Читать книгу Die Rechte des Verletzten im Strafprozess - Klaus Schroth - Страница 7

III.1. Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18.12.1986

IV.Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes vom 30.4.1998

V.Täter-Opfer-Ausgleich – Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs vom 20.12.1999

VI.Rahmenbeschluss 2001/220, JI des Rats über die Stellung von Opfern im Strafverfahren vom 15.3.2001 – Richtlinie 2004/80/EG des Rats der Europäischen Union vom 29.4.2004

VII.Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren vom 24.6.2004

VIII.Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.8.2004

IX.Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren vom 29.7.2009

aa)Nebenklage und Verletztenanwalt

a)Stärkung der Verfahrens- und Informationsrechte von Verletzten im Strafverfahren

bb)Verletztenbeistand

cc)Informationspflichten gegenüber Verletzten sowie deren Angehörigen und Erben

dd)Anzeige von Auslandsstraftaten

ee)Vorläufige Einstellung des Verfahrens bei Abwesenheit des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft

b)Heraufsetzung der Schutzaltersgrenze für Verletzte und Zeugen

c)Stärkung der Rechte von Zeugen

X.EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten vom 25.10.2012

XI.Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26.6.2013

XII.Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vom 21.12.2015

Teil 2 Verletzter – Opfer – Anwalt des Verletzten

XIII.Weitere Gesetze

I.Begriff Verletzter – Opfer

II.Situation des Verletzten nach der Straftat

III.Verletztenanwalt – Strafverteidiger – Fachanwalt

IV.Mandatsübernahme – Aufklärung der Mandantschaft – Glaubhaftigkeitsgutachten

V.Betreuung der Mandanten – Hilfsorganisationen

VI.Verhalten des Verletzten während der Hauptverhandlung

VII.Umgang mit den Medien

VIII.Kosten – Rechtsanwaltsvergütung

Teil 3 Die Einleitung des Strafverfahrens

I.Erster Kontakt mit dem Mandanten – Feststellung der Verletzteneigenschaft – Ziel der Beauftragung

II.Zivilrechtliche Ansprüche – Adhäsionsverfahren

III.Straftat – Legalitätsprinzip/Opportunitätsprinzip

IV.Anwaltseinschaltung – Vertretungsanzeige

V.Strafverfolgung im Ausland – Datenübermittlung an EU-Mitgliedsstaaten

VI.Beweissicherung – Eigene Ermittlungen – Fristen

VII.Kosten und Kostenschutz – Rechtsanwaltsvergütung

Teil 4 Die Pflichten und Rechte des Zeugen, insbesondere des Verletztenzeugen – Der anwaltliche Zeugenbeistand

I.Allgemeines und Zeugenpflichten

II.Zeugenrechte

1.Der Verletztenbeistand

2.Der gewählte Zeugenbeistand

3.Die Beiordnung eines Zeugenbeistands gem. § 68b Abs. 2 StPO

III.Rechte des anwaltlichen Zeugenbeistands

1.Anwesenheitsrecht

2.Recht auf Mitteilung des Vernehmungstermins

3.Akteneinsichtsrecht

4.Anwaltliche Vorbereitung der Zeugenvernehmung

IV.Die Rechte des Zeugen bei Vernehmungen

1.Zeugnisverweigerungsrecht

2.Auskunftsverweigerungsrecht

3.Geheimhaltung des Wohnortes bzw. der Identität des Zeugen

4.Ausschluss der Öffentlichkeit

5.Entfernung des Angeklagten

6.Einsatz von Videotechnik

b)Einsatz von Videotechnik in Vernehmungen außerhalb der Hauptverhandlung

c)Einsatz von Videotechnik in der Hauptverhandlung

d)Vorführung einer Videovernehmung in der Hauptverhandlung

e)Praktische und aussagepsychologische Aspekte des Einsatzes von Videotechnik

V.Anwaltliche Aufgaben während der Zeugenvernehmung

1.Auftreten des Rechtsanwalts

2.Kritische Situationen bei Berufung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht

