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Inhalt

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Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Autorenverzeichnis

Kapitel 1:Interne Verwaltungskommunikation

1.Fall, Ausgangslage und Agenda

1.1Fall: „Northeim“

1.2Ausgangslage und Relevanz

1.3Agenda

2.Führung und Führungsstil

2.1Führung aus Sicht der Betriebswirtschaftslehre und eigene Empfehlung

2.1.1Theorie des Eigenschaftsansatzes

2.1.2Die drei Erfolgsfaktoren für Bürgermeister

2.1.3Theorie der Interaktion

2.2Führungsstile

2.2.1Autoritär und Demokratisch

2.2.2Transaktional und Transformativ

3.Motivation und moderne Anreizsysteme

3.1Motivieren

3.2Demotivieren

3.3Moderne Anreizsysteme

3.3.1Telearbeit

3.3.2Langzeitkonto

3.3.3360 Grad-Feedback

4.Operative, taktische und strategische Maßnahmen

4.1Operativ

4.2Taktisch

4.3Strategisch

5.Checkliste und weitere Handreichungen

Kapitel 2:Beihilferecht

1.Einleitung

1.1Ausgangsfall

1.2Rechtliche Rahmenbedingungen

1.3Rechtliche Bewertung des Ausgangsfalls

1.3.1Beihilfetatbestand

1.3.1.1Unternehmen

1.3.1.2Finanzierung aus staatlichen Mitteln

1.3.1.3Begünstigung

1.3.1.4Selektivität

1.3.1.5Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb

1.3.1.6De-minimis-Beihilfen

1.3.2Zwischenergebnis

1.4Rechtfertigung der Beihilfen nach der AGVO

1.4.1Allgemeine Freistellungsvoraussetzungen

1.4.2Besondere Freistellungsvoraussetzungen

1.5Freistellung nach dem Freistellungsbeschluss

2.Ergebnis

Kapitel 3:Politik, Verwaltung und Medien – ein Spannungsfeld

1.Wer schlecht kommuniziert, kann im Alltag nicht bestehen

1.1Zehn Punkte für gute kommunale Pressearbeit

1.1.1Transparenz als oberstes Gebot

1.1.2Informationen kanalisieren: So wenig Maulkorb wie möglich

1.1.3Klare Regeln für die Pressearbeit

1.1.4Setzen Sie selbst Themen!

1.1.5Nutzen Sie schwache Zeiten – nicht nur das Sommerloch

1.1.6Teamwork: Machen Sie nicht immer alles selbst

1.1.7Tempo ist nicht alles – wird aber immer wichtiger

1.1.8Soziale Medien nutzen

1.1.9Krisenkommunikation ist ein Profi-Job

1.1.10Pressefreiheit heißt nicht Narrenfreiheit

1.2Für sofort: Die Checkliste

1.3Das sollten Sie wissen: Die Sonderfälle

1.3.1„Darf ich das mal sehen?“: Autorisieren und Freigabe

1.3.2Wenn etwas schief gelaufen ist: Korrektur, Gegendarstellung, Presserat

1.3.3Die Zeitmaschine: Warum gibt es eine Sperrfrist?

1.3.4Vertraulichkeit: Was ist „unter drei“?

1.3.5Wer ist eigentlich „Pressevertreter“?

2.Darf man Journalisten loben?

Kapitel 4:Instrumente des Bauordnungsrechts

1.Ausgangsfall

2.Das Rechtsgebiet

2.1Bauordnungsrecht im Kontext zum öffentlichen Baurecht

2.2Regelungstatbestände

2.3Einflussnahme auf Gemeindeebene

3.Auftrag der Unteren Bauaufsichtsbehörde

4.Leistungsanspruch

4.1Rechtssicherheit

4.2Personelle und sachliche Ressourcen

4.3Erwartungen der Öffentlichkeit

4.4Strategie

5.Entscheidende materielle bauordnungsrechtliche Regelungen

5.1Baugrundstück, Zugänglichkeit, Feuerwehr

5.2Grenzabstände

5.3Gestalterische Ansprüche

5.4Gefahrenabwehr

5.5Sozialpolitische Anliegen

6.Entscheidungsspielräume

6.1Abwehr von Vorhaben

6.2Förderung von Bauvorhaben

6.3Risiken

7.Gemeinde ohne Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde

7.1Anzeige genehmigungsfreier Baumaßnahmen

7.2Rechtliche Voraussetzungen

7.3Prüfauftrag der Bauaufsichtsbehörde

8.Gemeinde als Gestalterin

8.1Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung

8.2Satzungen im eigenen Wirkungskreis

9.Zusammenfassung

Kapitel 5:Öffentliches Dienstrecht

1.Fälle, Ausgangslage

3.Besonders relevante Themen des öffentlichen Dienstrechts

3.1Stellenbesetzung

3.1.1Organisationsermessen

3.1.2Stellenausschreibung

3.1.3Anforderungsprofil

3.1.4Auswahlkriterien

3.1.5Strukturierte Auswahlgespräche

3.1.6Dokumentation der Auswahlentscheidung

3.1.7Information über die Auswahlentscheidung (Konkurrentenmitteilung)

