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1.EU- oder deutsches Kartellrecht?

2.Der Tatbestand

a)Die Normadressaten

b)Die erfassten Handlungsformen

c)Die Wettbewerbsbeschränkung

3.Freistellung vom Kartellverbot

a)Gruppenfreistellungsverordnungen

b)Einzelfreistellung (Legalausnahme)

4.Rechtsfolgen

a)Zivilrechtliche Folgen

b)Verwaltungsrechtliche Folgen

c)Bußgeldrechtliche Folgen

II.Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen

1.Verkaufskooperationen

2.Einkaufskooperationen

3.Produktionskooperationen

4.Arbeitsgemeinschaften

5.Forschungs- und Entwicklungskooperationen

6.Wettbewerbsverbote

7.Informationsaustausch

8.Vergleiche, Abgrenzungsvereinbarungen und Schiedssprüche

9.Sternverträge/Hub & Spoke-Problematik

2. Kapitel Vertikale Vereinbarungen

A.Vertikale Vereinbarungen: Grundlagen

I.Einführung

1.Bedeutung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen

2.Vertikale Vereinbarungen als Compliance-Herausforderung

II.Rechtsrahmen für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

1.Art. 101 AEUV

2.VO 330/2010 („Vertikal-GVO“)

3.Bedeutung des nationalen Rechts

4.Soft law

a)Rechtsnatur und praktische Bedeutung

b)Softlaw der Kartellbehörden im Überblick

III.Praxisleitfaden für die Prüfung vertikaler Vereinbarungen

1.Erster Schritt: Vertikale Wettbewerbsbeschränkung

2.Zweiter Schritt: Anwendungsbereich der Vertikal-GVO eröffnet?

3.Dritter Schritt: Einschränkungen des generellen Anwendungsbereichs

4.Vierter Schritt: Marktanteilsschwellen

5.Fünfter Schritt: Kernbeschränkungen und Wettbewerbsverbote

6.Sechster Schritt: Entzug der Gruppenfreistellung und Nichtanwendbarkeit der GVO

7.Siebter Schritt: Art. 101 Abs. 3 AEUV

a)Möglichkeit der Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV

b)Rechtsfolgen

B.Einzelne Beschränkungen

I.Gebiets- und Kundengruppenbeschränkungen

1.Beschränkungen i.S.v. Art. 4 lit. b Vertikal-GVO

2.Ausnahmen nach Art. 4 lit. b Ziff. i-iv Vertikal-GVO

a)Verbot des aktiven Verkaufs in/an exklusiv zugewiesene Gebiete/Kundengruppen

b)Sprunglieferungsverbot

c)Beschränkungen im Selektivvertrieb

d)Beschränkung beim Verkauf von Zwischenprodukten

e)Verbote des Vertriebs von Graumarktware

3.Gebiets- und Kundenbeschränkungen im Überblick

II.Preis- und Konditionenbeschränkungen

1.Vertikale Preisbindung

a)Das Preisbindungsverbot i.S.d. Art. 4 lit. a Vertikal-GVO

b)Maßnahmen der Preispflege

c)Möglichkeiten der Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV

d)Vertikale Preisbindung im Überblick

2.Meistbegünstigungsklauseln (insbesondere sog. Bestpreisklauseln)

a)Bestpreis- und Preisparitätsklauseln als aktuelles Online-Phänomen

b)Meistbegünstigungsklauseln im Übrigen

c)Bestpreisklauseln im Überblick

3.Konditionenbindungen

III.Wettbewerbsverbote und Ausschließlichkeitsbindungen

1.Überblick

2.Wettbewerbsverbot i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. d Vertikal-GVO

a)Verpflichtungen zulasten des Anbieters

b)Unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung

c)Ausschluss der Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV bei notwendigen Nebenabreden

3.Zeitliche Beschränkung von Wettbewerbsverboten, Art. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 Vertikal-GVO

4.Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, Art. 5 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 Vertikal-GVO

5.Wettbewerbsverbote in selektiven Vertriebssystemen, Art. 5 Abs. 1 lit. c Vertikal-GVO

6.Zivilrechtliche Rechtsfolgen

7.Wettbewerbsverbote und Ausschließlichkeitsbindungen im Überblick

IV.Besondere Vertriebsformen

1.Selektiver Vertrieb

a)Überblick

b)Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV

c)Freistellung vom Kartellverbot

2.Internet-Vertrieb

a)Totalverbot des Internet-Vertriebs

b)Drittplattformverbote

c)Beschränkung von Online-Werbung

d)Verbot der Unterstützung von Preisvergleichsportalen

e)Doppelpreissysteme (dual pricing)

f)Qualitative Anforderungen an den Online-Vertrieb in selektiven Vertriebssystemen

g)Internet-Vertrieb im Überblick

3. Kapitel Einseitige Verhaltensweisen und Missbrauch von Marktmacht

A.Einführung

I.Grundlagen und Schutzzwecke

II.Verhältnis von deutschem und europäischem Kartellrecht

B.Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

I.Marktbeherrschende Stellung

1.Abgrenzung des relevanten Marktes

a)Der sachlich relevante Markt

b)Der räumlich relevante Markt

c)Der zeitlich relevante Markt

d)Marktabgrenzung bei Unentgeltlichkeit der Leistung

2.Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung

a)Einzelmarktbeherrschung

b)Kollektive Marktbeherrschung

c)Erweiterung auf Unternehmen nach § 19 Abs. 3 GWB im nationalen Recht

d)Marktbeherrschung auf mehrseitigen Märkten und in Netzwerken

II.Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

1.Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung – Generalklausel und Beispielkatalog

2.Kategorien des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

a)Abgrenzung der Missbrauchskategorien

b)Ausbeutungsmissbrauch

c)Behinderung und Ungleichbehandlung

C.Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

I.Behinderungs- und Diskriminierungsverbot für marktstarke Unternehmen (§ 20 Abs. 1 GWB)

II.Anzapfverbot für marktstarke Unternehmen (§ 20 Abs. 2 GWB)

III.Behinderungsverbot für Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 20 Abs. 3, 4 GWB)

D.Ausblick

4. Kapitel Fusionskontrolle und transaktionsbezogene Risiken

A.Einführung

B.Europäische Fusionskontrolle

I.Zusammenschlusstatbestand

1.Fusion

2.Kontrollerwerb

a)Alleinige Kontrolle

b)Gemeinsame Kontrolle – Gemeinschaftsunternehmen

II.Gemeinschaftsweite Bedeutung

1.Umsatzschwellen

2.Beteiligte Unternehmen

3.Umsatzberechnung

4.Extraterritoriale Anwendung der FKVO

III.Wettbewerbliche Beurteilung von Zusammenschlüssen

1.Marktabgrenzung

a)Sachlicher Markt

b)Räumlicher Markt

2.Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs

a)Einzelmarktbeherrschung

b)Oligopolmarktbeherrschung

c)Effizienzgewinne

d)Sanierungsfusion

e)Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen

3.Nebenabreden

IV.Das Fusionskontrollverfahren

1.Anmeldung

2.Das Vorprüfungsverfahren (Phase I)

3.Das Hauptprüfungsverfahren (Phase II)

