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Inhaltsverzeichnis
Оглавление1. TeilErmittlungen im Unternehmen
1. KapitelInternal Investigations: Definition und rechtstatsächliche Erkenntnisse zu internen Ermittlungen in Unternehmen
II.Trendsetter und Early Follower
1.Der Boom unternehmensinterner Ermittlungen in den USA
b)Bedeutung interner Ermittlungen bei der Strafverfolgung
2.Bedeutung in Deutschland
a)Gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung interner Ermittlungen?
b)Die Katalysator-Funktion des Siemens-Skandals
c)Privatisierungstendenzen im Strafverfahren und Schaffung eines Unternehmensstrafrechts
III.Begriffsbestimmung „Internal Investigation“
1.Definitionsansätze der Literatur
a)Definition nach einem „Drei-Kriterien-Modell“
aa)Repressive Zweckrichtung/Ahndung von Fehlverhalten
bb)Hinzuziehung externer Berater
cc)Zusammenhang mit staatlichem Verfahren
b)Begriffsbestimmung durch Klassifizierung
2.Historische Herleitung der Definition
3.Einordnung in verwandte Bereiche
a)Internal Investigations als Bestandteil von Corporate Governance
b)Internal Investigations als Gegenstück zur Compliance
cc)Compliance durch Internal Investigations
IV.Kriminologisch-rechtstatsächliche Erkenntnisse
1.Häufigkeit und Vorkommen
2.Gründe für und Funktionen von Internal Investigations
a)Funktion im Rahmen behördlicher Verfahren
b)Funktion im Rahmen der Corporate Governance
aa)Effekte innerhalb des Unternehmens
c)Kosten und Nutzen unternehmensinterner Ermittlungen
a)„Vertikale“ Auswirkungen in Über-unter-Ordnungsverhältnissen
b)„Horizontale“ Auswirkungen in Gleichordnungsverhältnissen
c)Konsequenzen und Außenwirkung
2. KapitelGesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und Beratung der Unternehmensführung
II.Recht und Pflicht zur Durchführung von unternehmensinternen Untersuchungen
aa)§§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG: Leitungssorgfalt des Vorstands
bb)§ 130 OWiG: Aufsichtspflicht
cc)§ 91 Abs. 2 AktG: Einrichtung eines Überwachungssystems
dd)Allgemeine Compliance-Verantwortung des Vorstands
(1)Allgemeine Compliance-Verantwortung
(2)Unternehmensinterne Untersuchungen als Teil der Compliance
ee)Recht zur Delegation auf untere Ebenen
ff)Gesamtvorstand oder einzelnes Vorstandsmitglied
aa)§ 111 Abs. 1 AktG: Überwachung der Geschäftsführung
(2)Anwendbarkeit der Business Judgement Rule, § 116 S. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
bb)Instrumente zur Überwachung des Vorstands
(1)§ 90 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 2 AktG: Sonderberichtspflicht des Vorstands
(2)§ 111 Abs. 2 AktG: Einsichts- und Prüfungsrechte
cc)Untersuchungen am Vorstand vorbei
dd)Ausmaß der Überwachung durch den Aufsichtsrat
ee)Delegation an Prüfungsausschuss
aa)Sonderprüfung, § 142 Abs. 1 AktG
bb)Minderheitenantrag, § 142 Abs. 2 AktG
cc)§ 131 Abs. 1 AktG: Auskunftsrecht
aa)§ 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz: Sorgfaltspflicht der Geschäftsführer
bb)Analoge Anwendbarkeit des § 91 Abs. 2 AktG
aa)Informations- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbHG
bb)§ 46 Nr. 6 GmbHG: Überwachung der Geschäftsführung
cc)Weisungsrecht nach § 37 Abs. 1 GmbHG
a)Geschäftsführung der GmbH & Co. KG
aa)§ 708 BGB, § 43 Abs. 1 GmbHG: Sorgfaltspflicht der Geschäftsführer
bb)§ 116 HGB: Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
cc)Regelungen im Gesellschaftsvertrag
(1)Beirat mit bloßer Beratungsfunktion
(2)Beirat mit Überwachungsfunktion
bb)Obligatorischer Aufsichtsrat
aa)Zustimmungserfordernisse und Weisungsrecht
bb)Auskunfts- und Informationsrechte
a)Generelle Verpflichtung zur Durchführung unternehmensinterner Untersuchungen im Konzern
aa)Konzernspezifische Vorschriften
b)Konkrete Pflicht zur Durchführung konzernweiter unternehmensinterner Untersuchungen
c)Die Rolle des Aufsichtsrats im Konzern
III.Inhalt und Umfang der Untersuchungen
1.Einschaltung externer Ermittler
2.Einrichtung einer ständigen Untersuchungsabteilung oder anlassbezogener Kommissionen
3.Sonderproblem: Schutz vor Beschlagnahme bei Einschaltung Dritter
4.Konkrete Maßnahmen zur Informationsgewinnung
a)Anwendbarkeit der Business Judgement Rule
5.Faktoren für Umfang der Ermittlungen
6.Besonderheiten bei behördlichen Ermittlungen
7.Besonderheiten für börsennotierte Unternehmen
IV.Amnestieprogramme und unternehmensinterne Untersuchungen
1.Grund für die Einführung von Amnestieprogrammen
2.Umfang und Inhalt der Amnestieregelungen
3.Gesellschaftsrechtliche Grenzen von Amnestieprogrammen
V.Verwendung der gewonnenen Ergebnisse
1.Unternehmensinterne Verwendung
2.Einschaltung staatlicher Behörden
a)Keine Verpflichtung zur Meldung
b)Laufendes Ermittlungsverfahren
c)Freiwillige Meldung von Verstößen durch Unternehmensleitung
3.Weitergabe an Geschäftspartner
VI.Haftung im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen
1.Haftung der Unternehmensleitung
a)Haftung der Unternehmensleitung gegenüber der Gesellschaft
b)Haftung der Unternehmensleitung gegenüber Aktionären bzw. Gesellschaftern
3.Haftung der Gesellschafter/Aktionäre
b)Haftung im faktischen AG-Konzern
c)Haftung im faktischen GmbH-Konzern
3. KapitelVersicherungsrechtliche Rahmenbedingungen
II.Das Deckungskonzept der D&O-Versicherung
1.Haftpflichtversicherung und Versicherung für fremde Rechnung
2.Wirtschaftliches Eigeninteresse des Unternehmens im Rahmen der Innenhaftung und Abgrenzung zur Eigenschadenversicherung
3.Mittelbarer Schutz der Gläubigerinteressen durch die in § 93 AktG/§ 43 GmbHG normierte Innenhaftung
4.Innenhaftung als Reflex der Außenhaftung
5.Zwischenergebnis – Die Innenhaftung als maßgeblich versichertes Risiko der D&O-Versicherung
III.Deckungsrechtliche Fragen im Rahmen der Durchführung von „Internal Investigations“
1.Die Situation vor und anlässlich des Abschlusses einer D&O-Versicherung
a)Vorvertragliche Anzeigepflichten – § 19 VVG
b)Mögliche Anfechtungsrechte – § 22 VVG
c)Ausschluss von Gestaltungsrechten auf Grundlage der Versicherungsbedingungen
2.Die Situation während der Laufzeit einer D&O-Versicherung
a)Kritik an dem Claims-Made-Prinzip – Mögliche Unangemessenheit im Rahmen von § 307 BGB
b)Konsequenzen bei Vorliegen interner Untersuchungsergebnisse
c)Der von der Gesellschaft durchzuführende Abwägungsprozess
4. KapitelProjektorganisation, Projektplanung, Projektsteuerung und Reporting
I.Einführung
1.Internal Investigation als Projekt
a)Zweck, Prinzipien, Leitlinien
c)Information und Kommunikation
2.Ausgangssituation und Projektziele
a)Steuern und planen vom Ziel her – Was soll erreicht werden?