3.1.8Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

3.2Dienstunfähigkeit von Beamten

3.3Disziplinarverfahren

4.Operative, taktische und strategische Maßnahmen

4.1Operative Maßnahmen

4.2Taktische Maßnahmen

4.3Strategische Maßnahmen

Kapitel 6:Verkehrssicherungspflichten von Kommunen

1.Einführungsfall

2.Grundlegendes zu den Hauptspielarten kommunaler Verkehrssicherungspflichten

2.1Straßen und Wege

2.1.1Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsflächen

2.1.2Straßenreinigung

2.1.3Winterdienst

2.2Kinderspielplätze

2.3Sport- und Freizeitanlagen

2.4Schwimmbäder und Badeseen

2.5Sonstige Bereiche

3.Organisatorische und prozessuale Aspekte

3.1Innergemeindliche Verantwortlichkeitsverteilung und Organisationsfragen

3.2Haftungsrechtliche Konsequenzen unzureichender Organisation und Wahrnehmung gemeindlicher Verkehrssicherungspflichten

3.3Prozessuales

4.Lösung des Einführungsfalls und Fazit

Kapitel 7:Korruptionsprävention

1.Ernstzunehmender Hinweis oder bloße Verleumdung, anonyme Hinweise

1.1Die gesetzlichen Regelungen zur Sanktionierung der Korruption

1.1.1Die Amtsträgerkorruption

1.1.2Korruption im politischen Bereich

1.2Die Schlüssigkeit von Hinweisen

2.Was tun im Verdachtsfall?

2.1Strafanzeige oder interne Ermittlungen?

2.2Möglichkeiten und Grenzen interner Ermittlungen

2.2.1Eigene Kräfte

2.2.2Externe Kräfte

2.2.3Das Ziel der Ermittlungen

2.2.4Möglichkeiten der internen Ermittlungen

3.Vorbeugen ist besser als Heilen! Korruptionsprävention

3.1Wie funktioniert eigentlich Korruption?

3.2Situative und strukturelle Korruption

3.2.1Die situative Korruption

3.2.2Die strukturelle Korruption

3.2.2.1Die besonders gefährdeten Bereiche

3.2.2.2Täter aus dem Bereich der Verwaltung und Politik

3.2.2.3Täter aus dem behördenfremden Bereich

3.2.2.4Das Vorgehen der Täter

3.3Vermeidungsstrategien

3.3.1Schulung und Sensibilisierung

3.3.2Kontrollmechanismen

3.3.2.1Mitarbeiterhinweise gewinnen

3.3.2.2Verdachtsunabhängige Kontrollen

4.Checkliste

5.Zusammenfassung

Kapitel 8:Bauplanungsrecht

1.Gesetzliche Grundlagen und Grundsätze

1.1Bauplanungsrecht ist öffentliches Recht

1.2Abgrenzung zu anderen Bereichen des Baurechts

2.Begriffe und Definitionen

2.1Bebauungsplan (Grundsätze)

2.1.1Wesen des Bebauungsplans

2.1.2Inhalt des Bebauungsplans

2.2Formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans

2.3Materielle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans

2.4Abwägung

2.5Bauliche Anlage

2.6Bodenrechtliche Relevanz

2.7Ortsteil

2.8Bebauungszusammenhang

2.9Ortsgebundenheit

2.10Erschließung

2.11Gebot der Gebietsverträglichkeit

2.12Passiver Bestandsschutz

2.13Gebot der planerischen Konfliktbewältigung

2.14Kommunales Abstimmungsgebot

2.15Gebot der Rücksichtnahme

2.16Nachbar- bzw. drittschützende Wirkung

2.17Gebietserhaltungsanspruch

2.18Veränderungssperre

2.19Zurückstellung von Baugesuchen

2.20Erhaltungssatzung

2.21Bürgerbeteiligung

3.Sicherung der Bauleitplanung

4.Bauplanungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens/Baugenehmigung

5.Städtebauliche Verträge

6.Öffentlichkeitsbeteiligung

7.Einschaltung eines Dritten

8.Klimawandel/Umweltschutz/Luft

9.Rechtsschutz

Kapitel 9:Steuerliche Herausforderungen der öffentlichen Hand in Zeiten von § 2b UStG und Tax Compliance

1.Kommunale Steuerpflichten

1.1Ertragsbesteuerung der jPdöR

1.2Umsatzbesteuerung der jPdöR

1.2.1Rechtslage bis längstens 31.12.2020

1.2.2Rechtslage ab spätestens 1.1.2021

2.Umstellungskonzept

3.Koppelung Tax Compliance System

4.Ergebnis

Kapitel 10:Vergaberecht

1.Ausgangsfall „Schulsanierung“

2.Rechtliche Ausgangslage

3.Rechtsquellen des Vergaberechts

4.Wer muss das Vergaberecht beachten?

5.Welche Leistungen sind erfasst?

6.Die Schwellenwerte

7.Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts

8.Herangehen an das Projekt

9.Die Erstellung der Leistungsbeschreibung

10.Ablauf des Vergabeverfahrens

11.Eignung, Angebotswertung und Ausführungsbedingungen

11.1Eignungsanforderungen

11.2Zuschlagskriterien

11.3Ausführungsbedingungen

12.Abschluss des Vergabeverfahrens

13.Lösung des Ausgangsfalls

Stichwortverzeichnis

Die zehn wichtigsten Themen für Bürgermeister

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