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Оглавление1. Teil Besondere materiell-rechtliche Risikofelder der Kartell-Compliance
1. KapitelKartellverbot und horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
1.EU- oder deutsches Kartellrecht?
2.Der Tatbestand
b)Die erfassten Handlungsformen
cc)Abgestimmte Verhaltensweise
aa)Der Begriff der Wettbewerbsbeschränkung
bb)Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
3.Freistellung vom Kartellverbot
a)Gruppenfreistellungsverordnungen
b)Einzelfreistellung (Legalausnahme)
aa)Verbesserung der Warenerzeugung oder Verteilung – Effizienzgewinne
bb)Angemessene Beteiligung der Verbraucher
dd)Keine Ausschaltung wesentlichen Wettbewerbs
4.Rechtsfolgen
b)Verwaltungsrechtliche Folgen
II.Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
5.Forschungs- und Entwicklungskooperationen
8.Vergleiche, Abgrenzungsvereinbarungen und Schiedssprüche
9.Sternverträge/Hub & Spoke-Problematik
2. KapitelVertikale Vereinbarungen
A.Vertikale Vereinbarungen: Grundlagen
I.Einführung
1.Bedeutung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen
2.Vertikale Vereinbarungen als Compliance-Herausforderung
II.Rechtsrahmen für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
2.VO 330/2010 („Vertikal-GVO“)
3.Bedeutung des nationalen Rechts
a)Rechtsnatur und praktische Bedeutung
b)Softlaw der Kartellbehörden im Überblick
III.Praxisleitfaden für die Prüfung vertikaler Vereinbarungen
1.Erster Schritt: Vertikale Wettbewerbsbeschränkung
2.Zweiter Schritt: Anwendungsbereich der Vertikal-GVO eröffnet?
3.Dritter Schritt: Einschränkungen des generellen Anwendungsbereichs
4.Vierter Schritt: Marktanteilsschwellen
5.Fünfter Schritt: Kernbeschränkungen und Wettbewerbsverbote
6.Sechster Schritt: Entzug der Gruppenfreistellung und Nichtanwendbarkeit der GVO
7.Siebter Schritt: Art. 101 Abs. 3 AEUV
a)Möglichkeit der Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
bb)Zivilrechtliche Nichtigkeit
I.Gebiets- und Kundengruppenbeschränkungen
1.Beschränkungen i.S.v. Art. 4 lit. b Vertikal-GVO
2.Ausnahmen nach Art. 4 lit. b Ziff. i-iv Vertikal-GVO
a)Verbot des aktiven Verkaufs in/an exklusiv zugewiesene Gebiete/Kundengruppen
c)Beschränkungen im Selektivvertrieb
d)Beschränkung beim Verkauf von Zwischenprodukten
e)Verbote des Vertriebs von Graumarktware
3.Gebiets- und Kundenbeschränkungen im Überblick
II.Preis- und Konditionenbeschränkungen
1.Vertikale Preisbindung
a)Das Preisbindungsverbot i.S.d. Art. 4 lit. a Vertikal-GVO
aa)Preisbindung zulasten der Abnehmer
bb)Verbot der versuchten Preisbindung im deutschen Recht (§ 21 Abs. 2 GWB)
cc)Faktische Preisbindung durch Druck oder Anreize als Grenzen der zulässigen Preise
dd)Preisüberwachungssysteme („Preisbindungsverbot 2.0“)
ee)Sonderproblem: Datenaustausch zwischen Hersteller und Händler
c)Möglichkeiten der Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
d)Vertikale Preisbindung im Überblick
2.Meistbegünstigungsklauseln (insbesondere sog. Bestpreisklauseln)
a)Bestpreis- und Preisparitätsklauseln als aktuelles Online-Phänomen
aa)Enge und weite Bestpreisklauseln von Buchungsportalen
bb)Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV
cc)Anwendbarkeit der Vertikal-GVO auf Bestpreisklauseln
dd)Möglichkeit der Einzelfreistellung
b)Meistbegünstigungsklauseln im Übrigen
c)Bestpreisklauseln im Überblick
III.Wettbewerbsverbote und Ausschließlichkeitsbindungen
2.Wettbewerbsverbot i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. d Vertikal-GVO
a)Verpflichtungen zulasten des Anbieters
b)Unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung
c)Ausschluss der Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV bei notwendigen Nebenabreden
3.Zeitliche Beschränkung von Wettbewerbsverboten, Art. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 Vertikal-GVO
4.Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, Art. 5 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 Vertikal-GVO
5.Wettbewerbsverbote in selektiven Vertriebssystemen, Art. 5 Abs. 1 lit. c Vertikal-GVO
6.Zivilrechtliche Rechtsfolgen
7.Wettbewerbsverbote und Ausschließlichkeitsbindungen im Überblick
IV.Besondere Vertriebsformen
1.Selektiver Vertrieb
b)Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV
aa)Qualitativer Selektivvertrieb („Metro“-Kriterien)
bb)Quantitativer Selektivvertrieb und sonstige Selektionskriterien
c)Freistellung vom Kartellverbot
aa)Freistellung nach Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO
bb)Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
a)Totalverbot des Internet-Vertriebs
c)Beschränkung von Online-Werbung
d)Verbot der Unterstützung von Preisvergleichsportalen
e)Doppelpreissysteme (dual pricing)
f)Qualitative Anforderungen an den Online-Vertrieb in selektiven Vertriebssystemen
g)Internet-Vertrieb im Überblick
3. KapitelEinseitige Verhaltensweisen und Missbrauch von Marktmacht
A.Einführung
II.Verhältnis von deutschem und europäischem Kartellrecht
B.Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
1.Abgrenzung des relevanten Marktes
a)Der sachlich relevante Markt
b)Der räumlich relevante Markt
c)Der zeitlich relevante Markt
d)Marktabgrenzung bei Unentgeltlichkeit der Leistung
2.Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung
b)Kollektive Marktbeherrschung
c)Erweiterung auf Unternehmen nach § 19 Abs. 3 GWB im nationalen Recht
d)Marktbeherrschung auf mehrseitigen Märkten und in Netzwerken
II.Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
1.Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung – Generalklausel und Beispielkatalog
2.Kategorien des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
a)Abgrenzung der Missbrauchskategorien
cc)Diskriminierender bzw. behindernder Preishöhenmissbrauch/Konditionenmissbrauch
dd)Ausbeutungsmissbrauch im Rahmen des Anzapfverbots (§ 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB)
c)Behinderung und Ungleichbehandlung
aa)Inhalt des Behinderungs- und Diskriminierungsverbotes
bb)Verhältnis von Behinderung und Ungleichbehandlung
cc)Fallgruppen mit horizontalem Schwerpunkt
(1)Kampfpreise („predatory pricing“)
dd)Fallgruppen mit vertikalem Schwerpunkt: Insbesondere Nichtbelieferung von Abnehmern (Geschäfts- und Lieferverweigerung) sowie Bezugsverweigerung gegenüber Lieferanten
(1)Nichtbelieferung von Abnehmern
(2)Bezugsverweigerung gegenüber Lieferanten
ee)Behinderung beim Zugang zu wesentlichen Einrichtungen („essential facility“)
