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07.12.2018

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Weihnachtszeit. Wünsche werden wahr. Wahnwitz auch. Zur Erinnerung: Am 19.07.2018 hatte das Tagebuch gemeldet, dass Donald Trump die fachlich vollkommen unerfahrene Kathleen Kraninger für den Chefposten der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde nominiert habe. Gestern nun ist Kraninger mithilfe der geschlossen hinter ihr stehenden Republikaner mit 50 zu 49 Stimmen vom Senat gewählt worden. Sie wolle, so Kraninger in einem ersten Statement, die Politik des Übergangschefs Mick Mulvaney fortsetzen. Dieser hatte die Verbraucherschutzbehörde als überflüssig bezeichnet, ihr Budget drastisch zusammengestrichen, wichtige Beiräte aufgelöst, die Regulierung der Finanzbranche massiv zurückgefahren und die Höhe und Häufigkeit von Strafzahlungen bei Verbraucherbetrug deutlich verringert. Wenn Kraninger so weitermacht, wird die 2011 in Folge des Finanzcrashs ins Leben gerufene Behörde endgültig von den Beinen auf den Kopf gestellt. Das zeigt sich allein schon an den Zahlen. Unter der Regierung Barack Obamas brachte die Behörde mithilfe des Justizministeriums 71 Strafverfahren gegen betrügerische Finanzinstitute ins Rolle. Unter Donald Trump waren es im gleichen Zeitraum nur 17. Die Verbraucherschutzbehörde ist, so scheint es, eine verbrauchte Schutzbehörde.

Tagebuch eines Hilflosen

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