Читать книгу Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Franz Dirnberger - Страница 383

4.4.3Die Zweckvereinbarung

Оглавление

Die Zweckvereinbarung zielt unmittelbar auf eine gemeinsame Aufgabenerfüllung ab, z. B. werden Ruf- und Bereitschaftsdienste der Wasserwerksmitarbeiter zwischen drei Gemeinden koordiniert (Art. 7–16 KommZG). Es besteht Schriftformzwang. Der Abschluss der Vereinbarung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Für bestimmte Fälle bedarf es einer Genehmigung.

Praxiswissen für Kommunalpolitiker

Подняться наверх