3.Vortrag im Zusammenhang gem. § 69 Abs. 1 S. 1 StPO

4.Rüge bloßstellender Fragen gem. § 68a StPO

5.Rüge von ungeeigneten Fragen gem. § 241 Abs. 2 StPO

6.Befragung von jugendlichen Zeugen durch den Vorsitzenden gem. § 241a StPO

7.Protokollierung der Zeugenaussage gem. § 273 Abs. 3 StPO

8.Verhinderung von Missverständnissen und Aussagefehlern

VI.Die Rechte bei körperlichen Untersuchungen

VII.Kosten und Rechtsanwaltsvergütung

Teil 5 Die allgemeinen Rechte des Verletzten gem. §§ 406d – 406l StPO

I.Übersicht: Rechte des Verletzten

II.Allgemeines

III.Anwendungsbereich

1.Begriff des Verletzten

2.Verfahrensarten

IV.Nicht nebenklageberechtigte Verletzte

1.Eigene Rechte des Verletzten

a)Informationsrechte

aa)Informationsrechte im Strafverfahren

bb)Informationsrechte im Strafvollstreckungsverfahren

b)Akteneinsichtsrecht

c)Recht auf einen Verletztenbeistand

d)Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung

e)Recht auf Belehrung

2.Rechte des anwaltlichen Verletztenbeistands

a)Akteneinsichtsrecht

aa)Gewährung der Akteneinsicht

bb)Versagung der Akteneinsicht

cc)Umfang der Akteneinsicht

b)Anwesenheitsrecht

c)Rechtsanwaltsvergütung

V.Nebenklageberechtigte Verletzte

2.Eigene Rechte des nebenklageberechtigten Verletzten

3.Beiordnung eines Rechtsanwalts

4.Rechte des anwaltlichen Verletztenbeistands

5.Kosten und Rechtsanwaltsvergütung

VI.Erörterung und Verständigung im Strafverfahren

2.Erörterung des Verfahrensstandes mit der Staatsanwaltschaft

3.Erörterung vor und nach Eröffnung des Hauptverfahrens

4.Erörterung während des Hauptverfahrens

5.Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO

Teil 6 Der Täter-Opfer-Ausgleich

2.Einstellung des Strafverfahrens, §§ 153a, 153b StPO i.V.m. § 46a StGB, §§ 45, 47 JGG

II.Rechtlicher Rahmen

1.Überblick

3.Berücksichtigung bei der Strafzumessung, §§ 46a, 46 Abs. 2 StGB

4.Prüfungspflicht der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nach §§ 155a, 155b StPO

III.Voraussetzungen

1.Überblick

2.Klarer Sachverhalt oder Geständnis des Beschuldigten

3.Vorhandensein eines persönlich Geschädigten

4.Zustimmung des Beschuldigten und des Geschädigten

5.Ausschluss von Bagatelldelikten

IV.Einleitung des Ausgleichsverfahrens

1.Zeitpunkt

2.Initiative

V.Ablauf und Abschluss des Ausgleichsverfahrens

VI.Rechtsanwaltsvergütung

Teil 7 Das Klageerzwingungsverfahren

II.Systematik des Klageerzwingungsverfahrens

III.Sachliche Verfahrensvoraussetzungen

1.Endgültige Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO

2.Bestimmter Beschuldigter

3.Ausschluss des Klageerzwingungsverfahrens, § 172 Abs. 2 S. 3 StPO

4.Keine Klageerzwingung in anderen Verfahren

IV.Persönliche Verfahrensvoraussetzungen

1.Antragstellung auf Erhebung der öffentlichen Klage

2.Verletztenstellung

3.Einige deliktsspezifische Einzelheiten

4.Prozessfähigkeit und Vertretung

5.Tod des Verletzten

V.Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft

1.Beschwerdeeinlegung

a)Adressat

b)Form und Inhalt

c)Frist

2.Beschwerdeentscheidung

3.Dienstaufsichtsbeschwerde

VI.Antrag auf gerichtliche Entscheidung

VII.Entscheidung des Gerichts

1.Vorbereitung der Entscheidung

a)Ablauf des Verfahrens

b)Anhörungen

c)Ermittlungen des Gerichts, § 173 Abs. 3 StPO

2.Gerichtsbeschluss

a)Verwerfung des Klageerzwingungsantrags als unzulässig

b)Verwerfung des Klageerzwingungsantrags als unbegründet

c)Anordnung der Klageerhebung

d)Anordnung von Ermittlungen

3.Rücknahme des Klageerzwingungsantrags

4.Erledigung des Klageerzwingungsantrags

VIII.Kosten

1.Kostenentscheidung

2.Sicherheitsleistung

IX.Wiederholung des Klageerzwingungsverfahrens

X.Rechtsanwaltsvergütung

Teil 8 Die Nebenklage

I.Übersicht: Rechte des Nebenklägers

II.Allgemeines

1.Die Entwicklung des Nebenklagerechts

2.Begriff und Funktion der Nebenklage

III.Grundlagen der Nebenklagevertretung durch einen Rechtsanwalt

IV.Anwendungsbereich der Nebenklage

1.Verfahren gegen Erwachsene

2.Verfahren gegen Jugendliche bzw. Heranwachsende

3.Verbundene Verfahren

V.Nebenklageberechtigung

1.Nebenklageberechtigter Personenkreis nach § 395 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 StPO

a)Durch rechtswidrige Tat Verletzte, § 395 Abs. 1 und Abs. 3 StPO

b)Antragssteller im Klageerzwingungsverfahren, § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO

c)Nebenklageberechtigung der Angehörigen, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO

2.Durch eine andere rechtswidrige Tat Verletzte, § 395 Abs. 3 StPO

3.Nachweis der Nebenklageberechtigung

4.Strafantrag

5.Andere Verfahrensrollen des Nebenklägers

VI.Anschließungsverfahren

1.Anschlusserklärung

2.Zeitpunkt des Anschlusses

3.Wirksamkeit der Anschlusserklärung

a)Prozessfähigkeit des Nebenklägers

b)Anklageerhebung

c)Strafbefehlsverfahren

d)Wirkungsumfang

4.Entscheidung über die Anschlussberechtigung

5.Wegfall der Nebenklage

a)Tod des Nebenklägers

b)Widerruf der Anschlusserklärung

c)Verzicht auf das Nebenklagerecht

d)Vergleich

VII.Verfahrensrechte des Nebenklägers

1.Rechte vor der Hauptverhandlung

2.Rechte in der Hauptverhandlung

a)Anwesenheitsrecht

b)Vertretung des Nebenklägers bzw. Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 397a StPO

c)Anhörungsrecht

d)Beweisantragsrecht

e)Weitere einzelne Rechte

f)Ausübung der Verfahrensrechte

VIII.Rechtsmittel

1.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

2.Rechtsmittel des Nebenklägers gegen Beschlüsse

a)Beschwerde gegen Nichtzulassungsbeschluss

b)Sofortige Beschwerde gegen verfahrensbeendende Beschlüsse, § 400 Abs. 2 StPO

c)Beschwerde gegen sonstige Beschlüsse

3.Rechtsmittel des Nebenklägers gegen Urteile

a)Einschränkung des Anfechtungsrechts, § 400 Abs. 1 StPO

b)Rechtsmittelfristen

c)Berufung

d)Revision

e)Beteiligung des Nebenklägers am Rechtsmittelverfahren

IX.Kosten

1.Kostenentscheidung, § 472 StPO

a)Verurteilung des Angeklagten

b)Abweichende Billigkeitsentscheidung

c)Freispruch und Verfahrenseinstellung

d)Besonderheiten im Strafbefehlsverfahren

e)Besonderheiten im Verfahren gegen Heranwachsende

f)Tod eines Beteiligten

g)Kosten im Rechtsmittelverfahren, § 473 StPO

aa)Allgemeines

bb)Rechtsmittel des Nebenklägers

cc)Rechtsmittel des Beschuldigten

dd)Zusammentreffen mehrerer Rechtsmittel

2.Bestellung eines Rechtsanwalts auf Antrag des Nebenklägers – Prozesskostenhilfe

