Читать книгу Das Wutbuch - Sophie Gabriela und Horst Peter Fragenreich Ängstlich und Fassungslos - Страница 8

Die europäische Währungsunion ist für einige deutsche Unternehmen im Exportgeschäft und Zulieferer der Exportbranche von Vorteil. Ein direkter, gewinnbringender Nutzen für die europäischen Bevölkerung ist nicht erkennbar. Rund 339 Millionen Europäer zahlen aktuell mit dem Euro und verdienen Euros. Die Europäische Zentralbank und das komplizierte Verfahren der Währungsunion mit ihren Regeln organisiert und „managt“ diesen Geldverkehr und die Ausgleichszahlungen an die EU-Mitglieder. Hinzu kommen die Wirtschaftsvereinbarungen gemeinsamer Agrarpolitik und so weiter. Als Damoklesschwert steht auch noch die „Gretchenfrage“ im Raum, ob die so genannte „Bankenkrise“ überstanden ist oder was auf uns noch zurollt. Auch EU-Abgeordnete und manche Volkswirte blicken da nicht mehr durch. Andere tun nur so, als ob sie das alles noch verstehen würden. Insgesamt also ein Terrain, in dem sich mittlerweile sogar Fachleute verlaufen.

Betrachtet man als „EURO-Nutzer“ die Aussagen und Publikationen berühmter Wirtschaftsfachleute wird man eher noch mehr verwirrt als aufgeklärt. Es finden sich weder inhaltlich identische Bewertungen, noch zueinander passende Prognosen. Vielleicht sollte man die Antworten auf relevante Fragen gar nicht beim Fachpersonal suchen, sondern einfach den eigenen Verstand einschalten, das Gefühl walten lassen und logisch bleiben. Zumal es ganz offensichtlich ist, das niemand tatsächlich etwas Genaues weiß oder eindeutige Erklärungen abliefert. Sehr beunruhigend ist der Vergleich von Prognosen einzelner Politiker der etablierten Parteien. Auch hier weiß objektiv betrachtet niemand etwas genaues, die Ansichten sind im Detail unterschiedlich, im Jubel jedoch identisch. Doch die Begründungen des „Jubels“ sind auch unterschiedlich und mit konträren Zahlen belegt, ergo unbrauchbar. Aber beängstigend, denn es sind „unsere“ Entscheidungsträger, die sich hilflos durch den Dschungel der Unwissenheit tasten. Aber Konjunkturzyklus, Währungspolitik und Volkswirtschaft sind immens komplexe Fachbereiche mit komplizierten Mechanismen, insofern betrachten wir schrittweise nur die verfügbaren Fakten.

Die europäische Währungsunion wächst, aber alle Mitgliedsstaaten zeigen sehr unterschiedliche Wirtschaftssituationen. Nur Deutschland und Luxemburg weisen laut Graphik im „Online Hintergrund der Tagesschau“ als einzige Mitgliedsstaaten seit 2013 einen Haushaltsüberschuss auf. Alle anderen Mitgliedsstaaten kämpfen mit einem Defizit, größtenteils sogar mit einer bedrohlich wirkenden Prozentzahl hinter dem Minuszeichen. Dennoch verzeichnet nur Griechenland kein Wirtschaftswachstum, alle anderen Euroländer freuen sich über Wachstum. Also schauen wir uns mal an, wie hoch die pro Kopf Verschuldung der Europäer in den jeweiligen Heimatstaaten ist. Hier haben wir im „Portal der Haushaltssteuerung“ nur eine Liste aus 2014 gefunden. Da findet sich Irland, von Bundespolitikern nach dem Zuklappen des „Rettungsschirms“ immer als „Musterpatient“ bezeichnet, mit 44.147,08 Euro je Einwohner an der Spitze. Die niedrigste Pro-Kopf-Staatsverschuldung wies Estland mit 1.575,06 Euro je Einwohner aus. Deutschland lag bei einer stattlichen Verschuldung in Höhe von 26.867,26 Euro je Einwohner im Mittelfeld. Das angeblich reiche Deutschland ist so hoch verschuldet? Dabei wirkt Finanzminister Schäuble immer so ausgeglichen wie sein aktueller Haushalt. Hm, also stetes Wachstum und großartige Steuereinnahmen, trotzdem liegen wir bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld und nicht in der „Gegend Estlands“. Gut, akzeptieren wir mal in der Gnade der Unwissenheit den mittleren Schuldenplatz und betrachten „das große Ganze“. Es ist ja unbestritten, dass sich einige EU-Mitglieder kurz vor oder wie Griechenland mitten in der Staatspleite befinden. Ein Staat kann pleite gehen, wenn es an den Kapitalmärkten kein Geld mehr bekommt und Zinsen für Kredite nicht mehr gezahlt werden können. Staaten leihen sich genauso wie Privatpersonen und Unternehmen Geld, um anfallende Kosten zu decken. Abgesichert werden diese Kredite, wenn wir das System richtig verstanden haben, durch so genannte „Staatsanleihen“: Das Land bürgt also quasi selbst für die Rückzahlung und für regelmäßige Zinszahlungen. Wenn nun aber niemand mehr Staatsanleihen kauft (das ist real etwas komplizierter), kommt kein Geld mehr rein und ein Land schlittert in die Pleite.

Seit 2010 kämpfen die Euroländer mit der Währungskrise. Ursache war oberflächlich betrachtet das internationale Bankendesaster. Der weltweit durcheinander gewirbelte Kapitalmarkt war einer von mehreren komplexen Vorgängen und Ereignissen, um das entstandene Euro-Chaos offensichtlich zu machen. Zunächst sollte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF die Stabilität der Währung herbeiführen und Kredite an europäische Nationen vergeben. Es kündigten sich jedoch weit mehr als nur eine oder zwei Staatspleiten an. Irland, Portugal, Zypern, gefolgt von Griechenland und Spanien brauchten dringend Geld, das zunächst aus dem erwähnten EFSF und wenig später aus der neu erfundenen „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“, kurz ESM (im Volksmund Rettungsschirm) stammt. Zypern wurde mit einem Hilfspaket von insgesamt 10 Milliarden Euro aus dem ESM vor der Staatspleite bewahrt. Doch schon vorher erhielten Irland 2010, anschließend 2011 Portugal, Spanien und Italien EU-Hilfen. Diese Länder stecken noch immer in einer siedend heißen Krise, doch noch nicht unter dem „Rettungsschirm“. Griechenland steckt aufgrund eines nicht vorhandenen oder nicht funktionierendem Steuersystem und einer maroden Wirtschaft in der an sich aussichtslosesten Krise aller EU-Partnerländer. Und für uns, als einfache Kaufleute eines freiberuflich ausgeübten Geschäfts, beginnt spätestens hier die „Milchmädchenrechnung.“ Zu den ohnehin stattfindenden Verteilungs- und Ausgleichszahlungen aus der EU-Kasse in Milliardenhöhe, werden die verarmten Länder zur Aufrechterhaltung der Europäischen Währungsunion finanziell unterstützt und die EU bürgt für weitere Schulden. So erhielt laut Hintergrundbericht der „Tagesschau online/ 10.2013“ Griechenland bislang 241 Milliarden (zweihunderteinundvierzig Milliarden), weitere Milliarden folgen noch. Die Zinsbelastung dafür ist unmöglich erfüllbar. Aber neben Griechenland erhielten ja weitere EU-Länder Geld in Milliardenhöhe, das erst teilweise zurückgezahlt wurde. Und an sich fragt man sich doch nun, wie sich “det Janze” eigentlich real rechnet, also nicht virtuell und wie sich die europäische Gesamtkrise wirtschaftlich auswirkt. Diese Frage lässt Gänsehaut entstehen, wenn man das (zurzeit dieser Zeilen) aktuellste Pamphlet Schäubles liest. Bundesfinanzminister Schäuble hat am 25. Januar 2016 in seinem Vortragsbrief „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ allen Banken und Sparkassen in epischer Breite mitteilen lassen, dass die europäische Einlagensicherung ganz sicher kommen wird. Einige Rechts- und Wirtschaftsfachleute vertreten die Ansicht, dass durch Schäubles Veröffentlichung schon jetzt für die Banken Rechtssicherheit besteht, denn Schäuble ist als Finanzminister weisungsbefugt. Wovon reden die Autoren hier? Was ist das, fragen Sie? Na ja, das betrifft nur Sie und uns, also die kleinen Sparer. Laut „deutsche wirtschafts-nachrichten.de“ hat Schäuble deutsche Sparguthaben als Pfand für die Euro-Risiken freigegeben. 2015 verkündete Deutschlands höchster Zahlenmeister noch das genaue Gegenteil, doch das ist längst vergessen. "deutsche wirtschaftsnachrichten" rechnete nach und kam auf 2.000 (zweitausend) Milliarden Euro, die nun zusammen mit dem Geld der deutschen Sparer europäischen Banken als Sicherheit ihrer Kreditgeschäfte dienen. Unabhängig davon, wie marode, dumm oder verbrecherisch eine Bank auch sein mag: nun haben sie ein Riesenvermögen zur Sicherung der eigenen „Geschäfte“ zur Verfügung. Und die Geschichte hat uns gelehrt, seriöse und verantwortungsvoll handelnde Banken oder Sparkassen sind rar, sofern es sie überhaupt irgendwo gibt. Kritiker unserer Zeilen werden nun behaupten können: Da besteht doch überhaupt kein Zusammenhang zwischen Eurokrise, Rettungsschirm und Einlagensicherung. Nicht auf dem ersten Blick, aber ganz schnell auf dem Zweiten, denn nur die EZB, internationale Banken und dubiose Anlagenunternehmen können den Euro stützen, Kredite vergeben, sich um Geschäfte mit Staatsanleihen kümmern. Es ist ja nicht so, dass ein Finanzminister mal eben zur Bank geht und fürs Land einen neuen Kredit holt. Und über allem schwebt das Damoklesschwert der noch nicht überstandenen internationalen Bankenkrise – oder glauben Sie, werte Leserin, werter Leser, das die Finanzwelt plötzlich seriös geworden ist und alle bisherigen Finanzblasen im virtuellen Monopoly-Spiel ohne Schaden anzurichten zu harmlosen Seifenblasen werden? Also wir nicht. Und es gibt kluge Wirtschaftswissenschaftler die ebenfalls warnen. Wer es genauer wissen möchte, empfehlen wir die dwn-Internetausgabe vom 26. Januar 2016 oder die FAZ des gleichen Tages und die Webseiten: „wirtschaftundschule.de“, wo wir uns auch informiert haben.

