Читать книгу Das Wutbuch - Sophie Gabriela und Horst Peter Fragenreich Ängstlich und Fassungslos - Страница 4

Irrtum. Nein, immer seltener. Denn einen ganz relevanten Entscheidungsanteil verbuchen die Industrie und die Geldwirtschaft für sich. Geld regiert die Welt und die Regierungsbeteiligten denken wie einst Kaiser Vespasian: „Pecunia non olet“. Dahinter stecken jedoch nicht nur die Industrie, Geld und Wirtschaft, sondern auch Entscheidungsängste überforderter Politiker/Innen und natürlich die Sicherung der eigenen Pfründe. Oft sind die zu entscheidenden Kriterien so komplex und anspruchsvoll, dass sie von gewählten oder von Parteien eingesetzten Volksvertretern nicht mehr verstanden und somit auch nicht mehr beurteilt werden können. Staatssekretäre- und Sekretärinnen, Referenten, Abteilungsleiter/Innen mit Arbeitsgruppen definieren die Themenkomplexe, entwickeln Vorschläge, Lösungswege und Gesetzesvorlagen als Entscheidungsgrundlage und holen dafür externe Berater ins Boot. Und spätestens hier kommen so genannte Lobbyisten ins Spiel, deren hoch bezahlter Beruf die Einflussnahme ist, um an Gesetzen und Vereinbarungen mitzuwirken. Neben 150 Hauptstadtrepräsentanzen nationaler Unternehmen sind laut „Deutschlandfunk“ 2.258 Verbände in der Verbandsauflistung des Bundestages registriert.

Zweitausendzweihundertachtundfünfzig Verbände mit jeweils zwischen 10 und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die direkt und indirekt beratend oder werbend Einfluss nehmen. Wer genau hinter den registrierten Verbänden steckt, ist laut „lobbypedia“ nicht immer feststellbar, denn es sind nur die Verbände, jedoch nicht die im Hintergrund agierenden Unternehmen, Lobbyagenturen und Kanzleien erfasst. So ist beispielsweise der „Bundesverband der Investmentbranche“ mit 50 (fünfzig) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin vertreten. Eine Mitarbeiterin des BVI durfte laut „3Sat“ am Gesetzesentwurf zum „Investmentmodernisierungsgesetz“ direkt im Bundesfinanzministerium mitarbeiten. Das daraus resultierende Gesetz öffnete Hedge Fonds in Deutschland die Türen und gewährt laut „3-Sat“ der Finanzbranche Steuergeschenke in Höhe von 610 Millionen Euro pro Jahr. Die Lebensmittelindustrie, vertreten durch den „Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde“, hat bspw. die Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmittelpackungen verhindert. Rot, Gelb, Grün zur Verdeutlichung des Zucker- und Fettgehalts. Eine Kennzeichnung, die von Verbraucherschützern und sogar von einer großen Anzahl Abgeordneter begrüßt wurde, nein, begrüßt worden wäre, wenn der BLL das Gesetz nicht verhindert hätte. Der Präsident des „Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde“ war zu diesem Zeitpunkt Theo Spettmann, Vorstand und Chef des Unternehmens „Südzucker“. Theo Spettmann verstarb im April 2015. Beim Unternehmen SÜD-ZUCKER ist laut eigener Webpage „Zucker das Kerngeschäft und mit 29 Zuckerfabriken und 2 Raffinerien sind wir die Nummer 1 in Europa“ und weiter: „Funktionelle Inhaltsstoffe für Lebensmittel und Tiernahrung, Tiefkühlkost, Stärke, aber auch Bioethanol CropEnergies für die Kraftstoffindustrie sowie das Fruchtunternehmen „Argana“ gehören zum Konzern-Portfolio“. In diesem Zusammenhang den fast schon behördlich klingenden Verbandsnamen: „Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde“ zu kreieren, klingt für uns wie Hohn. Das für Gesetzesentscheidungen auch Zweit- und Drittmeinungen eingeholt werden, externe Beratungen stattfinden, ist durchaus nachvollziehbar und akzeptabel. Das Volk wird ja selten durch gewählte Fachleute in den Ressorts vertreten. Das Lobbyisten jedoch anscheinend direkt in Ministerien mitarbeiten und erkennbar entgegen der breiten Vernunft und konträr zum Wunsch der Wählerinnen und Wähler zum Wohle eines zahlenden Kunden Gesetze gestalten oder auch nur mit gestalten, ist nicht akzeptabel. Die hier genannten Beispiele sind auffällig und im Internet recherchierbar, die tatsächliche Einflussnahme und die Dunkelziffer der so entstandenen Gesetze sind vielfältig und vorsichtig ausgedrückt, sehr besorgniserregend. Wir wissen zwar, dass auch Vertreterinnen und Vertreter einiger Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände vertreten sind, doch sie sind in der Minderheit.

Schon im Jahre 2009 vertrat die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt die Meinung, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die deutsche Gesetzgebung in dieser Form nicht akzeptabel sei. Die Juristin und SPD-Politikerin war übrigens, laut Wikipedia, anschließend von 2011 bis 2015 Vorstandsmitglied der Daimler AG und seit Januar 2016 Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, zuständig für Integrität und Recht. In Brüssel hat der Auswuchs an Lobbyarbeit noch groteskere Züge angenommen. Allein nur die internationale Finanzindustrie beschäftigt laut „attac“ geschätzte 700 Lobbyisten und Lobbyistinnen, die zusammen zwischen 300 und 400 Millionen Dollar verdienen dürften. Dafür müssen als Gegenleistung natürlich auch Ergebnisse erbracht werden. Ob Spekulationsgeschäfte auf Nahrungsmittel oder Landgrabbing, Agrarrohstoffe und Hedge Fonds: in Brüssel werden existenzielle Entscheidungen kaum noch von „Volksvertreterinnen und Volksvertretern“ entschieden. Geschätzte 20. bis 30.000 Lobbyisten sind in Brüssel aktiv. Genaue Zahlen gibt es ebenso wenig, wie für Berlin. Die amtierende Bundesregierung hat gerade erst im Juli 2016 die Registrierung und Bekanntmachung aller in Berlin aktiven Lobby-Unternehmen abgelehnt. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Neben der stillen und offiziellen Beeinflussung dient das machtvolle Instrument „Änderungsantrag“ der deutlichen Beeinflussung. Laut „Deutschlandfunk“ wurden allein zur Gesetzgebung der Landwirtschaftssubventionen 8.000 (achttausend) Änderungsanträge eingereicht. Diese Anträge verzögern und verändern die jeweils ursprüngliche Gesetzesform. Politiker lassen sich in einem schier unerträglichen Ausmaß beeinflussen. Durch den engen Kontakt zwischen Industrie, egal welchen Inhalts, und der nationalen oder europäischen Politik öffnen sich nicht nur für Altkanzler wie Gerhard Schröder Karrieretüren, sondern auch für weniger bekannte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Jobs in Vorständen, Aufsichtsräten oder der Seitenwechsel von der Politik in den hoch bezahlten Lobbyismus sind gang und gebe geworden. Schon fast als ein „Who is who“ gut nachzulesen im Beitrag des Deutschlandfunks „Lobbyismus in Brüssel und Berlin“ sowie bei der kritischen Organisation „Corporate Europe Observatory“, kurz CEO.

Die goldene Krönung des Lobbyismus hat sich in der Neuzeit die Verhandlungstaktik zum „Freihandelsabkommen“, bekannt als CETA für das Abkommen mit Kanada und als TTIP für das Abkommen mit den USA, mit großem Abstand „verdient“. Zunächst einmal sind alle Inhalte der Abkommen, die ja eigentlich im Namen und im Auftrag der Wählerinnen und Wähler festgelegt werden (sollten), geheim. Bei TTIP wissen jedoch noch nicht einmal die gewählten Abgeordneten der Regierung oder des EU-Parlaments was genau da eigentlich vereinbart wird. Kein Witz, so geheim sind die Vereinbarungen. Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP. Es handelt sich um die geheimste politische Verhandlung seit der Einführung der Demokratie und weder wir Wählerinnen und Wähler, also die betroffenen Verbraucher, noch Regierungsmitglieder erhalten Einsicht oder Detailwissen darüber, was einige ganz wenige, zumeist fachlich nicht sattelfeste Abgeordnete beziehungsweise “Kommissare/Innen” mit einer unübersichtlichen Schar von Lobbyisten, Industrievertreter/innen und Anwälten „für uns“ aushandeln. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 10. September 2015 erhalten nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien einen leichteren Zugang zu den streng geheimen TTIP Verhandlungspapieren als Bundesabgeordnete. Besonders brisante Unterlagen sind jedoch nur in Brüssel für ausgewählte Regierungsmitarbeiter/Innen der Mitgliedsstaaten einsichtig. Auch in Leseräumen der US-Botschaften, unter anderem in Berlin am Pariser Platz, können gesandte, angemeldete Regierungsmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen Einblick in einige Passagen erhalten. Aber es dürfen keine Kopien gemacht und mitgenommen werden, keine Notizen geschrieben werden, nichts, außer „Kopfwissen“ darf das Lesezimmer wieder verlassen und niemand der informierten Personen darf über das Gelesene sprechen. „Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Parlamentsmitglieder der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Vertragstexte einsehen dürfen“ heißt es in einer Mitteilung der US-Botschaft. Will heißen: Abgeordnete sind mehr oder weniger ausgeschlossen und auf gar keinen Fall sollen die Vereinbarungspunkte hinterfragt und diskutiert werden. Das kann und darf in einer Demokratie nicht sein. Doch selbst unsere Volksvertreter, allen voran Sigmar Gabriel, sind Verfechter des nur als kriminell zu bezeichnenden Eingriffs in in den Verbraucher- und Wirtschaftsschutz. Gabriel weiß das, er kennt auch seinen Wählerauftrag, doch das kümmert ihn genauso wenig, wie den Gewählten der CDU. Einmal drin in der Regierung ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler genauso schnell vergessen, wie das Wohl des Volkes. Was zählt sind die Industrie und die eigene Karriere.

Alarmierend sind das geballte Fachwissen und die konzertierten Aktionen kritischer Institutionen und Umweltorganisationen, die vor CETA und TTIP warnen. Sie haben sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie beispielsweise dem „Umweltinstitut München“, „foodwatch“, „Brot für die Welt“, „Deutscher Kulturrat“, „EBI“, „GEW“, „Robin Wood“, „Agrar Koordination“, „GEN“, „Naturland“, „Bioland“, „BUND“, „attac“, „IG Saatgut“, „Greenpeace“, „weed“, „GEN freie Land-kreise e.V.“, und 140 anderen Organisationen aus 18 Mitgliedsstaaten zu einer Europäischen Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um CE-TA und TTIP zu verhindern. Viele Tausend Fachleute, die wissen, worum es geht und weltweit Millionen Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen. Der Ausverkauf des deutschen Verbraucherschutzes findet aber in Deutschland noch immer zu wenig Aufmerksamkeit, obwohl CETA und TTIP für deutsche Verbraucher eine weitaus heftigere Gefährdung beinhaltet, als der täglich in den Medien und an allen Stammtischen diskutierte Flüchtlingsstrom. Und die von uns eingesetzten, leider Geld- und wirtschaftshörigen Politiker in Brüssel und Berlin ist es völlig egal. Es ist verwunderlich, dass sich die Regierenden über mangelndes Wahlinteresse an den Urnen und über Volksverdruss wundern, der sich zunehmend um Gehör bemüht. Sie alle dort in den Regierungsvierteln haben vergessen, wer sie eigentlich bezahlt, wie oder warum sie zu Abgeordneten wurden und was Ihre tatsächlichen Aufgaben sind. Zu Recht prangert die Organisation „LabourNet Germany“, gefördert durch die Stiftung Menschen und Kommunikation, diese Machenschaften als Betrug der Bürgerinnen und Bürger an.