C.Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
I.Behinderungs- und Diskriminierungsverbot für marktstarke Unternehmen (§ 20 Abs. 1 GWB)
II.Anzapfverbot für marktstarke Unternehmen (§ 20 Abs. 2 GWB)
III.Behinderungsverbot für Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 20 Abs. 3, 4 GWB)
4. KapitelFusionskontrolle und transaktionsbezogene Risiken
B.Europäische Fusionskontrolle
b)Gemeinsame Kontrolle – Gemeinschaftsunternehmen
aa)Erwerb der gemeinsamen Kontrolle
II.Gemeinschaftsweite Bedeutung
4.Extraterritoriale Anwendung der FKVO
III.Wettbewerbliche Beurteilung von Zusammenschlüssen
2.Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs
e)Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen
IV.Das Fusionskontrollverfahren
2.Das Vorprüfungsverfahren (Phase I)
3.Das Hauptprüfungsverfahren (Phase II)
b)Maßnahmen zwischen Signing und Closing (pre closing covenants)
c)Ausnahmen und Befreiung vom Vollzugsverbot
d)Rechtsfolgen eines Verstoßes
V.Verhältnis zur nationalen Fusionskontrolle
4.Wettbewerblich erheblicher Einfluss
5.Einschränkungen des Zusammenschlussbegriffs
II.Umsatzschwellen
4.Exterritoriale Anwendung des GWB
III.Wettbewerbliche Beurteilung von Zusammenschlüssen
b)Voraussetzungen der Marktbeherrschung
4.Marktbeherrschungsvermutungen
5.Begründung oder Verstärkung von Marktbeherrschung
7.Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen
IV.Das Fusionskontrollverfahren
2.Das Vorprüfverfahren (Phase I)
3.Das Hauptprüfverfahren (Phase II)
4.Beteiligung Dritter/Beiladung
5. KapitelStrafbare Submissionsabsprachen und (Submissions-)Betrug
A.Einführung
I.Submissionsabsprachen als Kartellstrafrecht im engeren Sinne
II.Ursachen und Erscheinungsformen
III.Entwicklung und Bestand des Kartellstrafrechts im engeren Sinne
B.Der Submissionsbetrug (§ 263 StGB)
II.Objektiver Tatbestand
1.Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung
2.Vermögensschaden
a)Vermögensschaden beim Submissionsbetrug bis zur „Rheinausbauentscheidung“
b)Vermögensschaden in der Form des Eingehungsbetrugs zulasten des Auftraggebers
c)Vermögensschaden in der Form des Erfüllungsbetrugs zulasten des Auftraggebers
d)Eingehungsbetrug zu Lasten der Mitbewerber
C.Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)
III.Deliktsnatur und Tatbestandsstruktur
IV.Kontext der Tat: Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen
2.Öffentliche Ausschreibungen
b)Ober- und unterschwelliger Bereich: Unterschiedliche Verfahrensregelungen
c)Verfahrensarten der öffentlichen Ausschreibung gem. § 298 Abs. 1 StGB
d)Weitere tatbestandliche Verfahren mit zusätzlichem Erfordernis des Teilnahmewettbewerbs gem. § 298 Abs. 2 StGB?
e)De-facto-Vergabe und rechtsfehlerhafte Vergabeverfahren
4.Ausschreibungen der EU und Ausschreibungen im Ausland
V.Tathandlung: Abgabe eines Angebots
VI.(Zugrundeliegende) kartellrechtswidrige Absprache
3.(Kartell-)Rechtswidrigkeit der Absprache
4.Finalität der Absprache: Veranlassen eines bestimmten Angebots
VII.Kausalität und objektive Zurechnung des Angebots zur rechtswidrigen Absprache
XII.Tätige Reue (§ 298 Abs. 3 StGB)
XIV.Kurze Hinweise zum Verfahrensrecht
6. KapitelSonstige Begleit- und Anschlussdelikte
A.Praktische Relevanz sonstiger Begleit- und Anschlussdelikte
B.Die Delikte im Einzelnen
1.Tatbestand der Untreue vor und neben kartellrechtswidrigem Verhalten
2.Untreue durch Übernahme von Verteidigungskosten oder Geldbußen
II.Korruption (§ 299 und §§ 331 ff. StGB)
1.Amtsträgerkorruption (§§ 331 ff. StGB)
2.Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
III.Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 GeschGehG)
IV.Nötigung und Erpressung (§§ 240, 253 StGB)
V.Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB)
VI.Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
2. Teil Verfahren und Rechtsfolgen
7. KapitelVerteidigung in Bußgeldverfahren bei Kartellverstößen (Deutschland)
I.Systematik der Bußgeldregelung des GWB
II.Verhältnis zum Kartellverwaltungsverfahren
III.Verhältnis von deutschem und europäischem Kartellordnungswidrigkeitenrecht
B.Die Bußgeldtatbestände des § 81 GWB
I.Verstöße gegen § 81 Abs. 1 GWB
1.§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV
2.§ 81 Abs. 1 Nr. 2 GWB i.V.m. Art. 102 S. 1 AEUV
II.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB
1.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB
2.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 19 GWB
3.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 20 GWB
4.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 21 Abs. 3 und 4 GWB
5.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 29 S. 1 GWB
6.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 S. 1 GWB
III.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 2 GWB
IV.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 3 GWB
V.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 4 GWB
VI.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 5 GWB
VII.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 5a GWB
VIII.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 5b GWB
IX.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 6 GWB
X.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 7 GWB
XI.Verstöße gegen § 81 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GWB
XII.Verstöße gegen § 81 Abs. 3 Nr. 3 GWB
C.Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit
III.Erweiterung des Täterkreises gem. § 14 OWiG
IV.Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG
V.Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG
II.Umsatzbezogener Bußgeldrahmen
III.Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
V.Steuerliche Behandlung der Geldbuße
G.Sonstige Sanktionen
I.Eintragung in das Gewerbezentralregister
II.Ausschluss von Vergabeverfahren
III.Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
II.Die obersten Landesbehörden
I.Verfahrensgrundsätze im Kartellbußgeldverfahren
II.Einleitung des behördlichen Bußgeldverfahrens
1.Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörde
b)Sicherstellung von Beweismitteln
c)Zugriff auf elektronisch gespeicherte Daten
g)Auskunftsverlangen durch Richtlinie 2019/1
2.Rechtsstellung und Verteidigung des Betroffenen
d)Recht auf Verteidigung und Akteneinsicht
III.Abschluss des Ermittlungsverfahrens
2.Erlass eines Bußgeldbescheids
4.Vollstreckung des Bußgeldbescheids