3.Rechtliche Einflussfaktoren
a)Identifikation der rechtlichen Anforderungen
b)Festlegung des Referenzrahmens für das Projekt
II.Projektorganisation
1.Grundsätzliches zur Projektorganisation
a)Definition und Ziele einer Projektorganisation
b)Formen der Projektorganisation
bb)Die Einfluss-Projektorganisation
cc)Die autonome Projektorganisation
dd)Die Matrix-Projektorganisation
ee)Überlegungen zur Wahl der Organisationsform einer Internal Investigation
2.Aufbauorganisation
a)Gegenstand der Aufbauorganisation, Vorgehensweise
b)Einzelne Aufgabenträger
ee)Arbeitskreise und Fachausschüsse
ff)Einzelpersonen mit besonderen Aufgaben
3.Ablauforganisation
a)Gegenstand der Ablauforganisation, Ausgangspunkt
c)Gestaltung des Informationsflusses
4.Sonderaspekte zur Verzahnung von Projekt und Unternehmensorganisation
III.Projektplanung und -steuerung
b)Vorgehensweise in sachlicher/fachlicher Hinsicht
3.Ressourcen-/Kapazitätsplanung
4.Termin- und Kostenüberwachung
IV.Reporting
1.Grundlegendes zur Projektberichterstattung
a)Notwendigkeit eines Informations- und Kommunikationssystems
b)Interne und externe Information
d)Gestaltung des Informations- und Datenaustauschs
2.Berichterstattung an das Projektteam
a)Transparenz als zentrale Forderung
b)Fortschrittsberichte für Mikromanagement
c)Protokolle, Aufgaben- und Beschlusslisten, Risikoregister
3.Berichterstattung an Auftraggeber
a)Projektberichterstattung und Ergebnisbericht
b)Detailberichte, Spontanberichte
c)Abgleich mit Unternehmensberichten (Pressemitteilungen, Geschäftsberichte etc.)
d)Rechtswirkungen der Berichterstattung
e)Geheimnisse und andere Verwertungsprobleme in der Berichterstattung
4.Berichterstattung an Behörden
a)Pflichtberichte und freiwillige Berichte
b)Berichtsinhalt, Berichtsformat
5.Projektabschluss
a)Abschlussbericht; typische Inhalte
b)Abnahme der Projektergebnisse durch den Auftraggeber
d)Aufbewahrungspflichten für die Projektdokumentation
5. KapitelDie Rechtsstellung der internen Ermittler
II.Anwendbarkeit des § 53 StPO
2.Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen
a)Verteidiger i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO
b)Rechtsanwälte und sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO
3.In dieser Eigenschaft anvertraute oder bekanntgewordene Tatsachen
4.Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53 Abs. 2 S. 1 StPO
III.Anwendbarkeit des § 53a StPO
3.Teilnehmer zur Vorbereitung auf den Beruf
4.Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53a Abs. 2 StPO
IV.§ 97 StPO
2.Voraussetzungen des Beschlagnahmeverbotes
a)Zeugnisverweigerungsberechtigte Person
bb)Stellung als Zeuge, nicht Beschuldigter
cc)Kein Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts
(1)Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
b)Gegenstände
aa)Schriftliche Mitteilungen i.S.d. § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO
bb)Aufzeichnungen über anvertraute Mitteilungen oder über andere Umstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO
cc)Andere Gegenstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, i.S.d. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
c)Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 StPO
d)Beschlagnahme erforderlich, keine freiwillige Herausgabe
3.Kein Ausschluss der Beschlagnahmefreiheit
a)Sog. „Verstrickung“, § 97 Abs. 2 S. 3 1. Var. StPO
b)Sog. „Deliktsgegenstände“, § 97 Abs. 2 S. 3 2. Var. StPO
4.Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Beschlagnahmeverbot
V.§ 160a StPO
2.§ 160a Abs. 1 StPO
a)Geschützte Personen
bb)Kein Ausschlussgrund nach Abs. 4
c)Voraussichtliche Erkenntnisse, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte
d)Rechtsfolgen
aa)Unzulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme gemäß Abs. 1 S. 1
bb)Beweisverwendungsverbot gemäß Abs. 1 S. 2
cc)Pflicht zur unverzüglichen Löschung gemäß Abs. 1 S. 3 und zur Erstellung von Aktenvermerken gemäß Abs. 1 S. 4
3.§ 160a Abs. 2 StPO
b)Ermittlungsmaßnahme und Erkenntnisprognose
c)Rechtsfolgen
aa)Berücksichtigungspflicht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Abs. 2 S. 1 und 2
bb)Beweisverwertung gem. Abs. 2 S. 3
4.§ 160a Abs. 5 StPO: § 97 StPO bleibt unberührt
VI.Strafbarkeit des internen Ermittlers
1.Strafbarkeit gemäß § 203 StGB
2.Strafbarkeit gemäß § 356 StGB
VII.Berufsrechtliche Verstöße des internen Ermittlers
6. KapitelErmittlungen und Beweissicherung – Unterlagen und EDV
1.Sachliche Planung
a)Definition von Ermittlungszielen
b)Risikoorientiertes Prüfungsprogramm
aa)Red flags im betrieblichen Finanzwesen
bb)Red flags im betrieblichen Einkauf
cc)Projektspezifische Entwicklung von Indikatoren
III.Durchführung der Ermittlungen im Unternehmen
1.Informationserhebung und -strukturierung
a)Allgemeine Anforderungen an die Informationserhebung
b)Informationsquellen
aa)Self-Assessment im Unternehmen
cc)Exkurs: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
2.Informationsaufbereitung und -auswertung
a)IT-gestützte Auswertung digitaler Daten
c)Benford-Analyse und weitere Anwendungsbeispiele
e)Hürden und Grenzen der IT-gestützten Informationsauswertung
3.Durchführung alternativer Prüfungshandlungen
IV.Ausgewählte Aspekte der Dokumentation des Ermittlungsprozesses
7. KapitelErmittlungen und Beweissicherungen – Personenbefragungen
I.Grundlagen – Rahmenbedingungen für eine Personenbefragung
1.Rollenverständnis des Interviewenden und Auftragsfocus
a)Warum ist ein Interview überhaupt erforderlich?
b)Aufgaben und Kompetenz des Interviewenden
c)Verantwortung des Interviewenden
2.Gewährleistung der Legalität, Objektivität und Neutralität
3.Aufklärung auf unsicherer Erkenntnisgrundlage
4.Berichterstattung, Auskunfts- und Anzeigepflichten gegenüber Externen
b)Auskunfts- und Anzeigepflichten
cc)Interesse an und Bemühen um die Auskunftsperson
dd)Positive und negative Kritik – kommunikative Folgen
ee)Verständlichkeit und klare Sprache
b)Grundstruktur der Vernehmung
III.Arbeitsrechtliche Grenzen
1.Anhörung als Voraussetzung der Verdachtskündigung
3.Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
8. KapitelPersonenüberwachung durch Observationen
2.Arten von Observationen und andere Begrifflichkeiten
1.Recht auf informationelle Selbstbestimmung
2.Rechtliche Erheblichkeit des operativen Vorgehens
3.Interpretationsrahmen öffentlich rechtlicher Normen
4.Rechtliche Anforderungen an eine Observation
1.Definition des Observationszieles
3.Identifizierung potentieller operativer Risiken und Einflussfaktoren
a)Methoden der Informationsgewinnung
IV.Umsetzung/Durchführung
2.Dokumentation
1.Mitwirkungs- und Benachrichtigungspflicht
3.Vorbereitung auf eine Verhandlung vor Gericht
9. KapitelHinweisgebersysteme des Unternehmens
II.Grundlagen und Bedeutung von Hinweisgebersystemen im Rahmen interner Ermittlungen
III.Hinweisgebersysteme unterschiedlicher Art
a)Call-Center und andere Dienstleister
b)Internetbasierte E-Mail-Systeme
aa)Die Entwicklung des Ombudsmann-Systems
bb)Aufgaben einer Ombudsperson
IV.Praxisbericht: Zusammenarbeit des Ombudsmanns mit Hinweisgebern und Unternehmen
V.Hinweisgebersysteme in öffentlich-rechtlichen Institutionen und Einrichtungen
VI.Schutz von Hinweisgebern durch gesetzliche Regelungen
VII.Umgang mit erlangten Hinweisen in Unternehmen
IX.Praxistipp: Anforderungen an einen externen Ombudsmann
10. KapitelAmnestie- und Kooperationsprogramme
II.Nutzen von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
1.Vorteile von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
2.Mögliche Nachteile von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
3.In welchen Situationen sind Amnestie- und Kooperationsprogramme sinnvoll?
4.Gründe gegen die Durchführung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
5.Notwendige Abwägungsprozesse: „Aufklärung vs. Sanktion und Regress“
III.Inhaltliche Ausgestaltung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
1.Eingrenzung des Anwendungsbereichs
2.Voraussetzung für Teilnahme am Programm und Gewährung der Amnestie
3.Wesentliche Inhalte von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
4.Vorschläge zur Ausgestaltung
a)Warum wird das Programm durchgeführt, was ist der Anlass?
b)Welche Lebenssachverhalte sollen aufgeklärt werden?
c)An wen wendet sich das Programm, wer ist teilnahmeberechtigt?
e)Wo und wie kann die Anmeldung erfolgen? Wer beantwortet Fragen im Vorfeld?
f)Welche Reichweite/welchen Umfang hat die Amnestie? Welche arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen ergeben sich für die Teilnehmer?
g)Wie werden die Angaben der Mitarbeiter verwertet? An wen werden sie weitergegeben?
h)Welche Kosten werden übernommen?