a)Bewilligungsvoraussetzungen

b)Antrag

c)Entscheidung des Gerichts

d)Rechtsmittel

3.Rechtsanwaltsvergütung

b)Gebühren des gewählten Rechtsanwalts

aa)Tätigkeit für mehrere Nebenkläger

bb)Ausübung einer Doppelfunktion

cc)Höhe der Gebühren

c)Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

d)Pauschvergütung

e )Vergütungsvereinbarung

Teil 9 Das Adhäsionsverfahren

1.Sinn und Zweck des Adhäsionsverfahrens

2.Rechtsentwicklung und praktische Bedeutung des Adhäsionsverfahrens

3.Die Entscheidung über die Durchführung des Adhäsionsverfahrens

II.Anwendungsbereich des Adhäsionsverfahrens

III.Einleitung des Adhäsionsverfahrens

1.Berechtigung des Antragstellers

2.Antragsgegner

3.Antragsgegenstand

a)Vermögensrechtliche Ansprüche

b)Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

c)Keine anderweitige gerichtliche Anhängigkeit

4.Antragstellung

a)Form und Inhalt

b)Zeitpunkt

c)Prozessuale Wirkung

IV.Durchführung des Adhäsionsverfahrens

1.Die Rechtsstellung des Antragstellers im Ermittlungsverfahren

2.Die Rechtsstellung des Antragstellers in der Hauptverhandlung

a)Anwesenheitsrecht

b)Anhörungsrecht

c)Vertretung oder Beistand durch einen Rechtsanwalt

d)Beweisantragsrecht

e)Weitere einzelne Rechte

3.Verfahrensgrundsätze

4.Verfahrensgestaltungsmöglichkeiten

V.Abschluss des Adhäsionsverfahrens

1.Stattgebende Entscheidung

a)Urteilsart

b)Vollstreckung

2.Absehen von der Entscheidung, § 406 Abs. 1 StPO

b)Kein Schuldspruch und keine Maßregelanordnung

c)Antrag ist unzulässig

d)Antrag erscheint als unbegründet

e)Antrag eignet sich nicht zur Erledigung im Strafverfahren

VI.Rechtsmittel

1.Rechtsmittel des Antragstellers

2.Rechtsmittel anderer Verfahrensbeteiligter und ihre Konsequenzen für den Antragsteller

VII.Kosten

1.Kostenentscheidung, § 472a StPO

a)Voller Erfolg des Antragstellers

b)Teilweiser oder voller Misserfolg des Antragstellers

c)Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

2.Prozesskostenhilfe

3.Rechtsanwaltsvergütung

Teil 10 Die Privatklage

II.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Privatklage

1.Vorliegen eines Privatklagedelikts

2.Stellen eines Strafantrags

3.Berechtigung zur Privatklage

4.Prozessfähigkeit des Privatklägers

5.Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende

III.Sühneversuch

1.Funktion und praktische Bedeutung des Sühneversuchs

2.Erforderlichkeit des Sühneversuchs

3.Zuständige Vergleichsbehörden

4.Einleitung des Sühne(versuchs)verfahrens

5.Ablauf der Sühneverhandlung

6.Abschluss des Sühneverfahrens

a)Sühnevergleich

b)Erfolgloser Sühneversuch

7.Konsequenzen für das weitere Verfahren bei unterbliebenem Sühneversuch

IV.Einleitung des Privatklageverfahrens

1.Die Erhebung der Privatklage

a)Zeitpunkt

b)Adressat, Form und Inhalt

c)Gebührenvorschuss und Sicherheitsleistung

2.Der Beitritt zu einem anhängigen Privatklageverfahren

V.Ablauf des Privatklageverfahrens

1.Vorgehen des Gerichts nach Eingang der Privatklage

2.Zwischenverfahren

a)Prüfungspflichten des Gerichts

b)Entscheidung des Gerichts

aa)Zurückweisung der Privatklage

bb)Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld

cc)Eröffnung des Hauptverfahrens

3.Hauptverfahren

a)Anwesenheitspflichten

b)Rechtliche Stellung des Privatklägers

c)Rechtliche Stellung des Privatbeklagten

d)Beweisaufnahme

4.Die Stellung der Staatsanwaltschaft im Privatklageverfahren

VI.Der Vergleich im Privatklageverfahren

2.Gerichtlicher Vergleich

3.Außergerichtlicher Vergleich

VII.Beendigung des streitigen Privatklageverfahrens

1.Einstellung des Verfahrens

a)Verfahrenshindernisse

b)Verdacht auf Vorliegen eines Offizialdelikts

c)Rücknahme der Privatklage

d)Tod des Privatklägers

e)Einstellung wegen geringer Schuld

1.Kostenentscheidung

a)Verurteilung des Angeklagten

b)Nichtverurteilung des Angeklagten

c)Teilweise Verurteilung des Angeklagten

d)Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld

e)Widerklage

f)Kosten und Auslagen des Sühneverfahrens

g)Kosten des Rechtsmittelverfahrens

2.Rechtsanwaltsvergütung

3.Prozesskostenhilfe

Teil 11 Anspruch auf Verletztenentschädigung und weitere Rechte des Verletzten außerhalb des Strafprozesses

I.Verletztenentschädigung

1.Entschädigung nach dem sog. „Opferentschädigungsgesetz“

aa)Anspruchsberechtigter Personenkreis

b)Anspruchsvoraussetzungen

bb)Tatbestandsverwirklichung

cc)Schutzbereich

c)Versagungsgründe

d)Entschädigungsleistungen

e)Geltendmachung der Entschädigungsansprüche

2.Entschädigung aus dem „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“

3.Finanzielle Unterstützung aus speziellen Opferhilfefonds

4.Anspruchssicherung nach dem sog. „Opferanspruchssicherungsgesetz“

II.Verletztenschutz durch Gewaltschutz