Es mag übereilt sein, aber wir holen unser Erspartes wieder zurück nach Hause, Zinsen bringt es ja eh nicht. Wir halten Schäuble zwar für den einzigen Bundespolitiker mit wirtschaftlichem Durchblick, aber auch für Banken- und EU-hörig, was ihn für den „kleinen“ Wähler genauso disqualifiziert, wie seine erfolglosen Trippelschritte zu einer vernünftigen Steuergesetzgebung, denn die Lasten werden ungleich verteilt und die Steuererklärungen sind maßlos kompliziert. Wobei auch Umsatzriesen wie amazon, Google, Ikea und Co zu Steuerzahlungen bei Geschäften auf deutschem Boden mit deutschen Geldern gezwungen werden könnten, wir habe es hier lediglich mit einem lösbaren deutschem Rechtsproblem zu tun. Es ist in erster Linie aber auch ein Disput innerhalb der Europäischen Union, denn dort profitieren Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Irland, Luxemburg und die Niederlande von ihren Geschäftsmodellen als Steueroasen. Riesenumsätze, niedrige Steuern, aber aufgrund der gewaltigen Summen lohnt sich das Geschäft. Irland hat so die Staatspleite abgewendet. Also eigentlich doch wieder mit “unserem Geld”, denn die Steuereinnahmen fehlen hier natürlich. EU-Partnerschaft bedeutet: einer ist der Partner und der andere schafft ran. Toll. Womit wir wieder beim Sinn oder besser beim Unsinn der Umsetzungen in Brüssel sind. Wäre die europäische Union eine gleichberechtigte Partnerschaft mit gleichen europäischen Zielsetzungen, wie es mal ursprünglich gedacht war, gäbe es diese genannten Probleme nicht. Deutschland profitiert zwar enorm von der Währungsunion, doch eine Wirtschaftsunion oder Wirtschaftsvereinbarungen mit einem Schengen-Abkommen wären ausreichend gewesen. Eine gemeinsame Währung mit gänzlich unterschiedlichen Wirtschafts-, Steuer-, und Rechtssystemen sowie einer politischen und gesellschaftlich unterschiedlichen Struktur kann verstandesmäßig langfristig nicht funktionieren. Oder? Es hat natürlich Gründe, warum Deutschland am Euro „klammert“: Die Republik erkauft sich damit preiswert Umsätze für deutsche Unternehmen. Denn neben der wachsenden Verarmung in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung versinken die verschuldeten industriearmen Länder wie Portugal, Irland, Griechenland, Spanien (und andere) durch diese volkswirtschaftliche Idee schrittweise in die vollständige Armut. Ja, ja, klar, die Griechen haben sich den Beitritt mit gefälschten Bilanzen erschlichen, die Portugiesen wurden überredet und die Iren gehörten zu den ersten EU-Beitrittsländern: logisch, dass sie sich auch auf die Währungsunion einließen. Aber der europäische Grundgedanke ist schon lange vorher jedem nationalegoistischem Wirtschaftsvorteil gewichen. Jedes EU-Mitgliedsland kämpft nur um seine eigenen Pfründe, um Vorteile, um spezielle Regelungen, um Subventionen usw. – Was bitte, hat das alles mit dem europäischem Kerngedanken zu tun? Nichts. Wo ist die europäische Einheit, mal abgesehen vom Vertragspapier? Großbritannien ist nun "draußen". Mit dem Herzen waren die Briten ohnehin kaum dabei, das zeigte schon die subventionierte Sonderrolle der Insulaner. Frankreich kämpft mit dem wirtschaftlichen Kollaps, in Italien rufen die Großbanken im Gepolter der geplatzten Kreditluftblasengeschäften laut nach Hilfe, Spanien steckt ursächlich auch auf Grund der EU-Förderpolitik im Sumpf der Verarmung und der Arbeitslosigkeit fest und Griechenland ist längst pleite. Aber die deutsche Exportwirtschaft brummt, eine der besten Epochen seit Bestehen der Republik. Von allen Seiten beleuchtet wird eines ganz deutlich: Der große Gewinner der europäischen Währungsunion sind einige deutsche Unternehmen, der Staat, nahezu alle Großbanken, die Betreiber dubioser Anlagefonds und superreiche Investoren, die auf Währungen wetten oder sich durch den Irrsinn in die Insolvenz getriebene Firmen einverleiben. Letztlich kaufen sich jetzt deutsche Unternehmen, übrigens auch staatliche, die verbliebenen Lukrativgeschäfte Griechenlands: Flugplätze, Häfen usw. – ja, selbst griechische Inseln müssen nun verkauft werden und im Tourismus werden die Filetstücke verhökert. Die Möglichkeiten Steueraufkommen zu erwirtschaften, werden verkauft. Warum? Weil es deutschen Politikern, vielen Banken und insbesondere deutschen Unternehmen nutzt.