IV.Umsetzung des Amnestie-/Kooperationsprogramms im Unternehmen
1.Abstimmung mit den Beteiligten/Informationspflichten
11. KapitelErmittlungen und Beweissicherung – mit Auslandsbezug und im Ausland
II.Vorbereitung einer internen Auslandsuntersuchung
1.Abstimmung der geplanten Auslandsuntersuchung innerhalb des Unternehmens
2.Abstimmung der geplanten Auslandsuntersuchung mit Ermittlungsbehörden
3.Einschaltung, Auswahl und Beauftragung externer Rechtsberater
a)Einschaltung externer deutscher Rechtsberater
b)Auswahl lokaler Rechtsberater
c)Beauftragung lokaler Rechtsberater
4.Klärung des ausländischen Rechtsrahmens
a)Gesellschaftsrechtlicher Rahmen
e)Datenschutzrechtlicher Rahmen
5.Anpassung des Untersuchungsplans an den lokalen Rechtsrahmen
6.Klärung der unternehmensinternen Richtlinienlandschaft
7.Involvierung der lokalen Geschäftsführung
8.Abstimmung der Projekt- und Team-Organisation innerhalb des Untersuchungsteams
9.Implementierung lokaler Vorbereitungsmaßnahmen
III.Durchführung einer internen Auslandsuntersuchung
2.Sachverhaltsermittlung und Beweissicherung
3.Dokumentation und Kommunikation der Untersuchungsergebnisse
IV.Kontrolle der lokalen Umsetzung von Maßnahmen und Empfehlungen
12. KapitelDatenschutzrechtliche und strafrechtliche Rahmenbedingungen der Ermittlungen
I.Interne Untersuchungen und Datenschutz
1.Bedeutung des Datenschutzes bei internen Ermittlungen
a)Folgen von Fehlern beim Datenschutz
b)Herausforderungen beim Datenschutz
2.Grundlagen des gesetzlichen Datenschutzes
a)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
aa)Zum Erreichen des verfolgten Zwecks geeignet
bb)Wahl des mildesten aller gleich effektiven Mittel zur Verwirklichung des verfolgten Zwecks
cc)Angemessenheit des Erhebens oder Verwendens von Daten
c)Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
b)Betroffener und Beschäftigter
c)Verantwortliche Stelle und Dritte
d)Erforderlichkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten
e)Erheben personenbezogener Daten
f)Verarbeiten personenbezogener Daten
g)Nutzen personenbezogener Daten
h)Anonymisieren und Pseudonymisieren
4.Erlaubnistatbestände zur Rechtfertigung interner Ermittlungsmaßnahmen
a)Einwilligung als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen
aa)Anforderungen an wirksame Einwilligungen
(1)Freiwilligkeit der Einwilligung
b)§ 32 Abs. 1 S. 1 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen
aa)Abgrenzung von anderen Erlaubnistatbeständen
bb)Anwendung von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG
(1)Geeignet zur Sachverhaltsaufklärung
(2)Mildestes Mittel zur Sachverhaltsaufklärung
(3)Angemessen zur Verwirklichung des Zwecks der Untersuchung
c)§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen
aa)Pflicht zum Dokumentieren von Verdachtsmomenten
bb)Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat geeignet
cc)Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat erforderlich
dd)Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat angemessen
d)§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen
e)Betriebsvereinbarungen als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen
5.Internationale Datenübermittlung bei internen Ermittlungen
6.Fazit und Handlungsempfehlungen zur Durchführung interner Ermittlungen
a)Strenge Anforderungen des BDSG
b)Folgen von Fehlern beim Datenschutz bei internen Untersuchungen
c)Beweisverwertungsverbote vermeiden
d)Weitere Handlungsempfehlungen
aa)Enge Abstimmung zwischen Ermittlern und Datenschützern
bb)Risikobasierte Analyse einzelner Ermittlungsmaßnahmen
cc)Dokumentieren von Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes
dd)Auswertung der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und von Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden
aa)Rechtmäßigkeit (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO
bb)Zweckbindung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO
cc)Transparenz nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO
c)Betriebliche Datenschutzbeauftragte
II.Strafrechtliche Grenzen der Ermittlungen
2.Strafrechtliche Risiken bei der Durchführung von informatorischen Befragungen und Interviews
a)Strafbarkeitsrisiken nach den §§ 132, 132a StGB
b)Strafbarkeitsrisiken nach § 240 StGB
3.Zuverlässigkeitstests – regelmäßige Straflosigkeit des Tatveranlassers
4.Strafrechtliche Risiken bei Inaugenscheinnahme des Arbeitsplatzes
a)Betreten von Räumlichkeiten – Strafbarkeitsrisiken nach § 123 StGB
b)Sichtung von Schriftstücken – Strafbarkeitsrisiken nach § 202 StGB
5.Strafrechtliche Risiken bei IT-gestützten Ermittlungen
a)Sichtung von Computerdateien im Allgemeinen – Strafbarkeitsrisiken nach § 202a StGB
b)Sichtung des E-Mail-Verkehrs im Speziellen – Strafbarkeitsrisiken insb. nach § 206 StGB
6.Akustische Überwachung, Observation und Videoüberwachung
a)Wanzen- und Richtmikrofone, Telefonüberwachung – Strafbarkeitsrisiken nach § 201 StGB
b)Observation, heimliches Fotografieren und Videoüberwachung – Strafbarkeitsrisiken nach § 201a StGB und § 33 KunstUrhG
c)„Getarnte“ Sendeanlagen – Strafbarkeitsrisiken nach §§ 148 i.V.m. 90 TKG
7.Weitere strafrechtliche Risiken
a)Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten – Strafbarkeitsrisiken nach § 203 StGB
b)Parteiverrat – Strafbarkeitsrisiken nach § 356 StGB
c)Verbot der Sachverhaltsverfälschung – Strafbarkeitsrisiken insb. nach § 258 StGB
13. KapitelUnternehmensbezogene Auswirkungen und Einbettung in die Unternehmensabläufe
I.Wichtige Rahmenbedingungen
1.Rahmenbedingungen für die Interne Revision oder weitere mit Ermittlungen befasste Fachbereiche
2.Die Vorbereitung des Unternehmens auf eine Ermittlung
3.Das Zusammenwirken der Fachbereiche
II.Die Auswirkungen von Ermittlungen auf die Unternehmensabläufe
1.Ermittlung von Sachverhalten vor Einschalten der Justiz
2.Unternehmensabläufe bei Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Festnahmen
3.Unternehmensabläufe bei langwierigen Ermittlungen
a)Die Wahrung der Unternehmensinteressen
b)Die effiziente Unterstützung der Ermittlung von Straftaten
c)Die Sicherung der Unternehmensabläufe
14. KapitelArbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sowie arbeitsrechtliche Gestaltung, Beratung und Vertretung für das Unternehmen
aa)Dienstliche Dokumente und Akten
bb)Einblick in die Personalakte
dd)Elektronische Dokumente und Dateien
bb)Beteiligung externer Ermittler
cc)Beteiligung des Betriebsrats oder von Arbeitnehmeranwälten
dd)Dokumentation und Einsichtnahme
ee)Mitwirkungspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses
cc)Leibesvisitation/Tor- und Spindkontrolle
2.Mitbestimmung des Betriebsrats
a)Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
b)Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
c)Mitbestimmung nach § 94 BetrVG
3.Beteiligung des Datenschutzbeauftragten
4.Einsatz externer Dienstleister
III.Amnestie-/Leniency-Programme und Kronzeugenregelungen
1.Ausgestaltung von Amnestie-/Leniency-Programmen
2.Zusagen in Amnestie-/Leniency-Programmen
a)Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen
4.Beteiligung des Betriebsrats
IV.Bewertung der Ermittlungsergebnisse und arbeitsrechtliche Maßnahmen
1.Typen von arbeitsrechtlichen Maßnahmen
4.Beteiligung des Betriebsrats
V.Umgang mit Hinweisgebern (Whistleblowing)
VI.Arbeitsrechtliches Prozessmanagement zu Internal Investigations
15. KapitelIndividualvertretung in arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren
I.Das individualrechtliche Verhältnis von Arbeits- und Zivilrecht zum Strafrecht
II.Die individualrechtliche Durchsetzung der Hinzuziehung von Vertrauenspersonen
1.Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung zum Zwecke der Individualvertretung
a)Erzwingbare Hinzuziehung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen zur Unterstützung der Individualvertretung
b)Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen im Hinblick auf eine spätere Kündigung
2.Die Erzwingbarkeit der Teilnahme eines Rechtsanwaltes bei unternehmensinternen Untersuchungen zum Zwecke der Individualvertretung
3.Die Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen im Rahmen der Individualvertretung
III.Weichenstellung in der Individualvertretung – aktive Mitwirkung oder konfrontative Verweigerung bei unternehmensinternen Untersuchungen
IV.Die Einsichtnahme in die Personalakte als Informationsquelle der Individualvertretung