CETA ist aber nicht mehr zu verhindern, Kommissarin Cecilia Malmström hat als Vertreterin des Europäischen Parlaments das „Ding“ quasi abgesegnet und als der Ball zurück in die nationalen Regierungen gespielt wurde, hat Sigmar Gabriel den Vertrag skrupellos in seiner eigenen Partei durchgepeitscht. SPD und CETA waren vorher undenkbar zu vereinbaren. Aber beim Tanz ums goldene Kalb mit der Gier nach Macht hat man in der SPD längst vergessen, wofür das “S” im Parteinamen steht und wofür die SPD historisch überhaupt angetreten ist. Aber eine Zweidrittelmehrheit der SPD steht hinter ihrem Vizekanzler. Unglaublich, die SPD findet CETA toll. Hier nur zwei relevante Punkte des Vertrages für Leserinnen und Leser, die sich mit ihrer Zukunft als Verbraucher unter dem Damoklesschwert dieses Vertrags noch nicht informiert haben: Der Vertrag ermöglicht ausländischen Investoren europäische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Die europäische Gerichtsbarkeit wird vollständig ausgehebelt. Des besseren Verständnisses wegen: Entstehen im Falle von CETA einem kanadischen Unternehmen Nachteile, beispielsweise aufgrund deutscher Verbraucherschutzstandards, das könnte ein deutsches Verbot GEN-manipulierter Nahrungsmittel oder Verbot GEN-manipulierter Saat oder Verbot bestimmter Zusatzstoffe in Lebensmitteln sein, die vielleicht in Kanada nicht verboten sind, dann kann das jeweils betroffene Unternehmen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund nicht vertragsrechtlicher Wettbewerbsgleichheit vor einem Schiedsgericht verklagen. Hierbei wird es sich immer um Millionen, wenn nicht sogar um Milliarden Euro handeln. Ein immenses Prozessrisiko, das die BRD wahrscheinlich eher nicht tragen, sondern den Verbraucherschutz in Deutschland vom Nahrungsmittel bis zum Arbeitnehmer- und Mieterschutz ändern, also „aufweichen“ wird. Solche Schiedsgerichtsprozesse sind schon jetzt in weiten Teilen an der Öffentlichkeit vorbei zur Regel geworden. Der Energiekonzern Vattenfall hat aufgrund des AKW-Ausstiegs die Bundesrepublik auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz „verklagt“. Geld, das wir Steuerzahler bezahlen müssen. Es ist anzunehmen, dass ein Oberverwaltungsgericht, der Bundesgerichtshof und andere ordentliche Gerichte die zu verhandelnden Streitigkeiten anders beurteilen, als eine Jury aus privaten, der Industrie nahe stehenden privaten Juristen und Lobbyisten. CETA betrifft das Abkommen mit Kanada und der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat festgestellt, dass gegen kaum ein anderes Land so viele Konzerne klagen, wie gegen Kanada. 2015 gewann ein US-Konzern seinen Prozess gegen Kanada vor einem privaten Schiedsgericht, weil Kanada die Errichtung eines die Umwelt zerstörenden, riesigen Steinbruchs nicht erlaubte. Der Staat Kanada muss nun dem Konzern 300 Millionen Dollar zahlen, allerdings hat der Konzern noch keinen einzigen Cent in das Projekt investiert. Und wird es auch nicht tun, denn allein die Schiedsgerichtsauseinandersetzungen ist eine Lizenz zum “Geld drucken”. SO könnten auch in Deutschland weitere Industrieprojekte, beispielsweise der Braunkohletagebau im Naturpark Mecklenburgisches Elbetal durchgesetzt werden, obwohl dieses Projekt bislang „innerdeutsch“ an Bürgerinitiativen sowie am geltenden Bergbau- und Verwaltungsrecht scheiterte. Auch die spanische Regierung steht mächtig unter Druck, denn mehr als 20 Konzerne klagen gegen das ohnehin wirtschaftlich desolate Land, weil die Regierung unter der Last der EU-Sparvorgaben unter anderem die Subventionen für Solarkraftwerke plötzlich kürzte. Mehrere Milliarden werden gefordert. Es ist klar, dass viele Konzerne überhaupt nur aufgrund der Klagewege vor Schiedsstellen Industrieprojekte ankündigen. Empfehlung: „Konzerne klagen, wir zahlen“ ein Film von Michael Wech, ARD, Mediathek.

Wie wir wissen, handeln Politiker selten im Sinne der Verbraucher, sondern für das Wohlgefühl der Wirtschaftsunternehmen. Laut „foodwatch“ gibt es nun auch keinen effektiven Schutz mehr vor Giften. „Beispielsweise wird im CETA- Vertragstext unter anderem das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und nicht rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine der ganz wenigen politischen Errungenschaften der EU in ihren Anfangsjahren und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann konnten diese vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien zum Vorteil für die Menschen revolutioniert, wenn man mal von Glyphosat und einigen Hundert anderen Beispielen absieht. Doch was ergibt sich aus dem CETA Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen für uns Bürgerinnen und Bürger haben. Ein Beispiel: die EU wollte bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt schädigen, bzw. eine Unfruchtbarkeit bewirken können (so genannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Unfassbar. Wieso lassen das deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher zu? Selten war ein Volksentscheid erforderlicher und der Boykott der EU- und der BRD-Regierung wichtiger als heute.

Aus unserer Sicht gibt es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, Lobbyismus überhaupt zuzulassen. Anregungen und Kommentierungen seitens der Branchen werden schon von den großen Verbänden zu Genüge kund getan. Besondere Dinge sollten öffentlich in Bundestagsanhörungen erörtert werden und NICHT unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In Brüssel finden nahezu täglich Empfänge und Partys statt. Lobbyisten laden ein und zwar für feinste Ansprüche, dort rotiert bei Kaviar und Champagner die Jobbörse und nebenbei wird Politik im Sinne der Industrie gemacht. Lobbyismus ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Warum sorgen deutsche Wählerinnen und Wähler nicht einfach dafür, dass Lobbyismus grundsätzlich rechtlich verboten wird. Wir sind das Volk - wir können das, wenn viele Millionen mitmachen.

Aufgrund dieser verantwortungslosen, an sich nur als kriminell zu bezeichnenden Verknüpfung zwischen Industrie, Geldwirtschaft und Politik sind nicht nur die genannten kritischen Dinge geschehen, sondern unzählige Entscheidungen in Form von Regeln, Subventionen und Gesetze entstanden, die in dramatischer Weise die Umwelt zerstören und die Menschen gefährden, ganz Völker vertreiben, Hunger und große Not verursachen. Das ist nicht mehr hinnehmbar, zumal nicht alleine die Geld- und Industriehörigkeit das EU-Parlament disqualifizieren, sondern auch die mangelnde Lebenserfahrung, fehlendes Moralempfinden und nicht vorhandener Sachverstand der dort agierenden Parlamentsangehörigen im nicht nachvollziehbaren Parlaments- und Kommissionsdschungel einer EU-Regeirung. Dies ist keine böswillige Unterstellung sondern eine beweisbare Feststellung. Von den unzählig verantwortungslosen, die Welt zerstörenden Regelerfindungen ist der ÖKO-Faktor “Biokraftstoff” nur ein einziger, aber kein kleiner. Diese vermeintlich für den Umweltschutz durch das EU-Parlament verfasste Regel und die damit verbundenen Gesetze sind, wie sagt man das jetzt am besten, ohne durchzudrehen und ohne wahllos alle Abgeordneten zu beschimpfen,.. na ja, schlimm, einfach nur ganz schlimm. Siehe Film des wdr “Wir tanken im Regenwald - die Lüge vom Öko-Diesel” und von Arte “Die Biospritlüge”. Die EU-Politik hat diese Umweltkatastrophe ausgelöst und vermutlich sogar im Wissen der Schweinerei möglich gemacht. Links zur Ökolüge: http://goo.gl/peIbuo und ARD: http://goo.gl/OuZnuL sowie andere Dokumentation Arte: https://goo.gl/hciCSx

Youtube “Konzerne klagen, wir zahlen”, darunter der Link zur ARD Mediathek mit dem gleichen Film:

https://goo.gl/0pIjRz

Weitere Links:

https://stop-ttip.org/de/

Deutschlandfunk, leise Geschäfte an lauten Orten:

http://goo.gl/9xv5Bi

Bundestag lehnt Register für Lobbyisten ab:

http://goo.gl/WfWPfJ