IV.Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
K.Übergang an die Staatsanwaltschaft
I.Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
L.Das gerichtliche Bußgeldverfahren
II.Verfahrensgrundsätze des gerichtlichen Bußgeldverfahrens
III.Ablauf des gerichtlichen Bußgeldverfahrens
2.Hauptverhandlung oder schriftliches Beschlussverfahren
IV.Beteiligung der Kartellbehörde im gerichtlichen Verfahren
1.Formlose Mitwirkung außerhalb des förmlichen Verfahrens
5.Befragung von Zeugen, Sachverständigen und Betroffenen
9.Mitteilung abschließender Entscheidungen
10.Ausweitung der Beteiligung durch Richtlinie 2019/1
VI.Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
8. KapitelDie Verteidigung in Bußgeldverfahren bei Wettbewerbsverstößen (EU)
I.Rechtsquellen und Beteiligte
II.Unternehmensinterner Umgang mit Wettbewerbsverstößen
III.Zuständigkeit der EU Kommission und Abgrenzung von mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden
IV.(Vor-)Ermittlungsphase: Ermittlungsbefugnisse der Kommission und ihre Grenzen
1.Auskunftsverlangen und Auskunftsentscheidung nach Art. 18 VO 1/2003
a)Gemeinsamkeiten von Auskunftsverlangen und Auskunftsentscheidung
2.Nachprüfungsbefugnisse der Kommission (dawn raid), Art. 20 f. VO 1/2003
a)Nachprüfung bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nach Art. 20 VO 1/2003
b)Sonderreglung für „andere Räumlichkeiten“ nach Art. 21 VO 1/2003
3.Befragung nach Art. 19 VO 1/2003
4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse
a)Verbot der Selbstbezichtigung (nemo tenetur)
b)Anwaltsgeheimnis (Legal Professional Privilege) nach EU-Recht
5.Umgang mit Geschäftsgeheimnissen
6.Begleitung der Vorermittlungen und Vorbereitung der Entscheidungsphase
1.Verfahrensweg und Verteidigung im Bußgeldverfahren, Art. 7, 23 Abs. 2 VO 1/2003
b)Mitteilung der Beschwerdepunkte
c)Akteneinsicht, einvernehmliche Einsichtnahme und Datenraum-Verfahren
d)Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
2.Verfahrensweg und Verteidigung bei Verpflichtungszusagen
3.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement Procedure)
4.Bindungswirkung der verfahrensbeendenden Entscheidung
a)Entscheidungen der Kommission
b)Reichweite und Umfang der Bindungswirkung
1.Verfolgungsverjährung, Art. 25 VO 1/2003
a)Beginn und Ende der Verjährung
b)Unterbrechung und Ruhen der Verjährung
2.Vollstreckungsverjährung, Art. 26 VO 1/2003
1.Rechtsschutz gegen Untersuchungsmaßnahmen
2.Rechtsschutz gegen verfahrensabschließende Maßnahmen
3.Zwangsgelder und Bußgelder wegen Obstruktionsmaßnahmen
9. KapitelBesonderheiten der Verteidigung in Kartellstrafverfahren (einschließlich nicht kartellrechtlicher Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG)
A.Verteidigung von Individualpersonen in Kartellstrafverfahren
I.Straftaten im Zusammenhang mit Kartellsachverhalten
II.Sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
III.Zuständigkeit der Kartellbehörden für Unternehmensgeldbußen im Zusammenhang mit Kartellstraftaten
IV.Parallele Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Kartellbehörden
V.Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Kartellbehörden
VI.Sachliche Zuständigkeit der Gerichte im Strafverfahren
VII.Örtliche Zuständigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft
VIII.Verfahrensablauf
1.Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine Individualperson
2.Interdependenzen zwischen Strafverfahren und kartellbehördlichem Bußgeldverfahren
a)Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO
b)Sicherstellung zur Durchsicht von Papieren und Speichermedien gem. § 110 StPO und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO
c)Telekommunikationsüberwachung
6.Berufung und Revision als Rechtsmittel
IX.Ausgewählte Verfahrensbeteiligte
5.Unternehmen als Nebenbeteiligte des Strafverfahrens
X.Ausgewählte Verfahrensgrundsätze mit kartellrechtlicher Relevanz
3.Kronzeugenregelung gem. § 46b StGB
XI.Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen
XII.Strafen, Sanktionen und Maßnahmen
2.Einziehung als Vermögensabschöpfung
XIII.Interdependenzen zwischen Strafurteil und vorangegangenem Bußgeldbescheid sowie ne bis in idem
B.Verteidigung von Unternehmen gegen die staatsanwaltliche Festsetzung von Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG sowie die Einziehung von Vermögenswerten gem. §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG
I.Geltendes Unternehmenssanktionenrecht und Reformbestrebungen
1.Defizite des Unternehmenssanktionenrechts
2.Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts
II.Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG und das nicht-kartellrechtliche Bußgeldverfahren
1.Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Bußgeldverfahren
a)Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit bei Straftaten
b)Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten
4.Besonderheiten des nicht-kartellrechtlichen Bußgeldverfahrens
aa)Rolle und Rechte des Unternehmens im Ermittlungsverfahren
(1)Anhörung gem. § 444 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 426 Abs. 1 S. 1 StPO
(2)Die „beschuldigtenähnliche Stellung“ des Unternehmens
(4)Beantragung der Beteiligung
bb)Rolle und Rechte des Unternehmens nach gerichtlicher Anordnung der Beteiligung
b)Das selbstständige Verfahren
III.Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB bei Unternehmen und Einziehungsverfahren
1.Einziehung von Vermögenswerten bei Unternehmen
IV.Sanktionierung von Unternehmen in der Praxis
C.Kooperation und Koordination durch den Unternehmensverteidiger
I.Kooperation mit der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren
1.Vor- und Nachteile einer Kooperation
2.Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden
II.Der Unternehmensverteidiger als Koordinator
1.Das Unternehmensinteresse als Handlungsmaxime
2.Zusammenarbeit mit Individualverteidigern sowie Grenzen der Sockelverteidigung
10. KapitelKartellstraf- und Kartellbußgeldverfahren aus Sicht der Staatsanwaltschaft
I.Zur Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft in Kartellstraf- und -bußgeldverfahren
1.Kartellstrafverfahren
a)Klassische Kartellstraftaten (§§ 263, 298, 299, 331 ff. StGB)
b)Sonstige Straftaten im Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen
(1)Beteiligung an Kartellordnungswidrigkeiten als Untreue?
(2)Nichtgeltendmachung von Schadensersatzansprüchen als Untreue?