4.Vollzugsverbot

a)Inhalt des Vollzugsverbots

b)Maßnahmen zwischen Signing und Closing (pre closing covenants)

c)Ausnahmen und Befreiung vom Vollzugsverbot

d)Rechtsfolgen eines Verstoßes

5.Gerichtlicher Rechtsschutz

V.Verhältnis zur nationalen Fusionskontrolle

C.Deutsche Fusionskontrolle

I.Zusammenschlusstatbestand

1.Vermögenserwerb

2.Kontrollerwerb

3.Anteilserwerb

4.Wettbewerblich erheblicher Einfluss

5.Einschränkungen des Zusammenschlussbegriffs

II.Umsatzschwellen

1.Schwellenwerte

2.Beteiligte Unternehmen

3.Umsatzberechnung

4.Exterritoriale Anwendung des GWB

III.Wettbewerbliche Beurteilung von Zusammenschlüssen

1.Der Marktbeherrschungstest

a)Marktabgrenzung

b)Voraussetzungen der Marktbeherrschung

2.Einzelmarktbeherrschung

3.Oligopolmarktbeherrschung

4.Marktbeherrschungsvermutungen

5.Begründung oder Verstärkung von Marktbeherrschung

6.Abwägungsklausel

7.Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen

IV.Das Fusionskontrollverfahren

1.Anmeldung

2.Das Vorprüfverfahren (Phase I)

3.Das Hauptprüfverfahren (Phase II)

4.Beteiligung Dritter/Beiladung

5. Kapitel Strafbare Submissionsabsprachen und (Submissions-)Betrug

A.Einführung

I.Submissionsabsprachen als Kartellstrafrecht im engeren Sinne

II.Ursachen und Erscheinungsformen

III.Entwicklung und Bestand des Kartellstrafrechts im engeren Sinne

B.Der Submissionsbetrug (§ 263 StGB)

I.Allgemeines

II.Objektiver Tatbestand

1.Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung

2.Vermögensschaden

a)Vermögensschaden beim Submissionsbetrug bis zur „Rheinausbauentscheidung“

b)Vermögensschaden in der Form des Eingehungsbetrugs zulasten des Auftraggebers

c)Vermögensschaden in der Form des Erfüllungsbetrugs zulasten des Auftraggebers

d)Eingehungsbetrug zu Lasten der Mitbewerber

III.Subjektiver Tatbestand

C.Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)

I.Hintergrund der Regelung

II.Rechtsgut

III.Deliktsnatur und Tatbestandsstruktur

IV.Kontext der Tat: Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen

1.Begriff der Ausschreibung

2.Öffentliche Ausschreibungen

a)Allgemeines

b)Ober- und unterschwelliger Bereich: Unterschiedliche Verfahrensregelungen

c)Verfahrensarten der öffentlichen Ausschreibung gem. § 298 Abs. 1 StGB

d)Weitere tatbestandliche Verfahren mit zusätzlichem Erfordernis des Teilnahmewettbewerbs gem. § 298 Abs. 2 StGB?

e)De-facto-Vergabe und rechtsfehlerhafte Vergabeverfahren

3.Private Ausschreibungen

4.Ausschreibungen der EU und Ausschreibungen im Ausland

V.Tathandlung: Abgabe eines Angebots

VI.(Zugrundeliegende) kartellrechtswidrige Absprache

1.Absprache

2.Beteiligte der Absprache

3.(Kartell-)Rechtswidrigkeit der Absprache

4.Finalität der Absprache: Veranlassen eines bestimmten Angebots

VII.Kausalität und objektive Zurechnung des Angebots zur rechtswidrigen Absprache

VIII.Subjektiver Tatbestand

IX.Vollendung und Beendigung

X.Täterschaft und Teilnahme

XI.Unterlassen

XII.Tätige Reue (§ 298 Abs. 3 StGB)

XIII.Konkurrenzen

XIV.Kurze Hinweise zum Verfahrensrecht

6. KapitelSonstige Begleit- und Anschlussdelikte

A.Praktische Relevanz sonstiger Begleit- und Anschlussdelikte

B.Die Delikte im Einzelnen

I.Untreue (§ 266 StGB)

1.Tatbestand der Untreue vor und neben kartellrechtswidrigem Verhalten

2.Untreue durch Übernahme von Verteidigungskosten oder Geldbußen

II.Korruption (§ 299 und §§ 331 ff. StGB)

1.Amtsträgerkorruption (§§ 331 ff. StGB)

2.Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)

III.Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 GeschGehG)

IV.Nötigung und Erpressung (§§ 240, 253 StGB)

V.Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB)

