Читать книгу "Was zu sagen ist ..." - Gerald Grosz - Страница 8

Es steht außer Zweifel, Angela Merkels Politik seit 2015 bedeutete nicht nur eine dramatische Zäsur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa. Getrieben durch falsch verstandene Toleranz, beseelt vom Glauben an einen Imagewandel des Deutschen, der seit 1945 andauernd für das „Böse der Welt“ steht, und dem daraus resultierenden schlechten Gewissen formulierte Merkel am 31. August 2015 leichtfertig, ja fast überheblich den Satz „Wir schaffen das!“ und läutete damit eine Ära der Instabilität für ihr eigenes Land, aber darüber hinaus auch für den gesamten Kontinent ein.

Die Sogwirkung dieses knappen Satzes initialisierte eine Völkerwanderung ungeahnten Ausmaßes. Chaotische Szenen am gesamten Balkan und bis hinauf zu den österreichischen und deutschen Grenzen beherrschten monatelang die mediale Berichterstattung. Je größer und lauter der Widerstand der eigenen Bevölkerung gegen die „Großzügigkeit Mutti Merkels“ ausfiel, umso intensiver die Sturheit der deutschen Kanzlerin, an diesen Plänen und damit an der gelebten Rechtlosigkeit, der staatlich geduldeten und geförderten Anomie festzuhalten. Der unkontrollierte Zuzug verstieß gegen geltende nationale Gesetze, ja selbst gegen europäische Verordnungen und Richtlinien. Überflüssig zu erwähnen, dass sich in die Schar der „geschundenen Kriegsflüchtlinge“ aus dem Nahen Osten auch Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge aus aller Herren Länder mischten, wodurch das Asylrecht seinem eigentlichen Sinn und humanistischem Ansatz nach infolge der unterlassenen Registrierung und Undifferenziertheit regelrecht ad absurdum geführt wurde.

All das nahm die einsame Frau im Berliner Kanzleramt für ihre kollektive Wiedergutmachungspolitik in Kauf. Die Mehrheit ihrer eigenen Partei nahm längst Reißaus, führende Funktionäre der CDU und der CSU gingen auf Sicherheitsabstand. Der Beifall der gutmenschlichen Minderheit war ihr sicher, der Widerstand der vernünftigen Mehrheit wuchs. Und auch die europäischen Staats- und Regierungschefs warnten Deutschland eindringlich, die geöffnete „Büchse der Pandora“ auch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen für ganz Europa rasch wieder zu schließen. Merkel kam tatsächlich unter Druck: Der Zuzug von 1,3 Millionen Menschen allein zwischen September 2015 und Juli 2018 war nicht zu bewältigen, in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigte sich der Kollaps der mit den Asylanträgen befassten Institutionen. Jene Personengruppen aus der Karawane des „Wir schaffen das!“, die sich jeglicher Registrierung entzogen haben und somit als „U-Boote“ in Deutschlands Städten Unterschlupf fanden, sind übrigens bis heute nicht erfassbar. In größter Not entdeckte Merkel ihre Affinität zur Solidarität, die sie nun seit einigen Jahren in Fragen der Flüchtlingsverteilung von eben jenen europäischen Staaten einfordert, auf deren Ratschläge sie im Sommer 2015 gut und gerne verzichtet hat.

Die nationalen Auswirkungen der „Wir-schaffen-das!“-Politik mündeten in den „Einzelfall“, also die titelseitig dargestellten Folgen des Multikulturalismus für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie die Sicherheit der Deutschen. Durch ihren vollzogenen Linksruck schuf Merkel ein Vakuum für neue Parteien wie die AfD – ein Lapsus, der einem Franz Josef Strauß nie passiert wäre, da gerade er den Erfolg der bürgerlich-konservativen Christdemokraten dadurch sicherte, rechts von CSU und CDU keinen Platz zu lassen. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Merkel sich nun „Urmutter der AfD“ schimpfen darf. Europapolitisch führte die ostdeutsche Pastorentochter die EU vor. Die innere Zerrissenheit und die jahrelange Unfähigkeit, das Flüchtlingschaos in den Griff zu bekommen, zählten zu den prominent genannten Kritikpunkten der britischen Austrittsbewegung – der Brexit also eine Folge des von Deutschland unter Merkels Führung eingeleiteten vollumfänglichen Versagens der EU.

Ausgerechnet „Kohls Mädchen“, die politische Ziehtochter des großen europäischen Einigungskanzlers, erweist sich nun als die Spalterin und Zerstörerin der Europäischen Union. Wer hätte das gedacht? Aber zumindest der angepeilte Platz in der Geschichte ist ihr sicher!