Читать книгу Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht - Anne Hahn - Страница 257

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Nach § 52c Abs. 1 Nr. 3 RStV i.V.m. § 2 Abs. 2 und § 15 Zugangssatzung unterliegen nicht jegliche Formen der Zugriffssteuerung einer Regulierung, sondern nur Benutzeroberflächen, die eine übergreifende Orientierung ermöglichen. Damit wurde der Basisnavigator bzw. ein programmübergreifender EPG einer medienrechtlichen Regulierung unterworfen. Ein bouqueteigener EPG, der in der Regel nur die Programme eines Bouquets (Programmpaket) darstellt und somit nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtangebots der Programme umfasst, unterliegt hingegen keiner Regulierung. Somit werden nur Anbieter von „übergeordneten Benutzeroberflächen“ verpflichtet, diese Steuerungssysteme diskriminierungsfrei auszugestalten, indem allen Rundfunkveranstaltern ein entsprechender Zugang zu diesen Navigationssystemen zu chancengleichen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen angeboten werden müssen.[148] Nach § 15 Abs. 2 Zugangssatzung ist ein solcher diskriminierungsfreier Zugang jedenfalls dann gewährleistet, wenn der Zuschauer die Möglichkeit hat, mehrere Programmlisten mit mehreren Sortierungskriterien zu verwenden (z.B. Sortierung nach Programmreichweite, Genre oder Alphabet) und ferner die Möglichkeit hat, die Reihenfolge der Programmliste zu ändern oder eine eigene Programmliste anzulegen, und eine eigene Favoritenliste ohne Voreinstellungen angeboten wird. Die Landesmedienanstalten überwachen mit ihrem Hilfsorgan, der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die Einhaltung dieser Grundsätze und achten hierbei vorrangig darauf, dass die zur Erstellung einer Programmreihenfolge verwendeten Differenzierungskriterien stringent und diskriminierungsfrei angewendet werden. Da die Programmführung für den Zuschauer eine wichtige Servicefunktion darstellt, sind optische und inhaltliche Differenzierungen, d.h. verschiedene Formen der Ausgestaltung von Navigationssystemen grundsätzlich erlaubt und liegen im Zuschauerinteresse. Bei der Bewertung des Diskriminierungspotenzials eines Navigators ist es nach § 15 Zugangssatzung von besonderer Bedeutung, inwieweit der Zuschauer weitere Handlungsoptionen hat, insbesondere zwischen verschiedenen Navigatoren frei auswählen und sich auch eigene Favoritenlisten programmieren kann. Der Wettbewerb zwischen Navigatoren ist hierbei ein regulatorisch gewünschtes Ziel, das damit auch die Unterschiedlichkeit der Ausgestaltung von Programmlisten und –darstellungen voraussetzt und grundsätzlich auch Programmbewertungen, die im Print-Bereich ein wesentliches Kaufargument für Programmzeitschriften darstellen, zulässt. Zur Ermöglichung einer zeitnahen Missbrauchskontrolle unterliegen Navigatoren gem. § 52c Abs. 2 einer Anzeige- und Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Landesmedienanstalten, die entsprechende Verstöße nach § 49 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RStV als Ordnungswidrigkeit ahnden können.[149] Nach erfolgter Anzeige bei der zuständigen Landesmedienanstalt, befasst diese die ZAK mit der Prüfung des Navigators. Die Landesmedienanstalt trifft eine abschließende Entscheidung über die Diskriminierungsfreiheit des Navigators in Form eines feststellenden Verwaltungsaktes und übernimmt hierbei in der Regel die Prüfungsergebnisse der ZAK.

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Da in einer konvergenten Medienwelt der Empfang von Rundfunkinhalten nunmehr über eine Vielzahl unterschiedlicher Endgeräte möglich ist, stellt sich die Frage, wie der aktuelle Rechtsrahmen zur Regulierung von Navigationsoberflächen weiterentwickelt werden soll. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit neben den bisherigen Plattformbetreibern gem. § 2 Nr. 13 RStV zukünftig auch die Hersteller von Endgeräten – insbesondere von TV-Geräten – und OTT-Anbieter in die Regulierung einbezogen werden müssen, da der Zugriff auf Programminhalte in großem Umfang direkt über die EPGs der TV-Geräte oder Nutzeroberflächen der OTT-Anbierter erfolgt. Ferner wird diskutiert, ob bestimmte Programminhalte von großer Bedeutung auf die Meinungsvielfalt bei der Auffindbarkeit privilegiert werden sollen. Hierzu werden insbesondere ein veränderter Definitionsansatz in § 2 Nr. 13 RStV sowie ergänzende Regelungen in § 52c RStV erwogen, da das Thema „Auffindbarkeit“ eine herausragende Bedeutung bei der digitalen Mediennutzung zukommt.