Читать книгу Propaganda 4.0 - Johannes Hillje - Страница 9

Am Tag nach der niederländischen Parlamentswahl sagte Mark Rutte einen bemerkenswerten Satz: »Nach dem Brexit und den amerikanischen Wahlen haben die Niederlande ›Nein‹ zur falschen Art des Populismus« gesagt. Rutte implizierte, dass es neben der falschen auch eine »richtige« Art von Populismus gibt. Mit gutem Populismus will er die Wahl gewonnen haben. Der Christliberale verfolgte im Wahlkampf eine Appeasement-Strategie gegenüber Geert Wilders, der in den Umfragen monatelang vorne lag: Rutte verschärfte den Ton gegenüber Migranten, sprach in einer Zeitungsanzeige eine harte Mahnung aus: »Verhaltet euch normal oder haut ab.«¹⁰ Mit »gutem Populismus« meinte Rutte offenbar, dass »gute« Politiker die Inhalte und Rhetorik von »schlechten« Populisten übernehmen, um Wählerinnen und Wähler von ihnen zurückzuholen. Nur, kann diese Strategie gut sein? Kann es »positiven Populismus« überhaupt geben?

Populismus ist zu einem Kaugummi-Begriff der politischen Debatte geworden. Weil heute alles irgendwie populistisch sein kann, ist der Begriff nahezu sinnentleert worden. Politikerinnen und Politiker werfen ihrer Konkurrenz Populismus vor, um sie moralisch, stilistisch und inhaltlich zu diskreditieren. Dabei wird Populismus häufig nur mit unzulässiger Vereinfachung oder mit dem Einsatz von Halb- oder Unwahrheiten gleichgesetzt. Als im Frühjahr 2017 der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei für eine kurze Episode des Wahlkampfs auf fremd gewordene Umfragewerte katapultierte, klagte die CDU umgehend an: Schulz sei nur deshalb populär, weil er populistisch sei. Wolfgang Schäuble formulierte diesen Vorwurf, weil Schulz soziale Ungerechtigkeit – ein Thema, bei dem jeder und jede ohnehin eine eigene Wahrheit zu haben scheint – beschreibe, wo keine sei. Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftspolitiker, diagnostizierte bei Schulz »Sozialpopulismus«, weil er horrende Gehälter in den Führungsetagen großer Unternehmen eindämmen wollte. Julia Klöckner wollte in Schulz einen Populisten sehen, weil dessen Aussagen zum Thema befristete Arbeitsverhältnisse einem Faktencheck nicht standgehalten hatten.

Eine zweite, sehr ähnliche Denkart des Populismus findet sich regelmäßig im Journalismus. Populismus wird hierbei als Form der Politikvermittlung verstanden. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt in seinem Anfang 2017 veröffentlichten Buch »Gebrauchsanweisung für Populisten«:

»Der Populismus ist nur eine Art und Weise, für Politik zu werben. Jeder gute Politiker muss auch Populist sein, weil er seine Ideen, seine Politik so darlegen, vortragen und vertreten muss, dass sie verstanden werden und begeistern können.«

Mit der gleichen Herleitung wie Prantl resümierte SPIEGEL-Kolumnist Henrik Müller kurz nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten: »Der SPD-Kanzlerkandidat ist gestartet als guter Populist. Als einer, der in der Lage ist, sich in die Sorgen der Normalbürger einzufühlen.«¹¹

