenne.
Dazu Dörr/Schwartmann Rn. 86 ff.
Dazu Löffler/Ricker Presserecht, 39. Kap. Rn. 6 ff.
Dazu Auer-Reinsdorff/ConradWitte/Auer-Reinsdorff Rn. 49–50.
BVerfGE 119, 181, Ziff. 115.
BVerfGE 57, 295, 319 – FRAG; 83, 238, 295; 87, 181, 197 – WDR; dazu Dörr/Schiedermair Die Deutsche Welle, 2003, S. 33 f.; dazu auch Beater Rn. 226 ff.
Dazu Gersdorf/Paal Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht/Kühling 16. Edition Stand: 1.5.2017, Art. 5 GG Rn. 80.
Dazu Dörr/Schwartmann Rn. 170.
Kull AfP 1987, 365.
Fuhr ZUM 1987, 145, 146; Wieland Die Freiheit des Rundfunks, 1984, S. 94 ff.
Dazu auch Beater Rn. 222 ff.
BVerfGE 73, 118, 152 ff. – Niedersachsen.
Dörr/Schwartmann Rn. 171 f.
BVerfGE 119, 181, Ziff. 115.
Vgl. statt vieler Hain Rundfunkfreiheit und Rundfunkordnung, 1993, S. 118 ff.; ders. JZ 2005, 939 ff.; Fink DÖV 1992, 805 ff.; Pestalozza NJW 1991, 2158 ff.; Degenhart AfP-Sonderheft 2007, 24, 27 ff.; jüngst auch Klein FAZ v. 19.7.2007, S. 7; vgl. mit einer Zusammenstellung der ablehnenden Stimmen Schüller S. 80 ff., mit der Gegenauffassung etwa Ruck AöR 117 (1992), 542 ff.; Ladeur/Gostomzyk JuS 2002, 1145 ff.; Hoffmann-Riem Kommunikationsfreiheiten, 2002, S. 35.
Differenzierend Dörr/Kreile/Cole/Schüller-Keber B, III. Rn. 152.
Zur Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Bestimmungen zur Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF wegen Verstoßes gegen das Gebot der Staatsferne vgl. BVerfG v. 25.3.2014, BVerfGE 136, 9 sowie 4. Kap. Rn. 12 ff.
Bethge Rundfunkfreiheit und öffentlich-rechtlicher Organisationsvorbehalt, S. 70.
Zur Parallele mit der Staatsfreiheit politischer Parteien Schwartmann Verfassungsfragen der Allgemeinfinanzierung politischer Parteien, S. 30 f.
BVerfG 25.3.2014 – BVerfGE 136, 9 Rn. 43.
BVerfGE 90, 60, 88; dazu Gersdorf Grundzüge des Rundfunkrechts, Rn. 142; zuletzt BVerfG 25.3.2014 – 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11, Rn. 45.
BVerfGE 12, 205, 263; 83, 238, 330.
BVerfGE 73, 118, 165; 83, 238, 330.
BVerfGE 12, 205, 263; 73, 118, 165; 83, 238, 336.
BVerfGE 73, 118, 165.
Vgl. zu diesem Problem unten 4. Kap. Rn. 8 ff.
BVerfGE 73, 118, 165; 83, 238, 330.
Bereits im Februar 2009 hatte die Mehrheit der Unionsparteien im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat, insbesondere dessen ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und damaliger hessischer Ministerpräsident Roland Koch, angekündigt, Brenders bis März 2010 laufenden Vertrag nicht zu verlängern. Koch hatte seine Kritik mit fallenden Einschaltquoten in der Informationssparte des ZDF begründet; vgl. Dörr K&R 2009, 555 ff.
BVerfGE 136, 9; vgl. dazu eingehend 3. Kap. Rn. 64 und 4. Kap. Rn. 12 ff.
BVerfGE 121, 30 ff.
BVerfGE 121, 30, 54 f., vgl. auch Dörr/Schwartmann Rn. 174a f.
BVerfGE 57, 295, 320, 323; dazu Dörr ZWeR 2004, 159, 164.
BVerfGE 57,295, 324; 83, 238, 296 f.; dazu Dörr ZWeR 2004, 159, 164.
BVerfGE 57, 295, 321, 325; Dolzer/Degenhart Art. 5 Abs. 1 und 2 GG Rn. 638.
Dolzer/Degenhart Art. 5 Abs. 1 und 2 GG Rn. 638.
BVerfGE 12, 205, 261; 31, 314, 326.
BVerfGE 57, 295, 323; 73, 118, 153.