VI.Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

2. Teil Verfahren und Rechtsfolgen

7. Kapitel Verteidigung in Bußgeldverfahren bei Kartellverstößen (Deutschland)

A.Allgemeines

I.Systematik der Bußgeldregelung des GWB

II.Verhältnis zum Kartellverwaltungsverfahren

III.Verhältnis von deutschem und europäischem Kartellordnungswidrigkeitenrecht

B.Die Bußgeldtatbestände des § 81 GWB

I.Verstöße gegen § 81 Abs. 1 GWB

1.§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV

2.§ 81 Abs. 1 Nr. 2 GWB i.V.m. Art. 102 S. 1 AEUV

II.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB

1.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB

2.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 19 GWB

3.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 20 GWB

4.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 21 Abs. 3 und 4 GWB

5.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 29 S. 1 GWB

6.§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 S. 1 GWB

III.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 2 GWB

IV.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 3 GWB

V.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 4 GWB

VI.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 5 GWB

VII.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 5a GWB

VIII.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 5b GWB

IX.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 6 GWB

X.Verstöße gegen § 81 Abs. 2 Nr. 7 GWB

XI.Verstöße gegen § 81 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GWB

XII.Verstöße gegen § 81 Abs. 3 Nr. 3 GWB

C.Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit

I.Handeln und Unterlassen

II.Zurechnung nach § 9 OWiG

III.Erweiterung des Täterkreises gem. § 14 OWiG

IV.Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG

V.Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG

I.Fester Bußgeldrahmen

II.Umsatzbezogener Bußgeldrahmen

III.Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

IV.Verzinsung

V.Steuerliche Behandlung der Geldbuße

G.Sonstige Sanktionen

I.Eintragung in das Gewerbezentralregister

II.Ausschluss von Vergabeverfahren

III.Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

I.Das Bundeskartellamt

II.Die obersten Landesbehörden

J.Das Bußgeldverfahren

I.Verfahrensgrundsätze im Kartellbußgeldverfahren

II.Einleitung des behördlichen Bußgeldverfahrens

1.Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörde

a)Durchsuchungen

b)Sicherstellung von Beweismitteln

c)Zugriff auf elektronisch gespeicherte Daten

d)Zufallsfunde

e)Vernehmung von Zeugen

f)Rechtsbehelfe

g)Auskunftsverlangen durch Richtlinie 2019/1

2.Rechtsstellung und Verteidigung des Betroffenen

a)Aussagefreiheit

b)Kooperation

c)Rechtliches Gehör

d)Recht auf Verteidigung und Akteneinsicht

III.Abschluss des Ermittlungsverfahrens

1.Einstellung des Verfahrens

2.Erlass eines Bußgeldbescheids

3.Settlement

4.Vollstreckung des Bußgeldbescheids

IV.Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

K.Übergang an die Staatsanwaltschaft

I.Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

II.Vorlage an das OLG

L.Das gerichtliche Bußgeldverfahren

I.Zuständigkeit des OLG

II.Verfahrensgrundsätze des gerichtlichen Bußgeldverfahrens

III.Ablauf des gerichtlichen Bußgeldverfahrens

1.Zulässigkeit des Einspruchs

2.Hauptverhandlung oder schriftliches Beschlussverfahren

3.Ablauf der Hauptverhandlung

IV.Beteiligung der Kartellbehörde im gerichtlichen Verfahren

1.Formlose Mitwirkung außerhalb des förmlichen Verfahrens

2.Anwesenheitsrecht

3.Antragsrecht

4.Gelegenheit zur Äußerung

5.Befragung von Zeugen, Sachverständigen und Betroffenen

6.Erklärung nach § 257 StPO

7.Verfahrenseinstellung

8.Schlussvortrag

9.Mitteilung abschließender Entscheidungen

10.Ausweitung der Beteiligung durch Richtlinie 2019/1

V.Reformatio in peius

VI.Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

M.Rechtsbeschwerde zum BGH

8. KapitelDie Verteidigung in Bußgeldverfahren bei Wettbewerbsverstößen (EU)

I.Rechtsquellen und Beteiligte

II.Unternehmensinterner Umgang mit Wettbewerbsverstößen

III.Zuständigkeit der EU Kommission und Abgrenzung von mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden

IV.(Vor-)Ermittlungsphase: Ermittlungsbefugnisse der Kommission und ihre Grenzen

1.Auskunftsverlangen und Auskunftsentscheidung nach Art. 18 VO 1/2003

a)Gemeinsamkeiten von Auskunftsverlangen und Auskunftsentscheidung

b)Auskunftsverlangen

c)Auskunftsentscheidung

2.Nachprüfungsbefugnisse der Kommission (dawn raid), Art. 20 f. VO 1/2003

a)Nachprüfung bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nach Art. 20 VO 1/2003

b)Sonderreglung für „andere Räumlichkeiten“ nach Art. 21 VO 1/2003

3.Befragung nach Art. 19 VO 1/2003

4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

a)Verbot der Selbstbezichtigung (nemo tenetur)

b)Anwaltsgeheimnis (Legal Professional Privilege) nach EU-Recht

5.Umgang mit Geschäftsgeheimnissen

6.Begleitung der Vorermittlungen und Vorbereitung der Entscheidungsphase

V.Entscheidungsphase

1.Verfahrensweg und Verteidigung im Bußgeldverfahren, Art. 7, 23 Abs. 2 VO 1/2003

a)Verfahrenseinleitung

b)Mitteilung der Beschwerdepunkte

c)Akteneinsicht, einvernehmliche Einsichtnahme und Datenraum-Verfahren

d)Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

e)Mündliche Anhörung

f)Erlass einer Entscheidung

2.Verfahrensweg und Verteidigung bei Verpflichtungszusagen

3.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement Procedure)

4.Bindungswirkung der verfahrensbeendenden Entscheidung

a)Entscheidungen der Kommission

b)Reichweite und Umfang der Bindungswirkung

VI.Verjährung

1.Verfolgungsverjährung, Art. 25 VO 1/2003

a)Beginn und Ende der Verjährung

b)Unterbrechung und Ruhen der Verjährung

c)Folgen der Verjährung

2.Vollstreckungsverjährung, Art. 26 VO 1/2003

VII.Rechtsschutz

1.Rechtsschutz gegen Untersuchungsmaßnahmen

2.Rechtsschutz gegen verfahrensabschließende Maßnahmen

3.Zwangsgelder und Bußgelder wegen Obstruktionsmaßnahmen

9. KapitelBesonderheiten der Verteidigung in Kartellstrafverfahren (einschließlich nicht kartellrechtlicher Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG)

A.Verteidigung von Individualpersonen in Kartellstrafverfahren

I.Straftaten im Zusammenhang mit Kartellsachverhalten

II.Sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft

III.Zuständigkeit der Kartellbehörden für Unternehmensgeldbußen im Zusammenhang mit Kartellstraftaten

IV.Parallele Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Kartellbehörden

V.Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Kartellbehörden

VI.Sachliche Zuständigkeit der Gerichte im Strafverfahren

VII.Örtliche Zuständigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft

VIII.Verfahrensablauf

1.Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine Individualperson

2.Interdependenzen zwischen Strafverfahren und kartellbehördlichem Bußgeldverfahren

3.Ermittlungsverfahren

a)Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO

b)Sicherstellung zur Durchsicht von Papieren und Speichermedien gem. § 110 StPO und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO

c)Telekommunikationsüberwachung

d)Rechtsbehelfe

4.Zwischenverfahren

5.Hauptverfahren

6.Berufung und Revision als Rechtsmittel

IX.Ausgewählte Verfahrensbeteiligte

5.Unternehmen als Nebenbeteiligte des Strafverfahrens

X.Ausgewählte Verfahrensgrundsätze mit kartellrechtlicher Relevanz

1.Legalitätsprinzip

2.Nemo tenetur-Prinzip

3.Kronzeugenregelung gem. § 46b StGB

XI.Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen

XII.Strafen, Sanktionen und Maßnahmen

1.Geld- und Freiheitsstrafe

a)Freiheitsstrafe

b)Geldstrafe

2.Einziehung als Vermögensabschöpfung

XIII.Interdependenzen zwischen Strafurteil und vorangegangenem Bußgeldbescheid sowie ne bis in idem

B.Verteidigung von Unternehmen gegen die staatsanwaltliche Festsetzung von Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG sowie die Einziehung von Vermögenswerten gem. §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG

I.Geltendes Unternehmenssanktionenrecht und Reformbestrebungen

1.Defizite des Unternehmenssanktionenrechts

2.Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts

II.Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG und das nicht-kartellrechtliche Bußgeldverfahren

1.Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Bußgeldverfahren

a)Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit bei Straftaten

b)Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten

4.Besonderheiten des nicht-kartellrechtlichen Bußgeldverfahrens

a)Das verbundene Verfahren

b)Das selbstständige Verfahren

III.Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB bei Unternehmen und Einziehungsverfahren

1.Einziehung von Vermögenswerten bei Unternehmen

2.Das Einziehungsverfahren

IV.Sanktionierung von Unternehmen in der Praxis

C.Kooperation und Koordination durch den Unternehmensverteidiger

I.Kooperation mit der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren

1.Vor- und Nachteile einer Kooperation

2.Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden

II.Der Unternehmensverteidiger als Koordinator

1.Das Unternehmensinteresse als Handlungsmaxime

2.Zusammenarbeit mit Individualverteidigern sowie Grenzen der Sockelverteidigung

10. KapitelKartellstraf- und Kartellbußgeldverfahren aus Sicht der Staatsanwaltschaft

I.Zur Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft in Kartellstraf- und -bußgeldverfahren

