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1.4 Institutioneller Rahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung
ОглавлениеSeit den 1980er Jahren erkannten Klimaforscher vermehrt Anzeichen, dass sich die Atmosphäre erwärmt und dass diese Erwärmung durch menschliche Aktivitäten bedingt sein könnte. Als Konsequenz gründeten das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) 1988 den Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)23 mit Sitz in Genf. Der IPCC ist sowohl wissenschaftliches Gremium als auch zwischenstaatlicher Ausschuss. Fast 200 Länder sind Mitglied dieser Organisation. Der IPCC versteht sich als Weltklimarat. Er trägt das aktuelle klimarelevante Wissen aus zahlreichen Forschungsbereichen zusammen. Wissenschaftler aus der ganzen Welt begutachten zehntausende Veröffentlichungen, fassen sie zusammen und bewerten sie. 2007 erhielt der Weltklimarat gemeinsam mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore den Friedensnobelpreis.
Neben den Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels zeigt der IPCC auch auf, welche Möglichkeiten die Menschheit hat, den Klimawandel zu mindern und sich an ihn anzupassen. In mehrjährigem Turnus veröffentlicht der Weltklimarat Sachstandsberichte (Assessment Reports). Seit 1990 wurden fünf dieser Berichte verfasst. Der aktuelle Bericht wurde 2013/14 veröffentlicht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Erwärmung des Klimasystems als auch der menschliche Einfluss darauf eindeutig sind.24 Der sechste Sachstandsbericht ist für die Jahre 2021/22 geplant. Neben diesen Assessment Reports werden in unregelmäßigen Abständen diverse Sonderberichte veröffentlicht. Die Studien des IPCC haben große wissenschaftliche und politische Bedeutung und dienen als wichtige Basis bei den Verhandlungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC).
1992 wurde in Rio de Janeiro von weit über 150 Staaten ein internationales Klimaabkommen unterzeichnet. Es trat 1994 in Kraft und hat inzwischen mit fast 200 Mitgliedern eine nahezu universelle Akzeptanz erreicht. Das zentrale Ziel der Vereinbarung ist die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau, das allzu drastische negative Konsequenzen für die Menschheit verhindert. Hierzu muss die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Um das gesetzte Ziel zu konkretisieren und geeignete Maßnahmen zu beschließen, fanden weltweit zahlreiche Vertragsstaatenkonferenzen statt.25 Von großer Bedeutung waren insbesondere die Konferenzen im japanischen Kyoto 1997 und in Paris 2015. Im Kyoto-Protokoll wurden erstmalig verbindliche Verpflichtungen zur Emissionsreduktion für einzelne Staaten ab 2005 festgelegt. So verpflichtete sich z. B. die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2012 um acht Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Besonders hohe Reduktionsverpflichtungen haben Luxemburg (-28 Prozent) sowie Deutschland und Dänemark (beide -21 Prozent) übernommen. Schwellenländer wie China und Indien hatten dagegen zunächst keine bindenden Ziele. Zudem wurden Regeln bestimmt, nach denen der Handel mit Emissionsrechten durchgeführt werden kann. Ein großer Wermutstropfen ist allerdings, dass die USA als größte Industrienation das Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert hat. Die Bewertung des Kyoto-Protokolls fällt von wissenschaftlicher Seite nicht allzu positiv aus.26 So zieht etwa der renommierte Umweltökonom Alfred Endres folgendes Fazit: »Eine beschränkte Zahl von Staaten hat sich verpflichtet, die Treibhausgase für einen beschränkten Zeitraum in einem beschränkten Umfang zu reduzieren. Positive Wirkungen auf das weltweite Klima können davon nicht erwartet werden. Hoffnung auf bessere Zeiten kann sich allenfalls daraus speisen, dass das Kyoto-Protokoll als ein Schritt in einem institutionellen Evolutionsprozess gesehen wird.«27 Das Kyoto-Protokoll wurde auf weiteren Konferenzen bis 2020 verlängert und mit einigen Modifikationen versehen.
