Читать книгу Glossen 2003 - Christian Friedrich Schultze - Страница 8

„Millionen sind stärker als Millionäre“, unter dieser optimistischen Losung kamen zu den Maikundgebungen der Gewerkschaften in Deutschland dieses Jahr immerhin doppelt so viele Menschen, wie voriges. Neu war, dass diese Versammlungen vor allem auch gegen die Politik der SPD-geführten deutschen Regierung stattfanden. Es gab mal Zeiten, in denen die deutsche Sozialdemokratie für die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften gekämpft hat.

Heute meinen auch einige SPDler, dass die Gewerkschaften Blockierer einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung in diesem unserem Lande seien. Kanzler Schröder hält deshalb trotz aller Lehren der vergangenen sechs Jahre an seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik fest. Doch die Steuererleichterungen und Deregulierungen, die er der Großfinanz und den deutschen Globalplayern verschafft hat, haben keinesfalls zu niedrigeren Arbeitslosenquoten geführt. Arbeitslosigkeit und Steuerflucht haben sich eher verstärkt.

In seiner 1. Mai-Rede behauptete Schröder, dass diejenigen, die jetzt nicht begreifen, dass das deutsche Volk sich den radikal veränderten Bedingungen der Welt anpassen müsse und dass die Reformen der Agenda 2010 deshalb notwendig seien und künftig ohne Abstriche durchgesetzt werden müssen, wenig oder nichts im Kopfe hätten. Die Arbeit wandere schließlich dorthin ab, wo kulturelle und soziale Standards deutlich niedriger sind als hierzulande. Deswegen ist eine Anpassung unserer Standards an die der „dritten Welt“ notwendig. Das wird nicht lustig!

Dabei wird permanent die Fragestellung umgangen, warum die Sozialsysteme einbrechen. Schließlich boomte die Wirtschaft bereits Jahre lang ungebrochen mit den Sozial- und Steuersystemen. Freilich zahlten die in Deutschland tätigen Globalplayer auch damals schon kaum Steuern an den deutschen Staat, dessen Infrastruktur sie aber gerne in Anspruch nehmen. Zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze wurden in jener Zeit dennoch nicht geschaffen. Logisch: Investitionen tätigt ein Unternehmer selbst bei steigender Nachfrage in erster Linie in Rationalisierungsmaßnahmen mit dem Ziel, Stücklohnkosten zu senken!

Unterstützt die SPD Schröders Sozialabbau-Politik weiter, wird sie spätestens bei den nächsten Wahlen dafür ihre Dresche bekommen. Also sollte die innenpolitische Parole der SPD eher lauten: Entweder die CDU hilft, gegen die Steuerflucht der deutschen Globalplayer anzukämpfen, oder sie sollte es mal alleine versuchen, mit der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitszeitverkürzung und ohne Kaufkraftsteigerung fertig zu werden.

Vermutlich steht uns aber eher eine neoliberale Zeit bevor, in der der deutsche Arbeitnehmer für fünf Euro die Stunde von Teilzeitjob zu Teilzeitjob eilen und nach einer Versicherung suchen wird, die ihn gegen Unfall und Krankheit unter diesen Umständen versichert.

Dafür sind wir nützlichen Idioten vom Herbst ´89 nun auf die Straßen gegangen!