Читать книгу Tagebuch eines Hilflosen - Francis Nenik - Страница 514

Die Republikaner kämpfen nicht gegen die Demokraten, sie kämpfen gegen die Demografen. Da die (Noch-)Minderheiten aus Latinos, Afroamerikanern und Asian-Americans einen immer größeren Anteil an der Bevölkerung ausmachen, aber nur zu einem geringen Prozentsatz republikanisch wählen, wird das Verfahren der Wählerregistrierung in einigen Bundesstaaten verschärft oder möglichst streng gehandhabt. Und der republikanisch dominierte Oberste Gerichtshof hilft dabei. Mit Blick auf Ohio, einen Staat, der traditionell zwischen republikanischen und demokratischen Mehrheiten schwankt, wurde heute eine Klage abgewiesen, die das dortige Wahlrecht ändern wollte. Die Sache läuft so: Wer in Ohio zwei Jahre lang nicht wählt, wird von den Behörden angeschrieben. Wer sich daraufhin nicht zurückmeldet oder in den nächsten zwei Jahren wieder nicht wählen geht, wird aus dem Verzeichnis gestrichen. Bisher wurden auf diese Weise 144.000 Personen von den Listen entfernt. Als Grund für das Vorgehen geben die Behörden an, die Wählerverzeichnisse aktuell halten zu wollen. Aber wie so oft steckt hinter der formalen Gesetzestreue nichts weiter als formvollendete Machtpolitik, denn die Restriktionen und Streichungen betreffen vor allem sozial Schwache und ebenjene Minderheiten, die vorzugsweise die Demokraten wählen. Aber die Demografie ist gegen die Republikaner, und deshalb müssen sie noch mehr tun. Und das machen sie auch. In Wahlbezirken, die traditionell eher demokratisch wählen, ist die Zahl der Streichungen doppelt so hoch wie in jenen, in denen die Republikaner dominieren. Es geht, so scheint es, also weniger darum, die Wählerverzeichnisse aktuell zu halten, als darum, die aktuellen Machtverhältnisse in den Wählerverzeichnissen abzubilden – trotz und gegen alle Demografie.