Auf der Klimaschutzkonferenz von Paris einigten sich 2015 die Vertragsstaaten schließlich auf ein Abkommen, dass sich an das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll anschließt. Im Unterschied zum Kyoto-Protokoll verpflichteten sich in Paris nun aber fast alle Volkswirtschaften, den Ausstoß an Treibhausgasen einzudämmen. Zudem soll versucht werden, die Erderwärmung möglichst auf nur 1,5 Grad zu begrenzen.28 Allerdings zeigt das bislang letzte Treffen der Verhandlungsdelegationen im Dezember 2019 in Madrid, dass auf Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen auch immer wieder Rückschritte folgen. Bei dieser Konferenz sollten vor allem Regeln für internationale Emissionsrechte sowie Ausgleichszahlungen bei klimabedingten Schäden für Entwicklungsländer beschlossen werden. Nach fast zweiwöchigen Diskussionen waren lediglich Minimalkompromisse möglich, die sowohl von Klimawissenschaftlern als auch der überwiegenden Zahl der Volkswirte als völlig unzureichend eingeschätzt werden. Als Bremser agierten dabei vor allem die Delegationen aus den USA, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien.
Als Reaktion auf das Kyoto-Protokoll und die darin vorgesehenen Reduktionsverpflichtungen hatte die EU bereits 2003 eine Richtlinie zur Zuteilung und zum Handel mit Zertifikaten für Treibhausgase erlassen, die 2005 in Kraft trat.29 Allerdings weist das Emissionshandelssystem – trotz verschiedener Nachbesserungen – vor allem durch wenig ambitionierte Zielvorgaben, die Nichteinbeziehung wichtiger Emissionsquellen sowie diverse Ausnahmeregelungen zahlreiche Schwachstellen auf. Trotzdem ist es ein erster ernsthafter Ansatz zur Verzahnung ökologischer Notwendigkeiten und ökonomischer Instrumente auf multilateraler Ebene, mit dem Ziel eine möglichst kostengünstige Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen.30 Für einen wirksamen Schutz unseres Planeten wäre die weltweite Einführung eines wirksamen CO2-Zertifikatesystem notwendig. Vorschläge hierzu werden in Kapitel 6.2.7 noch ausführlicher behandelt.
Neben dem Handel mit CO2-Zertifikaten gibt es zahlreiche weitere Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren. Man denke hier an das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die CO2-Steuern in Schweden, Großbritannien oder Frankreich sowie regulatorische Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Pkw oder das Glühbirnenverbot durch die EU. All diese Maßnahmen sind gut gemeint, aber wenig koordiniert. Sie führen daher zu einem politischen Durcheinander und mangelnder Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung, die viele Maßnahmen als willkürlich und einseitig ansieht. Gleichzeitig führt die Vielzahl unterschiedlicher Instrumente dazu, dass nicht immer der kostengünstigste Weg zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen gewählt wird.
Für Deutschland hat sich die Bundesregierung mit dem im November 2016 verabschiedeten Klimaschutzplan sowie dem 2019 beschlossenen Klimapaket das Ziel gesetzt, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend Treibhausgasneutralität zu erreichen. Mittelfristig strebt sie das Senken der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 an. Zentrales Instrument ist hierbei die Bepreisung von Treibhausgasen. Für die wichtigsten Sektoren wurden konkrete Minderungsziele und zahlreiche Detailregelungen vereinbart. Zudem wird ein umfassender Dialog auf sämtlichen staatlichen Ebenen sowie mit den Bürgern und Bürgerinnen angestrebt. Die soziale Verträglichkeit der unterschiedlichen Klimaschutzmaßnahmen soll dabei beachtet werden.
Für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels ist ein Zusammenspiel von Wissenschaft, Staaten und den einzelnen Individuen zwingend notwendig.31 Wissenschaftliche Gremien wie der IPCC müssen die Ursachen und Wirkungen des Klimawandels analysieren und in Zusammenarbeit mit den Medien verständlich kommunizieren. Die Aufgabe der Staaten besteht vor allem in der Gestaltung einer konsistenten Rahmenordnung zur raschen Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Gase. Dabei sind multilaterale Vereinbarungen auf alle Fälle nationalen Alleingängen vorzuziehen. Neben der Reduktion von CO2, Methan und Lachgas sollten aber auch rechtzeitig geeignete Anpassungsmaßnahmen geplant werden, um den bereits jetzt unvermeidlichen Klimawandel abzufedern. Zu guter Letzt ist allerdings auch die Eigeninitiative jedes Unternehmens und jedes Verbrauchers gefordert. Nur wenn weltweit zumindest der deutlich überwiegende Teil der Betriebe und der Haushalte hinter dem Ziel einer Klimawende steht, lässt sich diese umsetzen. Ist dies nicht der Fall, kommt es nicht nur zu zahlreichen Ausweichreaktionen auf staatliche Maßnahmen, sondern auch zu erheblichen politischen und gesellschaftlichen Konflikten. Obwohl der Beitrag des einzelnen Erdbewohners bei globalen Problemen verschwindend gering ist, entbindet dies den Einzelnen daher nicht von der Aufgabe, die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu erhalten. Die Entwicklung umweltfreundlicher und klimagerechter Güter und Produktionsverfahren sowie die Umstellung des Verbraucherverhaltens in Richtung nachhaltiger Lebensstile sind daher notwendig.
