Читать книгу Verteidigung bei Korruptionsfällen - Klaus Bernsmann - Страница 7
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеTeil 1 Korruptionsdelikte, §§ 331–336 StGB
B.Der „Amtsträger“ als Ausgangspunkt
I.Amtsträger – § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB – Allgemeines
II.Amtsträger – Einzelheiten
1.Amtsträger – § 11 Abs. 1 Nr. 2a
2.Amtsträger – § 11 Abs. 1 Nr. 2b – sonstiges öffentlich-rechtliches Amtsmerkmal
3.Amtsträger – § 11 Abs. 1 Nr. 2c – Die einzelnen Merkmale
e)Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
I.Vorteil
II.Tathandlungen
III.Unrechtsvereinbarung – Dienstausübung – Diensthandlung
2.Dienstausübung und Diensthandlung
IV.Unrechtsvereinbarung – „Für“
VI.Vorsatz – Unrechtsbewusstsein
VII.Genehmigung, § 331 Abs. 3 StGB
III.Pflichtwidrige Diensthandlungen und Unrechtsvereinbarung
V.Vorsatz und Unrechtsbewusstsein
E.Vorteilsgewährung, § 333 StGB
V.Genehmigung, § 333 Abs. 3 StGB
G.Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und der Bestechung, § 335 StGB
H.Sonderprobleme, §§ 331 ff. StGB
III.Drittmitteleinwerbung im Hochschulbereich
Teil 2 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten, § 108e StGB
Teil 3 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 Abs. 1 und 2 StGB
B.Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 Abs. 1 StGB
C.Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 Abs. 2 StGB
III.Rechtswidrigkeit/Irrtum/Tätige Reue
D.Bestechlichkeit und Bestechung im ausländischen Wettbewerb, § 299 Abs. 3 StGB
E.Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 300 StGB
Teil 4 Untreue (§ 266 StGB) in Korruptionsfällen
C.Sonderproblem: „Kick-Back“-Zahlungen
D.Sonderproblem: „Schwarze Kassen“
E.Einverständnis/Einwilligung, „hypothetische Einwilligung“
F.Vermögensschaden und schadensgleiche Vermögensgefährdung
Teil 5 Internationale Korruption
A.EU-Bestechungsgesetz (EUBestG)
III.Räumlicher Geltungsbereich
IV.Risiko der Doppelverfolgung
V.Frage des Vorrangs mehrerer nebeneinander geführter Ermittlungsverfahren
VI.Exkurs: Auslieferungsrisiken bei internationalen Korruptionsfällen
B.Internationales Bestechungsgesetz (IntBestG)
Teil 6 EXKURS Korruptionsrisiken im Hochschulbereich – Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit Korruptionsfällen
B.Die sekundäre Bedeutung steuerstrafrechtlicher Verfolgung gegenüber der Verfolgung von Korruptionsdelikten
C.Die steuerstrafrechtlichen Risiken im Einzelnen
I.Die Notwendigkeit der Überprüfung etwaiger steuerpflichtiger Tätigkeiten im Hochschulbereich
II.Steuerstrafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Reisen von Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- und Beiratsmitgliedern
III.Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Offenbarungen im Besteuerungsverfahren über den Erhalt korruptiver Zuwendungen
IV.Auswirkungen von Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren des Empfängers möglicher korruptiver Zuwendungen
Teil 7 Prozessrechtliche Aspekte der Verteidigung in Korruptionsfällen
I.Die Ermittlungsorgane der Polizei
IV.Korruptionsdezernate bei den örtlichen Polizeibehörden
V.Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung
VI.Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter
B.Beweisrechtliche Probleme bei Korruptionsverdacht
C.Das Ermittlungsverfahren in Korruptionsfällen
II.Gründe für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Korruptionsfällen
III.Vorbeugende Beratung bei drohenden Zwangsmaßnahmen in Korruptionsfällen
IV.Durchsuchung und Beschlagnahme
V.Vorbeugende Beratung und Vorbereitung von Unternehmen auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen
1.Anwesenheitsrecht bei Durchsuchungen (§ 106 Abs. 1 StPO)
VI.Vorbereitung von Mitarbeitern auf Durchsuchungs- und Vernehmungsmaßnahmen
VII.Koordination von Verteidigung und Zeugenbeiständen
VIII.Untersuchungshaft in Korruptionsfällen
1.Die Untersuchungshaftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts
2.Haftgründe – Flucht- und Verdunkelungsgefahr bei Korruptionsfällen
D.Das Zwischenverfahren – Geltendmachung von fehlenden Verfahrensvoraussetzungen bzw. bestehenden Verfahrenshindernissen durch Verteidigerschriftsätze
II.Sachliche gerichtliche Zuständigkeit
V.Die Beantragung von Beweiserhebungen im Zwischenverfahren, § 202 StPO
VI.Verbrauch der Strafklage – ne bis in idem
I.Besondere Beweiserhebungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Feststellung einer vermeintlichen Unrechtsvereinbarung in Korruptionsfällen
II.Übertragung von angloamerikanischen Verteidigungsstrategien auf Korruptionsstrafverfahren in Deutschland
F.Organisation und Vorbereitung der Verteidigung im Korruptionsstrafverfahren
I.Anforderungsprofile an Verteidiger in Korruptionsstrafverfahren
II.Notwendigkeit eines hohen Spezialisierungsgrades
IV.Grundsätzliche Konfliktbereitschaft
V.Kommunikation und strategische Kompetenz
VI.Prozessstrategien im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen und Ergebnisabreden
VII.Umgang mit Medien in Korruptionsfällen
VIII.Zusammenarbeit zwischen Verteidigern mehrerer in einem Verfahren Angeklagter
IX.Die Zusammenarbeit mit Unternehmensanwälten
X.Die Einbindung von anwaltlichen Spezialisten anderer Fachrichtungen
XI.Einbindung von Sachverständigen
XII.Zusammenarbeit mit Rechtsgutachtern aus dem Wissenschaftsbereich
XIII.Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverteidigern im Zusammenhang mit internationalen Rechtshilfeverfahren
Teil 8 Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Nebenfolgen in Korruptionsfällen
I.Adressaten einer Verfallsanordnung
II.Objekt des Verfalls nach § 73 StGB
III.Vermögensabschöpfung nach § 73a Satz 1 StGB
IV.Ausschluss des Verfalls, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
V.Härtevorschrift des § 73c StGB
VI.Dinglicher Arrest als Sicherungsmaßnahme
VII.Rückgewinnungshilfe, § 111b Abs. 5 StPO
VIII.Verteidigungsmöglichkeit gegen die Arrestanordnung, §§ 111b StPO ff.
B.Beamten- und dienstrechtliche Folgen
C.Vermögensstrafe für das Unternehmen, § 30 OWiG
D.Eintragung in sogenannte Korruptionsregister
E.Zu den Regelungen in den einzelnen Bundesländern