(3)Übernahme von Bußgeldern bzw. Kosten der Strafverteidigung als Untreue?
bb)Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
cc)Strafbare Falschaussage vor Gericht (§§ 153 ff. StGB)
dd)Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB)
c)Ermittlungen bei Kartellstraftaten
aa)Legalitäts- und Opportunitätsprinzip
bb)Verdeckte Ermittlungen bei Kartellstraftaten
(1)Vertraulichkeitszusage bei Informanten – Zusicherung der Geheimhaltung der Identität bei Vertrauenspersonen
(2)Telekommunikationüberwachung, Innenraumüberwachung u.a. (§§ 100a ff. StPO)
d)Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften grundsätzlich (nur) für natürliche Personen – Ausschließliche Zuständigkeit des Bundeskartellamts und der Landeskartellbehörden für Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG (§ 82 GWB)
e)Zur Abgabepflicht der Kartellbehörde gem. § 41 OWiG und zur Strafbarkeit gem. §§ 258, 258a StGB
f)Zur Diskussion um die Kriminalisierung von Hardcore-Kartellabsprachen
a)Zum Zwischenverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf nach Abgabe gem. § 69 OWiG und zur Abgabe an die Kartellsenate des OLG Düsseldorf
aa)Zum Übergang der Verfahrenshoheit auf die Generalstaatsanwaltschaft und zu dem Umfang ihres Prüfungsrechts und ihrer Prüfungspflicht
bb)Erörterungen und Verständigungen im Zwischenverfahren (§ 202a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG)
b)Zur erforderlichen Vollmacht des Verteidigers (§ 302 Abs. 2 StPO)
3.Allgemeines zur aktuellen und künftigen Zusammenarbeit zwischen Kartellbehörden und der (General-)Staatsanwaltschaft
b)Zur Situation nach einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
II.Ausgewählte Probleme im straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren
2.Zur sog. Nichtverfolgungszusage im OWi-Verfahren
a)Zur Verfolgungsgefahr i.S.d. § 55 StPO
b)Zur rechtlichen Zulässigkeit einer Nichtverfolgungszusage
c)Zur Bindungswirkung einer Nichtverfolgungszusicherung
3.Aktenführung – Grundsätze der Aktenklarheit und Aktenwahrheit
4.Durchsuchungen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
5.Beschleunigungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG)
III.Ausgewählte Probleme im Hauptverfahren
1.Zu den wesentlichen Unterschieden zwischen dem Strafprozess und dem gerichtlichen Bußgeldverfahren
2.Zur Tätigkeit von Generalstaatsanwaltschaft und Kartellbehörde in der Hauptverhandlung
a)Zur allgemeinen Zusammenarbeit zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Kartellbehörde
b)Nachermittlungen nach Abgabe an den Kartellsenat
3.Zur Beweisaufnahme
a)Zur zunehmenden Ökonomisierung des Straf- und Bußgeldverfahrens und zur Notwendigkeit der Beiziehung ökonomischen Sachverstandes
b)Einzelaspekte der Beweisaufnahme
aa)Zur Ladung von Zeugen unter Beifügung eines Fragenkatalogs
bb)Zum Selbstleseverfahren bei Urkunden
cc)Zur Unterscheidung von Beweisantrag, Beweisermittlungsantrag und Beweisanregung
4.Betroffene und Nebenbetroffene in der Hauptverhandlung
6.Verständigung in der Hauptverhandlung (§ 257c StPO)
7.Bußgeldbemessung
a)Allgemeines zur Festsetzung der Bußgelder durch die Kartellsenate
b)Zu den abweichenden Maßstäben für die Bemessung des Bußgeldes
d)Zur Verzinsungspflicht des § 81 Abs. 6 GWB
e)Zum Verhältnis von § 81 Abs. 4 S. 2 GWB zu § 17 Abs. 4 OWiG (Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils über die 10 %-Grenze hinaus)
f)Zur Darstellung der Bußgeldbemessung in den Urteilsgründen
8.Zur Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO
9.Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Geldbuße
11. KapitelKooperation und Absprachen im Bußgeldverfahren: Kronzeugenantrag, Leniency Procedure und „Settlements“
A.Allgemeine Erläuterungen
II.Abgrenzung zwischen Kronzeugen- und Verständigungsverfahren
B.Kooperation im Bußgeldverfahren (Kronzeugenregelung)
I.Überblick und historische Entwicklung
II.Kronzeugenprogramm auf europäischer Ebene
2.Voraussetzungen für den Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße
3.Verfahren (Kronzeugenantrag, Leniency Procedure)
a)Verfahren für den vollständigen Erlass der Geldbuße
b)Verfahren für eine Ermäßigung der Geldbuße
4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte
a)Parallele Antragstellung bei allen in Betracht kommenden Kartellbehörden
b)Auswirkungen auf zivilrechtliche Kartellschadensersatzprozesse
III.Kronzeugenprogramm in Deutschland
2.Voraussetzungen für den Erlass oder Reduktion der Geldbuße
3.Verfahren (Bonusantrag, Leniency Procedure)
4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte
IV.Kritische Würdigung von Kronzeugenprogrammen
C.Absprachen im Bußgeldverfahren („Settlement“-Verfahren)
I.Überblick und historische Entwicklung
II.Vergleichsverfahren (Settlements) auf europäischer Ebene
2.Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren
a)Voraussetzungen für ein Settlement
b)Ablauf des Settlementverfahrens
d)Rechtsmittel gegen Vergleichsbeschlüsse
III.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlements) in Deutschland
2.Merkblatt des Bundeskartellamts zu Settlements im Bußgeldverfahren
a)Voraussetzungen für ein Settlement
b)Ablauf des Settlementverfahrens
c)Rechtsmittel gegen Kurzbußgeldbescheid
IV.Kritische Würdigung von Settlementverfahren
12. KapitelAmtshilfe und Informationsaustausch in Kartellverfahren
II.Zusammenarbeit der Kartellbehörden auf nationaler Ebene
III.Zusammenarbeit der Kartellbehörden im ECN
1.Historische Entwicklung des ECN
2.Rechtsgrundlagen und Grundsätze für die Zusammenarbeit im ECN
a)Koordinierung von Verwaltungs- und Bußgeldverfahren
aa)Fallverteilung bzw. –umverteilung zu Beginn von Verfahren
bb)Sicherung der kohärenten Rechtsanwendung in laufenden Verfahren
cc)Informelle Maßnahmen zur Koordinierung von Verfahren
b)Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen
c)Austausch von Beweismitteln und anderen Informationen
aa)Ermächtigungsgrundlage für den Informationsaustausch
bb)Beschränkungen für die Verwendung der Informationen
d)Gemeinsame Grundsatzarbeit und Ausarbeitung von Empfehlungen
4.Ausblick: Anpassungsbedarf im GWB durch die RL (EU) 2019/1
a)Hintergrund und Bedeutung der Richtlinie
b)Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit
c)Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen
d)Zustellung von vorläufigen Beschwerdepunkten und anderen Unterlagen
e)Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern
IV.Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden aus Drittstaaten
1.Austausch von Informationen zu konkreten Sachverhalten
a)Möglichkeiten zur Übermittlung von Informationen
b)Empfang von Informationen und Verwendungsbeschränkungen
2.Rolle und Bedeutung des International Competition Network
V.Zusammenarbeit mit nicht-kartellrechtlichen Behörden
1.Kartellverfolgung in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
2.Zusammenarbeit mit Regulierungs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzbehörden
3.Zusammenarbeit mit sonstigen Behörden
VI.Einfluss der Zusammenarbeit auf die kartellrechtliche Compliance
1.Berücksichtigung im Rahmen der vorsorglichen Compliance
2.Koordinierung von (multinationalen) Verwaltungs- und Bußgeldverfahren
3.Rechtsschutz gegen die Zusammenarbeit von Kartellbehörden
13. KapitelRechtshilfe in Strafsachen
C.Rechtsquellenlehre
II.Anwendbares Recht bei vertragsloser Rechtshilfe
III.Anwendbares Recht bei vertraglicher Rechtshilfe
1.Ermittlung der einschlägigen Rechtsquellen
a)Kollision auf völkerrechtlicher Ebene
b)Kollision zwischen Völkerrecht und nationalem Recht
c)Kollision zwischen Völkerrecht und Unionsrecht
IV.Anwendungsbeispiele
1.Allgemeine Rechtsgrundlagenfindung bei eingehendem Rechtshilfeersuchen
a)Ist der ersuchende Staat EU-Mitgliedstaat?