Dolzer/Degenhart Art. 5 Abs. 1 und 2 GG Rn. 769 ff.; zu damit verbundenen Problemen unten 4. Kap. Rn. 8 ff.
Dolzer/Degenhart Art. 5 Abs. 1 und 2 GG Rn. 638.
BVerfGE 57, 295, 326.
Vgl. etwa die Anforderungen in §§ 31 und 33 ff. LMG NRW.
BVerfGE 87, 181, 201; 90, 60, 91 f.
BVerfGE 119, 181, Ziff. 124.
BVerfGE 90, 60, 92.
Vgl. BVerfGE 87, 181, 201.
BVerfGE 119, 181, Ziff. 124.
Vgl. zum „Google Hangout“ der Kanzlerin etwa Artikel in der ZEIT v. 18.4.2013, Feature: Mit der Kanzlerin beim digitalen Kamingespräch sowie zur Frage, ob es sich hierbei um Rundfunk handelt, 3. Kap. Rn. 15.
Artikel im Spiegel vom 6.3.2015, Merkels wunderbare Facebook-Welt, in dem von einer “perfekten Inszenierung der Koalitionsarbeit“ die Rede ist.
Obwohl nicht dem Rundfunkrecht zuzuordnen, haben neben dem RStV insbesondere das Telekommunikationsrecht (19. Kap.), das Kartellrecht (13. Kap.) und das Recht der Telemedien (10. Kap.) enge Berührungspunkte zum Rundfunkrecht. Für das Gebiet des Telekommunikationsrechts kommt indes dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu (vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 7, 87f Abs. 1 GG). Für das Kartellrecht ist er lediglich in konkurrierender Gesetzgebung zuständig (Art. 74 Abs. 1 Nr. 16), hat jedoch durch Schaffung des GWB von seiner Gesetzgebungsbefugnis zu Lasten der Länder Gebrauch gemacht. Im Bereich der Telemedien haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Bund seine Gesetzgebungskompetenz für den wirtschaftsregulierenden Bereich durch das TKG und TMG ausübt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG), während den Ländern die inhaltsbezogene Regulierung im Rahmen des RStV überlassen bleibt (Art. 30, 70 GG).
Bei Staatsverträgen handelt es sich von der Rechtsnatur her nach Maurer Staatsrecht I, § 10 Rn. 62, der zur Begründung auf Art. 32 Abs. 3 GG hinweist, um einen eigenen Typ des „Zwischen-Länder-Rechts“. Diese staatliche Handlungsform des föderativen Vertragsrechts der Bundesrepublik Deutschland ist mangels Beteiligung des Bundes nicht Bundesrecht, mangels Beschränkung auf ein Bundesland handelt es sich aber auch nicht um typisches Landesrecht. Da kein Vertragsschluss zwischen den Ländern als Völkerrechtssubjekte, sondern als Glieder des Bundesstaates vorliegt, handelt es sich auch nicht um Völkerrecht. Die rechtlichen Wirkungen eines solchen Staatsvertrages lassen sich jedoch mit denen eines völkerrechtlichen Vertrages vergleichen. Dazu Dörr/Schwartmann Rn. 152.
So Maurer Staatsrecht I, § 10 Rn. 66.
Zum Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm sowie der Abgrenzung ausnahmsweise zulässiger Produktplatzierung von der stets unzulässigen Schleichwerbung und Themenplatzierung, vgl. OVG Rheinland-Pfalz 22.8.2013 – 2 A 10002/13 – juris.
Ausf. s.u. 6. Kap. Rn. 1 ff.
S. dazu unten 4. Kap.
Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 11 Rn. 7. Dazu unten 4. Kap. Rn. 22 ff.
Dazu unten 4. Kap. Rn. 96 ff.
Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 19 Rn. 8.
Dazu 5. Kap.
S. dazu 5. Kap. Rn. 34 ff.
Dazu 10. Kap. Rn. 122 ff.
Dazu Hoeren NJW 2007, 801 ff.; zu den Grundprinzipien der Telemediendienste 10. Kap. Rn. 50 ff.
Vgl. zur Ersetzung des Teledienstegesetzes (TDG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) durch das Telemediengesetz (TMG) Dörr/Schwartmann Rn. 277.
Z.B. LT-Drucks. Rheinland-Pfalz, 15/432, 18.
Neben und zeitgleich zu einer Rundfunkübertragung erfolgende Ausstrahlung eines Rundfunkprogramms über das Internet.
Alleinige Übertragung eines Rundfunkprogramms im Internet.
So die Begr. zum 9. RÄStV, LT-Drucks. Rheinland-Pfalz 15/432, 18.
