Читать книгу Wörterbuch zur Sicherheitspolitik - Ernst-Christoph Meier - Страница 232

Einsatz deutscher Streitkräfte, welcher der – grundsätzlich vorherigen – konstitutiven Zustimmung des  Deutschen Bundestages (BT) bedarf. Nur bei Gefahr im Verzug darf die  Bundesregierung vorläufig ohne vorherige Einzelermächtigung den ~ von Streitkräften beschließen und anordnen. Es muss sich jedoch in jedem Fall das Parlament umgehend mit dem so beschlossenen Einsatz befassen. Die Regelungen hierfür sind im Parlamentsbeteiligungsgesetz zusammengefasst. Nicht der Zustimmung des BT bedarf die Verwendung von Personal der  Bundeswehr für Hilfsdienste und Hilfeleistungen im Ausland, sofern die Soldaten dabei nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind.