Читать книгу Recht der Kreditsicherheiten - Peter Bülow - Страница 7
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеAus dem Vorwort zur 3. Auflage
Einführung: Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz
I.Kreditsicherung und Misstrauen
III.Kreditarten: Darlehen, Finanzierungshilfen und Vorleistung
1.Geldkredit, Waren- und Dienstleistungskredit
2.Strukturen der gesicherten Forderung
IV.Arten der Kreditsicherheiten
1.Personal- und Realsicherheiten
a)Personalsicherheiten: Haftung des Sicherungsgebers mit seinem gesamten Vermögen
b)Realsicherheiten: Haftung beschränkt auf den Vermögensgegenstand
2.Vervielfältigungslagen
a)Drittsicherung (Interzession)
b)Mehrfachsicherungen (Globalsicherheiten), Drittwirkung der Abtretung
c)Mehrheit gesicherter Forderungen; gegenwärtige und zukünftige
3.Dingliches Verwertungsrecht und treuhänderische Vollrechtsübertragung
4.Gesetzliche Typen und kautelarische Ausprägungen
5.Abhängigkeit der Sicherheit vom Kredit
a)Grundgeschäft, Sicherungsvertrag und Bestellung der Sicherheit
c)Abstraktheit, Kausalität und Kausalabhängigkeit
V.Kreditsicherung und Gesamtschuld
1.Gesamtschuld als Personalsicherheit
2.Gesamtschuldverhältnis zwischen Hauptschuldner und Sicherungsgeber
3.Gesamtschuldverhältnis unter mehreren Sicherungsgebern
VI.Die Beteiligten der Kreditsicherheit
VII.Rechtsgeschäfte im Umfeld einer Kreditsicherheit
1.Kreditgeschäft und Sicherungsgeschäft
2.Der Sicherungsvertrag: Begriff und Wesen
c)Sicherungsversprechen als causa einer Personalsicherheit
d)Ausprägungen von Sicherungsverträgen
3.Inhalt des Sicherungsvertrags zwischen Gläubiger und Schuldner oder Interzessionar
b)Zeitablauf und Sicherungsfall
c)Vertragspflichten
aa)Rechtsverhältnisse bis zur Fälligkeit der gesicherten Forderung – Begründungsphase und Latenzphase
bb)Rechtsverhältnisse bei Fälligkeit – Abwicklungsphase und Subsidiarität des Zugriffs auf die Sicherheit
cc)Rechtsverhältnisse nach Eintritt des Sicherungsfalls – Ausübungsphase und Verwertungsphase, insbesondere bei Interzession
1. Kapitel Die gesetzlichen Kreditsicherungstypen
I.Wesensmerkmale
A.Abschlussfreiheit und zwingendes Recht
B.Zuweisung der Verwertungsbefugnis; Teilrechtsabspaltung
1.Dogmatische Begründung des Pfandrechts
2.Pfandrecht als beschränktes dingliches Recht
C.Arten der Pfandrechte und gemeinsame Merkmale
II.Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)
A.Grundlagen
1.Grundpfandrechte und Grundbuch
c)Verfügung über das belastete Grundstück
2.Arten der Grundpfandrechte
a)Hypothek und Grundschuld: akzessorische und abstrakte (nicht-akzessorische) Pfandrechte
c)Brief- und Buchgrundpfandrechte
B.Gegenstand der Haftung
2.Das Grundstück und zugeschriebene Grundstücke
3.Einfache, nicht wesentliche Bestandteile
5.Zubehör
6.Miet- und Pachtforderungen
b)Insbesondere: Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung
C.Begründung von Grundpfandrechten
a)Einigung über Briefausschluss
3.Die causa: Sicherungsvertrag als obligatorischer Vertrag
a)Dogmatische und praktische Bedeutung
b)Bestimmung des Sicherungsumfangs durch den Sicherungsvertrag, insbesondere durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
bb)Vorformulierte Sicherungszweckerklärung
cc)Änderung des Sicherungszwecks
c)Schwebende Wirksamkeit durch Widerruflichkeit und Nichtigkeit wegen Übersicherung
d)Abstraktes Schuldversprechen, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
e)Verpflichtung, nicht zu verfügen
D.Rechtsverhältnisse zwischen Eigentümer und Gläubiger bis zur Pfandreife (Latenzphase)
1.Kein durchsetzbarer Verwertungsanspruch des Gläubigers
2.Beeinträchtigung des Grundstücks
a)Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
3.Außerordentliche Kündigung des Sicherungsvertrags