Laut CDU ist Martin Schulz also ein mieser Populist, weil er Fakten ignoriere und Lügen verbreite. Laut einiger, wohlwollender Journalisten ist er ein guter Populist, weil er verständlich und identifikationsstiftend daherrede. Beiden Einlassungen ist gemein, dass sie Populismus anhand von Stilmitteln, also Formen der politischen Kommunikation, diagnostizieren. Ob diese Stilmittel legitim (Verständlichkeit) oder illegitim (Lügen) sind, ist dabei unerheblich: Populismus wird nach diesem Verständnis über die Form und nicht über den Inhalt definiert. Das Problem jedoch ist, dass dabei der Wesenskern des Populismus ignoriert wird. Halbwahrheiten sind nicht das Alleinstellungsmerkmal von Populisten, auch nicht die Vereinfachung, das manichäische Denken in »Gut« und »Böse« oder die Emotionalisierung. Genauso wenig der Appell an Gefühle, Angst genauso wie Mut oder die Schaffung kollektiver Identitäten, also das Stiften eines »Wir«-Gefühls: Das sind zunächst einmal Stilmittel der politischen Kommunikation – ungeachtet dessen, ob sie vertretbar oder verwerflich sind –, derer sich die allermeisten Parteien und Bewegungen bedienen, um überhaupt gemeinsam agieren zu können (kollektive Identität), nach innen und außen verstanden zu werden (Vereinfachung) und Unterstützung zu mobilisieren (Emotionalität). Eine brauchbare Unterscheidung zwischen Populisten und Nicht-Populisten muss darauf abstellen, was gesagt wird, nicht allein wie es gesagt wird. Nicht der Stil ist das entscheidene Disktionsmittel, sondern der Inhalt. Indem man Martin Schulz, Horst Seehofer, Sahra Wagenknecht oder Joschka Fischer als Sozial-, Rechts-, Links- oder Ökopopulisten bezeichnet, stellt man die tatsächlichen Rechtspopulisten in eine Reihe mit Demokraten. Die Definition über Stilmittel gliedert demokratiegefährdende Rechtspopulisten in das demokratische Spektrum ein. Bemisst man Populismus jedoch an seinen Inhalten, tritt sein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen Kräften gut ersichtlich hervor. Inhalte leiten sich bei politischen Bewegungen nicht selten aus einer Ideologie ab. Ideologien sind der Humus, aus denen eine politische Strömung ihre »Wahrheiten« zieht. Um es mit dem britischen Kulturtheoretiker Raymond Williams zu verdeutlichen: Ideologie ist »ein System von Überzeugen, Werten und Ideen, das charakteristisch für eine bestimmte Gruppe, Partei oder Bewegung ist«.¹² Die Ideologie wird zur Erklärungsgrundlage dafür, warum die Welt ist, wie sie ist und zu einem Filter, durch den die eigenen Erfahrungen interpretiert und verstanden werden. Die Ideologie einer Gruppe ist somit auch die in Anspruch genommene Wahrheit dieser Gruppe. Diese ideologische Wahrheit gründet häufig auf Glaubensgrundsätzen (zum Beispiel »Der Markt regelt das.«), die nicht immer mit einfachen Fakten zu widerlegen sind. Warum dieser Exkurs zum Ideologie-Begriff? Weil er hilft, den Kern von Populismus zu verstehen. Der Politologe Cas Mudde definiert Populismus, unabhängig davon ob er von rechts oder links kommt, als »eine dünne Ideologie, welche die Gesellschaft in zwei homogene und antagonistische Gruppen einteilt – das ›wahre Volk‹ und die ›korrupte Elite‹ – und argumentiert, dass Politik der Ausdruck des ›volonté générale‹ des Volkes sein sollte.«¹³

Der ideologische Nukleus des Populismus beruht also zunächst auf einer romantischen Verklärung des Volkes, einem Mythos, der eine Fiktion zum Fakt erklärt. Dieser kontrafaktische Kern des Populismus lautet: Das Volk ist homogen und handelt moralisch, arbeitet hart, verhält sich stets ehrlich, rational und anständig und wird deshalb immer die richtigen Entscheidungen treffen. Wer sich dem Volk zugehörig fühlt, darf sich an dieser Stelle vom Populismus geschmeichelt fühlen. Doch die Gemütslage des Volkes ist im Populismus wenig beschwingt. Das Volk ist wütend, denn es muss sich mit einem Problem herumschlagen, ohne dass der Populismus nicht lebensfähig wäre: Das moralische Volk wird von einer unmoralischen Elite unterdrückt. Politik, Lobbyismus, Konzerne, Medien, Bürokratie in gläsernen Brüsseler Bürotürmen – die »Elite« ist das Sammelbecken, in das der Populismus all seine Feinde wirft. Ihr verbindendes Merkmal ist, dass sie das Volk betrügen, mehr sogar, es aussaugen wie ein Vampir, etwa durch zu hohe Steuern oder Freiheitseinschränkungen. Oder sie wollen das Volk komplett abschaffen, durch das Anwerben von Millionen Migranten. In dieser Unterjochung durch die Elite gärt eine Wut, die sich bis in die Ablehnung des gesamten Systems steigern kann, in jedem Fall aber zur Voraussetzung für eine Revolte gegen die bestehenden Verhältnisse taugt.

Das Volk, das wie Jan-Werner Müller treffend anmerkte ein »Fake Volk« ist, da es auf der Annahme falscher Tatsachen beruht (homogen, ein Wille, rational), steht also einer parasitären Elite gegenüber. Dieses Fundament jeder Form des Populismus ist kein sonderlich komplexes Glaubenskonstrukt. Cas Mudde spezifiziert Populismus daher als eine »dünne Ideologie«, ein Begriff des Ideologietheoretikers Michael Freeden.¹⁴ Eben diese Eingängigkeit macht Populismus so einladend für Strömungen ganz unterschiedlicher Art. So lässt sich die simple Idee des Antagonismus von »Volk« und »Elite« bei Bewegungen und Parteien erkennen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Zum Beispiel bei der von Bauern angeführten »People’s Party« in den USA im 19. Jahrhundert, eine Art Agrarpopulismus. Oder den »Narodniki« (Volkstümler, Volksfreunde), eine Gruppe junger Intellektueller, die sich in den 1890er-Jahren in Russland zusammenschloss. Ebenso bei den französischen »Poujadisten«, eine Anti-Steuer-Bewegung von Händlern und Handwerkern in den 1950er-Jahren.

