Читать книгу "Den Schlippern keine Schnitte ... !" 2024: 55 Jahre Samtgemeinde Freren - Anton Wiechmann - Страница 9

2. Nach aufgenötigtem Beitritt arrangiert man sich - Die gegenwärtige Erscheinung der Samtgemeinde Freren

Die Samtgemeinde Freren in der gegenwärtigen Form besteht aus fünf kleinen Gemeinden. Die größte davon ist die Stadt Freren. Sie ist die Mittelpunkts- und Zentralgemeinde. Mit 5000 Einwohnern zählt auch diese Kommune mit der zertifizierten Bezeichnung „Stadt“ eher zu den kleineren Gemeinden in Niedersachsen. Ihre Fläche dehnt sich auf knapp 50 Quadratkilometer aus.

Im nicht ganz vollständigen Rund um diese kleine Stadt herum reihen sich die vier übrigen Mitgliedsgemeinden dieser Samtgemeinde. Alle grenzen direkt an das eher ländlich strukturierte Gebiet der Stadt Freren an.

Jede dieser Gemeinden ist selbständig. Es wird in jeder Wahlperiode ein Gemeinderat gewählt, dieser wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlich tätigen Bürgermeister und zwei Stellvertreter. Alljährlich wird ein eigener Haushaltsplan aufgestellt. Es werden eigene Steuern (Gewerbe-, Grund-, Hundesteuer) erhoben und eigene Gebühren (z.B. Straßenanliegergebühren) und Beiträge (Straßenausbaubeiträge) festgesetzt. An die Samtgemeinde werden Umlagen abgeführt, die dort nach eigenem Plan Verwendung finden.

Während die Ausweisung von Flächennutzungsplänen der Samtgemeinde vorbehalten ist, bestimmen die örtlichen Gemeinderäte (ein solcher nennt sich in Freren „Stadtrat“), wie die von der Samtgemeinde zugewiesenen Flächen bebaut werden. So entstehen in regelmäßgen Abständen in jeder Gemeinde neue Siedlungsgebiete vornehmlich für die Wohnbebauung und hauptsächlich für bauwillige, meist junge Leute aus dem eigenen Ort. Mitunter werden aber auch Baugrundstücke vergeben an Bewerber aus anderen Orten, die hier vergleichsweise günstige Grundstückspreise vorfinden. So wirbt Messingen in der Bürgerinformation ganz offen: „Auch auf neue Einwohner freut man sich im ländlichen und landwirtschaftlich geprägten Messingen sehr.“⁷ Nicht ganz so offen, aber doch ziemlich deutlich werben auch die anderen Gemeinden um Einwohnerzuzug.

Die „Samtgemeinde“ ist das gemeinsame Organ dieser fünf Gemeinden. Sie regelt die Angelegenheiten, mit denen die einzelne Gemeinde für sich genommen überfordert wäre. Im Wesentlichen finanziert sie sich durch die Umlagen der Einzelgemeinden. Hinzu kommen regelmäßig Zuweisungen vom Kreis Emsland und vom Land Niedersachsen. Termingleich mit den Gemeinderatswahlen wird auch ein Samtgemeinderat gewählt. In der Regel sind es die führenden Mandatsträger der Einzelgemeinden, aus denen sich der gewählte Samtgemeinderat zusammensetzt. Darunter ist (so gut wie) immer auch der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde.

Der Samtgemeinderat ist das Beschlussfassungsorgan für die gemeinsamen Verwaltungszuständigkeiten, die früher einmal Aufgabe jeder Einzelgemeinde waren. Hier ist insbesondere die Unterhaltung der Schulen im Primarund Sekundarbereich zu nennen. Aber auch der Feuerschutz fällt in den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde. Denn auch mit dieser Aufgabe wäre nach den Erkenntnissen des Gesetzgebers die Einzelgemeinde für sich überfordert. Sie überschreitet den Bereich der „Subsidiarität“.