1.Aufnahme der unternehmensinternen Untersuchungsergebnisse in die Personalakte
2.Begrenztes Einsichtnahmerecht bei unternehmensinternen Untersuchungen
V.Beweisverwertungsverbote bei unternehmensinternen Untersuchungen
1.Zivilgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung
2.Arbeitsgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung
VI.Verstoß einer unternehmensinternen Untersuchung gegen einen Code of Conduct und andere kollektivrechtliche Bestimmungen
VII.Schadenersatzforderungen aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen und deren Abwehr in der Individualvertretung
1.Die Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen
2.Die Darlegungs- und Beweislast bei der Inanspruchnahme aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen
3.Die Arbeitnehmerhaftung gemäß des Verschuldensgrades (Haftungsgrundsätze)
a)Ermittelter Vorsatz aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung
b)Ermittelte grobe Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung
c)Ermittelte mittlere Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung
d)Ermittelte leichte Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung
4.Haftung von Vorstand und Geschäftsführer aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen
5.Kosteninanspruchnahme aus der Hinzuziehung externer Berater bei unternehmensinternen Untersuchungen
a)Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Rechtsanwaltskosten
b)Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Detektivkosten
6.Die Individualvertretung bei der Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung und zur Herausgabe von Bestechungs- und Schmiergeldern
a)Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung
b)Herausgabe oder Schadenersatz bei Bestechungs- und Schmiergeldern
VIII.Hinzuziehung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung)
IX.Die Individualvertretung bei einer außerordentlichen Kündigung
1.Die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist
2.Die Interessenabwägung, gerade bei einem Organvertreter
X.Strafanzeige gegenüber dem Arbeitgeber als individualrechtliche Offensive
1.Rücksichtnahmepflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht
2.Besonderheiten bei Organvertretern
XI.Enthaftende Reichweite einer bereits vorhandenen Trennungsvereinbarung (Ausgleichsregelung, Entlastungsbeschluss und Generalbereinigung)
1.Die nachträgliche Kappung einer Ausgleichsregelung und Abfindungszahlung
2.Vorteile eines Entlastungsbeschlusses und einer Generalbereinigung
16. KapitelUnternehmensvertretung im Bußgeld- und Strafverfahren
I.Unternehmen als Beteiligte am Straf-/Bußgeldverfahren
1.Einführung
a)Rollen des Unternehmens im Verfahrensrecht
c)Außerstrafrechtliche Verknüpfungen
2.Stellung des Unternehmens
a)Fehlende (formelle) Beschuldigteneigenschaft
b)Unternehmen als Anzeigeerstatter und Strafantragsberechtigter
d)Unternehmen als Privat- oder Nebenkläger
e)Unternehmen als Verfalls- oder Einziehungsbeteiligter
f)Unternehmen als Betroffener einer Verbandsgeldbuße
3.Verfahrensrechte des Unternehmens
a)Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz
c)Schweigerecht, Beweisantragsrecht
e)Beistand im Steuerstrafverfahren
4.Grenzüberschreitende Verfahren
a)Stellung des Unternehmens im grenzüberschreitenden Verfahren
b)Beteiligung eines Unternehmens am Verfahren
c)Verfahrensrechte für Unternehmen
II.Unternehmensbeistand
1.Stellung des externen Unternehmensbeistands
a)Umfang der anwaltlichen Rechtsberatung
b)Abhängigkeit der Vertretungsbefugnis vom Rechtskreis des Vertretenen
c)Mehrheit von Unternehmensbeiständen?
d)Abgrenzungen zu den unternehmensinternen Kontrollen
2.Aufgaben des Unternehmensanwalts
b)Beistands- und Schutzfunktion
d)Verteidigung des Unternehmens
a)Strafvereitelung, § 258 StGB
b)Falsche Verdächtigung und Verleumdung, §§ 164, 186 StGB
c)Verschwiegenheitspflichten, §§ 201, 203 StGB
f)Weitere berufsrechtliche Pflichten
III.Konflikte zwischen Internal Investigation und staatlichem Ermittlungs- und Durchsetzungsanspruch
1.Zum Vorrang staatlicher Ermittlungstätigkeit
2.Zur etwaigen Störung der Ermittlungstätigkeit durch eine Internal Investigation
3.Rechte am Beweismaterial
a)Erklärungen des Unternehmensanwalts
b)Herausgabe von Interviewprotokollen
c)Herausgabe anderer Dokumente
4.Kooperation mit staatlichen Behörden
c)Kooperationsformen, -verfahren und -folgen
d)Wirkung einer Aufklärungshilfe auf die staatlichen Ermittlungen
IV.Verfahren gegen Unternehmen
1.Einzelne Maßnahmen
a)Durchsuchung und Beschlagnahme
c)Telefon- und Raumüberwachungen, Grenzkontrollen
2.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Einziehung und Verfall
3.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Geldbuße
4.Verständigungen im Verfahren gegen Unternehmen
V.Ergebnisse der Internal Investigation als Grundlage für das Vorgehen gegen das Unternehmen und seine Organe
1.Unternehmensgeldbuße wegen Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach § 30 OWiG
a)Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 OWiG
(1)Straftat oder Ordnungswidrigkeit
(2)Bereicherung bzw. Bereicherungsabsicht
aa)Verbundene Verfahren
(1)Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
(2)Strafverfahren nach Anklageerhebung
(3)Besonderheiten bei Strafbefehl
(4)Verbundene Ordnungswidrigkeitenverfahren
2.Verfallsanordnung bei Nichtfestsetzung einer Geldbuße, § 29a OWiG
b)Nichtfestsetzung einer Geldbuße (§ 29a Abs. 1 OWiG)
c)Drittgerichteter Verfall (§ 29a Abs. 2 OWiG)
a)Verfallsvoraussetzungen
bb)Verfallsgegenstand
(4)Wertersatzverfall § 73a StGB
(5)Erweiterter (Wertersatz-)Verfall § 73d StGB
cc)Ausschluss und Einschränkung
VI.Registereintragungen
2.Speicherung im Bundeszentralregister (BZR)
a)Eintragungsfähigkeit von Urteilen gegen Unternehmen
c)Verwendung der übermittelten Informationen
3.Gewerbezentralregister
a)Eintragungsfähige Entscheidungen
b)Adressatenkreis: natürliche und juristische Personen
17. KapitelStrafprozessuale Rückgewinnungshilfe
I.Überblick: Bedeutung von Rückgewinnungshilfe im Rahmen von Internal Investigations
1.Rückgewinnungshilfe bei der Realisierung von Schadenersatzansprüchen
2.Finanzermittlungen als Bestandteil von Rückgewinnungshilfe
3.Kein Anspruch auf Rückgewinnungshilfe
4.Information Geschädigter über strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen
5.Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten auf das Strafverfahren gegen den Schädiger
II.Staatliche Rückgewinnungshilfe durch Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO
2.Anordnung und Vollstreckung der vollstreckungssichernden Beschlagnahme
a)Verdachtsschwellen für Anordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme
c)Bewirkung und Rechtsfolgen der Beschlagnahme
3.Anordnung und Vollstreckung des dinglichen Arrests
a)Arrestanspruch und Arrestgrund
b)Besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
d)Dinglicher Arrest als Vollstreckungsgrundlage
1.Gesetzliche Systematik: Eilverfahren und Hauptsacheverfahren/Sachliche Zuständigkeit der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit
2.Eilverfahren
a)Glaubhaftmachung der Voraussetzungen/Verschränkung mit strafrechtlichen Ermittlungen (Akteneinsicht gem. § 406e StPO)
b)Anordnung des dinglichen Arrestes
c)Vollziehung des dinglichen Arrestes/Vollziehungsfrist
d)Einstweilige Verfügung, insbesondere bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen
e)Vollziehung der Einstweiligen Verfügung
f)Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Eilverfahren
g)Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO
IV.Strafgerichtliches Zulassungsverfahren
1.Gesetzliche Systematik der §§ 111g, 111h StPO
2.Zulassungsvoraussetzungen/Zulassungsantrag
V.Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände an den Verletzten gem. § 111k StPO
VI.Staatlicher Auffangrechtserwerb bei Untätigkeit des Verletzten
VII.Zusammenfassende praktische Hinweise für die effektive Inanspruchnahme von Rückgewinnungshilfe
18. KapitelIndividualvertretung im Strafverfahren
A.Interne Ermittlungen aus der Sicht des Individualverteidigers
B.Verteidigung gegen interne Ermittlungen
I.Strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit
II.Arbeits- und zivilrechtliche Ausgangslage
1.Rechtliche Auskunftspflichten des Mitarbeiters
2.Keine Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Arbeitsrecht
3.Beweisverwertungsverbote im Arbeits- und Zivilrecht im Falle rechtswidrig erlangter Beweismittel?