Die Dringlichkeit und Bedeutung dieses gesamten Themenkomplexes ist inzwischen weitgehend anerkannt. Das zeigen drei Beispiele aus sehr unterschiedlichen Bereichen:
• Im Frühsommer 2015 veröffentliche Papst Franziskus die Enzyklika Laudato si’. Diese Enzyklika wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und beschäftigt sich vor allem mit den Themen Umwelt- und Klimaschutz. Der Papst mahnt darin zu einem Umsteuern der Menschheit.
• Seit 2017 sind größere Unternehmen durch eine EU-Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt wurde, gesetzlich verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen. Hierzu gehört auch eine Umweltberichterstattung.
• Das World Economic Forum zählt in seinem Global Risks Report 2020 gleich fünf Umweltrisiken zu den zehn größten Gefahren für die Menschheit. Neben extremen Wetterereignissen, Naturkatastrophen, menschgemachten Umweltkatastrophen, dem Verlust von Biodiversität und dem Kollaps von Ökosystemen spielt auch das Scheitern der Menschheit bei der Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel eine herausragende Rolle.32
1 Die Studie »The Limits to Growth« von Donella H. Meadows und Dennis Meadows sowie weiteren Autoren beruht auf umfangreichen Simulationen verschiedener Szenarien, bei denen unterschiedliche Annahmen zur Industrialisierung, zum Bevölkerungswachstum sowie zur Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen getroffen wurden. Die Studie wurde inzwischen mehrfach aktualisiert.
2 Vgl. Rahmstorf S./Schellnhuber, H. J. (2018), S. 79-87. Die Autoren bieten einen interessanten Überblick über den Klimawandel in der öffentlichen Diskussion und besonders die sehr kontroversen Standpunkte in den USA.
3 Einen interessanten Einblick in den neuen Zweig der Attribution Science bietet Otto, F. (2019) in ihrem populärwissenschaftlichen Buch »Wütendes Wetter«.
4 Aus statistischer Sicht handelt es sich bei den Projektionen des IPCC um sogenannte Intervallprognosen. Diese besagen, dass die Temperaturveränderungen in einem Modell mit einer Wahrscheinlichkeit von x Prozent in einem bestimmten Intervall liegen. Da zudem mit unterschiedlichen Modellen gearbeitet wird, erhöht sich das Intervall, das die Folgen des Klimawandels widerspiegelt. Intervallprognosen sind in vielen Wissenschaftsbereichen üblich und stehen für Seriosität. Dagegen werden in den Medien häufig Punktprognosen verwendet, die für den Laien verständlicher sind und daher mehr Aufmerksamkeit erzeugen. Unter statistischen Gesichtspunkten sind solche Punktprognosen aber problematisch.
5 Vgl. IPCC (2016), S. 22. Neben diesem Basisszenario gibt es eine Reihe weiterer Szenarien, die zusätzliche Anstrengungen der Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und damit des Klimawandels berücksichtigen.
6 Vgl. Rahmstorf, S./Schellnhuber H. J. (2018), S. 12 f. und Buhofer, S. (2018), S. 73. In beiden Quellen wird auf den folgenden Seiten auch noch intensiver auf den Klimawandel im Lauf der Erdgeschichte eingegangen.
7 Vgl. Rahmstorf, S./Schellnhuber H. J. (2018), S. 30-32. Die Autoren zeigen auch am Beispiel des Planeten Venus auf, welche Macht der Treibhauseffekt entfalten kann. Wegen der hohen Kohlendioxid-Konzentration in der Venus-Atmosphäre liegt die Temperatur auf unserem Nachbarplaneten bei 460 Grad Celsius.
8 Vgl. Rahmstorf, S./Schellnhuber H. J. (2018), S. 35. Innerhalb von zehn Tagen wird danach die gesamte Menge an Wasserdampf in der Atmosphäre durch natürliche Vorgänge ausgetauscht.