1.Kartellstrafverfahren

a)Klassische Kartellstraftaten (§§ 263, 298, 299, 331 ff. StGB)

b)Sonstige Straftaten im Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen

c)Ermittlungen bei Kartellstraftaten

d)Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften grundsätzlich (nur) für natürliche Personen – Ausschließliche Zuständigkeit des Bundeskartellamts und der Landeskartellbehörden für Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG (§ 82 GWB)

e)Zur Abgabepflicht der Kartellbehörde gem. § 41 OWiG und zur Strafbarkeit gem. §§ 258, 258a StGB

f)Zur Diskussion um die Kriminalisierung von Hardcore-Kartellabsprachen

2.Kartellbußgeldverfahren

a)Zum Zwischenverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf nach Abgabe gem. § 69 OWiG und zur Abgabe an die Kartellsenate des OLG Düsseldorf

b)Zur erforderlichen Vollmacht des Verteidigers (§ 302 Abs. 2 StPO)

3.Allgemeines zur aktuellen und künftigen Zusammenarbeit zwischen Kartellbehörden und der (General-)Staatsanwaltschaft

a)Zur Situation de lege lata

b)Zur Situation nach einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten

II.Ausgewählte Probleme im straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren

1.Zum Umgang mit „Kronzeugen“

2.Zur sog. Nichtverfolgungszusage im OWi-Verfahren

a)Zur Verfolgungsgefahr i.S.d. § 55 StPO

b)Zur rechtlichen Zulässigkeit einer Nichtverfolgungszusage

c)Zur Bindungswirkung einer Nichtverfolgungszusicherung

3.Aktenführung – Grundsätze der Aktenklarheit und Aktenwahrheit

4.Durchsuchungen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

5.Beschleunigungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG)

III.Ausgewählte Probleme im Hauptverfahren

1.Zu den wesentlichen Unterschieden zwischen dem Strafprozess und dem gerichtlichen Bußgeldverfahren

2.Zur Tätigkeit von Generalstaatsanwaltschaft und Kartellbehörde in der Hauptverhandlung

a)Zur allgemeinen Zusammenarbeit zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Kartellbehörde

b)Nachermittlungen nach Abgabe an den Kartellsenat

3.Zur Beweisaufnahme

a)Zur zunehmenden Ökonomisierung des Straf- und Bußgeldverfahrens und zur Notwendigkeit der Beiziehung ökonomischen Sachverstandes

b)Einzelaspekte der Beweisaufnahme

4.Betroffene und Nebenbetroffene in der Hauptverhandlung

5.Zur Rechtsnachfolge

6.Verständigung in der Hauptverhandlung (§ 257c StPO)

7.Bußgeldbemessung

a)Allgemeines zur Festsetzung der Bußgelder durch die Kartellsenate

b)Zu den abweichenden Maßstäben für die Bemessung des Bußgeldes

c)Zur reformatio in peius

d)Zur Verzinsungspflicht des § 81 Abs. 6 GWB

e)Zum Verhältnis von § 81 Abs. 4 S. 2 GWB zu § 17 Abs. 4 OWiG (Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils über die 10 %-Grenze hinaus)

f)Zur Darstellung der Bußgeldbemessung in den Urteilsgründen

8.Zur Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO

9.Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Geldbuße

11. KapitelKooperation und Absprachen im Bußgeldverfahren: Kronzeugenantrag, Leniency Procedure und „Settlements“

A.Allgemeine Erläuterungen

II.Abgrenzung zwischen Kronzeugen- und Verständigungsverfahren

B.Kooperation im Bußgeldverfahren (Kronzeugenregelung)

I.Überblick und historische Entwicklung

II.Kronzeugenprogramm auf europäischer Ebene

2.Voraussetzungen für den Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße

a)Erlass der Geldbuße

b)Ermäßigung der Geldbuße

3.Verfahren (Kronzeugenantrag, Leniency Procedure)

a)Verfahren für den vollständigen Erlass der Geldbuße

b)Verfahren für eine Ermäßigung der Geldbuße

4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

a)Parallele Antragstellung bei allen in Betracht kommenden Kartellbehörden

b)Auswirkungen auf zivilrechtliche Kartellschadensersatzprozesse

III.Kronzeugenprogramm in Deutschland

2.Voraussetzungen für den Erlass oder Reduktion der Geldbuße

a)Erlass der Geldbuße

b)Reduktion der Geldbuße

3.Verfahren (Bonusantrag, Leniency Procedure)

4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

IV.Kritische Würdigung von Kronzeugenprogrammen

C.Absprachen im Bußgeldverfahren („Settlement“-Verfahren)

I.Überblick und historische Entwicklung

II.Vergleichsverfahren (Settlements) auf europäischer Ebene

2.Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren

a)Voraussetzungen für ein Settlement

b)Ablauf des Settlementverfahrens

c)Hybride Vergleichsverfahren

d)Rechtsmittel gegen Vergleichsbeschlüsse

III.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlements) in Deutschland

a)Voraussetzungen für ein Settlement

2.Merkblatt des Bundeskartellamts zu Settlements im Bußgeldverfahren

b)Ablauf des Settlementverfahrens

c)Rechtsmittel gegen Kurzbußgeldbescheid

IV.Kritische Würdigung von Settlementverfahren

12. KapitelAmtshilfe und Informationsaustausch in Kartellverfahren

I.Einleitung und Überblick

II.Zusammenarbeit der Kartellbehörden auf nationaler Ebene

III.Zusammenarbeit der Kartellbehörden im ECN

1.Historische Entwicklung des ECN

2.Rechtsgrundlagen und Grundsätze für die Zusammenarbeit im ECN

3.Formen der Zusammenarbeit

a)Koordinierung von Verwaltungs- und Bußgeldverfahren

b)Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen

c)Austausch von Beweismitteln und anderen Informationen

d)Gemeinsame Grundsatzarbeit und Ausarbeitung von Empfehlungen

4.Ausblick: Anpassungsbedarf im GWB durch die RL (EU) 2019/1

a)Hintergrund und Bedeutung der Richtlinie

b)Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit

c)Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen

d)Zustellung von vorläufigen Beschwerdepunkten und anderen Unterlagen

e)Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern

IV.Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden aus Drittstaaten

1.Austausch von Informationen zu konkreten Sachverhalten

a)Möglichkeiten zur Übermittlung von Informationen

b)Empfang von Informationen und Verwendungsbeschränkungen

2.Rolle und Bedeutung des International Competition Network

V.Zusammenarbeit mit nicht-kartellrechtlichen Behörden

1.Kartellverfolgung in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

2.Zusammenarbeit mit Regulierungs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzbehörden

3.Zusammenarbeit mit sonstigen Behörden

VI.Einfluss der Zusammenarbeit auf die kartellrechtliche Compliance

1.Berücksichtigung im Rahmen der vorsorglichen Compliance

2.Koordinierung von (multinationalen) Verwaltungs- und Bußgeldverfahren

3.Rechtsschutz gegen die Zusammenarbeit von Kartellbehörden

13. KapitelRechtshilfe in Strafsachen

B.Hintergründe und Dogmatik

C.Rechtsquellenlehre

I.Normativer Rahmen

II.Anwendbares Recht bei vertragsloser Rechtshilfe

III.Anwendbares Recht bei vertraglicher Rechtshilfe

1.Ermittlung der einschlägigen Rechtsquellen

2.Normenkollisionen

a)Kollision auf völkerrechtlicher Ebene

b)Kollision zwischen Völkerrecht und nationalem Recht

c)Kollision zwischen Völkerrecht und Unionsrecht

IV.Anwendungsbeispiele

1.Allgemeine Rechtsgrundlagenfindung bei eingehendem Rechtshilfeersuchen

a)Ist der ersuchende Staat EU-Mitgliedstaat?

b)Existiert ein völkerrechtlicher Rechtshilfevertrag?

c)Welche Vorgaben macht das nationale Recht?