4.Auflösen der konfligierenden rechtlichen Prämissen
1.Anamnese der Gesamtsituation
5.Prüfung von Beweismitteln/Fehlerquellen
6.Beweiserhebungsanträge/Beweisanträge
7.Prüfung der Beweisgewinnung/Beweismittelverbote
8.Kommunikation mit den Strafverfolgungsbehörden
9.Erforderlichkeit standardisierter Verfahren aus Verteidigungssicht
C.Verteidigung mit Hilfe von internen Ermittlungen
II.Kronzeugenregelung/Amnestieprogramme
III.Verteidigung durch interne Ermittlungen
D.Verteidigung gegen den Vorwurf unterlassener Ermittlungen
19. KapitelAußensicht der Strafjustiz
II.Rechtsgrundlagen staatsanwaltschaftlichen Tätigwerdens
a)Auskünfte auf Basis des § 161 StPO
b)Beschlagnahme und Durchsuchung, §§ 94 ff., 102 ff. StPO
cc)Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss
III.Umgang mit intern aufgedeckten Verstößen
1.Strafanzeige
b)Kündigungsschutz/Amnestieprogramme
2.Zur-Verfügung-Stellung von Beweismitteln (freiwillig)
IV.Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden
3.Fragen der Verwertbarkeit der Ergebnisse interner Ermittlungen
b)Mitwirkungspflichten versus Selbstbelastungsfreiheit
c)Widerspruchsrechte, Beschlagnahmeverbote
V.Compliance pp. zur Vermeidung von Haftung und Unternehmensgeldbußen?
1.Garantenpflichten von Compliance-Beauftragten
3.Minderung des Verfallsbetrages bei Kooperation?
c)§ 30 Abs. 5 OWiG – Vorrang gegenüber Verfall?
20. KapitelZivilprozessuale Rechtsverfolgung
II.Auswertung des Sachverhalts/Informationsgewinnung
1.Akteneinsicht in Verfahrensakten
III.Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
IV.Reporting- und Meldepflichten
1.Gesellschafts- und aktienrechtliche Reportingpflichten
2.Anzeigepflicht von Gesetzesverstößen?
3.Versicherungsrechtliche Anzeigepflichten
VI.Klageszenario
1.Sonderregeln der Zivilgerichtsbarkeit
2.Verknüpfung von Straf- und Zivilverfahren
a)Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO
b)Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB
c)Rückgewinnungshilfe nach §§ 111b ff. StPO
3.Unwägbarkeiten des Zivilprozesses
VIII.Schadensersatzhöhe und Vergleichsszenarien
IX.Organisatorische Abwicklung
21. Kapitel„Remediation“ – (Re-)Organisation der Compliance
A.Einführung
III.Remediation als Sofortmaßnahme oder Regel-Prozess (Standardprozess)
B.Rechtspflicht zur Remediation
I.Zur Rechtslage in Deutschland
II.Einflüsse ausländischen Rechts
C.(Praktische) Umsetzung
IV.Schnittstelle Investigation und Remediation
V.Überblick zum Remediationprozess
1.Personaldisziplinarische Maßnahmen
2.Korrekturmaßnahmen im Rahmen Buchhaltung, Steuern und Recht
3.Beseitigung von Schwachstellen
VI.Umsetzungsschritte/Regelprozess
1.Analyse („Prepare- & Assess“) Phase
VII.Weg zu Compliance
4.Berichtswesen und Informations-Technologie
22. KapitelKommunikative Herausforderungen bei einer Internal Investigation im Unternehmen
I.Einleitung/Begriffsbestimmung
II.Kommunikation in Sondersituationen (Vergleich Krisenkommunikation vs. Kommunikation bei internen Ermittlungen)
III.Kommunikative Herausforderungen bei Internal Investigations
IV.Toolbox der Kommunikation bei Internal Investigation
1.Wesentliche Eckpunkte einer überzeugenden Kommunikationsstrategie
a)Festlegung auf Kommunikationsziele
b)Festlegung eines zentralen Holding Statements
c)Festlegung der „internen“ und „externen“ Sprecher
f)Entwicklung eines Kommunikationsdrehbuchs/Sprachregelungen
V.Lessons learnt – Erfolgsfaktoren von erfolgreicher Kommunikation bei einer Internal Investigation
VI.Post Internal Investigation – mögliche nachgelagerte Zivilverfahren
23. KapitelPresserecht – Schutz vor Indiskretion – Reaktion auf Publikation
II.Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht
1.Keine Pflicht zur Auskunftserteilung
e)Ausspähen und Abfangen von Daten
f)Schutz des geschriebenen Wortes
3.Reaktion auf veröffentlichte Informationen
bb)Unwahre Tatsachenbehauptungen
2. TeilBesondere Untersuchungsgegenstände bei Ermittlungen im Unternehmen
A.Praxisrelevanz und typische Sachverhalts- und Problemkonstellationen
I.Korruptionsstrafrecht
1.Strafbarkeit der Korruption im Inland
a)Täter und Vorteilsempfänger: Amtsträger und gleichgestellte Personen
aa)Beamte oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a und Nr. 3 StGB)
bb)Sonstiges öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB)
cc)Bestellung zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB)
dd)Soldaten der Bundeswehr (§ 48 WStG)
ee)Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete (§ 11 Nr. 4 StGB)
ff)Kasuistik der Amtsträger im Sinne der §§ 331 ff. StGB
b)Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB)
bb)Vorteil für sich oder einen Dritten
gg)Einverständnis der Behördenleitung (§§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB)
c)Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334 StGB)
bb)Konkrete pflichtwidrige Diensthandlung
d)Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit bzw. Bestechung (§ 335 StGB)
e)Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB)
f)Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Inland (§ 299 StGB)
bb)Bestechlichkeit gem. § 299 Abs. 1 StGB
(2)Handeln als Angestellter oder Beauftragter
(5)Begehungsform Nr. 1: Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils als Gegenleistung für die unlautere Bevorzugung im Wettbewerb bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen
(a)Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils
(e)Bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen
cc)Bestechung gem. § 299 Abs. 2 StGB
(2)Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs
(3)Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils
(4)Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen bzw. Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen
(6)Vollendung, Beendigung, Versuch, Rechtfertigung, Konkurrenzen, Verfahrensrechtliches
2.Strafbarkeit der Korruption im Ausland
a)Geltung der §§ 331 ff. StGB bei europäischen Amtsträgern (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. 331 ff. StGB) und von Amtsträgern der EU-Mitgliedsstaaten (§§ 332, 334 StGB i.V.m. § 335a Abs. 1 StGB)
aa)Europäische Amtsträger und Amtsträger von EU-Mitgliedsstaaten als taugliche Täter gem. § 332 StGB und Vorteilsadressaten gem. § 334 StGB, Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
bb)Pflichtwidrigkeit gem. EUBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
dd)Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Auslandssachverhalte
(1)Allgemeines Strafrechtsanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB)
(2)Sonderregelung des § 5 Nr. 15 StGB
b)Bestechung und Bestechlichkeit internationaler Amtsträger und von ausländischen Amtsträgern (§§ 332, 334 StGB i.V.m. § 335a StGB)
aa)Taugliche Vorteilsempfänger gem. IntBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
(1)Art. 2 § 1 IntBestG a.F. (Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Bestechungshandlungen) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
(2)Art. 2 § 2 IntBestG (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
bb)Unrechtsvereinbarung i.S.d. § 1 IntBestG (Amtsträger etc.) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
(1)Pflichtwidrigkeit gemäß §§ 334 StGB i.V.m. 1 IntBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
(2)Pflichtwidrigkeit von Erleichterungs- und Beschleunigungszahlungen mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
(3)Subjektiver Tatbestand des § 1 IntBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
cc)Unrechtsvereinbarung gem. § 2 IntBestG (Abgeordnete) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
dd)Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Auslandssachverhalte (§ 3 IntBestG) – mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
c)Bestechung im geschäftlichen Verkehr im ausländischen Wettbewerb (§ 299 Abs. 3 StGB) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015
3.Extraterritorial wirkendes ausländisches Korruptionsstrafrecht: Der „Foreign Corrupt Practices Act“
b)Verstöße gegen Buchhaltungs- und Bilanzierungspflichten sowie gegen die Pflicht ein angemessenes Internes Kontrollsystem zu installieren
II.Untreue durch Einrichten und Führen „Schwarzer Kassen“
2.Gemäß § 266 StGB strafbare „Gestaltungsmöglichkeiten“
a)Untreue durch Zahlung von „Schmiergeldaufschlägen“ aus schwarzen Kassen
aa)Beeinträchtigung der Dispositionsmöglichkeiten als Pflichtverletzung
b)Untreue durch Begründen und Nichtoffenlegen verdeckter Kassen
aa)Vermögensbetreuungspflichtiger Personenkreis
bb)Beeinträchtigung der Dispositionsmöglichkeiten als Pflichtverletzung
3.Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Untreuetatbestands?