Über den zentralen Bezug auf das »einfache Volk« hinaus hatten diese drei Bewegungen wenig gemeinsam. Das heißt auch, dass der kleine ideologische Kern des Populismus mit weiteren Überzeugungen angedickt wird. Mit anderen Worten: Der Populismus braucht einen »Wirt«, der etwa in Form von Sozialismus, Nationalismus oder rechtem Extremismus in Erscheinung tritt, woraus dann ein links- beziehungsweise rechtsgerichteter Populismus entsteht. Die Wirte des Populismus geben Auskunft darüber, wer eigentlich genau das Volk sein soll. Weil der Populismus das offen lässt, ist er paarungsfähig mit Ideologien, die eine präzise Vorstellung vom Volk haben. Die Bestimmung dessen, was eine Gemeinschaft ist, läuft dabei zuverlässig über die Eingrenzung derjenigen, die dazugehören, und die Ausgrenzung jener, die nicht dazuzählen. Ingroup und Outgroup, »wir« gegen »die«. Der Linkspopulist macht diese Unterscheidung klassischerweise von der sozialen Schicht abhängig. Das Volk im Linkspopulismus ist arm und wird ausgebeutet vom Finanzkapitalismus oder den Reichen, die große Konzerne und große Yachten besitzen. Im Rechtspopulismus wird das Volk ethnisch vermessen. Ob ein Mensch zum Volk gehört, wird durch das Blut bestimmt, das durch seine Venen fließt, durch seine Ethnizität. Diese Ideologie nennt Cas Mudde Nativismus, kurz gesagt, eine Kombination aus Xenophobie und Nationalismus. Laut Cas Mudde mischen radikale rechtspopulistische Parteien zur populistischen Basisideologie nicht nur Nativismus, sondern auch Zutaten des Autoritarismus. Rechtspopulismus ist allerdings in seiner Reinform nicht gleich antidemokratisch, seine Strategie besteht vielmehr darin die Trennlinie von gerade noch und eindeutig nicht demokratischen Positionen zu verwischen. Aus der Mauer, die Demokraten vom Rechtsextremismus trennt, will der Rechtspopulismus einen fließenden Übergang, einen grenzfreien Verkehr machen. Er formuliert seine offizielle Programmatik bewusst moderater, verharmlost sich selbst als »konserativ« oder »bürgerlich« und baut dabei im Hintergrund dem Rechtsradikalismus eine Brücke in die Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulismus schafft ein »Kontinuum« von demokratischen bis extremistischen Positionen.¹⁵ Diese Strategie ist dann erfolgreich, wenn rechtspopulistische Parteien ein Wahlpotenzial vom rechten Rand bis tief in die Mitte der Gesellschaft (und mitunter sogar darüberhinaus) ausschöpfen können. Auch die AfD baut diese Brücke über das demokratische Spektrum hinaus: Der Verfassungschutz hat eindeutige rechtsextremistische Bestrebungen in Teilen der Partei identifiziert. Bei radikalen wie auch weniger radikalen Personen der Partei, beispielsweise Björn Höcke und Beatrix von Storch, findet gleichermaßen das Konzept des »Ethnopluralismus« aus dem Kreis der Neuen Rechten¹⁶ Unterstützung. Ethnopluralismus ist ein freundlich verpackter Rassismus. Statt von »Rasse« spricht er von »Kultur«. Er akzeptiert die Vielfalt von Völkern und ihrer Kulturen, hält sie aber für grundsätzlich inkompatibel, weshalb sie fein säuberlich getrennt voneinander existieren müssten. Deutschland den Deutschen, Frankreich den Franzosen, Tunesien den Tunesiern. Das ist der Idealzustand des Ethnopluralismus. Nach der konsequenten Trennung der Ethnien gilt: Wir können Freunde bleiben.

Bei der AfD lässt sich die ethnische Bestimmung des Volkes an ihrer Position zur deutschen Staatsbürgerschaft ablesen. Sie fordert in ihrer Programmatik die Abkehr vom »Geburtsortprinzip« – also deutsch ist, wer in Deutschland geboren wird – und die Rückkehr zum »Abstammungsprinzip« – deutsch ist, wer deutsche Eltern hat. Dieser Logik folgend, referierte Björn Höcke am 7. Oktober 2015 in Erfurt, dass es »nämlich nur noch 64,5 Millionen Deutsche« gebe. Der Untergang des »deutschen« Volkes ist dann natürlich schon viel näher.

