Читать книгу Krise am Golf - Robert Fitzthum - Страница 22

Die europäischen Parteien des Abkommens (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) schufen einen Mechanismus INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) zur Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran trotz US-Sanktionen. Dennoch zogen sich die großen europäischen Unternehmen aus Angst vor den sogenannten Sekundärsanktionen der USA aus dem Iran zurück.42 Somit musste sich INSTEX auf humanitäre und medizinische Produkte beschränken. Die europäischen Staaten sind nicht in der Lage, den Verlust, den der Iran durch die US-Sanktionen erleidet, zu kompensieren, wie der Iran erwartet hatte.43

Als Reaktion darauf begann der Iran, die Begrenzungen im Abkommen langsam zu überschreiten. Derartige Maßnahmen eines Partners sind im Abkommen erlaubt, wenn sich andere Partner nicht daran halten (Artikel 26, 36). Es ist ein Paradoxon, dass US-Präsident Trump und Israels Premierminister Netanjahu dem Iran die Verletzung des Abkommens vorwarfen, nachdem sie es als das schlechteste aller Zeiten bezeichnet und die USA sich daraus zurückgezogen hatten. Allerdings kann der Iran nicht glaubhaft vermitteln, dass er keine Nuklearwaffen anstrebt und gleichzeitig mit dem schrittweisen Ausstieg aus dem Nuklearabkommen die Europäer unter Druck setzen. Der Iran kann aber mit dieser Taktik Präsident Trump in Verlegenheit bringen, wenn er knapp vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 die technischen Voraussetzungen erreicht, eine Nuklearbombe zu bauen. Knapp vor den Wahlen würde der Präsident sich entscheiden müssen, zu einer militärischen Aktion zu schreiten oder diesen Zustand zu akzeptieren.

Der Iran kündigte nach der Ermordung von General Qasem Soleimani an, dass er sich nicht mehr an die Vorgaben des JCPOA halten würde. Die USA und Israel werden umgehend dem Iran vorwerfen, eine Nuklearwaffe bauen zu wollen. Das kann einen Vorwand für eine militärische Intervention bieten, wie dies schon vor der Irak-Intervention der USA von 2003 der Fall war.

Um den Iran wieder zur Einhaltung des Abkommens zu zwingen, riefen die EU-3 Mitte Januar 2020 den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus der »Gemeinsamen Kommission« an. Wenn nach 30 Tagen unter Beteiligung der Außenminister keine Einigung gefunden werden kann, befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorwurf der Verletzung des Abkommens. Nach weiteren 35 Tagen ohne Einigung treten die UN-Sanktionen gegen den Iran automatisch wieder in Kraft (»snap back«), wenn keine Abstimmung dagegen stattfindet. Das würde das endgültige Aus des JCPOA bedeuten. Nicht nur Trump, sondern auch die Europäer haben damit zum Ende des Abkommens entscheidend beigetragen. Der Iran hat angekündigt, dass er auch den Atomwaffensperrvertrag (NPT) verlassen könnte, sollten die Europäer die Entscheidung an den UN-Sicherheitsrat verweisen. Es gibt die Vermutung, dass die iranische Administration den Europäern gedroht hat, auf Autoimporte 25 Prozent Strafzölle zu verhängen.44