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5 Grundlagen der Steuergerechtigkeit11

Traditionell gibt es eine Reihe von international anerkannten Steuerprinzipien (z. B. Einfachheit, Bestimmtheit, Gleichmäßigkeit), die auch die deutsche Steuergesetzgebung beeinflussen (Kabinga, Alt, & al., 2016). Darüber hinaus ist das Grundgesetz eine wichtige Grundlage für die Gestaltung der deutschen Steuer- und Abgabengesetze, etwa Artikel 3 (Gleichheit und Verschiedenheit der Menschen), Artikel 2 (Einschränkung von Persönlichkeitsrechten nur per Gesetz), Artikel 14 (Sozialpflichtigkeit des Eigentums) oder Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip). Daraus leiten sich zentrale Besteuerungsprinzipien ab, insbesondere das Legalitätsprinzip und das Prinzip der Leistungsfähigkeit mit seinen Dimensionen der vertikalen und horizontalen Gerechtigkeit, nach der „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich“ behandelt wird.

Auf dieser Grundlage erlassen Parlamente und Regierungen Gesetze und Verordnungen, arbeitet die Steuerverwaltung, gründen Gerichte ihre Bewertung von Gesetz und Praxis. Letzteres wiederum kann dazu führen, dass aufgrund einer Entscheidung im Einzelfall geltende Gesetze und Verordnungen für alle angepasst werden müssen. Die Frage ist nun, ob und inwieweit diese Prinzipien innerhalb eines Bundeslands angemessen beachtet werden, aber auch, ob die Prinzipien auf die Bundesrepublik insgesamt gesehen angemessen beachtet werden. Das könnte aber nur eine Überprüfung in allen Bundesländern herausfinden.

Bei der Anwendung von Gesetzen kommt es nicht nur auf deren Wortlaut an. Wie eine Anhörung von Steuerabteilungsleitern großer Wirtschaftsberatungsgesellschaften 2012 vor dem Britischen Unterhaus ergab, verstoßen viele ‚Steueroptimierungsmodelle‘ nicht gegen den Buchstaben, wohl aber gegen den Geist von Gesetzen, wodurch Vorteile erlangt werden, die vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen waren. In diesem Fall spricht man von „aggressiver Steuervermeidung.“

11 Siehe ausführlicher: http://tinyurl.com/tjp-GER-III