b)Existiert ein völkerrechtlicher Rechtshilfevertrag?
aa)Ist der ersuchende Staat Mitglied des Europarats oder ist er dessen Rechtshilfeübereinkommen beigetreten ohne Europaratsmitglied zu sein?
bb)Existieren sonstige im konkreten Rechtshilfeverhältnis anwendbare völkerrechtliche Verträge?
c)Welche Vorgaben macht das nationale Recht?
2.Auslieferungsrecht Deutschland–USA
a)Auslieferungsvertrag Deutschland–USA von 1978
b)Erster Zusatzvertrag von 1986 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA
c)Auslieferungsabkommen EU–USA von 2003 und Zweiter Zusatzvertrag von 2006 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA
D.Allgemeine Grundsätze des Rechtshilferechts
I.Grundsatz der Gegenseitigkeit
III.Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit
IV.Grundsatz der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger
E.Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten
II.Die Rechtssache Pisciotti
3.EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Pisciotti
III.Implikationen für die Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten
1.Verfahrensgrundsätze nach Petruhhin/Pisciotti
IV.Offene Fragen
1.Umfang der Unterrichtung des Heimatstaates
2.Zeitpunkt der Unterrichtung des Heimatstaats
3.Disponibilität der Verfahrensgrundsätze
VI.Bedeutung für die Beratung/Verteidigung
14. KapitelBußgelder bei Verstößen gegen Kartellrecht (D/EU)
I.Unternehmensgeldbuße nach europäischem Recht
a)Festlegung des Grundbetrages
6.Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung
a)Vollständiger Erlass der Geldbuße
c)Risiko einer Bußgelderhöhung durch Offenlegung von Informationen
7.Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren
II.Unternehmensgeldbuße nach deutschem Recht
a)Die am Verstoß unmittelbar beteiligte Unternehmenseinheit
c)Nachfolgehaftung
aa)Ausgangssituation bis zur 9. GWB-Novelle
bb)Ausdehnung der Rechtsnachfolgehaftung
cc)Haftung bei wirtschaftlicher Nachfolge
e)Gesamtschuldnerische Haftung
5.Gesetzliche Bußgeldbemessungskriterien
6.Bußgeldbemessung durch das Bundeskartellamt
a)Bußgeldbemessung nach den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts
aa)Bestimmung des Bemessungsspielraums
bb)Festsetzung der Geldbuße innerhalb des Bemessungsspielraums
b)Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung
aa)Vollständiger Erlass der Geldbuße
c)Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren
d)Abschöpfungsanteil der Geldbuße
a)Möglichkeit der reformatio in peius und Bußgeldrahmen
b)Bußgeldbemessungskriterien nach der Rechtsprechung
III.Geldbußen gegen natürliche Personen
IV.Berücksichtigung von Compliance-Systemen bei der Bußgeldbemessung
V.Steuerliche Behandlung von Geldbußen
VI.Verzinsung von Geldbußen
2.Kartellbußen nach deutschem Recht
15. Kapitel(Kartell-)Schadensersatzklagen
II.Voraussetzungen kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
2.Kartellverstoß und Bindungswirkung
3.Anspruchsberechtigung, Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit
4.Passivlegitimation und Gesamtschuld
10.Gesamtschuldnerinnenausgleich
III.Offenlegung von Informationen
2.Weitere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung
IV.Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
1.Außergerichtliche Geltendmachung
5.Gebündelte Geltendmachung von Ansprüchen
V.Pflichten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen
2.Besonderheiten bei öffentlichen Unternehmen
3.Angemessene Entscheidungsgrundlage
a)Maßstab für die Informationsgrundlage
b)Aktive Suche nach Ansprüchen?