2.Auslieferungsrecht Deutschland–USA

a)Auslieferungsvertrag Deutschland–USA von 1978

b)Erster Zusatzvertrag von 1986 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA

c)Auslieferungsabkommen EU–USA von 2003 und Zweiter Zusatzvertrag von 2006 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA

D.Allgemeine Grundsätze des Rechtshilferechts

I.Grundsatz der Gegenseitigkeit

II.Grundsatz der Spezialität

III.Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit

IV.Grundsatz der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger

E.Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

I.Allgemeines/Relevanz

II.Die Rechtssache Pisciotti

1.Sachverhalt

2.Die Rechtssache Petruhhin

3.EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Pisciotti

III.Implikationen für die Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

1.Verfahrensgrundsätze nach Petruhhin/Pisciotti

2.Europäischer Haftbefehl

IV.Offene Fragen

1.Umfang der Unterrichtung des Heimatstaates

2.Zeitpunkt der Unterrichtung des Heimatstaats

3.Disponibilität der Verfahrensgrundsätze

V.Kritik

VI.Bedeutung für die Beratung/Verteidigung

14. KapitelBußgelder bei Verstößen gegen Kartellrecht (D/EU)

I.Unternehmensgeldbuße nach europäischem Recht

b)Haftung bei Rechtsnachfolge

2.Bußgeldadressat

a)Konzernhaftung

3.Verschulden

4.Bußgeldrahmen

5.Bußgeldbemessung

a)Festlegung des Grundbetrages

b)Anpassung des Grundbetrages

c)Ermessen der Kommission

6.Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung

a)Vollständiger Erlass der Geldbuße

b)Reduktion der Geldbuße

c)Risiko einer Bußgelderhöhung durch Offenlegung von Informationen

d)Konzernsachverhalte

7.Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren

8.Rechtsmittel

II.Unternehmensgeldbuße nach deutschem Recht

a)Die am Verstoß unmittelbar beteiligte Unternehmenseinheit

2.Bußgeldadressat

b)Konzernhaftung

c)Nachfolgehaftung

d)Ausfallhaftung

e)Gesamtschuldnerische Haftung

3.Verschulden

4.Bußgeldrahmen

5.Gesetzliche Bußgeldbemessungskriterien

6.Bußgeldbemessung durch das Bundeskartellamt

a)Bußgeldbemessung nach den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts

b)Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung

c)Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren

d)Abschöpfungsanteil der Geldbuße

7.Rechtsmittel

a)Möglichkeit der reformatio in peius und Bußgeldrahmen

b)Bußgeldbemessungskriterien nach der Rechtsprechung

III.Geldbußen gegen natürliche Personen

IV.Berücksichtigung von Compliance-Systemen bei der Bußgeldbemessung

V.Steuerliche Behandlung von Geldbußen

VI.Verzinsung von Geldbußen

1.Kartellbußen nach EU-Recht

2.Kartellbußen nach deutschem Recht

VII.Verfolgungsverjährung

15. Kapitel(Kartell-)Schadensersatzklagen

II.Voraussetzungen kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

1.Anspruchsgrundlagen

2.Kartellverstoß und Bindungswirkung

3.Anspruchsberechtigung, Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit

4.Passivlegitimation und Gesamtschuld

10.Gesamtschuldnerinnenausgleich

III.Offenlegung von Informationen

1.Offenlegungsansprüche

2.Weitere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung

IV.Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

1.Außergerichtliche Geltendmachung

2.Zuständigkeit der Gerichte

3.Klagearten

4.Kosten und Verfahrensdauer

5.Gebündelte Geltendmachung von Ansprüchen

6.Schiedsverfahren

V.Pflichten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen

1.Business Judgement Rule

2.Besonderheiten bei öffentlichen Unternehmen

3.Angemessene Entscheidungsgrundlage

a)Maßstab für die Informationsgrundlage

b)Aktive Suche nach Ansprüchen?

c)Prüfung der Grundlagen und Erfolgsaussichten

4.Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen

a)Außergerichtliche Geltendmachung

b)Gerichtliche Durchsetzung

c)Vergleich

5.Organisationspflichten

a)Pflichtendelegation und Organisationspflichten

b)Dokumentationspflichten

VI.Gesellschaftsrechtliche Pflichten bei der Abwehr von Ansprüchen

1.Abwehr von Ansprüchen

2.Gesamtschuldnerausgleich

3.Vergleich

16. KapitelRegressansprüche der Gesellschaft und D&O-Versicherungen

A.Regressansprüche der Gesellschaft

I.Anspruchsgrundlagen der Innenhaftung

II.Pflichtverletzung

1.Sorgfaltspflicht und Legalitätspflicht

2.Organisations- und Überwachungspflicht

a)Überwachung nachgeordneter Mitarbeiter

b)Organinterne Überwachungspflicht

III.Kausaler Schaden

1.Schadensermittlung nach der Differenzhypothese

2.Kartellbußgeld gegen die Gesellschaft

a)Für den Bußgeldregress in voller Höhe

b)Gegen den Bußgeldregress

c)Für einen begrenzten Bußgeldregress

3.Sonstige Schadenspositionen

4.Vorteilsausgleichung

IV.Verschulden

V.Beweislast

VI.Verjährung

VII.Verzicht und Vergleich

1.Bei der GmbH

2.Bei der AG

VIII.Gesamtschuldnerische Haftung von Organvertretern

1.Haftung mehrerer Organvertreter

2.Innenausgleich und Sicherung von Regressansprüchen

B.Absicherung von Regressansprüchen durch D&O-Versicherungen

I.Gegenstand und Struktur der D&O-Versicherung

1.Rechtlicher Rahmen

2.Beteiligte einer D&O-Versicherung

3.Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes

a)Vermögensschäden eines Dritten

b)Abwehr- und Deckungshilfe

c)Die Versicherungssumme

d)Allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen

4.Ausschlüsse

a)Vorsatz und Wissentlichkeit

b)Sonderfall: Nur ein Versicherter handelte wissentlich

c)Bußgelder und Vertragsstrafen

d)Darlegungs- und Beweislast für Ausschlüsse

5.Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes

a)Der Versicherungsfall (Claims Made-Prinzip)

1.Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten

2.Gefahrerhöhung während der Vertragslaufzeit

3.Obliegenheiten im Versicherungsfall

4.Folgen von Obliegenheitsverletzungen

III.Abschluss der D&O-Versicherung

1.Vertragsschluss

2.Selbstbehalt

3.Firmenpolice vs. Einzelpolice

IV.Abläufe im Versicherungsfall

1.Erste Maßnahmen

2.Haftungs- und Deckungsprozess

3.Vergleich

4.Abtretung des Freistellungsanspruchs an die Gesellschaft

a)Die Abtretung des Freistellungsanspruchs

b)Folgen einer Abtretung des Freistellungsanspruchs

3. Teil Krisenreaktion in der Unternehmenspraxis

17. Kapitel Dawn Raids: Ablauf und Verhalten bei kartellbehördlichen Durchsuchungen

I.Überblick

II.Durchsuchungen durch die Kommission

2.Vorgehen der Kommission und Mitwirkungspflicht des Unternehmens

3.Typische Nachprüfungsmaßnahmen während der Durchsuchung

a)Physische Dokumentensuche

b)IT-Suche

c)Befragung von Mitarbeitern

4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

III.Durchsuchungen durch das Bundeskartellamt

2.Vorgehen des Bundeskartellamts und Duldungspflicht des Unternehmens

3.Typische Ermittlungsmaßnahmen während der Durchsuchung

a)Physische Dokumentensuche

b)IT-Suche

c)Befragungen von Mitarbeitern

4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

IV.Verhaltensregeln für die Durchsuchungssituation

1.Allgemeine Verhaltensregeln

2.Beginn der Durchsuchung

a)Empfangspersonal

b)Führungsteam

3.Während der Durchsuchung

a)Dokumentensuche

b)IT-Suche

c)Mitarbeiterbefragungen

4.Ende der Durchsuchung

5.Nachbereitung

V.Vorsorgemaßnahmen

18. KapitelInterne Untersuchungen in der Krise

A.Die interne Untersuchung in der Krise

I.Anlass, Inhalt und Ziel interner Untersuchungen

II.Diskussion einer gesetzlichen Regelung

III.Umfang der internen Untersuchung und Business Judgement Rule

IV.Organisation der internen Untersuchung und erste Schritte im Krisenfall

V.Informationspflichten

B.Anlässe für interne Untersuchungen im kartellrechtlichen Kontext

I.Repressive interne Untersuchungen

II.Interne Untersuchungen wegen eines Hinweisgebers

III.Exkurs: Präventive interne Untersuchungen

C.Rechtlicher Rahmen und Governance interner Untersuchungen

I.Untersuchungspflicht und Pflicht zur Einrichtung eines wirksamen Compliance Management Systems

II.Governance der Untersuchung

1.Mandatierung und Berichtslinien

2.Untersuchungsgegenstand und -umfang

3.Legal Privilege bzw. Verteidigerkommunikation

4.Überarbeitung des Compliance Management Systems

D.Die Informationssammlung als Kern der internen Untersuchung

I.Grundsätze zur Informationssammlung

1.Strategie und Untersuchungsplan

2.Hold Notices und Datensicherung

3.Kulturelle Besonderheiten

4.Organisation und Projektmanagement

5.Blocking Statutes und Staatsgeheimnisse

II.Datensammlung

III.Datendurchsicht/Review

IV.Befragungen von Mitarbeitern

1.Rechtlicher Rahmen, Belehrung und weitere Besonderheiten

2.Befragungsstrategie

3.Logistik der Befragung und Teilnehmer

4.Inhaltliche Vorbereitung und Ablauf der Befragung

5.Dokumentation des Befragungsinhalts

6.Kooperationsanreize

E.Verwendung und Verwertung von Informationen aus der internen Untersuchung

I.Untersuchungsbericht

II.Kronzeugenantrag

III.Nachteile und Risiken einer Kooperation

19. KapitelAmnestieprogramme und Haftungsfreistellungen in der Krise

A.Allgemeine Erläuterungen

B.Umfang und Inhalt von Amnestieprogrammen

I.Grundsätzliche Ausgestaltung von Amnestieprogrammen

II.Bestandteile eines Amnestieprogramms

1.Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen

2.Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

3.Verzicht auf Erstattung von Strafanzeige

4.Übernahme von Verteidiger-/Rechtsanwaltskosten

5.Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter

6.Freistellung von Bußgeldern und sonstigen Sanktionen

C.Rechtliche und Praktische Erwägungen

I.Vergaberechtliche Grenzen von Amnestieprogrammen

II.Praktische Umsetzung von Amnestieprogrammen

D.Fazit

20. KapitelKooperationsreichweite im Unternehmen

I.Die Reichweite kartellrechtlicher Compliance

II.Das Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne

1.100 %-Gesellschaften

2.Mehrheitsgesellschaften

3.Paritätische Gemeinschaftsunternehmen (50/50 Joint Venture)

4.Minderheitsbeteiligungen

a)Stufe 1 – (Gemeinsame) Kontrolle bzw. die Möglichkeit zu bestimmendem Einfluss

b)Stufe 2 – Die Ausübung bestimmenden Einflusses

5.Widerlegung der Zurechnung

6.Dritte

a)Handelsvertreter

b)Dienstleister

7.Der Begriff des „verbundenen Unternehmens“ im deutschen Kartellrecht

8.Bewertung und Zwischenergebnis

III.Umsetzung im Unternehmen

1.Risikoanalyse des Beteiligungsportfolios

2.Abwägungsentscheidung und Auswirkungen auf das CMS

IV.Ergebnis

21. KapitelPublikationspflichten in der Krise

II.Kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Publizitätspflicht nach Art. 17 MAR

1.Einordnung und Hintergrund

2.Adressatenkreis

3.Vorliegen einer Insiderinformation

a)Präzise Information

b)Nicht öffentlich bekannt

c)Kurserheblichkeit

d)Umstände mit Emittentenbezug

4.Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten

5.Kenntnis des meldepflichtigen Emittenten

6.Ausnahme und Möglichkeit zur zeitweisen Selbstbefreiung

a)Ausnahme von der unverzüglichen Bekanntgabe als Grundregel

b)Zeitweiser Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR

7.Häufige Anknüpfungspunkte im Rahmen kartellrechtlicher Krisen

a)Interne Information über mögliche Kartellrechtsverstöße

b)Absehen von einem Leniency-Antrag

c)Stellung eines Leniency-Antrags

d)Behördliche Durchsuchungen

e)Weitere Maßnahmen im Rahmen laufender kartellrechtlicher Verfahren

f)Veröffentlichungen der Kommission bzw. des Bundeskartellamts

g)Mitteilung eines anderen Kartellanten

h)Verhandlungen mit den Wettbewerbsbehörden

i)Zivilrechtliche Follow-on-Schadensersatzforderungen

j)Reputationsschäden

III.Prospekttransparenzpflichten nach dem WpPG

1.Bestehen und Umfang einer Prospektpflicht

2.Häufige Anknüpfungspunkte im Rahmen kartellrechtlicher Krisen

IV.Transparenzpflichten nach Rechnungslegungsvorschriften

1.Berichterstattung in Lage- und Zwischenberichten zu Kartellverstößen

a)Berichterstattung im Lagebericht

b)Berichterstattung im Zwischenbericht

2.Pflicht zur Bildung von Rückstellungen

a)Bilanzierung nach § 249 HGB

b)Bilanzierung nach IFRS

V.Rechtsfolgen von Verstößen

VI.Fazit

22. KapitelInterne und externe Krisenkommunikation

B.Kommunikation im Zusammenhang mit Dawn Raids

1.Benachrichtigung der Geschäftsführung/Rechts- und Compliance-Abteilung

2.Benachrichtigung externer Berater

3.Kommunikation gegenüber Mitarbeitern

4.Kommunikation gegenüber der Presse/Öffentlichkeit

a)Reaktive Öffentlichkeitsarbeit

b)Proaktive Öffentlichkeitsarbeit

5.Kommunikation gegenüber Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern

a)Reaktion auf Anfragen/Beschwerden

b)Proaktive Kommunikation

C.Kommunikation im Zusammenhang mit der Einleitung eines Kartellverwaltungsverfahrens