III.Steuerrecht und Steuerstrafrecht
2.Korruptionssachverhalt aus steuerlicher Sicht: § 4 V Nr. 10 EStG und § 160 AO
a)Steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Aufwand für Vorteile im Sinne der Bestechungstatbestände (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG)
3.Geringwertige Vorteilszuwendungen aus steuerlicher Sicht – Lohnsteuerrecht (§ 37b EStG) und § 4 Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 7 EStG
a)Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben
b)Lohnsteuerpflicht nach § 37b EStG
aa)Hintergrund und Inhalt der Regelung
4.Steuerdelikte (§§ 370, 378 AO) im Zusammenhang mit der steuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen für Korruptionsstraftaten
a)Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in Verbindung mit materiell-rechtlichen Abzugsverboten, insbesondere § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG
b)Steuerhinterziehung (§ 370 AO) im Zusammenhang mit § 160 AO?
aa)Keine Steuerhinterziehung des steuerpflichtigen Unternehmens bzgl. eigener Betriebsausgaben
bb)Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Steuerhinterziehung des Empfängers
c)Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)
C.Besonderheiten des Besteuerungsverfahrens
I.Korrekturpflicht (§ 153 AO) und Selbstanzeige (§ 371 AO) als Folge der Erkenntnisse aus der unternehmensinternen Untersuchung
1.Grundlagen der Korrekturpflicht nach § 153 AO
2.Grundlagen der Selbstanzeige nach § 371 AO
II.Die Mitteilungspflicht des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 3 EStG
III.Tatsächliche Verständigung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
D.Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens
I.Einleitung des Steuerstrafverfahrens
III.Tätigkeit der Steuerfahndung
2.Rechtsbehelfe im Steuerstrafverfahren
3.Rechte und Pflichten des Beschuldigten
4.Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren
5.Beendigung des Steuerstrafverfahrens und Selbstanzeige
E.Besonderheiten der Untersuchung bei Korruptionssachverhalten
I.Gründe und Ziele der Untersuchung
II.Besonderheiten der Untersuchungsorganisation und -methodik
1.Festlegung der Prüfungsfelder (1. Schritt)
2.Aufarbeitung und Dokumentation der untersuchten Sachverhalte (2. Schritt)
3.Strafrechtliche und steuerliche Würdigung und Einleitung von Handlungsmaßnahmen (3. Schritt)
25. KapitelTypische steuerliche Verfehlungen
B.Typische steuerliche Verfehlungen
I.„Bankenfälle“: Förderung der Steuerhinterziehung von Kunden und Geldwäsche durch Banken und andere Finanzdienstleistungsunternehmen
1.Rechtliche Grundlagen
a)Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 370 AO, § 27 StGB)
aa)Steuerhinterziehung des Kunden (§ 370 AO)
bb)Beihilfe des Bankmitarbeiters bzw. des Finanzdienstleisters (§ 27 StGB)
b)Tafelpapiere bzw. Tafelgeschäfte
c)Depots unter falschem Namen (§ 154 AO)
d)Sonstige Anlage oder Verwaltung von unversteuerten Kapitalstöcken bzw. von unversteuerten Zinseinkünften
e)Zuarbeit von Angestellten ohne eigene Entscheidungsbefugnis
f)Conto pro Diverse-Konten (CpD-Konten)
g)Sonstige bankunübliche, rechts- oder vorschriftswidrige Anonymisierungstechniken und Auslandstransfers
h)(Lebens-)Versicherungsmantel
i)Besondere Empfehlungen und spezifischer Service für Schwarzgeldkunden
II.Umsatzsteuerliche Verfehlungen
b)Versagung des Vorsteuerabzugs
c)Innergemeinschaftliche Lieferungen
III.Lohnsteuerverfehlungen
IV.Verfehlungen im internationalen Konzernsteuerrecht
1.Ort der Geschäftsleitung
2.Hinzurechnungsbesteuerung
3.Verrechnungspreise
C.Spezifika der internen Untersuchung steuerlicher Verstöße
26. KapitelInternal Investigations bei Untreue, Diebstahl, Unterschlagung und anderen Schädigungen des Unternehmens
B.Phänomenologie/Sachverhalte
I.Allgemeines
II.Sachverhalte
a)Zweckwidrige Mittelverwendung
b)Persönliche Vorteile zum Nachteil des Unternehmens
e)„Aushöhlen“ der Gesellschaft
j)Verfolgen unternehmensferner Ziele
2.Diebstahl und Unterschlagung
a)Diebstahl und Unterschlagung von Arbeitsmitteln
b)Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern aus der Produktion bzw. aus Lagern
c)Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern beim Einkauf und im Vertrieb
d)Diebstahl und Unterschlagung bei Transport und Lieferung
e)Diebstahl und Unterschlagung von ausgesonderten Wirtschaftsgütern
g)„Diebstahl“ von Informationen und Daten
h)Gegenstände, die nicht dem Unternehmen gehören
i)Strafbare Vorbereitungs-, Verdeckungs- und Verwertungshandlungen
C.Einschlägiges materielles Recht
1.Zweckwidrige Mittelverwendung
2.Persönliche Vorteile zum Nachteil des Unternehmens
5.„Aushöhlen“ der Gesellschaft
10.Verfolgen unternehmensferner Ziele
II.Diebstahl (§ 242 StGB) und Unterschlagung (§ 246 StGB)
2.Besonderheiten beim Diebstahl
3.Besonderheiten bei der Unterschlagung
4.Zu den einzelnen Fallgruppen
a)Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz
b)Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern aus der Produktion bzw. aus Lagern
c)Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern beim Einkauf und im Vertrieb
d)Diebstahl und Unterschlagung bei Transport und Lieferung
e)Diebstahl und Unterschlagung von ausgesonderten Wirtschaftsgütern
g)„Diebstahl“ von Informationen und Daten
h)Gegenstände, die nicht dem Unternehmen gehören
D.Besonderheiten der internen Ermittlungen
E.Methodik der internen Ermittlungen
III.Ermöglichen der Ermittlung
F.Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen
G.Reaktionen, verwandte rechtliche Maßnahmen
I.Arbeits- und gesellschaftsrechtliche Reaktionen
II.Zivilrechtliche Aufarbeitung
III.Folgen für die unternehmerische Compliance
27. KapitelKartellrechtliche Verfehlungen
II.Sinn und Zweck von Internal Investigations im Unternehmen
1.Anlässe interner Untersuchungen im Kartellrecht
a)Interne Untersuchungen ohne konkrete Verdachtsmomente
b)Besondere Anlässe für interne Untersuchungen
2.Risikovermeidung und -beseitigung
a)Vermeidung von Haftungsrisiken
b)Vermeidung von kartellrechtlichen Sanktionen
c)Vermeidung sonstiger Nachteile
III.Festlegung und Abgrenzung der betroffenen Unternehmensbereiche
1.Betroffene Geschäftseinheiten
IV.Interne Maßnahmen zur Aufdeckung von Kartellrechtsverstößen
1.Zuständigkeit im Unternehmen
2.Inhalt und Methoden interner Untersuchungen
3.Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden
a)Zusammenarbeit im Fall einer Durchsuchung
aa)Exkurs: Durchsuchungen durch Kartellbehörden im Überblick
bb)Verhaltensempfehlungen und Ablauf einer Durchsuchung
b)Zusammenarbeit ohne Durchsuchung
4.Grenzen interner Untersuchungen
5.Verhalten bei internen Untersuchungen
6.Dokumentation interner Untersuchungen
7.Unterstützungsmaßnahmen durch Dritte
V.Ergebnisse interner Untersuchungen
1.Kartellrechtsverstöße im Unternehmen
2.Rechtliche Einordnung der Verstöße
a)Nationale und europäische Verbotstatbestände
b)Verfolgbarkeit und Verjährung
c)Verfolgungszuständigkeiten und Ermittlungsbefugnisse
4.Zivilrechtliche Auswirkungen
VI.Maßnahmen nach der Aufdeckung von Kartellverstößen
1.Risikobewertung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
a)Vor Entdeckung des Kartellverstoßes durch die Kartellbehörden
b)Nach Entdeckung des Kartellverstoßes
2.Möglichkeiten der Verteidigung und zur Abwehr von Ansprüchen
28. KapitelGeheimnisverrat, illegaler Know-How-Transfer und Äußerungsdelikte
II.Rechtliche Anknüpfungspunkte
1.§ 17 UWG unter Berücksichtigung von Whistleblowing
a)Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis
b)Geheimnisverrat (§ 17 Abs. 1 UWG)
c)Betriebsspionage und Geheimnishehlerei ( § 17 Abs. 2 UWG)
aa)Betriebsspionage, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG
bb)Geheimnishehlerei (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG)
e)Besonders schwere Fälle ( § 17 Abs. 4 UWG)
2.§ 85 GmbHG
b)Objektive Tathandlungen (§ 85 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 GmbHG)
b)Strafantragserfordernis bei § 17 UWG
c)Strafantragserfordernis bei § 85 GmbHG
d)Strafantragserfordernis bei § 404 AktG
e)Strafantragserfordernis bei §§ 185 ff. StGB
III.Besonderheiten bei internen Ermittlungen
1.Zusammenarbeit mit zivilrechtlichen Beratern, IT-Spezialisten und privaten Ermittlern
2.Erstatten einer Strafanzeige
3.Umgang mit den Ermittlungsbehörden
4.Akteneinsicht nach §§ 406e, 475 StPO