And the Winner is: Germany.

Aber was haben Frau Müller, Herr Schneider und die kleine Lisa in Deutschland davon? Gar nichts, es sei denn, sie fliegen nach jeweils passenden Wechselkursen zum Shoppen nach Amerika oder in Kürze nach England. Wenn sie es sich leisten könnten. Die innenpolitische Entschuldigung für den ganzen Währungsunsinn: Geht es den Banken und einigen deutschen Industrieunternehmen gut, geht es auch Europa gut. Volkswirtschaftlich ist das jedoch nicht nachvollziehbar, zumal nicht die Regierungen, sondern die Finanzmärkte und der IWF den jeweiligen Währungskurs maßgeblich bestimmen. Wie soll oder besser ausgedrückt, wie könnte beispielsweise Griechenland die entstandenen Schulden zurückzahlen? Wie soll Griechenland überhaupt einmal den Anschluss schaffen und die Haushaltsregeln der EU-Mitglieder einhalten können? Das schaffen ja schon Spanien, Portugal und selbst Frankreich nicht. Machen wir uns nichts vor: Niemals wird Griechenland die Milliarden bezahlen können, das ist unmöglich. Um das mathematisch zu erkennen, muss man kein Volkswirt sein. Weder die politische noch die Infrastruktur und auch nicht die griechische Gesellschaft sind in der Position, den Vorgaben und den Erfordernissen nachzukommen. Letztendlich hat Griechenland – salopp ausgedrückt - nichts mehr in eigener Verwaltung, was sich eignen würde, um so viel Geld erwirtschaften zu können. Tourismus? Steuern? Oliven? – niemals. Dennoch klammert man sich an die Währungsunion. Getreu dem Motto: ja, ist Blödsinn, aber nicht mehr zu ändern und die Im- und Exportgeschäfte sind doch jetzt einfacher geworden, es rechnet sich alles besser, die Exportbranche, dazu gehört auch die deutsche Waffenindustrie von der Pistole bis zum Kriegs-U-Boot (Griechenland ist bei unseren Waffenschmieden Top-Kunde), boomt. Einige wenige Unternehmen und einer Handvoll Personen nutzt es, unter anderem auch derzeit noch den Arbeitsplätzen im Brüsseler EU-Parlament mit vielen Berufspolitkern, die in dieser Masse kaum anderweitige und schon gar nicht gleichwertige Arbeitsplätze finden würden. Aber wie war das noch mit dem europäischen Grundgedanken? Ach ja, mit den Taschen voller Geld vergisst man ehrenvolle Ideen halt gerne mal.

