Читать книгу Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen – Kommentar - Klaus Schönenbroicher - Страница 6
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеI.Rechtsgrundlagen des Ordnungs- und Polizeirechts in Nordrhein-Westfalen
II.Ziele, Zweck und Regelungsstruktur des Ordnungsbehördengesetzes
2.Bewahrung und Verstärkung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Eingriffsverwaltung
3.Die Verschränkung mit dem Aufsichtsproblem („Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung“)
III.Regelungsstruktur und wesentliche Regelungen des Gesetzes
1.Gesellschaftspolitische Dimension
2.Sicherheitspolitische Dimension
Teil I Aufgaben und Organisation der Ordnungsbehörden
§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden
I.Allgemeines zum Anwendungsbereich des OBG
1.Regelungstechnik des Gesetzgebers in § 1
2.Zuständigkeiten bei Gefahr im Verzug und Selbstverständnis der Ordnungsbehörden
5.Weitere Ausprägungen des Gefahrbegriffs im Rahmen von § 1 Absatz 1
6.Gefahrenverdacht, Gefahrerforschungseingriff
h.Weitere spezialgesetzliche Eingriffs- bzw. Handlungsvoraussetzungen
9.Schutzgut: öffentliche Sicherheit
a.Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
b.Bestand und Einrichtungen des Staates
c.Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen
10.Schutzgut: öffentliche Ordnung
b.Rechtspolitischer Streit um verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Angemessenheit
III.Spezialgesetzliche Zuständigkeiten, Subsidiarität, Absatz 2
I.Allgemeine Abgrenzung: Zuständigkeit der Polizei und der Ordnungsbehörden
II.Schreibtischarbeit hier – Unaufschiebbarkeit dort
III.Weitergabe von Eingaben und Anzeigen etc.
IV.Pflicht der Polizei zur Vollzugshilfe
VI.Verhältnis Vollzugshilfe – Amtshilfe
II.Begriff der örtlichen Ordnungsbehörden
III.Offene Aufgabenzuschreibung
IV.Begriff der „Sonderordnungsbehörde“
V.Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
VI.Auftragsangelegenheiten nach Bundes- bzw. Landesrecht
VIII.Landesordnungsbehörden (Absatz 2)
III.Fälle aus der Rechtspraxis
IV.Rechtsfolgen bei Verletzung der Zuständigkeitsvorschrift
II.Sachlich-instanzielle Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde (Ortsprinzip)
III.Ausnahme vom allgemeinen Ortsprinzip (Absatz 2)
IV.Grundsatz der einheitlichen Zuständigkeit
VI.Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die sachliche Zuständigkeit
§ 6 Außerordentliche Zuständigkeit
II.Regelungsfelder der Sonderaufsicht
III.Hierarchische Gliederung der Aufsichtsverwaltung
II.Rangfolge von Aufsichtsmitteln, Ermessen
III.Unterrichtungsrecht und Unterrichtungspflicht
§ 9 Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden
1.Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip?
1.Vorrangige Regelungen, ausgeschlossene Gesetzgebungsfelder
2.Begrenztheit des Fachweisungsrechts
VII.Durchsetzung der Weisungen
VIII.Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahmen nach § 9 und Haftung
§ 11 Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden
II.Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen durch die Kommunalaufsicht
III.Anwendbarkeit ordnungsbehördlicher Vorschriften auf Sonderordnungsbehörden (Absatz 2)
§ 13 Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
Teil II Befugnisse der Ordnungsbehörden
Abschnitt 1 Ordnungsverfügungen
§ 14 Voraussetzungen des Eingreifens
1.Historische und verfassungsrechtliche Einordnung
2.Handlungsform Ordnungsverfügung – „Maßnahme“
5.Inhaltliche Bestimmtheit der Maßnahme
6.Anzeige- und Genehmigungspflichten
2.Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
3.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Ordnungsverfügung
4.Duldungspflichten des Bürgers
IV.Kasuistik zu § 14 (nach in der Verwaltungspraxis relevanten Stichworten geordnet)
V.Durchsetzung der Ordnungsverfügung – Verwaltungszwang nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
2.Gestreckter Vollzug (§ 55 Abs. 1 VwVG) der ordnungsbehördlichen Verfügung
3.Unmittelbare Ausführung (§ 55 Abs. 2 VwVG) der ordnungsbehördlichen Verfügung
5.Zusammenhang von Grundverfügung, Verwaltungszwang und Kostenbescheid
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2.Herleitung, Bedeutung und Rang des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
4.Gestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung
II.Gestufte Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
1.Verfolgung eines legitimen Zwecks
3.Grundsatz der Erforderlichkeit
4.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
III.Rechtsfolge eines Verstoßes und gerichtliche Kontrolle
IV.Einzelfälle aus verschiedenen Bereichen
b.Ermessensüberschreitung durch Ermessensausübung bei Ermessensreduzierung auf Null
