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Donnerstag, 13. Februar

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Noch ist im bevorstehenden Irak-Krieg kein Schuss gefallen. Der Krieg um die Lufthoheit der Ideologie, ist dagegen seit langem im vollen Gange. Nicht nur in den UNO-Gremien, sondern diesmal auch im eigenen Land, das in außenpolitischen Fragen lange nicht so zerrissen war. Auch innerhalb des NATO-Bündnisses herrscht Zwietracht.

Zunächst hat sich angeblich Osama Bin Laden wieder gemeldet. Er hat im Rahmen seines Heiligen Krieges gegen den Westen alle Rechtgläubigen, also alle Moslems, aufgerufen, dem Irakischen Volk in seinem Verteidigungskampf gegen Amerika beizustehen. Dies hat US-Außenminister Powell veranlasst festzustellen, dass es doch eine Achse zwischen Saddam Hussein und Al Qaida gibt.

Das kommt den Amis gerade recht. Und es ist ja auch nicht völlig neu, dass für Osama Bin Laden die USA der Erzfeind Nummer eins sind. Dort hat er eine Gemeinsamkeit mit Saddam Hussein und mit Sicherheit einer Milliarde Moslems auf der ganzen Welt. Und da die derzeitige Administration der USA ebenfalls von religiösem Wahn getrieben wird, bemerken sie die Widersprüche, in die sie sich verstrickt haben, überhaupt nicht, denn:

Erstens: wenn Osama Bin Laden und Mullah Omar noch leben, haben die USA ihre Kriegsziele in Afghanistan nicht erreicht. Da ersterer aber höchstwahrscheinlich umgekommen ist, sind demnach neue „Bin Ladens“ erstanden, die das Werk der Al Qaida fortsetzen.

Zweitens: Al Qaida kann nichts lieber sein, als dass der Westen im Zweistromland einen Krieg anfängt. Dass er die Rechtgläubigen ständig zum heiligen Krieg auffordert, war dem Westen so lange Recht, wie Bin Laden ihr Mann war.

Drittens: Der Westen ist in Gefahr, mit seinen politischen Methoden das zu tun, was er von den morgenländischen Nichtdemokratien zu lassen fordert. Ob die Tonbanddokumente und anderen Beweise der Waffeninspektionen im Irak echt sind, lässt sich nach den Erfahrungen der vergangenen Kriege der USA immerhin bezweifeln.

Viertens: Die neue Doktrin der Vorwärtsverteidigung, das heißt die Führung eines sogenannten Präventivkrieges, verändert das internationale Recht und sprengt alles, worüber die UNO in jahrelanger mühsamer Kleinarbeit Konsens zwischen ihren Mitgliedsstaaten geschaffen hat.

Fünftens: Keiner der USA-Administratoren hat jemals erklärt, wie es nach einem gewonnenen Irak-Krieg im Nahen und Mittleren Osten weitergehen soll. Der Streit in der NATO wegen ihrer Planungen für die Türkei ist ebenso verrückt. Es liegt kein Verteidigungsfall vor, also kann man nach NATO-Recht nichts planen. Selbst wenn die Amerikaner allein angreifen, ist nicht klar, ob dann die Türkei oder die USA-Basen in der Türkei von Saddam angegriffen würden. Auch dann läge kein NATO-Verteidigungsfall vor. Im übrigen hat den Verteidigungsfall im Irak-Irankrieg 1991, als der Irak vor Waffen strotzte und deutsche Giftgasgrananten mit Billigung des Westens bereits in alle Richtungen verschossen hatte, niemand ausgerufen und niemand ist auf die Idee verfallen, Deutschland zur Fahne zu rufen.

Wieder einmal sind es die religiösen Spinner auf beiden Seiten, die die Völker in den Krieg treiben und die Konsequenzen nicht bedenken. Deshalb müssen der Kanzler und sein Außenminister Fischer aus Sicht der US-Plutokratie weg, weil sie diese Eiferer stören. Ihnen wird eine außenpolitische Geisterfahrt und innenpolitisches Chaos unterstellt. Schlimmer geht’s nimmer.

Im Gegensatz hierzu herrscht völlige Ruhe zu den Provokationen Nordkoreas, die sich jetzt frei von allen internationalen Verpflichtungen hinsichtlich des Atomwaffensperrvertrages erklärt haben. Niemand könne sie zu etwas verpflichten, weil sie die internationalen Verträge einfach gekündigt und sodann ihr Atomwaffenprogramm wieder angefahren haben. Nun werden sich auch andere Schwellenländer die Atomwaffe beschaffen, um frei von ähnlichen Erpressungen, wie die der amerikanischen Supermacht gegen den Irak, zu werden.

Glossen 2003

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