c)Prüfung der Grundlagen und Erfolgsaussichten
4.Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen
a)Außergerichtliche Geltendmachung
a)Pflichtendelegation und Organisationspflichten
VI.Gesellschaftsrechtliche Pflichten bei der Abwehr von Ansprüchen
16. KapitelRegressansprüche der Gesellschaft und D&O-Versicherungen
A.Regressansprüche der Gesellschaft
I.Anspruchsgrundlagen der Innenhaftung
1.Sorgfaltspflicht und Legalitätspflicht
2.Organisations- und Überwachungspflicht
a)Überwachung nachgeordneter Mitarbeiter
b)Organinterne Überwachungspflicht
III.Kausaler Schaden
1.Schadensermittlung nach der Differenzhypothese
2.Kartellbußgeld gegen die Gesellschaft
a)Für den Bußgeldregress in voller Höhe
c)Für einen begrenzten Bußgeldregress
VII.Verzicht und Vergleich
VIII.Gesamtschuldnerische Haftung von Organvertretern
1.Haftung mehrerer Organvertreter
2.Innenausgleich und Sicherung von Regressansprüchen
B.Absicherung von Regressansprüchen durch D&O-Versicherungen
I.Gegenstand und Struktur der D&O-Versicherung
2.Beteiligte einer D&O-Versicherung
3.Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes
a)Vermögensschäden eines Dritten
d)Allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen
b)Sonderfall: Nur ein Versicherter handelte wissentlich
c)Bußgelder und Vertragsstrafen
d)Darlegungs- und Beweislast für Ausschlüsse
5.Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes
a)Der Versicherungsfall (Claims Made-Prinzip)
1.Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten
2.Gefahrerhöhung während der Vertragslaufzeit
3.Obliegenheiten im Versicherungsfall
4.Folgen von Obliegenheitsverletzungen
III.Abschluss der D&O-Versicherung
3.Firmenpolice vs. Einzelpolice
IV.Abläufe im Versicherungsfall
2.Haftungs- und Deckungsprozess
4.Abtretung des Freistellungsanspruchs an die Gesellschaft
a)Die Abtretung des Freistellungsanspruchs
b)Folgen einer Abtretung des Freistellungsanspruchs
3. Teil Krisenreaktion in der Unternehmenspraxis
17. KapitelDawn Raids: Ablauf und Verhalten bei kartellbehördlichen Durchsuchungen
II.Durchsuchungen durch die Kommission
2.Vorgehen der Kommission und Mitwirkungspflicht des Unternehmens
3.Typische Nachprüfungsmaßnahmen während der Durchsuchung
4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse
III.Durchsuchungen durch das Bundeskartellamt
2.Vorgehen des Bundeskartellamts und Duldungspflicht des Unternehmens
3.Typische Ermittlungsmaßnahmen während der Durchsuchung
c)Befragungen von Mitarbeitern
4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse
IV.Verhaltensregeln für die Durchsuchungssituation
18. KapitelInterne Untersuchungen in der Krise
A.Die interne Untersuchung in der Krise
I.Anlass, Inhalt und Ziel interner Untersuchungen
II.Diskussion einer gesetzlichen Regelung
III.Umfang der internen Untersuchung und Business Judgement Rule
IV.Organisation der internen Untersuchung und erste Schritte im Krisenfall
B.Anlässe für interne Untersuchungen im kartellrechtlichen Kontext
I.Repressive interne Untersuchungen
II.Interne Untersuchungen wegen eines Hinweisgebers
III.Exkurs: Präventive interne Untersuchungen
C.Rechtlicher Rahmen und Governance interner Untersuchungen
I.Untersuchungspflicht und Pflicht zur Einrichtung eines wirksamen Compliance Management Systems
II.Governance der Untersuchung
1.Mandatierung und Berichtslinien
2.Untersuchungsgegenstand und -umfang
3.Legal Privilege bzw. Verteidigerkommunikation
4.Überarbeitung des Compliance Management Systems
D.Die Informationssammlung als Kern der internen Untersuchung
I.Grundsätze zur Informationssammlung
1.Strategie und Untersuchungsplan
2.Hold Notices und Datensicherung
4.Organisation und Projektmanagement
5.Blocking Statutes und Staatsgeheimnisse
IV.Befragungen von Mitarbeitern
1.Rechtlicher Rahmen, Belehrung und weitere Besonderheiten
3.Logistik der Befragung und Teilnehmer
4.Inhaltliche Vorbereitung und Ablauf der Befragung
5.Dokumentation des Befragungsinhalts
E.Verwendung und Verwertung von Informationen aus der internen Untersuchung
III.Nachteile und Risiken einer Kooperation
19. KapitelAmnestieprogramme und Haftungsfreistellungen in der Krise
A.Allgemeine Erläuterungen
B.Umfang und Inhalt von Amnestieprogrammen
I.Grundsätzliche Ausgestaltung von Amnestieprogrammen
II.Bestandteile eines Amnestieprogramms
1.Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen
2.Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
3.Verzicht auf Erstattung von Strafanzeige
4.Übernahme von Verteidiger-/Rechtsanwaltskosten
5.Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter
6.Freistellung von Bußgeldern und sonstigen Sanktionen
C.Rechtliche und Praktische Erwägungen
I.Vergaberechtliche Grenzen von Amnestieprogrammen
II.Praktische Umsetzung von Amnestieprogrammen
20. KapitelKooperationsreichweite im Unternehmen
I.Die Reichweite kartellrechtlicher Compliance
II.Das Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne
3.Paritätische Gemeinschaftsunternehmen (50/50 Joint Venture)
a)Stufe 1 – (Gemeinsame) Kontrolle bzw. die Möglichkeit zu bestimmendem Einfluss
b)Stufe 2 – Die Ausübung bestimmenden Einflusses
aa)Gesellschaftsvertragliche Rechte
cc)Kommerzieller Einfluss auf die Tochter
7.Der Begriff des „verbundenen Unternehmens“ im deutschen Kartellrecht
8.Bewertung und Zwischenergebnis
1.Risikoanalyse des Beteiligungsportfolios
2.Abwägungsentscheidung und Auswirkungen auf das CMS
21. KapitelPublikationspflichten in der Krise
II.Kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Publizitätspflicht nach Art. 17 MAR
3.Vorliegen einer Insiderinformation
d)Umstände mit Emittentenbezug
4.Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten
5.Kenntnis des meldepflichtigen Emittenten
6.Ausnahme und Möglichkeit zur zeitweisen Selbstbefreiung
a)Ausnahme von der unverzüglichen Bekanntgabe als Grundregel
b)Zeitweiser Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR
aa)Berechtigtes Emittenteninteresse
bb)Keine Irreführung der Öffentlichkeit
cc)Sicherstellung der Geheimhaltung
dd)Entscheidung über den Veröffentlichungsaufschub