3.Ermessensunterschreitung bzw. Ermessensnichtgebrauch
4.Ermessensfehlerhaftigkeit „im engeren Sinne“, Ermessensfehlgebrauch
Vor § 17 Allgemeines zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit
I.Der Verantwortliche: „Störer“
II.Polizeipflichtigkeit der Hoheitsträger
III.Allgemeine Regeln der Störerauswahl nach Ermessen – Effektivität der Gefahrenabwehr
IV.Kostentragungspflicht des Störers
§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
1.Begriff der Verhaltensverantwortlichkeit
V.Rechtsnachfolge bei der Verhaltensverantwortlichkeit
§ 18 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
1.Tatbestandselemente der Vorschrift
VI.Rechtsnachfolge bei der Zustandsverantwortlichkeit
§ 19 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
IV.Kasuistik zur Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher
V.Die problematische Rechtsfigur des sogenannten „Zweckveranlassers“
§ 22 Fortfall der Voraussetzungen
§ 23 Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse
§ 24 Geltung des Polizeigesetzes
I.Bedeutung und Umfang der Verweisung auf das Polizeigesetz
II.Die Standardermächtigungen im Einzelnen
Abschnitt 2 Ordnungsbehördliche Verordnungen
II.Rechtsnatur und Bedeutung der ordnungsbehördlichen Verordnung
III.Die ordnungsbehördliche Verordnung im System der behördlichen Handlungsformen
IV.Inhalt ordnungsbehördlicher Verordnungen
V.Rechtsschutz gegen ordnungsbehördliche Verordnungen
§ 26 Verordnungsrecht der Ministerien
I.Ermächtigung der Ministerien nach Absatz 1
II.Subsidiaritätsregelung des Absatzes 2
III.Vorlagepflicht gegenüber dem Landtag nach Absatz 3
§ 27 Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden
II.Generalermächtigung und Spezialermächtigungen
III.Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 27 Absatz 1
V.Einzelfälle ordnungsbehördlicher Verordnungen
VI.Subsidiäre Kompetenz der Landesordnungsbehörden bzw. Kreise nach Absatz 2 und 3
VII.Absatz 4: Organkompetenz im Bereich der örtlichen und Kreisordnungsbehörden
§ 28 Vorrang höherer Rechtsvorschriften
I.Rangordnung der Verordnungen (Absatz 1)
II.Ergänzung durch rangniedere Verordnungen (Absatz 2)
I.Bestimmtheitsgebot (Absatz 1 Satz 1)
2.Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Bestimmtheitserfordernis
3.Beispiele aus der Rechtspraxis
II.Keine bloße Aufsichtserleichterung (Absatz 1 Satz 2)
III.Hinweise auf externe Regelungen (Absatz 2)
II.Die Formerfordernisse im Einzelnen
2.Bezeichnung als Ordnungsbehördliche Verordnung (Nummer 2)
3.Bezugnahme auf Ermächtigungsgrundlage (Nummer 3)
4.Hinweis auf Zustimmung anderer Stellen (Nummer 4)
5.Bezeichnung des örtlichen Geltungsbereichs (Nummer 5)
6.Datum des Erlasses der Verordnung
7.Bezeichnung der erlassenden Behörde
§ 31 Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen
II.Geldbuße und Einziehung (Absatz 1)
III.Zuständige Behörde und Verfahren (Absatz 2)
IV.Hinweis auf Strafvorschrift (Absatz 3)
II.Höchstgeltungsdauer (Absatz 1)
III.Änderungs- und Aufhebungsverordnung (Absatz 2)
§ 33 Verkündung, Inkrafttreten
I.Ausfertigung und Verkündung (Absatz 1)
II.Zeitpunkt des Inkrafttretens (Absatz 2)
III.Grenzen der Rückwirkung von ordnungsbehördlichen Verordnungen
I.Zuständigkeit für Änderung und Aufhebung (Absatz 1)
II.Aufhebung der Verordnung durch Aufsichtsbehörde (Absatz 2)
§ 37 Wirkung von Gebietsveränderungen
II.Eingliederung von Gebietsteilen (Absatz 1)
III.Bildung eines neuen Ordnungsbehördenbezirks (Absatz 2)
Teil III Allgemeine Bestimmungen
§ 39 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
I.Das ordnungsrechtliche Haftungsregime
II.Außerhalb des Ordnungsbehördengesetzes geregelte Haftung
1.Amtshaftung – Verschuldensabhängiger Restitutionsanspruch
III.Haftung der Ordnungsbehörden nach § 39 OBG
1.Anspruch des Nichtstörers nach § 39 Absatz 1 Buchstabe a)
2.Anspruch wegen rechtswidriger Maßnahme nach § 39 Absatz 1 Buchst. b)
3.Haftungsausschlussgründe nach § 39 Abs. 2
§ 40 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
I.Umfang der Entschädigung (Absätze 1 und 4)
II.Form und Modalitäten der Entschädigung (Absätze 2, 3 und 5)
§ 41 Verjährung des Entschädigungsanspruchs
Verjährung: Verweisung auf die Vorschriften des BGB
§ 42 Entschädigungspflichtiger
I.Entschädigungspflichtiger Rechtsträger (Absatz 1)
II.Regress gegen Störer (Absatz 2)
§ 43 Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche
I.Rechtsweg für Entschädigungsansprüche
II.Rechtsweg für Regressansprüche
§ 44 Einschränkung von Grundrechten
I.Zitiergebot nach Bundes- und Landesverfassung
II.Zitiervorschriften in OBG und PolG
I.Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage
II.Kosten der Sicherstellung und Ersatzvornahme
§ 47 Überleitung der Zuständigkeiten
§ 48 Besondere Regelungen über die Zuständigkeit