E.Rechtsverhältnisse nach Eintritt der Pfandreife bis zur Verwertung (Abwicklungs- resp. Ausübungsphase)
1.Leistung des Schuldner-Eigentümers im Falle der Hypothek
2.Leistung des Schuldner-Eigentümers im Falle der Sicherungsgrundschuld
b)Berechtigung zur Leistung durch Kündigung der Grundschuld
c)Leistung auf die gesicherte Forderung: Rückübertragung der Grundschuld
d)Leistung auf die Grundschuld: Eigentümergrundschuld
e)Leistung sowohl auf Forderung wie Grundschuld
3.Leistung des Eigentümers, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist (Interzession und Ablösung)
b)Besonderheiten bei der Grundschuld
c)Regress des Eigentümers: Aufwendungsersatz und Übergang der gesicherten Forderung sowie des Grundpfandrechts
bb)Übergang der hypothekengesicherten Forderung
cc)Das Problem des Ausgleichs unter mehreren Sicherungsgebern
dd)Anspruch auf Abtretung der grundschuldgesicherten Forderung, Probleme der isolierten Abtretung und Doppelleistungsgefahr
d)Übergang des Grundpfandrechts
4.Verteidigung des Eigentümers
a)Einwände bei Hypothek und Grundschuld
b)Besonderheiten der Verteidigung des mit einer Hypothek belasteten Eigentümers bei Interzession
c)Verteidigung des Grundschuldners
F.Rechtsgeschäftliche Übertragung von Grundpfandrechten sowie des Rückübertragungsanspruchs
1.Übertragung des Grundpfandrechts durch den Berechtigten
2.Übertragung durch den Nichtberechtigten
a)Gutgläubiger Erwerb und Publizität
b)Briefgrundpfandrechte
aa)Formelle und materielle Legitimation
bb)Form der Abtretungserklärung
cc)Divergenz zwischen Brief und Grundbuch
c)Besonderheiten der Hypothek
aa)Durchbrechung der Akzessorietät
bb)Das Problem der Doppelleistungsgefahr
3.Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Grundpfandgläubiger
a)Schutz des Eigentümers durch §§ 1157, 892 BGB
b)Insbesondere: Schutz des grundschuldbelasteten Eigentümers
aa)Das Problem des gutgläubig-einredefreien Erwerbs nach § 1157 Satz 2 BGB
bb)Problemlösung durch das Risikobegrenzungsgesetz
c)Reichweite des Erhalts eigentümerbezogener Einreden bei der Sicherungsgrundschuld
aa)Sicherungsvertrag zwischen Eigentümer und Veräußerer
bb)Partei des Sicherungsvertrags bei der Interzession
cc)Einreden außerhalb des Sicherungsvertrags
dd)Nichtigkeit des Sicherungsvertrags
ff)Erwerb durch Ablösung nach § 1150 BGB
gg)Keine entsprechende Anwendung auf die Hypothek
d)Besonderheiten bei Treuhandverhältnissen
f)Legitimation des Gläubigers (Ausübung des Anspruchs aus dem Grundpfandrecht) und Befreiung des Schuldners (Liberation) – § 1156 BGB
4.Abtretung des Anspruchs auf Rückübertragung der Sicherungsgrundschuld
b)Nachrangiger Grundpfandgläubiger als Zessionar
G.Gesetzlicher Übergang der Grundpfandrechte
b)Übergang auf den persönlichen Schuldner
2.Grundschuld
a)Im Allgemeinen kein gesetzlicher Übergang
b)Rechtsgeschäft statt cessio legis
H.Erlöschen der Grundpfandrechte
I.Eigentümergrundpfandrechte – Zusammenfassung und weitere Besonderheiten
2.Verfügung über das Eigentümergrundpfandrecht
3.Gesetzliche Löschungsansprüche
J.Besondere Formen der Grundpfandrechte
b)Leistung auf die Gesamthypothek
c)Leistung auf die Gesamtgrundschuld
L.Realisierung der Grundpfandrechte
1.Verwertung durch Zwangsvollstreckung
a)Andere Verwertungsarten, insb. Verfallabreden
b)Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
c)Arten der Immobiliarzwangsvollstreckung nach den Zugriffsobjekten
aa)Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
d)Ablösung zur Vollstreckungsvermeidung (§ 1150)
aa)Gefahr des Rechtsverlusts für Dritte
bb)Ablösungsleistung an einen Nichtberechtigten
e)Rückgewähranspruch bei der Grundschuld
2.Zwangsvollstreckung durch Dritte
a)Rangwahrung durch Immobiliarvollstreckungsrecht
b)Mobiliarvollstreckung in den Rückübertragungsanspruch
c)Forderungsvollstreckung, Grundschuld
a)Insolvenz des Sicherungsgebers (Grundstückseigentümer)
b)Insolvenz des Sicherungsnehmers (Kreditgeber, Bank)
III.Pfandrecht an beweglichen Sachen
1.Das Problem der Publizität durch Besitz
3.Mobiliarpfandrechtsprinzipien
4.Grenzüberschreitende Verpfändung
B.Begründung des Vertragspfandrechts
a)Pfandrechtliche Besonderheiten
b)Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Übergabe
c)Besonderheiten für Wertpapiere
C.Rechtsverhältnisse zwischen Verpfänder, Eigentümer und Pfandgläubiger
4.Abwehr- und Herausgabeansprüche
5.Beweislast, insbesondere § 1006 BGB
6.Ablösung
7.Verteidigung des Verpfänders gegen die Verwertung
D.Rechtsgeschäftlicher Übergang des Pfandrechts
1.Erwerb vom Berechtigten
a)Abtretung der gesicherten Forderung
c)Haftung des Pfandrechtserwerbers
2.Erwerb vom Nichtberechtigten
1.Erlöschen der gesicherten Forderung
F.Insbesondere: Gesetzliche Pfandrechte
2.Entstehung und anwendbares Recht
3.Das Problem des gutgläubigen Erwerbs
a)Vermieter, Gastwirt, Verpächter
G.Verwertung des Sachpfandrechts
1.Verkaufsandrohung: Subsidiaritätsgrundsatz im Kreditsicherungsverhältnis
a)Pfandverkauf durch Versteigerung
b)Versteigerung durch Gerichtsvollzieher
b)Vormaliger Eigentümer der Pfandsache
e)Insbesondere: Gesetzliche Pfandrechte
H.Vollstreckung
1.Einzelzwangsvollstreckung
2.Insolvenz
a)Insolvenz des Pfandgläubigers
A.Grundlagen
B.Die Regelungen im Einzelnen
a)Pfandvertrag und Sicherungsvertrag (Verpfändungsvertrag)
e)Unternehmen, Mitgliedschaftsrechte
2.Einwirkung auf das verpfändete Recht
C.Realisierung des Rechtspfandrechts
a)Grundsatz: Vollstreckungstitel und Pfändung
2. AbschnittEinfacher Eigentumsvorbehalt
II.Zustandekommen
1.Regelfall und Regelungsgehalt von § 449 Abs. 1 BGB
a)Modifizierte Leistungspflichten
2.Divergenz zwischen Kaufvertrag und Verfügungsgeschäft
a)Individualerklärungen und Abwehrklauseln in AGB
b)Dissens im Verfügungsgeschäft und Folgerungen für den Vertragsschluss
3.Auflösende Bedingung, Drittforderungen, nachträgliche Vereinbarung
4.Streckengeschäft und Durchhandeln mit Lieferscheinen
III.Rechtsstellung des Verkäufers
1.Gestaltungsalternativen für den Verkäufer
2.Ausübung des Eigentumsvorbehalts
4.Andere Rechtsbehelfe
a)Schadensersatz statt der Leistung
5.Isolierte oder kumulative Erklärung von Rücktritt oder Vorbehaltsausübung
6.Dauer der Eigentümerstellung
d)Veräußerung durch den Verkäufer
IV.Rechtsstellung des Käufers: Anwartschaftsrecht
B.Verfügung über das Anwartschaftsrecht
2.Recht der beweglichen Sachen
3.Rechtsstellung des Erwerbers
a)Abhängigkeit vom Kaufvertrag
b)Nachträgliche Änderung des Kaufvertrags
c)Durchgangs- oder Direkterwerb
4.Verfügung des Käufers über das Eigentum
a)Erlöschen des Anwartschaftsrechts
b)Schuldrechtliche Rückabwicklung
C.Rechtsschutz für den Anwartschaftsinhaber
V.Realisierung des Eigentumsvorbehalts
2.Zwangsvollstreckung in die Vorbehaltssache
3.Insolvenz
3. AbschnittPersonalsicherheiten
A.Sicherungsrechtliche Grundsätze
2.Rechtsgrund der Einstandspflicht des Bürgen
3.Akzessorietät, Bestimmtheit und Kalkulierbarkeit
a)Die Hauptverbindlichkeit als Maß der Einstandspflicht
b)Die Bestimmung der Hauptverbindlichkeit
c)Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit
4.Publizität, Priorität, Spezialität
a)Sitten- und Gesetzwidrigkeit
c)Einbeziehung in den Vertrag und Treuwidrigkeit (Formularbürgschaften)
aa)Die Problematik der weiten Zweckerklärung
aa)Haustür-(Außergeschäftssraum-)Geschäft
e)Anfechtung und Geschäftsgrundlage
6.Ende des Bürgschaftsverhältnisses
b)Nichteintritt und Wegfall des Sicherungszwecks
d)Bedingung, Aufhebung, Geschäftsgrundlage
a)Ausbleiben der Erfüllung durch den Hauptschuldner (Subsidiaritätsgrundsatz)
b)Bestand der Hauptverbindlichkeit
c)Änderungen der Hauptverbindlichkeit
d)Ausnahmsweise bestandsunabhängige Einstandspflicht
e)Einstweilige bestandsunabhängige Einstandspflicht (Erstes Anfordern)
cc)Erstprozess – Rückforderungsprozess
2.Einwände des Bürgen aus dem Recht des Hauptschuldners
a)Einreden des Hauptschuldners
b)Gestaltungsrechte des Hauptschuldners
3.Einwände des Bürgen aus eigenem Recht
a)Einrede der Vorausvollstreckung
b)Einwendung der Sicherheitenaufgabe
aa)Regressvereitelung durch Aufgabe
bb)Insbesondere: Mitbürgschaft
c)Einwände aus bürgschaftsfremden Gründen, Verjährung der Bürgschaftsforderung
D.Rückgriff des Bürgen nach Leistung
1.Forderungsübergang und Aufwendungsersatzanspruch
2.Sicherheitenübergang
E.Erscheinungsformen der Bürgschaft und ähnliche Rechtsverhältnisse
1.Mitbürgschaft
c)Verhältnis zu Teil- und Höchstbetragsbürgschaft
2.Nach- und Rückbürgschaft
b)Insolvenz des Hauptschuldners nach cessio legis
3.Kreditauftrag und Aval; Pfandzession
4.Zeitbürgschaft
b)Abgrenzung zur Kontokorrentbürgschaft
5.Bürgschaft auf Erstes Anfordern, selbstschuldnerische und Ausfallbürgschaft
6.Bürgschaft zur Sicherheitsleistung
c)Stammeinlagenbürgschaft, Verschmelzung
9.Eigenkapitalersetzende Bürgschaft
a)Eigenkapitalersatzrecht vor Inkrafttreten des MoMiG
c)Bürgschaft des Gesellschafters für Darlehen eines Dritten nach früherem Eigenkapitalersatzrecht
d)Bürgschaft für Gesellschafterdarlehen
F.Realisierung der Bürgschaft
1.Verwertung und Zwangsvollstreckung
2.Insolvenz
a)Insolvenz des Hauptschuldners
II.Andere gesetzliche Personalsicherheiten
A.Wechsel und Scheck
1.Aussteller- und Indossantenhaftung
3.Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzfragen
3.Gesetzeslücke: Faktischer und GmbH-Konzern
2. Kapitel Kautelarische Kreditsicherungen
1. AbschnittSicherungstreuhand
A.Vollrechtsübertragung statt Einräumung beschränkten dinglichen Rechts (Verwertungsbefugnis)
1.Die Probleme: Publizität, Nutzungsmöglichkeit
2.Umgehung und Institutionsmissbrauch
3.Verstoß gegen die guten Sitten und Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben resp. überraschende Klauseln
a)Das dingliche Geschäft als Bezugsort
aa)Das virulente Problem: revolvierende Globalsicherheiten
bb)Sicherungswert und Deckungsgrenze
dd)Nachträgliche Übersicherung
(1)Die Entwicklung der Rechtsprechung
(2)Der Abschluss der Entwicklung durch die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen
ee)Insbesondere: Arbeitnehmerentgelte
ff)Alternativkonzept: Vollrechtsübertragung nur zum Teil
f)Verleitung zum Vertragsbruch
g)Subjektive Voraussetzungen des Sittenverstoßes
7.Schwebende Wirksamkeit durch Widerruflichkeit
9.Nichtigkeitsfolgen
a)Dingliche Rechtslage und Kondiktion
b)Schuldrechtliche Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers, insbesondere Nr. 16 AGB-Banken
B.Interessenausgleich durch Sicherungsvertrag
1.Causa der Sicherheitenbestellung und ihr Verhältnis zum Kredit
a)Sicherungszweck und Nicht-Akzessorietät
2.Parteien des Sicherungsvertrages
a)Dritter als Sicherungsnehmer
b)Dritter als Sicherungsgeber (Interzession)
3.Inhalt des Sicherungsvertrages
a)Pflichten des Sicherungsgebers
b)Pflichten des Sicherungsnehmers
4.Verfügungen des Sicherungsnehmers über den Sicherungsgegenstand
b)Keine doppelte Inanspruchnahme
5.Besonderheiten bei der Sicherung einer Drittschuld (Interzession)
a)Dritter als Partei des Sicherungsvertrags
b)Kreditschuldner als Partei des Sicherungsvertrags
C.Außenhaftung
1.Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
D.Realisierung der Sicherungstreuhand
2.Verwertung des Sicherungsgegenstandes
a)Anwendung der Pfandrechtsbestimmungen?
b)Besonderheiten der Verwertung von Sicherungsgut
c)Besonderheiten der Verwertung von Forderungen und Rechten
d)Besonderheiten der Verwertung im Falle erstreckter Eigentumsvorbehalte
a)Insolvenz des Sicherungsgebers
b)Insolvenz des Sicherungsnehmers
c)Besonderheiten für den verlängerten Eigentumsvorbehalt
d)Besonderheiten für den erweiterten Eigentumsvorbehalt
a)Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsnehmer (Kreditgläubiger)
b)Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsgeber (Kreditschuldner)
A.Grundlagen
1.Besitzlose Mobiliarsicherheit
B.Eigentumsverschaffung durch Besitzkonstitut
a)Globalsicherheiten mit festem Bestand
b)Insbesondere: Eigentumsvorbehalt
2.Besonderheiten der Globalsicherheiten mit wechselndem Bestand
a)Antizipiertes Besitzkonstitut
c)Bestimmtheit durch Ausführungshandlung (Raumsicherung, Markierung, Mantelübereignung)
d)Durchgangs- oder Direkterwerb
e)Zur Abgrenzung: Insichgeschäft
3.Bestimmtheit des Besitzkonstituts
a)Typisierte und ähnliche Verhältnisse
c)Rechtsgeschäftliche Wirksamkeit
4.Eigenbesitz des Sicherungsnehmers
c)Wechsel der Besitzverhältnisse
C.Andere Formen der Sicherungsübereignung
1.Einigung und Übergabe § 929 BGB
2.Einigung und Abtretung § 931 BGB
3.Verbriefte und verbriefende Sachen
1.Guter Glaube
b)Abtretung eines Herausgabeanspruchs (§ 934 BGB)
A.Rechtsverschaffung durch Abtretung
1.Verhältnis der Abtretung zum Sicherungsvertrag
d)Rechtsstellung des Zessionars
aa)Bindung an den Sicherungszweck
bb)Gestaltungsrechte und Nebenforderungen, insbesondere aus Verzug
cc)Grenzüberschreitende Mehrfachabtretung
a)Existenz des Rechts und Inhaberschaft des Zedenten; Kondiktionslagen
b)Durchgangs- oder Direkterwerb
a)Bestandsschutz und Vertrauensschutz
b)Erweiterter Vertrauensschutz bei der Aufrechnung
6.Insbesondere: Unternehmen und Unternehmensanteile
B.Abgrenzung zu anderen Übertragungsformen
2. AbschnittBesondere Formen der Sicherungstreuhand – Erstreckungen des Eigentumsvorbehalts
I.Verlängerter Eigentumsvorbehalt
1.Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf
e)Tilgung des Erstkaufpreises, insbesondere durch Wertpapier
2.Gestattung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
a)Ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr
c)Folgen fehlender Veräußerungsbefugnis: Gutgläubiger Erwerb, Einziehungsermächtigungsanschein
d)Rückabwicklung des Zweit-Kaufvertrages
II.Verarbeitungsklauseln
2.Person des Verarbeiters (Herstellers)
a)Unmöglichkeit objektiver Bestimmung
b)Bestimmung durch die Parteien
4.Anwartschaftsrecht des Käufers
5.Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit
III.Erweiterter Eigentumsvorbehalt
1.Fortbestand des vorbehaltenen Eigentums als Sicherungseigentum
a)Uneigentlicher Kontokorrentvorbehalt
b)Eigentlicher Kontokorrentvorbehalt
d)Kombination mit Verlängerungsformen
3.Wirksamkeit der Erweiterungsformen
a)Konzernvorbehalt auf der Verkäuferseite und auf der Käuferseite
c)Übersicherung und Gläubigergefährdung
d)Allgemeine Geschäftsbedingungen: Fehlende Einbeziehung in den Vertrag und Treuwidrigkeit
IV.Übertragener Eigentumsvorbehalt
1.Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt
2.Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
b)Übertragung der Anwartschaft
3. AbschnittKautelarische Personalsicherheiten
I.Forderungsgarantie
a)Dreipersonenverhältnis, Rechtsgrund
3.Inanspruchnahme des Garanten
c)Regress des Hauptschuldners beim Gläubiger bei fehlendem materiellen Garantiefall
4.Rückgriff nach Leistung des Garanten an den Gläubiger
a)Aufwendungsersatzanspruch gegen den Hauptschuldner
b)Kein Forderungsübergang, aber Anspruch auf Abtretung
c)Regress des Hauptschuldners beim Gläubiger
d)Eigenkapitalersetzende Garantie
6.Ende des Garantieverhältnisses
7.Insbesondere: Garantie auf Erstes Anfordern
II.Sicherungsschuldbeitritt (Sicherungsgesamtschuld)
a)Nutzbarmachung der Gesamtschuldregeln
b)Gleichgründige (paritätische) Gesamtschuld und Sicherungsgesamtschuld; Rechtsgrund
c)Institutionelle Wirksamkeit und Auslegung
2.Schuldbeitrittsvertrag
a)Verhältnis zum Kreditvertrag
b)Wirksamkeit der Vertragserklärungen
4.Inanspruchnahme des Sicherungsgesamtschuldners und Regress
a)Anspruchsbegründende Voraussetzungen
b)Verteidigung des Sicherungsgesamtschuldners
c)Ausgleichung unter den Gesamtschuldnern
III.Dokumenten-Akkreditiv
2.Anspruch des Gläubigers gegen die Akkreditivbank
a)Anspruchsbegründende Voraussetzungen
3.Rückgriff der Akkreditivbank beim Auftraggeber
VI.Realisierung kautelarischer Personalsicherheiten
VII.Kautelarisches Wertpapierrecht
3. Kapitel Sicherungskollisionen
1. AbschnittSicherungskonkurrenzen
I.Rangbestimmung (vertikale Aufteilung)
2.Pfandrechte und Sicherungstreuhand oder Anwartschaftsrecht
b)Verwirklichung des besseren Rangs
3.Kautelarische Realsicherheiten
II.Anteilserwerb (horizontale Aufteilung)
2.Verarbeitererwerb
c)Lösung bei Dispositivität von § 950 BGB hinsichtlich der Person des Herstellers
d)Lösung bei zwingender Natur von § 950 BGB
e)Konkurrenz des Herstellers mit Sicherungseigentümer
2. AbschnittSicherungskonflikte
II.Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt
2.Konfliktvermeidung durch Nichtigkeit der Erstabtretung: Vertragsbruchlehre
a)Sitten- und gesetzwidriges Handeln des Globalzessionars
b)Rettung durch Vertragsgestaltung
d)Grenzen der Vertragsbruchslehre
a)Feststellung der Teilungsquoten
b)Beliebigkeit der Berechnungsarten
5.Vertragsbruchslehre und erweiterter Eigentumsvorbehalt
6.Hinterlegungsrecht des Zweitkäufers
III.Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt
2.Anwendbarkeit der Vertragsbruchslehre
a)Die Lage des Lieferanten nach und ohne Abtretung an den Factor
b)Die Unterschiedlichkeit der Lage bei echtem und unechtem Factoring
3.Rückbesinnung auf die Rechtsgeschäftslehre
a)Kriterien der Vertragsbruchslehre
b)Ausgangspunkt: Priorität der Abtretung an den Lieferanten
c)Der Ernstfall: Priorität der Abtretung an den Factor
4.Kontroverse im vergleichenden Überblick
5.Factoring und erweiterter Eigentumsvorbehalt
IV.Globalzession durch verlängerten Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsabtretungen
1.Erweiterung des verlängerten Eigentumsvorbehalts durch Globalzession
2.Einschränkung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf Rücktrittsfall
V.Verlängerte Verarbeitungsklauseln
1.Kollidierende Abtretungen der Lieferanten
2.Kollidierende Abtretungen Dritter
3.Verlängerte Sicherungsübereignung
1.Abtretungsfiktion im Recht der Kommission