9 Vgl. Umweltbundesamt (2019a) und Feess, E./Seeliger, A. (2013), S. 224-226.
10 Vgl. Buhofer, S. (2018), S. 42 f. Buhofer weist auch darauf hin, dass sich der Vergleichsmaßstab ändert, wenn man die unterschiedliche Verweildauer der Klimagase in der Atmosphäre berücksichtigt. So ist der Effekt von Methan im Vergleich zu CO2 bei einem kurzen Zeithorizont wesentlich größer als bei einem langen Zeithorizont, da die Verweildauer von Methan in der Atmosphäre deutlich kürzer ist.
11 Vgl. World Meteorological Organization (2019), S. 3-6.
12 Vgl. Buhofer, S. (2018), S. 27-29 und Gerdes, A./Schmitt, S. (2019), S. 8. Hierbei wird häufig auf die Keeling-Kurve verwiesen. Diese basiert auf jahrzehntelangen Messungen auf Hawaii, die durch den US-Forscher Keeling initiiert wurden.
13 Vgl. Lesch, H./Kamphausen, K. (2018), S. 356.
14 Vgl. Rahmstorf, S./Schellnhuber H. J. (2018), S. 41-45.
15 Vgl. IPCC (2018), S. 8.
16 Vgl. Umweltbundesamt (2019b), S. 7.
17 Vgl. Hausner, K. H. (2019), S. 51.
18 Vgl. Buhofer, S. (2018), S. 91.
19 Vgl. Tremmel, J. (2011), S. 137 f.
20 Vgl. Buhofer, S. (2018), S. 95-97. In dieser Quelle finden sich auch verschiedene Schätzungen, in welchem Ausmaß sich die Zurechnung von Emissionen verändert, wenn man statt der Produktion den Konsum als Basis des Ausstoßes klimaschädlicher Gase verwendet. Allerdings weist Buhofer auch darauf hin, dass die Erfassung nach dem Konsum mit größeren Unsicherheiten verbunden ist.
21 Vgl. Germanwatch (2019), S. 5. Die mittelmäßige Beurteilung Deutschlands beruht auf einer durchschnittlichen Bewertung bei den Kriterien Treibhausgasausstoß, Anteil erneuerbarer Energien und Energieverbrauch sowie einer guten Bewertung bei dem Aspekt Klimapolitik.
22 Vgl. IPCC (2018), S. 18.
23 Detaillierte Informationen zum IPCC erhält man sowohl auf der Homepage des IPCC unter www.ipcc.ch als auch auf der Homepage der Deutschen IPCC-Koordinierungsstelle unter www.de-ipcc.de.
24 Vgl. IPCC (2016), S. 2.
25 Detaillierte Zusatzinformationen zu den verschiedenen Klimakonferenzen finden sich bei Richter, K. (2014), S. 361-400 und Buhofer, S. (2018), S. 107-128.
26 Rahmstorf und Schellnhuber bezeichnen das Kyoto-Protokoll als »mit der heißen Nadel gestrickte« Vereinbarung und als »bürokratisches Monstrum« (Rahmstorf S./Schellnhuber, H. J. (2018), S. 99).
27 Endres, A. (2013), S. 330.
28 Die Bewertung dieses Abkommens fällt vor allem in Fachkreisen wesentlich besser aus. Der Pariser Klimavertrag zeige, dass die Menschheit erwachsen werde, und sei »auf alle Fälle von historischer Bedeutung« urteilen Rahmstorf S./Schellnhuber, H. J. (2018), S. 119.
29 Vgl. Feess, E./Seeliger, A. (2013), S. 133-137 und Sturm, B./Vogt, C. (2018), S. 97-114. Die Autoren gehen detailliert und kritisch auf die verschiedenen Regelungen ein.
30 Teilweise ist sogar von einem neuen Zeitalter der Umweltpolitik die Rede. Vgl. Sturm, B./Vogt, C. (2018), S. 97.
31 Vgl. hierzu ausführlich Buhofer, S. (2018), S. 139-144, besonders S. 142: »Emissionen werden aber nicht durch Staaten verursacht, sondern durch Menschen. Und diese stehen auch am anderen Ende der Kausalkette, als Leidtragende des Klimawandels oder Begünstigte von dessen Abschwächung.«
32 Vgl. World Economic Forum (2020), S. 12. Der Report erschien im Januar 2020 noch vor der weltweiten Ausbreitung der Corona-Krise.