7.Häufige Anknüpfungspunkte im Rahmen kartellrechtlicher Krisen
a)Interne Information über mögliche Kartellrechtsverstöße
b)Absehen von einem Leniency-Antrag
c)Stellung eines Leniency-Antrags
e)Weitere Maßnahmen im Rahmen laufender kartellrechtlicher Verfahren
f)Veröffentlichungen der Kommission bzw. des Bundeskartellamts
g)Mitteilung eines anderen Kartellanten
h)Verhandlungen mit den Wettbewerbsbehörden
i)Zivilrechtliche Follow-on-Schadensersatzforderungen
III.Prospekttransparenzpflichten nach dem WpPG
1.Bestehen und Umfang einer Prospektpflicht
2.Häufige Anknüpfungspunkte im Rahmen kartellrechtlicher Krisen
IV.Transparenzpflichten nach Rechnungslegungsvorschriften
1.Berichterstattung in Lage- und Zwischenberichten zu Kartellverstößen
a)Berichterstattung im Lagebericht
b)Berichterstattung im Zwischenbericht
2.Pflicht zur Bildung von Rückstellungen
22. KapitelInterne und externe Krisenkommunikation
B.Kommunikation im Zusammenhang mit Dawn Raids
1.Benachrichtigung der Geschäftsführung/Rechts- und Compliance-Abteilung
2.Benachrichtigung externer Berater
3.Kommunikation gegenüber Mitarbeitern
4.Kommunikation gegenüber der Presse/Öffentlichkeit
a)Reaktive Öffentlichkeitsarbeit
b)Proaktive Öffentlichkeitsarbeit
5.Kommunikation gegenüber Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern
a)Reaktion auf Anfragen/Beschwerden
C.Kommunikation im Zusammenhang mit der Einleitung eines Kartellverwaltungsverfahrens
D.Stellungnahmen der Kartellbehörden im Laufe eines Kartellverfahrens
I.Ausgangslage/Problematik
1.Pressemitteilungen und Sachstandsberichte im Laufe eines Kartellverfahrens
2.Mitteilung der Beschwerdepunkte
E.Kommunikation bei Abschluss eines Verfahrens
II.Handlungsempfehlung
1.Kommunikation gegenüber der Presse/Öffentlichkeit
2.Kommunikation gegenüber Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern
F.Berichte, Pressemitteilungen über Gerichtsverfahren
4. Teil Präventive Kartell-Compliance in der Unternehmenspraxis
23. KapitelAllgemeine Bausteine eines Compliance Management Systems
A.Compliance
III.Compliance als Risikomanagement
B.Ratio der Compliance Management Systeme
I.Definition, Zweck und Schutzrichtung eines Compliance Management Systems
II.Pflicht zur Einrichtung eines Compliance Management Systems
1.Legalitätspflicht und Legalitätskontrollpflicht
2.Vergabe öffentlicher Aufträge
III.Effektives Compliance Management System
1.Qualität des Compliance Management Systems
2.Bußgeldreduzierung bei effektiven Compliance Management System
C.Ausgestaltung eines Compliance Management Systems
I.Compliance-Kultur
1.Verankerung der Compliance-Kultur
II.Integration von Compliance in Geschäftsprozesse
2.Compliance in Personalprozessen
a)Compliance-orientiertes variables Vergütungssystem
b)Compliance Überprüfung von Führungskräften
3.Zustimmungspflichtige Geschäftsvorgänge
4.Business Partner Compliance Tool
7.Compliance beim Erwerb von Unternehmen
III.Risikoorientiertes Compliance Management System
e)Weitere Compliance-Risikofelder
c)Präsenzschulung versus Online-Schulung
V.Kontrolle
VI.Reaktion
a)Gesetzliche Vorgaben für Sanktionen
c)Regress gegenüber Mitarbeitern bei Compliance-Verstoß
aa)Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitung
bb)Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung
cc)Zulässigkeit des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
dd)Regressanspruch als Element eines effektiven Compliance Management Systems
24. KapitelRisikoanalyse bezüglich kartellspezifischer Risiken
B.Risikobegriff und Risikoanalyse
I.Zum Risikobegriff
1.Definition des Risikobegriffs
II.Zur Risikoanalyse
1.Rechtliche Grundlagen
a)Prinzipalpflichten der Geschäftsleitung
bb)Organisationspflicht einschließlich der Pflicht zum Risikomanagement
3.Durchführung einer Risikoanalyse
a)Systematik und risikobasierter Ansatz
b)Erfassung von Risiken
aa)Erste Bestandsaufnahme und Maßnahmen
bb)Bisherige Compliance-Fälle und Audit-Reports
cc)Weitere interne und externe Erkenntnisquellen
dd)Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität
c)Analyse und Bewertung nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgen
4.Laufendes Verfahren zur Sicherstellung aktueller Analyse
5.Implementierung der Risikoanalyse in das CMS
C.Kartellspezifische Risiken
I.Grundsätzliche Problematik der Erfassung kartellspezifischer Risiken
II.Verbotene Vereinbarungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern
1.Unternehmensspezifika
a)Unternehmensgröße und -organisation
d)Unternehmensverflechtungen mit Wettbewerbern
e)Kooperationen mit Wettbewerbern
f)Vertikalbeziehungen zu Wettbewerbern
b)Symmetrie zwischen den Wettbewerbern
d)Produkthomogenität/-differenzierung
i)Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder Behördenpraxis
j)Kartellhistorie innerhalb der Branche
1.Preisbindung der zweiten Hand
2.Territoriale Beschränkungen und Kundenbeschränkungen
25. KapitelKartellrechtsspezifische Bausteine eines CMS
B.Prävention
aa)Horizontale Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen
bb)Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
cc)Missbrauch marktbeherrschender Stellung
dd)Kooperationen und Joint Ventures
d)Verpflichtung zu Compliance und Konsequenzen bei Verstößen
3.Leitfäden und sonstige Arbeitshilfen
3.Form und Inhalt
a)Präsenzschulungen und Webinare
1.Einbindung von Compliance- und Rechtsabteilung
2.Musterverträge und -klauseln
4.Verbandsregister und -analyse
C.Kontrolle
I.Interne Untersuchungen (Audits)
II.Simulierte Durchsuchungen („Mock Dawn Raids“)
III.Prüfroutinen
b)Vertriebspartner und sonstige externe Dienstleister
3.Unternehmenskäufe und Joint Ventures
IV.Hinweisgebersystem und Ombudsmann
D.Reaktion
II.Arbeitsrechtliche Sanktionen
III.Aufarbeitung und Wiedergutmachung
E.Implementierung und Kommunikation
1.Zentralbereiche (Stabsfunktionen) im Unternehmen
III.Abstimmung mit bestehendem Regelwerk
IV.Bekanntmachung und Kommunikation
26. KapitelPersonal- und Organisationsstruktur des Compliance Management Systems sowie spezifische Risiken der Compliance-Verantwortlichen