D.Stellungnahmen der Kartellbehörden im Laufe eines Kartellverfahrens

I.Ausgangslage/Problematik

1.Pressemitteilungen und Sachstandsberichte im Laufe eines Kartellverfahrens

2.Mitteilung der Beschwerdepunkte

E.Kommunikation bei Abschluss eines Verfahrens

1.Kommunikation gegenüber der Presse/Öffentlichkeit

II.Handlungsempfehlung

2.Kommunikation gegenüber Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern

F.Berichte, Pressemitteilungen über Gerichtsverfahren

4. Teil Präventive Kartell-Compliance in der Unternehmenspraxis

23. Kapitel Allgemeine Bausteine eines Compliance Management Systems

A.Compliance

I.Herkunft von Compliance

II.Compliance-Herausforderung

III.Compliance als Risikomanagement

B.Ratio der Compliance Management Systeme

I.Definition, Zweck und Schutzrichtung eines Compliance Management Systems

II.Pflicht zur Einrichtung eines Compliance Management Systems

1.Legalitätspflicht und Legalitätskontrollpflicht

2.Vergabe öffentlicher Aufträge

III.Effektives Compliance Management System

1.Qualität des Compliance Management Systems

2.Bußgeldreduzierung bei effektiven Compliance Management System

C.Ausgestaltung eines Compliance Management Systems

I.Compliance-Kultur

1.Verankerung der Compliance-Kultur

2.Tone from the Top

3.Leitbild

4.Compliance Commitment

5.Code of Conduct

II.Integration von Compliance in Geschäftsprozesse

1.Arbeitsvertrag

2.Compliance in Personalprozessen

a)Compliance-orientiertes variables Vergütungssystem

b)Compliance Überprüfung von Führungskräften

3.Zustimmungspflichtige Geschäftsvorgänge

4.Business Partner Compliance Tool

5.Global Engagement Tool

6.Lieferanten Compliance

7.Compliance beim Erwerb von Unternehmen

III.Risikoorientiertes Compliance Management System

1.Risk Assessment

2.Compliance-Risikofelder

a)Kartellrecht

b)Antikorruption

c)Datenschutz

d)Geldwäscheprävention

e)Weitere Compliance-Risikofelder

IV.Prävention

1.Compliance Regelwerk

2.Compliance-Beratung

3.Schulungen

a)Präsenzschulungen

b)Onlineschulungen

c)Präsenzschulung versus Online-Schulung

V.Kontrolle

1.Überwachung

2.Aufdeckung

a)Compliance Audits

b)Whistleblower Hotline

c)Amnestie

VI.Reaktion

1.Abstellen von Verstößen

2.Sanktionen bei Verstößen

a)Gesetzliche Vorgaben für Sanktionen

b)Arbeitsrechtliche Maßnahmen

c)Regress gegenüber Mitarbeitern bei Compliance-Verstoß

d)Sanktionsausschuss

3.Berichterstattung

VII.Remediation

24. KapitelRisikoanalyse bezüglich kartellspezifischer Risiken

A.Einführung

B.Risikobegriff und Risikoanalyse

I.Zum Risikobegriff

1.Definition des Risikobegriffs

2.Risikoarten

II.Zur Risikoanalyse

1.Rechtliche Grundlagen

a)Prinzipalpflichten der Geschäftsleitung

b)Business Judgement Rule

2.Ziele der Risikoanalyse

3.Durchführung einer Risikoanalyse

a)Systematik und risikobasierter Ansatz

b)Erfassung von Risiken

c)Analyse und Bewertung nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgen

4.Laufendes Verfahren zur Sicherstellung aktueller Analyse

5.Implementierung der Risikoanalyse in das CMS

C.Kartellspezifische Risiken

I.Grundsätzliche Problematik der Erfassung kartellspezifischer Risiken

II.Verbotene Vereinbarungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern

1.Unternehmensspezifika

a)Unternehmensgröße und -organisation

b)Konkrete Markttätigkeit

c)Verbandstätigkeit

d)Unternehmensverflechtungen mit Wettbewerbern

e)Kooperationen mit Wettbewerbern

f)Vertikalbeziehungen zu Wettbewerbern

g)Kartellhistorie

2.Marktstruktur

a)Marktkonzentration

b)Symmetrie zwischen den Wettbewerbern

c)Markttransparenz

d)Produkthomogenität/-differenzierung

e)Häufigkeit der Interaktion

f)Multi-Markt-Kontakte

g)Markteintrittsbarrieren

h)Nachfragemacht

i)Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder Behördenpraxis

j)Kartellhistorie innerhalb der Branche

III.Vertikale Vereinbarungen

1.Preisbindung der zweiten Hand

2.Territoriale Beschränkungen und Kundenbeschränkungen

25. KapitelKartellrechtsspezifische Bausteine eines CMS

2.Kartellrechtsrichtlinie

B.Prävention

I.Richtlinien

1.Verhaltenskodex

a)Adressatenkreis

b)Anforderungen

c)Wesentlicher Inhalt

d)Verpflichtung zu Compliance und Konsequenzen bei Verstößen

3.Leitfäden und sonstige Arbeitshilfen

II.Schulungen

1.Adressatenkreis

2.Schulungsarten

3.Form und Inhalt

a)Präsenzschulungen und Webinare

b)eLearning

III.Prozesse im Unternehmen

1.Einbindung von Compliance- und Rechtsabteilung

2.Musterverträge und -klauseln

3.Vertragspflege

4.Verbandsregister und -analyse

IV.Zertifizierungen

C.Kontrolle

I.Interne Untersuchungen (Audits)

II.Simulierte Durchsuchungen („Mock Dawn Raids“)

III.Prüfroutinen

1.Neue Mitarbeiter

2.Geschäftspartner

a)Lieferanten

b)Vertriebspartner und sonstige externe Dienstleister

3.Unternehmenskäufe und Joint Ventures

IV.Hinweisgebersystem und Ombudsmann

V.Ökonometrisches Screening

D.Reaktion

I.Abstellen von Verstößen

II.Arbeitsrechtliche Sanktionen

III.Aufarbeitung und Wiedergutmachung

1.Aufarbeitung

2.Wiedergutmachung

E.Implementierung und Kommunikation

I.Vorbereitung

II.Abstimmung

1.Zentralbereiche (Stabsfunktionen) im Unternehmen

2.Betriebsrat

3.Auslandsgesellschaften

4.Unternehmensleitung

III.Abstimmung mit bestehendem Regelwerk

IV.Bekanntmachung und Kommunikation

V.IT-Prozesse

F.Weiterentwicklung

26. KapitelPersonal- und Organisationsstruktur des Compliance Management Systems sowie spezifische Risiken der Compliance-Verantwortlichen

B.Personal- und Organisationsstruktur

I.Personelle Anforderungen

II.Abteilung

1.Rechtsabteilung

2.Eigenständige Abteilung

3.HR

4.Internal Audit

5.Fazit

III.Besonderheiten abhängig von der Organisationstruktur

1.Funktionale Organisation

2.Divisionale Organisation

3.Matrixorganisation

IV.Budget

C.Spezifische Risiken

I.Deutschland und EU

1.Strafrechtliche Auswirkungen

2.Zivilrechtliche Auswirkungen

II.Außerhalb der EU

1.Strafrechtliche Auswirkungen

2.Zivilrechtliche Auswirkungen

27. KapitelHinweisgebersysteme und Ombudspersonen

A.Einleitung und Grundlagen

I.Begriffliche Klärungen

1.Hinweise

2.Hinweisgebersysteme

3.Ombudspersonen

4.Whistleblowing

II.Wahrnehmung und Vorbehalte

III.Die Situation des Hinweisgebers

IV.Fazit

B.Gründe für ein Hinweisgebersystem

I.Rechtliche Vorgaben

II.Praktische Gründe

1.Best Practice und Risikoreduzierung

2.Informationskonkurrenz und Schutz der Handlungshoheit

3.Ausdruck gelebter Compliance

4.Überschaubares Missbrauchsrisiko

III.Bedeutung für Branchen mit kartellrechtlichen Risiken

C.Rechtlicher Rahmen und Spannungsfelder

I.Geschäftsgeheimnisgesetz

1.Grundsätzlicher Geschäftsgeheimnisschutz für rechtswidrige Handlungen

2.Öffentliches Interesse an der Aufdeckung

3.Irrelevanz der Motivation des Hinweisgebers

4.Irrtum über den Tatbestand

II.Arbeitsrecht

1.Loyalitätspflicht erfordert interne Meldung

2.Öffentliches Interesse an der Information

3.Bedeutung des GeschGehG im Arbeitsrecht

III.Datenschutz

1.Zulässigkeit der Datenverarbeitung

2.Anforderungen an die Datenverarbeitung

3.Auftragsdatenverarbeitung bei Einschaltung Dritter

4.Auskunftsanspruch des Betroffenen

IV.Sonstiges Strafrecht

V.Beschlagnahme

VI.Gesetzliche Regelungen zum Hinweisgeber-Schutz

D.Formen und Ausgestaltungsmöglichkeiten

I.Kreis der Hinweisgeber

II.Gegenstand der Hinweise

III.Persönliche, postalische oder elektronische Übermittlung

IV.Anonymisiert oder vertraulich – Schutz des Hinweisgebers

V.Empfänger des Hinweises

VI.Schutz vor Repressalien

VII.Sonstige Ausgestaltungsmöglichkeiten

1.Prämien für sachdienliche Hinweise

2.Meldepflichten

VIII.Betriebsvereinbarung

IX.Kommunikation und Weiterentwicklung

X.Fazit

E.Meldekanal „Ombudsperson“

I.Aufgaben

II.Rechtsbeziehungen – deren Gestaltung und Wirkungen

1.Rechtliche Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Ombudsperson

2.Rechtliche Beziehungen zwischen der Ombudsperson und dem Hinweisgeber

3.Weder Parteiverrat noch verbotene Doppelvertretung

III.Rechtsstellung der Ombudsperson

1.Datenschutzrecht

2.Strafrecht und Strafprozessrecht

a)Zeugnisverweigerungsrecht – keine Mitwirkungspflicht

b)Kein Beschlagnahmeschutz

c)Risiko der Strafvereitelung

d)Folgerung – Was bedeutet dies nun für die Praxis

IV.Anforderungsprofil

V.Fazit zur Ombudsperson

F.Schluss

5. Teil Essentials of Cartel-Compliance in major foreign jurisdictions (dt./engl.)

28. Kapitel Einführung

A.Allgemein

B.EU-Länder

I.Nationale Abweichung zum EU-Recht

II.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Straf- und Bußgeldvorschriften

III.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Rechtsverteidigung

C.Nicht-EU-Länder

I.Grundzüge des nationalen Kartellrechts

II.Nationale Straf- und Bußgeldvorschriften

III.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Rechtsverteidigung

IV.Personelle Besonderheiten

29. KapitelSchweiz

I.Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen

1.Grundlegende Beschreibung des nationalen Kartellrechts

2.Geltungsbereich des Schweizer Kartellgesetzes

a)Persönlicher Geltungsbereich

b)Sachlicher Geltungsbereich

c)Örtlicher Geltungsbereich

d)Zeitlicher Geltungsbereich

3.Materiellrechtliche Regelungen

a)Unzulässige Wettbewerbsabreden

b)Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen

4.Aufbau und Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde

5.Untersuchungen und Verfahren

II.Risiken und Chancen von (Non-)Compliance mit Kartellrecht

1.Instrumente zur Aufdeckung von Verstößen

e)Untersuchungsmaßnahmen ausländischer Behörden

2.Verwaltungssanktionen für Unternehmen

a)Grundlagen

b)Sanktionsbemessung

c)Einvernehmliche Regelung

d)Relevanz von Compliance-Maßnahmen

3.Strafvorschriften

4.Zivilverfahren

III.Besonderheiten hinsichtlich des Verfahrens

1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht

2.Kooperation der Schweizer Behörde mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

a)Gesetzliche Grundlage

b)Kooperationsabkommen mit der EU

30. KapitelÖsterreich

a)Ausnahmen vom österreichischen Kartellverbot

B.Materiell-rechtliche Risikofelder

I.Kartellrecht – Nationale Abweichungen vom EU-Recht

1.Allgemeines

2.Kartellverbot

b)„Empfehlungskartelle“ gemäß § 1 Abs. 4 KartG

c)Anwendungspraxis

3.Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

a)Marktbeherrschung

b)Missbräuchliche Verhaltensweisen

c)Anwendungspraxis

4.Nahversorgungsgesetz

5.Fusionskontrolle

a)Allgemeines

b)Zusammenschlusstatbestände

c)Aufgriffsschwellen

d)Durchführungsverbot und Anmeldung

II.Strafrechtliche Relevanz von Kartellverstößen

1.Allgemeines

2.Relevante Tatbestände im StGB

3.Verbandsverantwortlichkeit

4.Anwendungspraxis

C.Verfahren und Rechtsfolgen

I.Behörden und Verfahren

1.Allgemeines

2.Bundeswettbewerbsbehörde

3.Bundeskartellanwalt

4.Kartellgericht und Kartellobergericht

5.Weitere Behörden und Institutionen

II.Sanktionen für Verstöße gegen Kartellrecht

1.Sanktionen für Unternehmen

2.Sanktionen für natürliche Personen

III.Rechtsverteidigung – nationale Besonderheiten

1.Kronzeugenprogramm der Bundeswettbewerbsbehörde

2.Strafrechtliche Erweiterung des kartellrechtlichen Kronzeugenprogramms

3.Hinweisgebersystem der Bundeswettbewerbsbehörde

4.Hausdurchsuchungen

31. KapitelFrankreich