Читать книгу Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union - Klaus-Dieter Borchardt - Страница 8
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеAllgemeines Literaturverzeichnis
Die politische Verfassung der Europäischen Union
§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union
A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen
I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen
III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften
IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone
B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union
I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften
II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre
III. Die Einheitliche Europäische Akte
IV. Der Vertrag über die Europäische Union
1. Der Vertrag von Maastricht
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa
C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung
I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften
1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks
2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals
3. Die Eingliederung der früheren DDR
4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien
6. Weitere Beitrittsverhandlungen
[S. 10]
a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren
2. Vereinigtes Königreich (Brexit)
c) Finale Regelung der zukünftigen Beziehungen
IV. Die (Beitritts-) Assoziierung
§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung
A. Ziele der europäischen Einigung
II. Die wirtschaftliche Einigung
1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes
B. Die Methode der europäischen Einigung
II. Das Konzept der Integration
III. Verstärkte Zusammenarbeit
C. Die Akteure der europäischen Einigung
I. Die Rolle der Mitgliedstaaten
II. Die Rolle des Europäischen Rates
III. Die Rolle der anderen Unionsorgane
§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts
I. Das primäre Unionsrecht
2. Änderungs- und Ergänzungsverträge
III. Völkerrechtliche Abkommen der EU
1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV)
[S. 11]
c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum „EWR“
2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV)
3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV)
B. Ungeschriebene Rechtsquellen
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze
C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU
II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts
A. Rechtscharakter der Europäischen Union
II. Rechtspersönlichkeit der EU
1. Völkerrechtsfähigkeit der EU
2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht
I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts
IV. Der Vorrang des Unionsrechts
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit
[S. 12]
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle
a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung
b) Grundrechtsträger und -adressaten
c) Schutzbereich der Grundrechte
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
3. Rechtsstaatliche Grundsätze
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte
1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen
5. Kommunal- und Europawahlrecht
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht
8. Das Recht der Bürgerinitiative
[S. 13]
A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen
1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV)
2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV)
a) Zusammensetzung und Vorsitz
3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV)
4. Europäisches Parlament (Art. 14 EUV)
5. Europäische Kommission (Art. 17 EUV)
a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt ..
6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV)
a) Funktion und Zuständigkeiten
b) Aufbau und Aufgaben des EuGH
c) Aufbau und Aufgaben des EuG
7. Europäische Zentralbank (Art. 282–284 AEUV)
a) Die Europäische Zentralbank
b) Das Europäische System der Zentralbanken
8. Rechnungshof (Art. 285–286 AEUV)
a) Zusammensetzung
[S. 14]
II. Beratende Einrichtungen der EU
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301–304 AEUV)
2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305–307 AEUV)
III. Weitere Einrichtungen und Stellen
1. Europäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV)
I. Allgemeine Kompetenzaufteilung
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung
III. Vertikale Kompetenzabgrenzung
1. Ausschließliche Zuständigkeit
3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten
4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden
a) Vertragsabrundungskompetenz
d) Die offene Methode der Koordinierung
IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung
3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit
C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen
I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen
II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte
c) Haltung der nationalen Gerichte
d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien
[S. 15]
a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind
b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben
4. Empfehlungen und Stellungnahmen
III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind
3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher
A. Rechtsetzung
I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte
1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
2. Besondere Gesetzgebungsverfahren
III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten
1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen
2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV)
3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV)
c) Auswahl des „richtigen“ Verfahrens
V. Atypische Rechtsetzungsverfahren
1. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs
2. Rechtsetzung im Bereich der technischen Normen
I. Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten
1. Direkter Verwaltungsvollzug
2. Indirekter Verwaltungsvollzug
[S. 16]
II. Verfahrensrechtliche Grundsätze im direkten Verwaltungsvollzug
3. Unabhängigkeit der Verwaltung
4. Rechtsstaatliche Grundsätze
III. Verfahrensrechtliche Grundsätze im indirekten Verwaltungsvollzug
1. Vollzug unmittelbar anwendbaren EU-Rechts
2. Vollzug von mittelbar geltendem EU-Recht
IV. Die Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen des EU-Rechts
a) Vorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht
b) Hinreichend qualifizierter Verstoß
c) Kausalzusammenhang und Schaden
a) Berücksichtigung des entgangenen Gewinns
5. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs
6. Rückwirkende Anwendung der Haftungsgrundsätze
1. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258–260 AEGV)
a) Funktion und Bedeutung
d) Sanktionen bei Nichtbeachtung des Urteils des EuGH (Art. 260 AEUV)
e) Vertragsverletzungsklage durch einen Mitgliedstaat (Art. 259 AEUV)
2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)
a) Funktion der Nichtigkeitsklage
b) Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage
c) Begründetheit der Nichtigkeitsklage
3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)
4. Schadensersatzklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 AEUV)
a) Vertragliche Haftung
c) Haftung für rechtmäßiges Handeln
II. Rechtsmittelverfahren (Art. 256 Abs. 1 AEUV)
[S. 17]
1. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen des EuG
a) Beschränkung auf Rechtsfragen
b) Keine Veränderung des Streitgegenstandes
2. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte
3. Rechtsmittel in Rechtssachen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren
III. Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
1. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens
c) Unzulässigkeit der Überprüfung nationalen Rechts
d) Sanktionen bei Verletzung der Vorlagepflicht
4. Wirkungen der Vorabentscheidung
a) Rechtliche Bindungswirkung des Urteils
b) Zeitliche Wirkung des Urteils
5. Vereinfachtes Verfahren/Eilverfahren
a) Vereinfachtes Verfahren (Art. 104 VerfO/EuGH)
b) Beschleunigtes Verfahren (Art. 104a VerfO/EuGH)
c) Eilverfahren (Art. 104b VerfO/EuGH)
IV. Vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278, Art. 279 AEUV)
1. Bedeutung und Formen des vorläufigen Rechtsschutzes
2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Art. 278 Satz 1 AEUV)
a) Zulässigkeit des Antrags
V. Das Verfahren vor dem EuGH/EuG
a) Urteilsberatung
5. Verkündung, Veröffentlichung und Verfahrensdauer
6. Vollziehung und Vollstreckung
[S. 18]
Die Wirtschaftsverfassung
§ 7 Der Binnenmarkt
A. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt
B. Rechtliche Prinzipien des Binnenmarktes
I. Die Marktfreiheit im Binnenmarkt
II. Die Marktgleichheit im Binnenmarkt
I. Funktion und Begriff der Rechtsangleichung
II. Generelle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung
1. Rechtsangleichung im Binnenmarkt
a) Abgrenzung der Art. 114 und 115 AEUV
b) Gegenstand der Rechtsangleichung
c) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV
2. Angleichung der Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums
3. Rechtsangleichung nach Art. 352 AEUV
III. Spezielle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung; Steuerharmonisierung
§ 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik
A. Die Entwicklung bis zum Eintritt in die Wirtschafts und- Währungsunion
I. Die Gründerjahre
III. Das Europäische Währungssystem
IV. Die drei Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion
2. Der Eintritt in die zweite Stufe der WWU: Herstellung weitgehender Konvergenz
3. Die dritte Stufe der WWU: Einführung des Euro
B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen
I. Marktwirtschaftliches Ordnungssystem
II. Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik
1. Allgemeine wirtschaftliche Koordinierung
2. Überwachung der staatlichen Haushaltspolitik
[S. 19]
a) Grundsätze
b) Stabilitäts- und Wachstumspakt
III. Ausgestaltung der Währungspolitik
1. Grundsätze der Währungspolitik
2. Einführung des „Euro“ als gemeinsame Währung
3. Wahrung der Stabilität des Euroraums
IV. Der institutionelle Rahmen
Die Grundfreiheiten
§ 9 Der freie Warenverkehr
A. Die Zollunion (Art. 30–32 AEUV)
1. Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs
II. Abschaffung der Binnenzölle
III. Verbot zollgleicher Abgaben
3. Abgrenzung zu den inländischen Abgaben
B. Das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34–36 AEUV)
II. Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
III. Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen
1. Begriff der „Maßnahme gleicher Wirkung“ i.S.v. Art 34 AEUV
d) Die Erweiterung der Keck-Formel durch die 3-Stufen-Theorie
e) Synthese der Rechtsprechung zum Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung
[S. 20]
a) Beschränkungen in Bezug auf die Ware selbst, ihre Verpackung oder Bezeichnung
b) Beschränkungen des Orts oder der Zeit des Verkaufs sowie der Vertriebswege
c) Regelungen über Preise und Preisbestandteile
d) Werbung und Absatzförderung
e) Beschränkungen zur Abwehr von Verwechselungen oder unlauterer Handlungspraktiken
f) Beschränkungen aufgrund gewerblicher Schutzrechte
3. Maßnahme gleicher Wirkung i.S.v. Art. 35 AEUV
IV. Schranken des Verbots – Rechtfertigung einer Beschränkung
1. Immanente Schranken
a) „Zwingende Erfordernisse“
2. Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV
a) Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten
c) Grenzen der nationalen Regelungszuständigkeit
C. Umformung der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 AEUV)
§ 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs
A. Allgemeiner Überblick
I. Die Regelungen
1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
III. Vom Diskriminierungsverbot zum Behinderungsverbot
IV. Abschaffung der Grenzkontrollen: Schengener Besitzstand
B. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45–48 EGV)
1. Arbeitnehmer
3. Angehörige der neuen Mitgliedstaaten
4. Angehörige von Drittstaaten
a) Grundsätzliche Rechtsstellung
b) Die Rechtsstellung der türkischen Staatsangehörigen
[S. 21]
c) Weitere Gestaltung der Einwanderungspolitik
II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts
1. Grundsatz der Gleichbehandlung
a) Begünstigte des Gleichbehandlungsgebots
b) Verpflichtete des Gleichbehandlungsgebots
c) Gegenstand des Gleichbehandlungsgebots
4. Recht auf Ausübung einer Beschäftigung
III. Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit
IV. Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer
1. Persönlicher Anwendungsbereich
3. Grundprinzipien des Rechts der sozialen Sicherheit
a) Koordinierung der nationalen Sozialleistungssysteme
b) Grundsatz der Gleichbehandlung
c) Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
d) Export der Sozialleistungen
V. Ausnahmen des Freizügigkeitsrechts zugunsten der öffentlichen Verwaltung
I. Begünstigter Personenkreis
II. Sachlicher Anwendungsbereich
3. Ausnahme: „Ausübung hoheitlicher Gewalt“
III. Inhalt des Niederlassungsrechts
a) Mögliche Eingriffsmaßnahmen
b) Verbot von Diskriminierungen
a) Anerkennung und Inhalt des Behinderungsverbots
b) Behinderung der Standortwahl von Gesellschaften
IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit
1. Die gegenseitige Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise
a) Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
[S. 22]
b) Anerkennung der Berufserfahrung
c) Regelung zur automatischen Anerkennung spezifischer Berufsqualifikationen
2. Gegenseitige Anerkennung außerhalb der Richtlinie 2005/36/EG
3. Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
D. Der freie Dienstleistungsverkehr (Art. 56–62 AEUV)
I. Persönlicher Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff der Dienstleistung
III. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit
VI. Öffentliches Auftragswesen
E. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten/Prüfungsschema
I. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten
3. Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten
4. Grenzüberschreitender Bezug
II. Prüfungsschema für die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit
F. Ein- und Ausreiserecht, Aufenthalts- und Verbleiberecht
1. Recht auf Aufenthalt von bis zu drei Monaten
2. Recht auf Aufenthalt während mehr als drei Monaten
4. Verlust des Aufenthaltsrechts
IV. Einschränkungen aus Gründen des „ordre public“
1. Bedrohung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
[S. 23]
§ 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
A. Bedeutung und rechtliche Regelungen
B. Persönlicher Anwendungsbereich
C. Sachlicher Anwendungsbereich
D. Beseitigung der Beschränkungen
E. Ausnahmen vom Beschränkungsverbot
I. Ausnahmen im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander
II. Ausnahmen im Verhältnis zu Drittstaaten
F. Prüfungsschema für den freien Kapitalverkehr
Der freie Wettbewerb
§ 12 Die Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts
A. Zweck und Aufbau der Wettbewerbsvorschriften
B. Verhältnis zum nationalen Wettbewerbsrecht und zu den internationalen Wettbewerbsregeln
I. Europäisches und nationales Wettbewerbsrecht
II. Europäisches und internationales Wettbewerbsrecht
§ 13 Vorschriften für Unternehmen
A. Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV)
I. Tatbestand des Kartellverbots
1. „Unternehmen“ als Adressaten des Kartellverbots
2. Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen
c) Abgestimmte Verhaltensweisen
3. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
4. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
II. Rechtsfolge des Kartellverbots
III. Freistellungen vom Kartellverbot
1. Voraussetzungen der Freistellung
[S. 24]
3. Rechtsfolge der Freistellung
B. Das Verbot des Missbrauchs einer den Markt beherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV)
I. Marktbeherrschende Stellung
II. Missbräuchliche Ausnutzung
c) Ausschließlichkeitsbindungen und vergleichbare Maßnahmen
III. Rechtsfolgen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
I. Wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln
1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV
2. Dezentralisierung der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV
3. Ermittlungsbefugnisse der Kommission
d) Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze
4. Abstellung von Zuwiderhandlungen
a) Feststellung und Abstellung der Zuwiderhandlung
c) Beschluss über Verpflichtungszusagen
d) Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln
5. Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden
II. Einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln
A. Entstehungsgeschichte
[S. 25]
B. Anwendungsbereich der Verordnung über Fusionskontrolle
I. Zusammenschluss von Unternehmen
II. Unionsweite Bedeutung des Zusammenschlusses
C. Verfahren der Fusionskontrolle
I. Zuständigkeiten für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
II. Verfahrensvorschriften und Fristen
§ 15 Kontrolle staatlicher Beihilfen
1. Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an Unternehmen oder Wirtschaftszweige
2. Transfer staatlicher Mittel
3. Selektiver Charakter der Maßnahme
II. Verfälschung des Wettbewerbs
III. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
B. Ausnahmen vom Beihilfenverbot
I. Legalausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 AEUV
II. Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV
1. Allgemeine Leitlinien zur Ausübung der Ermächtigung
2. Die wichtigsten Ausnahmekategorien
a) Regionalbeihilfen
b) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben
c) Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige
e) Vom Rat bestimmte Ausnahmen
3. Freistellung vom Beihilfeverbot
I. Verpflichtung zur Notifizierung neuer Beihilfen und Durchführungsverbot
II. Kontrolle notifizierter Beihilfen
III. Kontrolle nicht notifizierter Beihilfen
IV. Kontrolle bestehender Beihilfen
[S. 26]
I. Rechtsschutz vor Anmeldung der Beihilfen
1. Handlungsmöglichkeiten der Kommission
2. Handlungsmöglichkeiten der nationalen Gerichte
II. Rechtsschutz im Vorprüfverfahren
1. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Wettbewerber
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten
III. Rechtsschutz im Hauptprüfverfahren
1. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber
3. Rechtsschutzmöglichkeiten für staatliche Stellen
IV. Rechtsschutz gegenüber Untätigkeit
1. Untätigkeit der Kommission
2. Untätigkeit des Mitgliedstaates
§ 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen
A. Respektierung der nationalen Eigentumsordnungen (Art. 345 AEUV)
D. Durchführungsbefugnisse der Kommission (Art. 106 Abs. 3 AEUV)
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
§ 17 Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
A. Rechtsgrundlage und Ziele
C. Beschlussverfahren und Subsidiaritätskontrolle
§ 18 Aufbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und Grenzschutz an den Außengrenzen
[S. 27]
A. Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen
B. Grenzschutz an den Außengrenzen
§ 19 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
§ 20 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
A. Grundsätze der Zusammenarbeit
I. Gegenseitige Anerkennung
1. Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen
b) Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
c) Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen
d) Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
e) Europäische Ermittlungsanordnung
f) Nichtanerkennung von Entscheidungen bei Abwesenheitsurteilen
g) Alternative zur Untersuchungshaft
h) Europäische Schutzanordnung
2. Verhinderung von Kompetenzkonflikten
3. Zusammenarbeit von Verwaltungs- und Justizbehörden
a) Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen
d) Austausch von Informationen aus dem Strafregister
I. Inhalt
I. Angleichung in Bereichen besonders schwerer grenzüberschreitender Kriminalität
2. Bekämpfung des Menschenhandels
3. Bekämpfung des Drogenhandels
4. Angriffe auf Informationssysteme
5. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
II. Angleichung im Rahmen der sonstigen EU-Politiken und Grundfreiheiten
[S. 28]
II. Verarbeitung personenbezogener Daten
III. Beziehung zu anderen Instanzen
E. Europäische Staatsanwaltschaft
§ 21 Polizeiliche Zusammenarbeit
I. Operative Zusammenarbeit
II. Informationsbeschaffung und -verarbeitung
I. Einrichtung
III. Auftrag, Zuständigkeiten und Aufgaben
IV. Kontrolle durch das EP und die nationalen Parlamente
§ 22 Einwanderungs- und Asylrecht
A. Einwanderungsrecht
