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Ein Übermaß an Demokratie
ОглавлениеSiehe: Die Krise der Demokratie: Bericht an die Trilaterale Kommission zur Regierbarkeit von Demokratien, 1975; S. 43.
Im Lager der liberalen Internationale sah man die Dinge ähnlich. Der erste Bericht an die Trilaterale Kommission, Die Krise der Demokratie, befasste sich mit diesem Thema. Die Trilaterale Kommission besteht aus liberalen Internationalisten der drei größten kapitalistischen Wirtschaftsblöcke: Europa, Japan und Nordamerika. Ihre politische Färbung lässt sich an der Tatsache ablesen, dass Jimmy Carter beinahe seine gesamte Regierungsmannschaft aus ihren Reihen rekrutierte – im politischen Spektrum ist sie also am anderen Ende angesiedelt.
Auch die Vertreter der Trilateralen Kommission gelangten, aufgeschreckt durch die Demokratisierungstendenzen der 1960er-Jahre, zu dem Schluss: »Darauf müssen wir reagieren.« Sie befürchteten ein »Übermaß an Demokratie«. Bislang passive und gefügige Teile der Bevölkerung – Frauen, junge und alte Menschen, Minderheiten Berufstätige –, die sogenannten Interessengruppen also, würden sich organisieren und auf die politische Bühne streben. Das übe zu viel Druck auf das System aus, hieß es, dem könne es nicht standhalten. Diese Gruppierungen müssten in die Passivität zurückgedrängt und entpolitisiert werden.
Die größten Sorgen bereiteten ihnen die jungen Menschen, die in den 1960er-Jahren den Ton angaben. Sie wurden den Liberalen zu frei und unabhängig. Man sah hierin ein Versagen der Schulen, Universitäten und der Kirchen – also jener Institutionen, die für die »Indoktrinierung der Jugend« verantwortlich waren. Das ist ihre Formulierung, nicht meine. Nötig sei, wiederum ihr Ausdruck, mehr »demokratische Mäßigung«, dann würde alles wieder ins Lot kommen.
Die Liberalen der Trilateralen Kommission schlugen Maßnahmen vor, durch verbesserte Indoktrination die Kontrolle über die Presse zu gewinnen, die Menschen in Passivität und Apathie zurückzutreiben und dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft in die »richtige« Richtung entwickle. Etliche dieser Vorschläge wurden auch umgesetzt, und der gezielte Umbau der Wirtschaft lieferte die Mittel dazu.