5.Durchsuchung und Besichtigung
6.Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung
29. Kapitel„Illegale Internal Investigations“
I.Der Begriff der „Illegalität“ unternehmensinterner Ermittlungen
IV.Illegale Internal Investigations in der Praxis
I.„Datenschutzskandale“ der Deutschen Bahn AG
2.Sanktionen (Bußgeldentscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin)
3.Unternehmensinterne Konsequenzen
4.Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.2.2010
II.Der „Telekom-Überwachungsskandal“
2.Sanktionen/Die Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 30.11.2010
a)Verurteilung des Abteilungsleiters der Konzernsicherheit
3.Unternehmensinterne Konsequenzen
a)Unternehmensinterne Ermittlungen/Sonderbericht
III.Der Fall Lidl am Beispiel der Video-Überwachung
C.Folgen für unternehmensinterne Ermittlungen in Zukunft
I.IT-Strafrecht: Lösung durch die Reform des Beschäftigtendatenschutzes
1.Die Neufassung des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG bei verdachtsabhängigen Untersuchungen
2.Praktisch relevante Fallgruppen
II.Allgemeine präventive Maßnahmen
2.Exemplarisch: Schutzmaßnahmen bei Mitarbeiterinterviews
III.Allgemeine konkrete Handlungsempfehlungen/Verhaltenskodex
2.Verhaltenskodex nach Burgard
D.Aufarbeitung von Gesetzesverstößen bei Compliance-Maßnahmen
I.Kenntniserlangung von Gesetzesverstößen bei internen Untersuchungen
1.Kenntniserlangung bei rein unternehmensinternen Untersuchungen
2.Kenntniserlangung bei der Beteiligung externer Berater
3.Kenntniserlangung durch Dritte
II.Erforderlichkeit einer (weiteren) internen Untersuchung
1.Prüfung von Verdachtsmomenten
2.Erforderlichkeit der Durchführung von Sonderermittlung
3.Durchführung einer Sonderuntersuchung unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft
III.Zielsetzung einer Sonderuntersuchung
1.(Compliance-)Verstöße durch Mitarbeiter des Unternehmens
2.Verstöße durch externe Berater
IV.Begrenzung der Kosten/des Untersuchungsumfangs
V.Durchführung der internen Untersuchung
1.Auftragsvergabe/Vorbereitung der Untersuchung
2.Die Ermittlungsmaßnahmen im Einzelnen
a)Einsicht in Compliance-Akten/Untersuchungsunterlagen
b)Befragungen der an der Voruntersuchung beteiligten Mitarbeiter
c)Befragungen der an der Voruntersuchung beteiligten externen Berater
3.Dokumentation der Ergebnisse der Untersuchung
VI.Umgang mit den Ergebnissen der Sonderermittlung
1.Anzeigepflicht/Erstattung einer Strafanzeige
2.Zivilrechtliche Inanspruchnahme der externen Berater
3.Prüfung der Verwertbarkeit der Ergebnisse der ursprünglichen Compliance-Untersuchung
B.Produktsicherheit in der Unternehmenspraxis
I.Strafrechtliche Produktverantwortung
II.Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
2.Anwendungsbereichsbereich und Zielrichtung
a)„Produkte“ als Ausgangsmerkmal
b)Bereitstellung und Inverkehrbringen von Produkten
c)Betroffene Unternehmen als Wirtschaftsakteure
3.Aufgaben und Kompetenzen der Marküberwachungsbehörden
b)Betretensrechte und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
d)Länderübergreifende Marktüberwachung
4.Gesetzliche Vorgaben für die Bereitstellung von Produkten
a)Produkte im harmonisierten Bereich
b)Produkte im nicht harmonisierten Bereich
5.Produktsicherheitsrechtliches Kennzeichenrecht
aa)Voraussetzungen für die Erteilung des GS-Zeichens
6.Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften des ProdSG
7.Risiken der handelnden Verantwortlichen, insbesondere der CE-Beauftragen
31. KapitelUnfälle und Katastrophen
A.Rechtliche Grundlagen
I.Allgemeine Rechtsprobleme
1.Verursachung und Erfolgszurechnung
2.Verantwortlichkeit
b)Garantenstellung und Garantenpflichten
cc)Herrschaft über Gefahrenquellen
ee)Verhältnis mehrerer Garanten untereinander
c)Aufgabenübertragung und Delegation
aa)Horizontale Aufgabenverteilung
cc)Organisations- und Überwachungspflicht
e)Subunternehmer und Koordinationspflichten
3.Vorsatz und Fahrlässigkeit
c)Bedeutung von Rechtssätzen, technischen Normen und Regelwerken
II.Wichtige Delikte
1.Körperverletzungs- und Tötungsdelikte
4.Fehlerhafte Produkte und Leistungen
5.Umweltdelikte; Nebenstrafrecht
c)Handeln entgegen Genehmigung
B.Durchführung von Internal Investigations
I.Grundlagen
2.Notwendigkeit und Ziele von Internal Investigations
3.Wesentliche Schritte von Internal Investigations
b)Technische Aufzeichnungen, Messergebnisse
c)Ermittlung und Befragung von Zeugen
4.Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflichten
II.Behördliche Ermittlungen
1.Staatsanwaltschaften, Polizei
2.Technische Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften
3.Sonstige öffentliche Stellen
III.Auskunfts- und Informationsrechte
a)Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
b)Verwaltungsrechtliche Akteneinsichtsrechte
2.Auskunftsansprüche
a)Privatrechtliche Auskunftsansprüche
b)Auskunftsansprüche gegenüber Behörden
3.Geheimhaltungsverpflichtungen
IV.Zusammenarbeit mit Sachverständigen
1.Rechtsstellung des Sachverständigen
2.Auswahl der Sachverständigen
3.Vertraulichkeit und Aussagepflichten
32. KapitelArbeits- und baustrafrechtliche Delikte
I.Aspekte zum Arbeitsstrafrecht
B.Anlässe interner Ermittlungen im Bereich des Arbeitsstrafrechts
I.Interne Ermittlungen aufgrund verdachtsunabhängiger Prüfungen durch die Zollbehörden
1.Verdachtsunabhängige Prüfungen durch Behörden der Zollverwaltung
2.Interne Ermittlungen im Anschluss an die Aufdeckung von Delikten durch die FKS
a)Kooperation statt Konfrontation
b)Risikoeinschätzung zu laufenden Ermittlungen
c)Vermeidung von Wiederholungsfällen – besondere Beobachtung durch Zollbehörden
II.Interne Ermittlungen bei zu erwartenden Prüfungen der FKS
III.Interne Ermittlungen bei erkennbaren Missständen
C.Anlässe interner Ermittlungen im Bereich des Baustrafrechts
I.Interne Ermittlungen im Zuge eines Arbeitsunfalls
1.Interne Ermittlungen zwecks Verteidigung
2.Interne Ermittlungen aufgrund normativer Vorgabe
II.Sonstige Anlässe für interne Ermittlungen
D.Praxisrelevante Delikte des Arbeits- und Baustrafrechts
I.Delikte aus dem Bereich des Arbeitsstrafrechts
1.Beitragsvorenthaltung, § 266a StGB
c)Tathandlungen
aa)Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen, § 266a Abs. 1 StGB
bb)Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen, § 266a Abs. 2 StGB
cc)Vorenthalten sonstiger einbehaltener Teile des Arbeitsentgelts, § 266a Abs. 3 StGB
f)Besonders schwere Fälle, § 266a Abs. 4 StGB
g)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations
aa)Indizien für Scheinselbstständigkeit
bb)Nicht-Vorliegen von A1-Bescheinigungen
cc)Sonstige zu prüfende Umstände
2.Illegale Ausländerbeschäftigung, § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III
a)Beschäftigung eines Ausländers
b)Genehmigungspflicht für abhängige Tätigkeiten
c)Keine Genehmigungspflicht bei EU-Bürgern
d)Genehmigungspflicht für Staatsangehörige der EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien
e)Prozedere bei Aufenthaltstiteln und Arbeitsgenehmigungen-EU
h)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations
aa)Feststellung zum arbeitsrechtlichen Status des Ausländers
bb)Feststellungen zur Arbeitsgenehmigung bzw. zum Aufenthaltstitel
3.Mittelbare illegale Ausländerbeschäftigung, § 404 Abs. 1 SGB III
d)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations
4.Illegale Beauftragung von Ausländern, § 98 Abs. 2a AufenthG
d)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations
5.Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG
a)Illegale Beschäftigung von Ausländern zu ungünstigen Arbeitsbedingungen, § 10 SchwarzArbG
aa)Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III
bb)Auffälliges Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer
ee)Besonders schwere Fälle, § 10 Abs. 2 SchwarzArbG
ff)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations
b)Illegale Beschäftigung/Beauftragung von Ausländern im größeren Umfang oder von minderjährigen Ausländern
aa)Objektive Tatbestände des § 11 SchwarzArbG
bb)Subjektiver Tatbestand, § 11 Abs. 1 SchwarzArbG
cc)Qualifikation, § 11 Abs. 2 SchwarzArbG
ee)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations
6.Illegale Arbeitnehmerüberlassung, §§ 15, 16 AÜG
c)Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zum Werk- und Dienstvertrag
e)Ausnahmen vom Anwendungsbereich des AÜG