B.Personal- und Organisationsstruktur
III.Besonderheiten abhängig von der Organisationstruktur
1.Strafrechtliche Auswirkungen
2.Zivilrechtliche Auswirkungen
1.Strafrechtliche Auswirkungen
2.Zivilrechtliche Auswirkungen
27. KapitelHinweisgebersysteme und Ombudspersonen
III.Die Situation des Hinweisgebers
B.Gründe für ein Hinweisgebersystem
1.Best Practice und Risikoreduzierung
2.Informationskonkurrenz und Schutz der Handlungshoheit
3.Ausdruck gelebter Compliance
4.Überschaubares Missbrauchsrisiko
III.Bedeutung für Branchen mit kartellrechtlichen Risiken
C.Rechtlicher Rahmen und Spannungsfelder
1.Grundsätzlicher Geschäftsgeheimnisschutz für rechtswidrige Handlungen
2.Öffentliches Interesse an der Aufdeckung
3.Irrelevanz der Motivation des Hinweisgebers
1.Loyalitätspflicht erfordert interne Meldung
2.Öffentliches Interesse an der Information
3.Bedeutung des GeschGehG im Arbeitsrecht
1.Zulässigkeit der Datenverarbeitung
2.Anforderungen an die Datenverarbeitung
3.Auftragsdatenverarbeitung bei Einschaltung Dritter
4.Auskunftsanspruch des Betroffenen
VI.Gesetzliche Regelungen zum Hinweisgeber-Schutz
D.Formen und Ausgestaltungsmöglichkeiten
III.Persönliche, postalische oder elektronische Übermittlung
IV.Anonymisiert oder vertraulich – Schutz des Hinweisgebers
VII.Sonstige Ausgestaltungsmöglichkeiten
1.Prämien für sachdienliche Hinweise
IX.Kommunikation und Weiterentwicklung
II.Rechtsbeziehungen – deren Gestaltung und Wirkungen
1.Rechtliche Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Ombudsperson
2.Rechtliche Beziehungen zwischen der Ombudsperson und dem Hinweisgeber
3.Weder Parteiverrat noch verbotene Doppelvertretung
III.Rechtsstellung der Ombudsperson
2.Strafrecht und Strafprozessrecht
a)Zeugnisverweigerungsrecht – keine Mitwirkungspflicht
d)Folgerung – Was bedeutet dies nun für die Praxis
5. Teil Essentials of Cartel-Compliance in major foreign jurisdictions (dt./engl.)
I.Nationale Abweichung zum EU-Recht
II.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Straf- und Bußgeldvorschriften
III.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Rechtsverteidigung
I.Grundzüge des nationalen Kartellrechts
II.Nationale Straf- und Bußgeldvorschriften
III.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Rechtsverteidigung
I.Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen
1.Grundlegende Beschreibung des nationalen Kartellrechts
2.Geltungsbereich des Schweizer Kartellgesetzes
a)Persönlicher Geltungsbereich
3.Materiellrechtliche Regelungen
a)Unzulässige Wettbewerbsabreden
b)Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen
aa)Marktbeherrschende Stellung
bb)Missbräuchliche Verhaltensweise
4.Aufbau und Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde
5.Untersuchungen und Verfahren
II.Risiken und Chancen von (Non-)Compliance mit Kartellrecht
1.Instrumente zur Aufdeckung von Verstößen
e)Untersuchungsmaßnahmen ausländischer Behörden
2.Verwaltungssanktionen für Unternehmen
d)Relevanz von Compliance-Maßnahmen
III.Besonderheiten hinsichtlich des Verfahrens
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht
2.Kooperation der Schweizer Behörde mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
b)Kooperationsabkommen mit der EU
B.Materiell-rechtliche Risikofelder
I.Kartellrecht – Nationale Abweichungen vom EU-Recht
2.Kartellverbot
a)Ausnahmen vom österreichischen Kartellverbot
b)„Empfehlungskartelle“ gemäß § 1 Abs. 4 KartG
3.Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
b)Missbräuchliche Verhaltensweisen
5.Fusionskontrolle
d)Durchführungsverbot und Anmeldung
II.Strafrechtliche Relevanz von Kartellverstößen
2.Relevante Tatbestände im StGB
C.Verfahren und Rechtsfolgen
I.Behörden und Verfahren
4.Kartellgericht und Kartellobergericht
5.Weitere Behörden und Institutionen
II.Sanktionen für Verstöße gegen Kartellrecht
1.Sanktionen für Unternehmen
2.Sanktionen für natürliche Personen
III.Rechtsverteidigung – nationale Besonderheiten
1.Kronzeugenprogramm der Bundeswettbewerbsbehörde
2.Strafrechtliche Erweiterung des kartellrechtlichen Kronzeugenprogramms
3.Hinweisgebersystem der Bundeswettbewerbsbehörde
B.Compliance-Risiken wegen wettbewerbsrechtlicher Zuwiderhandlungen
I.Wettbewerbsrechtliche Verbotstatbestände
2.Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
3.Missbrauch relativer Marktmacht
4.Sonstige wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen
6.Anwendungspraxis (Überblick)
II.Strafrechtliche Risiken und sonstige Ordnungswidrigkeiten
1.Betrügerische Bildung, Organisation, Durchführung von Wettbewerbsverstößen
2.Verstöße gegen Mitwirkungspflichten
C.Ahndung und Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen
I.Die Autorité de la concurrence als zuständige Ermittlungsbehörde
b)Kooperationspflicht des Betroffenen
a)Richterlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss
b)Befugnisse der Behörde und ihre Durchsetzung
3.Schutz des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses
III.Bußgeldverfahren und Entscheidung
4.Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Hinweisgeberschutz
IV.Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen Wettbewerbsrecht
V.Zivilrechtliche Folgen (Überblick)
3.„Class action à la française“
D.Verstöße gegen Vorgaben der Zusammenschlusskontrolle
III.Durchführungsverbot und Sanktionen
I.The sources of Italian antitrust law and the bodies in charge of its application
II.Substantial internal antitrust laws
1.Brief analysis of the provisions on agreements restricting freedom in competition
c)Exemptions to the prohibition
d)Effects of the violation of the prohibition
III.National antitrust procedural law
VI.Antitrust compliance programs as a mitigating circumstance
VII.Court control over the Authority‘s decisions
IX.Possible criminal relevance of violations of regulations protecting competition
XI.Further administrative thoughts on the violation of antitrust
XII.National particularities re legal defence
2.Competent authorities for antitrust enforcement
III.Criminal law
2.Substantive aspects of Spanish criminal law
IV.Antitrust Compliance
1.Introduction to corporate criminal liability in Spain
2.Material aspects of corporate criminal liability
3.Legal requirements on compliance programs
I.Grundzüge des US-Kartellrechts
1.Kartellverbot und Sanktionen
2.Kartellverfolgung und Kartellrechtsdurchsetzung
II.Sonderaspekte in Bezug auf Individuen
III.Behördenkooperation und Verfahrensbeendigung
I.Essentials of Chinese competition law
1.Introduction to the Regulatory Framework
2.Why the AML matters to international businesses
II.Antitrust pitfalls in business operations
1.„Hardcore” restrictions associated with monopoly agreements
2.Pitfalls in dealings with stakeholders
b)Dealing with customers/suppliers
3.Pitfalls for companies with market dominance
III.Legal defences against alleged AML violations
1.Defences Against Monopoly Agreement
2.Defences Against Abuse of Dominance
IV.AML Enforcement in China
1.Normal Triggers of Investigations
2.How to cope with Investigation
3.Leniency Program for Monopoly Agreements
4.Procedural Measures in case of Investigation
a)Application for Suspending the Investigation
c)Administrative/Judicial Review
A.Essentials of Russian competition law
I.Basic Description, Purpose, Significance and Structure of Russian Competition Law
II.Types of Anticompetitive Agreements in Russia and Special Pitfalls
B.National penal provisions and provisions regarding administrative fines
2.Bid rigging (cartel within auctions/tenders)
3.Prohibited vertical agreements
4.Other anticompetitive agreements
5.Prohibited coordination of economic activity
7.The following circumstances are defined as mitigating ones
8.The following circumstances are defined as aggravating ones
V.Cooperation with foreign authorities
C.National particularities regarding legal defense
II.Challenging decisions in courts
I.Essentials of cartel enforcement in Brazil
II.Penalties
IV.Particularities regarding investigations and legal defence
3.Investigatory powers
e)Cooperation with international authorities
V.Compliance challenges in the cartel context in Brazil
2.Short term goals for executives and employees
3.Cultural boundaries for compliance in Brazil
4.Labor law and other internal investigation limitations