In den ersten Jahren ihrer Gründung lag auch die Herstellung eines umfassenden Schmutzwasserkanals sowie der Anschluss aller Haushalte an die öffentliche Trinkwasserversorgung im Aufgabenbereich der Samtgemeinde. Diese beiden Aufgaben, Trinkwasserversorgung wie Schmutzwasserentsorgung hat aber inzwischen der Wasserverband Lingener Land übernommen.

Mit der Flächennutzungsplanung stimmt die Samtgemeinde die größerräumigen Ziele der Einzelgemeinden aufeinander ab. Je nach Bedarf lässt sich jede Gemeinde die als notwendig angesehenen Baugebiete im Flächennutzungsplan zuweisen. Das Gleiche geschieht mit Flächen für die gewerbliche Nutzung. Alles funktioniert reibungslos und den Wünschen der Einzelgemeinde entsprechend, weil im stillen Konsens die Gemeinden sich gegenseitig keine Steine in den Weg legen. Das gebietet schon der Eigennutz. Die Bebauungsplanung und die Vergabe der Baugrundstücke liegt dann wieder in den Händen der Einzelgemeinde, ebenso wie die Beplanung der Gewerbegebiete und die Vergabe der einzelnen Gewerbegrundstücke.

Die meisten der Gewerbebetriebe finden sich allerdings nicht in einem zentral vorgeplanten Gewerbegebiet, sondern am Ort ihrer historischen Gründung. Für den Erweiterungsbedarf dieser Betriebe hat jede Gemeinde über Jahrzehnte hinaus immer eine Lösung gefunden, die dem Betrieb am angestammten Standort optimal entgegenkommt. Auch in diesem Zusammenhang haben insbesondere die Gemeindebürgermeister einen mitunter erstaunlichen Einsatz gezeigt.

Es wird aber in jeder Gemeinde auch versucht, mindestens ein Gewerbegebiet auszuweisen, um den Betrieben der eigenen Ortslage eine Möglichkeit zum Wachstum zu bieten, das über den bisherigen Bedarf hinausgeht, oder auch, um Neugründungen zu ermöglichen. Mehr oder minder erfolgreich verläuft die Werbung zur Ansiedlung neuer Betriebe von außerhalb. Das gibt neue Arbeitspätze für die eigene Bevölkerung und über kurz oder lang auch eine höhere Gewerbesteuer und höhere Summen aus den Anteilen an der Einkommensteuer, gut für die örtliche Gemeindekasse.

Jede Gemeinde strebt getrennt von den anderen nach eigenem Wachstum und individueller Stärkung der eigenen Möglichkeiten. Ob man dabei Ansätze von Wettbewerbsverhalten der Bürgermeister in Konkurrenz zu den anderen Gemeinden sehen will, liegt am Beobachter.

So sind im Laufe der Zeit in diesen fünf kleinen Gemeinden sechs, sieben oder noch mehr Gewerbegebiete entstanden, alle vom Ausmaß um die 10 Hektar oder darunter⁸. Im günstigsten Fall sind sie verkehrsmäßig erschlossen durch die Bundesstraße 214, durch die L 57 oder durch eine andere Landesstraße. Einen Bahnanschluss gab es bis vor Jahrzehnten, konnte aber nicht gehalten werden. Ein Kanalanschluss ist mit ca. 15 bis 25 Kilometern in erreichbarer Ferne, ein Autobahnachluss mit 20 bis 30 Kilometern. Der nächste Flughafen ist Münster-Osnabrück, ca. 70 Kilometer entfernt.

⁶Alle Zahlen entnommen aus: Bürgerinformation Samtgemeinde Freren. Hrsg. Samtgemeinde Freren o.J., (weiterhin: Bürgerinformation), S. 12

⁷Bürgerinformation, S. 10

⁸So meldet die Lingener Tagespost am 4. September 1996: „Messingen hat endlich ein eigenes Gewerbegebiet“ Es wurde eine Gewerbefläche von 3 Hektar Größe ausgewiesen. (LT. vom 04.09.1996)