Читать книгу Parlamentsrecht - Philipp Austermann - Страница 4
ОглавлениеInhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
II.Parlamentarisches Regierungssystem
V.Parlamentsrecht als Teil der Demokratieverfassung des Grundgesetzes
§ 2 Geschichte der Parlamente und des Parlamentsrechts
I.Vorparlamentarische Institutionen, insb. Ständeversammlungen
II.Volksvertretungen in der konstitutionellen Monarchie
3.Revolution 1848 und das Paulskirchenparlament
4.Norddeutscher Bund und Deutsches Kaiserreich
a)Staatsorgane nach der Bismarck-Verfassung
III.Parlamentarische Demokratie
1.Weimarer Republik
b)Nationalversammlung und Weimarer Reichsverfassung
c)Parlamentsrecht der Weimarer Republik
d)Zurückdrängung des Reichstages ab 1930
e)Selbstentmachtung durch das Ermächtigungsgesetz
IV.Scheinparlamente
1.Reichstag unter nationalsozialistischer Herrschaft
V.Parlamentarische Selbstdarstellung und Antiparlamentarismus
§ 3 Rechtsquellen des Parlamentsrechts
IV.Formelles Geschäftsordnungsrecht (GO-BT)
1.Verfassungsrechtliche Grundlage: Geschäftsordnungsautonomie
3.Umfang des geschriebenen Geschäftsordnungsrechts
4.Besonderheiten des Geschäftsordnungsrechts
5.Verhältnis von Gesetz und Geschäftsordnung
7.Auslegung der Geschäftsordnung
8.Änderung der Geschäftsordnung
10.Auswirkungen eines Geschäftsordnungsverstoßes
11.Verfassungsprozessuale Bedeutung der Geschäftsordnung
a)Vorschlagsrecht für den Bundestagspräsidenten
d)Zwischenrufe in der parlamentarischen Debatte
e)Weitere Regeln des Parlamentsgewohnheitsrechts
2.Parlamentsbrauch (parlamentarische Übung)
a)Interfraktionelle Vereinbarungen
aa)Vereinbarungen mit Anknüpfungspunkt in der GO-BT
bb)Vereinbarungen ohne Anknüpfungspunkt in der GO-BT
b)Weitere parlamentarische Übungen
§ 4 Mitglieder des Parlaments: Die Rechtsstellung der Abgeordneten
I.Repräsentantenstellung und freies Mandat
2.Grundsatz des freien Mandats, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
II.Formale Gleichbehandlung aller Abgeordneten
III.Parlamentarische Mitwirkungsrechte
2.Persönlicher und zeitlicher Schutzbereich
4.Genehmigungsbedürftige und genehmigungsfreie Sachverhalte
5.Verfahren in Immunitätsangelegenheiten
VI.Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot
2.Zeugnisverweigerungsrecht
a)Persönlicher Geltungsbereich
b)Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich
c)Subjektiv-öffentliches Recht des Abgeordneten
3.Beschlagnahmeverbot
a)Persönlicher, sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich
b)Subjektiv-öffentliches Recht des Abgeordneten
VIII.Entschädigungsanspruch und Freifahrtanspruch
3.Regelung durch ein Bundesgesetz
§ 5 Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Abgeordnete
3.Begriff, Bildung und Auflösung
4.Rechte und Pflichten der Fraktionen
a)Rechte
(3)Spiegelbildlichkeitsgrundsatz
5.Organe und Verfahren (Binnenstruktur)
b)Mitgliedschaftsverhältnis – fraktionsinterne Bedeutung des freien Mandats
d)Fraktionsvorstand, weitere Funktionsträger und Gremien
7.Prozessrechtliche Fragen des Fraktionsrechts
II.Gruppen
1.Voraussetzungen der Anerkennung
III.Fraktionslose Abgeordnete
1.Tatsächliche Bedeutung, Gründe der Fraktionslosigkeit
§ 6 Selbstorganisation und Organe des Parlaments
I.Selbstorganisationsrecht als Teil der Parlamentsautonomie
a)Nach außen gerichtete Funktionen und Befugnisse
b)Nach innen gerichtete Funktionen und Befugnisse
c)Insb.: Hausrecht und Polizeigewalt
d)Insb.: Ordnungsgewalt im Plenum
aa)Ordnungsmittel gegenüber Mitgliedern des Bundestages
bb)Ordnungsmittel gegenüber Zutritts- und Redeprivilegierten
cc)Ordnungsmittel gegenüber Zuhörern
e)Vertretung des Bundestagspräsidenten
2.Verfahren
e)Entscheidungsarten: Wahl und Beschluss
VI.Ausschüsse und sonstige Gremien
1.Arten von Ausschüssen
b)Sonderausschüsse, Untersuchungsausschüsse
2.Einsetzung, Mitglieder, Vorsitz
4.Ablauf und interne Organisation der Ausschussarbeit
b)Sitzungsleitung, Nichtöffentlichkeit, Zutritts-, Beratungs- und Stimmrecht
f)Ausschussberatung einer überwiesenen Vorlage
g)Aufgaben des Ausschusssekretariats
VII.Opposition als Untergliederung des Parlaments?
VIII.Parlamentsverwaltung
2.Informationsansprüche gegen das Parlament
§ 7 Handlungsformen des Parlaments
§ 9 Gesetzgebung durch das Parlament
I.Entstehung eines Gesetzentwurfs
II.Initiativrecht (Einbringungsverfahren)
3.Aus der „Mitte des Bundestages“
4.Bundestag als Hauptorgan der Gesetzgebung
IV.Gesetzesberatung und Gesetzesbeschluss im Bundestag (Hauptverfahren I)
1.Erste Beratung im Plenum („1. Lesung“)
3.Zweite Beratung im Plenum („2. Lesung“)
4.Dritte Beratung im Plenum („3. Lesung“)
5.Verfassungsrechtliche Bedeutung von Verstößen gegen die GO-BT
V.Mitwirkung des Bundesrates (Hauptverfahren II)
2.Abstimmung über einen Einspruch des Bundesrates
VI.Ausfertigung und Verkündung (Abschlussverfahren)
§ 10 Kontrolle der Regierung durch das Parlament
I.Frage- und Informationsrecht (Interpellationsrecht)
III.Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Enquêterecht)
c)Kompetenz des Bundes und des Bundestages
d)Änderung des Untersuchungsgegenstandes
3.Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder
a)Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit
cc)Durch die Befragung von Sachverständigen
5.Gerichtliche Klärung von Streitfragen im Ausschuss
IV.Recht zur Erhebung einer abstrakten Normenkontrolle
V.Recht zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage als Kontrollinstrument?
VII.Parlamentarisches Kontrollgremium
§ 11 Das Budgetrecht des Parlaments
II.Parlamentarisches Budgetrecht als Endpunkt einer historischen Entwicklung
III.Rechnungshof als Hilfsorgan im Rahmen der Budgetfunktion des Parlaments
§ 12 Mitwirkung an der „Gesamtleitung“ des Staates
I.Angelegenheiten der Europäischen Union
II.Auslandseinsätze der Bundeswehr
§ 13 Parlament in Sondersituationen
III.Sonstige Krisensituationen
§ 14 Parlamente und parlamentsähnliche Einrichtungen auf anderen Ebenen
III.Zweite Kammern, insb. Bundesrat