Читать книгу Klausurenkurs im Arbeitsrecht II - Matthias Jacobs - Страница 71

2 › Klausur 2 Alles klar mit 1a! › Gliederung und Schwerpunktsetzung

Gliederung und Schwerpunktsetzung

128

Frage 1: Ansprüche auf Abfindung

A.Anspruch auf Abfindung nach § 3 des Sozialplans (i.V.m. § 75 I BetrVG)

I.Anwendbarkeit

II.Erfüllung der Voraussetzungen aus dem Sozialplan

III.Unwirksamkeit der Beschränkung auf nicht klagende Arbeitnehmer

1.Überschreitung der Regelungsbefugnis

2.Verstoß gegen § 75 I BetrVG

Standardproblem: Prüfungsaufbau bei unzulässiger Ungleichbehandlung

a)Ungleichbehandlung

b)Keine Rechtfertigung

Schweres Problem: Zulässige Zwecke eines Sozialplans

aa)Zulässigkeit als Milderung oder zur Befriedigung der Belegschaft

bb)Unzulässigkeit der Bereinigung von Streitigkeiten

cc)Zulässigkeit mit Blick auf § 1a KSchG

Mittleres Problem: Sinn und Zweck von § 1a KSchG

dd)Zwischenergebnis

3.Verstoß gegen § 612a BGB

a)Anwendbarkeit

b)Benachteiligung

c)Verhältnis zwischen Rechtsausübung und Nachteil

Mittleres Problem: Anwendungsbereich von § 612a BGB

IV.Rechtsfolge der Teilunwirksamkeit von § 3 des Sozialplans

Mittleres Problem: Ergänzende Auslegung bei Teilnichtigkeit

V.Ergebnis

B.Anspruch auf die Sonderprämie nach § 5 BV-O

I.Anwendbarkeit

II.Erfüllung der Voraussetzungen aus der Betriebsvereinbarung

III.Unwirksamkeit des Erfordernisses eines Klageverzichts

1.Verstoß gegen § 75 I BetrVG

Schweres Problem: Differenzierung zwischen BV-O und Sozialplan

a)Ungleichbehandlung

b)Keine Rechtfertigung

c)Zwischenergebnis

2.Verstoß gegen § 612a BGB

3.Keine unzulässige Umgehung

Schweres Problem: Verhältnis der Dotierung von BV-O und Sozialplan

IV.Unangemessenheit der Frist zur Verzichtserklärung

V.Ergebnis

C.Ergebnis zu Frage 1

Frage 2: Erstattung der Schulungskosten

A.Erstattungsanspruch aus § 40 I BetrVG i.V.m. § 37 VI 1 BetrVG

I.Schulungsteilnahme als Betriebsratstätigkeit

1.Schulungsteilnahme als Betriebsratstätigkeit

Standardproblem: Ersatz von Schulungskosten

2.Beschluss als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Schulungsteilnahme

Schweres Problem: Zeitliche Reihenfolge von Beschluss und Maßnahme

a)Vorliegen eines Betriebsratsbeschlusses

b)Erforderlichkeit eines vorhergehenden Beschlusses

3.Erforderlichkeit von Kenntnissen zu § 1a KSchG

II.Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwands

Standardproblem: Verhältnismäßigkeitsaspekte bei Schulungskosten

1.Teilnahme von sieben der neun Mitglieder des Betriebsrats

2.Mehrtägige Schulung

3.Auswahl eines zu teuren Angebots?

III.Teleologische Reduktion für gewerkschaftliche Schulungen?

Schweres Problem: Besondere Grenzen für gewerkschaftliche Schulungen

B.Ergebnis