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i) Kommunalpolitik wird als „aktivierender Staat“ zum ständigen Moderator und Impulsgeber der Bürgerkommune
ОглавлениеAls ein roter Faden aus den bisherigen Handlungsfeldern zeichnete sich bereits ab, dass der Kommunalpolitik eine entscheidende (neue) Rolle in der sich entwickelnden Bürgerkommune zukommen wird. Deswegen kann ich mich nun hier etwas kürzer fassen. Die in Abb. 3 gezeigte Übersicht zeigt den langen Weg vom Leitbild „Papa Staat“ mit dem Bürger als Untertan über das Leitbild „Unternehmer Staat“ mit dem Bürger als Kunde hin zum heutigen bzw. zukünftigen Leitbild „Aktivierender Staat“ mit dem Bürger als Partner.
Mit den Begriffen „Bürgerkommune“ und „Aktive Bürgergesellschaft“ wird zum Ausdruck gebracht, dass im Wesentlichen aktive Bürger das Gemeindeleben tragen und prägen. Generell sind Bürgermeister, Rat, Verwaltung und Bürger gleichgewichtige Partner, zwischen denen ein ständiges Geben und Nehmen stattfindet. Daraus resultieren sowohl für Bürgermeister und Gemeinderäte als auch für die Kommunalverwaltung innovative Vorgehensweisen und Einstellungen. Unter anderem wird es die folgenden Handlungsfelder geben:
Abb. 3: Der Wandel zur Bürgerkommune (NGO = Nichtgemeindeorganisationen)
– Die Kommunalpolitik muss die sich entwickelnde Bürgerkommune aktivieren, unterstützen und moderieren.
– Die Eigenverantwortung und Kooperationsbereitschaft lokaler Akteure und Gruppen muß durch Intensivierung von Informationsvermittlung, durch ständigen Dialog und Partizipation gefördert werden.
– Innerkommunale Netzwerke müssen ausgebaut und gepflegt werden.