Das Volk des Rechtspopulisten hat somit zwei Feinde: Die »Elite« und die »Fremden«, wobei der erste Feind nach dem Verständnis des Rechtspopulisten das Volk nicht nur ausnutzt und unterdrückt, sondern zusätzlich den zweiten Feind heranzieht, ihn anlockt und privilegiert, um dem Volk weiter zu schaden. Dem Rechtspopulismus liegen folglich zwei Konflikte zugrunde, »unten gegen oben« (Volk gegen Elite) und »innen gegen außen« (Ethnie gegen Migrierte), er ist also von den Haltungen Anti-Establisment und Anti-Pluralismus geprägt. Dabei bezieht sich die Ablehnung von Pluralismus keineswegs nur auf ethnokulturelle Aspekte: Pluralismus ist der Leitgedanke der Legitimität moderner Demokratien. Pluralismus heißt in der Praxis, dass verschiedene Gruppen und Organisationen mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Macht streiten. Solche Gruppierungen, Unternehmens- und Verbraucherschutzverbände wären zwei Beispiele, versuchen ihren Einfluss in den politischen Prozess einzubringen und gegenüber der staatlichen Gewalt durchzusetzen. Ihre Konkurrenz ist zwar nicht selten von Meinungsverschiedenheiten und erbittertem Streit gekennzeichnet, aber gleichzeitig notwendigerweise auch von der gegenseitigen Akzeptanz, also dem Eingestehen der Existenzberechtigung des anderen in der Demokratie. Die AfD wendet sich nicht nur gegen den Parteienpluralismus, indem sie einen Alleinvertreungsanspruch formuliert, also behauptet nur sie und keine andere Partei könne die wahren Interessen des Volkes repräsentieren (»Weil wir für EUCH sind, sind sie gegen uns« lautete ein Slogan der AfD Hannover im Kommunalwahlkampf 2016). Eine Reihe von Stimmen in der AfD lehnt sogar den Pluralismus als Ganzes ab. Für sie sind auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen Teil der zu bekämpfenden Elite. Armin-Paul Hampel, AfD-Grande aus Niedersachsen, forderte beim Parteitag am 22. April 2017 in Köln die Delegierten zum Kirchenaustritt auf: »In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein«, sagte er. Björn Höcke nennt die Akteure des bundesrepublikanischen Interessenpluralismus »alte Kräfte«. Höcke weiter: »Sie lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten, wir werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen.« Wie sich die AfD darum bemüht, enttäuschte Gewerkschafter für sich zu gewinnen, zeigt auch der Slogan »Blau ist das neue Rot« der Gruppe Arbeitnehmer in der AfD (AidA). Dieser Slogan war bei den vielen Veranstaltungen der Partei zum Tag der Arbeit 2017 prominent zu sehen.

Zusammengefasst: Der Rechtspopulismus ist eine antipluralistische Ideologie, die AfD eine radikal rechtspopulistische Partei, die ein ideologisches Kontinuum bis tief in den Rechtsextremismus unterhält. Nur wenn wir rechten Populismus als demokratiegefährdende Ideologie statt als demokratisches Stilmittel verstehen, können wir rechte Populisten begrifflich so isolieren, wie es eine Demokratie aus Selbstschutz tun sollte. Verstehen wir Populismus als ein Stilmittel, das von »Guten« wie auch von »Bösen« eingesetzt werden kann, dann legitimieren wir mit unserer Sprache das Böse über das Gute. Sowenig wie es »alternative Fakten« gibt, gibt es daher auch keinen »guten Populismus«. Gewiss ist Eliten-Kritik legitim und notwendig, aber die Vorstellung von einem homogenen Volk ist schlichtweg Fiktion. Und der Nativismus will aus dem Demos einen Ethnos machen.

All das soll nicht heißen, dass es nicht auch einen typischen Sprach- und Kommunikationsstil von Populisten gibt. Im Gegenteil: Die Sprache ist das schärfste Schwert des Populismus. Weil Populisten besonders effektiv kommunizieren, übernehmen andere Politiker auch ständig Begriffe oder Denkfiguren des Populismus. Als Martin Schulz zu Beginn seines Wahlkampfs über »selbsternannte Eliten« schimpfte und der ZEIT sagte, »Ich gehöre nicht zum Machtkartell«, dann war das ein billiges Blasen in das Anti-Establishment-Horn der AfD. Schulz ist kein Populist, aber in solchen Aussagen hat er die populistische Ideenwelt der AfD auf sich abfärben lassen. Warum deren sprachliche Ausdrucksformen so verlockend sind, soll der nächste Abschnitt zeigen.