f)Illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung
dd)Besonders schwere Fälle, § 15 Abs. 2 AÜG
ee)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations
g)Entleihung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 1 AÜG
dd)Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 1 S. 2 AÜG
ee)Red flagsund Schwerpunkte bei Internal Investigations
h)Umfangreicher und beharrlich wiederholter Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 2 AÜG
dd)Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 2 S. 2 AÜG
ee)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations
i)Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 16 AÜG
bb)Verleih ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG
cc)Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG
dd)Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe, § 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG
ee)Entleih von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitsgenehmigung, § 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG
ff)Sonstige Ordnungswidrigkeiten
l)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations
7.Illegale Arbeitnehmerentsendung, § 23 AEntG
aa)Geltung „allgemeiner Arbeitsbedingungen“, § 2 AEntG
bb)Tariferstreckung durch staatlichen Akt (allgemeinverbindliche Erklärung oder Rechtsverordnung)
cc)Rechtsverordnung in der Pflegebranche
b)Ordnungswidrigkeiten gem. § 23 AEntG
aa)Nichtgewährung der tariflichen Mindestarbeitsbedingungen, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 3 AEntG
bb)Verstöße gegen Mitwirkungs-, Auskunfts-, Duldungs- und Aufzeichnungspflichten, § 23 Abs. 1 Nr. 2–9 AEntG
cc)Haftung des Hauptunternehmers, § 23 Abs. 2 AEntG
c)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations
II.Delikte aus dem Bereich des Baustrafrechts
1.Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem ArbSchG
b)Systematik des Arbeitsschutzgesetzes
c)Ordnungswidrigkeitentatbestände, § 25 ArbSchG
aa)Verstoß gegen eine Rechtsverordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG
bb)Zuwiderhandeln des Arbeitgebers oder einer verantwortlichen Person gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2a) ArbSchG
cc)Zuwiderhandeln des Beschäftigten gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2b) ArbSchG
d)Straftatbestände, § 26 ArbSchG
e)Red flags und Prüfungsschwerpunkte bei Internal Investigations
2.Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung bei Arbeitsunfällen, §§ 229, 222 StGB
a)Der Begriff der Fahrlässigkeit
aa)Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht
bb)Kausalität und Vorhersehbarkeit
cc)Vorhersehbarkeit des Erfolges
b)Verantwortlichkeiten in der Praxis
d)Red flags und Prüfungsschwerpunkte bei Internal Investigations
33. KapitelKapitalmarktstraftaten
B.Kapitalmarktrechtlicher Regelungsrahmen für die Internal Investigations
II.Kapitalmarktspezifische Pflicht zur Durchführung von Internal Investigations
2.Kapitalmarktrechtliche Verpflichtung
3.Informationsersuchen und Sonderprüfungen der Aufsichtsbehörden
III.Kapitalmarkt- und kapitalmarktstrafrechtlicher Rahmen für die Durchführung von Internal Investigations
a)Ad-hoc-Mitteilungspflicht, Art. 17 MAR und § 15 WpHG
aa)Voraussetzungen der Ad-hoc-Mitteilungspflicht
a)Keine Pflicht zur Strafanzeige
b)Aufsichtsrechtliche Anzeigepflichten
aa)Marktmissbrauchsverdachtsanzeige gemäß § 10 WpHG
bb)Geldwäscheverdachtsmeldung gemäß § 11 GwG
c)Kreditwesengesetzliche Anzeigepflichten gemäß § 24 KWG
d)Umgang mit Auskunftsersuchen und Vorlageverlangen von Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden
aa)Überblick über Auskunftspflichten
bb)Koordination von parallel durchgeführter BaFin-Sonderprüfung und Internal Investigation
cc)Problem der differierenden Rechtspositionen der Betroffenen im Aufsichtsverfahren der BaFin und in den Internal Investigations
dd)Herausgabe von Ergebnissen der Internal Investigation an Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden
ee)Berufsspezifische Auskunftsverweigerungsrechte im Aufsichtsverfahren
ff)Herausgabe von telekommunikationsrechtlich geschützter E-Mail-Kommunikation
3.Aktualisierung des Insiderverzeichnisses, Art. 18 MAR
4.Kapitalmarktstrafrechtliche Risiken bei der Durchführung von Internal Investigations
b)Verstöße gegen Insidervorschriften
aa)Verstöße gegen das Handelsverbot (Art. 14 lit a) MAR)
bb)Weitergabeverbot (Art. 14 lit c) MAR)
cc)Risikovermeidungsstrategien
(1)Information und Schulung der beteiligten Personen
(3)Vermeidung von Publizitätsverstößen durch Informationsmanagement
5.Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Aspekten
C.Kapitalmarktspezifische Aufklärungsziele von Internal Investigations
I.Vermögensdelikte
1.Untreue
b)Gescheiterte Investments mit eigenen Mitteln
c)Gescheiterte Investments mit Kundenvermögen
1.Voraussetzungen im Überblick
2.Typische Risikogruppen
a)Organmitglieder von börsennotierten Unternehmen
b)Bankmitarbeiter und Wertpapierdienstleister
bb)Ausführung von Kundenorders
1.Voraussetzungen im Überblick
IV.Verstöße gegen das KWG und das ZAG
VI.Korruption
1.Korruptionstatbestände des StGB
2.Kapitalmarktspezifische Korruption
VII.Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Kunden
A.Internal Investigations im Hinblick auf Insolvenzdelikte
B.Vorfeld eines drohenden Insolvenzverfahrens
II.Gegenstand der Untersuchung
C.Insolvenzeröffnungsverfahren
II.Auftragserteilung nur ausnahmsweise, Abschluss durchweg erst im eröffneten Insolvenzverfahren
I.Gläubiger als potentielle Auftraggeber
1.Allgemeine Interessenlage eines Gläubigers
2.Anreiz zur Finanzierung von Internal Investigations
3.Anreiz zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft
II.Unternehmensträger als potentielle Auftraggeber
E.Funktion der gerichtlich bestellten Akteure im Insolvenz(eröffnungs-)verfahren
II.Der vorläufige Insolvenzverwalter
1.Der vorläufige Insolvenzverwalter als potentieller Auftraggeber
1.Aufgaben des Insolvenzverwalters in Abgrenzung zu Internal Investigations
2.Finanzierungszusage eines Dritten
IV.Geflecht und mögliches Zusammenwirken der Beteiligten
F.Liquidation, auch nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren
III.Verletzung der Buchführungspflicht
X.Vereitelung der Zwangsvollstreckung, Unterschlagung, Schuldnerbegünstigung, Kreditbetrug, Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen
35. KapitelUntersuchung von Außenwirtschafts- und Embargoverstößen sowie von Schmuggel- und Zolldelikten
B.Exportkontrolle
I.Sinn und Zweck der Beschränkung des Außenhandels
II.Gegenstände der Exportkontrolle
1.Handelsbezogene Beschränkungen
2.Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs
III.Sanktionsmöglichkeiten bei Außenwirtschaftsrechtsverstößen
1.Das neue Sanktionsregime des AWG
2.Übersicht über die Tatbestände/Synopse
3.Anwendung des milderen Rechts
IV.Exkurs: Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen
V.Besonderheiten der US-Exportkontrolle/Sanktionierung von Zuwiderhandlungen
1.EAR
VI.Widerstreitende internationale Gesetzgebung
C.Schmuggel und Zolldelikte/Ahndung von Zuwiderhandlungen
I.Abgabenhinterziehung nach deutschem Recht
1.Unrichtige oder unvollständige Angaben über zoll- und steuerlich erhebliche Tatsachen
2.Pflichtwidriges in Unkenntnislassen der Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen
III.Das EU-Zollrecht: ZK – MZK – UZK
1.Entwicklung des europäischen Zollrechts
2.Das Zollschuldrecht als Anknüpfungspunkt zollstrafrechtlicher Sachverhalte
a)Zollschuldentstehungstatbestände des ZK
aa)Einfuhrzollschuld gemäß Art. 201 ZK
bb)Einfuhrzollschuld gemäß Art. 202 ZK
cc)Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK
dd)Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 ZK
b)Zollschuldentstehungstatbestände des UZK
aa)Einfuhrzollschuld gemäß Art. 77 UZK
bb)Einfuhrzollschuld gemäß Art. 78
cc)Einfuhrzollschuld gemäß Art. 79 UZK
3.Erlöschenstatbestände und Sanktionsregime des UZK
b)Einführung von Sanktionen bei Verstößen gegen Zollvorschriften nach UZK
D.Grundsätzliche Erwägungen zu internen Ermittlungen in Unternehmen mit Außenhandel
I.Anlässe und Zielrichtungen interner Untersuchungen
III.Wichtige Aspekte bei der Durchführung der Untersuchung
E.Spezifische Fallgruppen/Besonderheiten bei der Durchführung von Internal Investigations
II.US-gesteuerte Investigations
2.Rolle des deutschen Rechtsanwalts