Die europäische Währungsunion ist eine Konsequenz aus der europäischen Wirtschaftsunion als Traum von einem harmonisch vereinten Geld scheffeln bei schönem Zusammengehörigkeitsgefühl in 24 Sprachen mit einem alle Nationen umfassenden EU-Parlament. Wir wissen aber bereits, das die nicht dem Volk dienenden Entscheidungen die wenigen sinnvollen weit überragen. Es ist also kein Wunder, dass kaum ein EU-Bürger, egal in welcher Nation, Vertrauen zu diesem erkennbar käuflichen Parlament in der aktuellen Konstellation hat. Wir haben Angst vor dem mangelhaften Verantwortungsgefühl und der fehlenden Klugheit der momentan noch 750 Abgeordneten. Die Situation zeigt es deutlich: Alle Verträge und die Umsetzungsform der europäischen Wirtschaftsunion gehören auf den Prüfstand.

Immer wieder erinnere ich mich gerne an eine kleine Anekdote als Bildjournalist einer damals großflächigen, eher berüchtigten als berühmten deutschen Boulevardzeitung. Aufgrund eines 1983 oder 1984 katastrophal grausam verlaufenden Unfalls eines Tanklastzuges sollte das Fußvolk der Zeitungsmacher auskunftsfreudige LKW-Fahrer finden, die Fahrtschreibblatt zeigen und über den Termindruck plaudern. So traf ich an der A1 einen Hansano-Kutscher, der Auskunft gab. Im Small Talk Stil fragte ich ihn: „Was fährst du denn da?“ „Milch“, lautete die Antwort. „Und wohin fährst du?“ „Holland“. „Hm, und dann leer zurück?“ „Ne“. „Und was bringst du dann wieder mit?“ „Milch“. „Huch, das ist aber seltsam“. „Ne, das ist EU“. Im Kern ist die europäische Wirtschaftsunion zur Umverteilungsbehörde von Waren und Kapital geworden. Die Länder zahlen in unterschiedlicher nach einem unverständlichen System ein und erhalten Fördergelder und andere Ausgleichszahlungen zurück. In Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise dem Agrarmarkt existieren manche Unternehmen nur durch EU-Subventionen.

Fazit: Der Euro, also die gemeinsame Währung hat keinen umfassenden Vorteil für die Verbraucher und Bürger. Die europäische Wirtschaftsunion ist indes ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Aber die Zugangsregelungen zu den jeweiligen Binnenmärkten (Export und Import) sind natürlich nicht von der EU als Staatenzusammenschluss abhängig. Auch mit anderen Nationen, also mit nicht EU-Mitgliedern, bestehen gute und funktionierende Wirtschaftsvereinbarungen. Ein- und Ausfuhrbedingungen, Zölle, Verbraucherschutz und so weiter sind individuelle Vereinbarungen, die mit jeder Regierung vereinbart werden können. Und natürlich wird es auch mit England wieder entsprechende Verträge geben. Vermutlich wird der BREXIT in Deutschland keine tatsächlich spürbaren Auswirkungen haben. Deutsche Unternehmen werden ihre Produktions- und Verkaufsstätten in UK nicht schließen müssen und der deutsche Markt wird den Briten ebenfalls geöffnet werden, beziehungsweise geöffnet bleiben. Nachdem jedoch die BREXIT Initiatoren Nigel Farage und Boris Johnson Großbritannien nicht in die neue, EU-freie Ära führen wollen, beschleicht uns ein seltsames Gefühl der Skepsis. Skepsis darüber, ob der "EU-Befreiungsschlag" nicht eine hintergründigere Motivation hat, die weniger mit UK, als mit dem mächtigen Wirtschaftspotential Europäische Union in Verbindung zu bringen ist, denn Großbritannien war und ist ja ohnehin kein Mitglied der Währungsunion.

Zurück zur Währung. Wäre jedoch der EURO als gemeinsame Währung auch ein wirtschaftlicher Erfolg für deutsche Arbeiter/innen und Angestellte, würde es nicht so viel Armut in dieser angeblich reichen Industrienation geben. Wer es immer noch nicht wahrhaben will: In Deutschland gibt es durch gewählte Volksvertreter ausgelöste, offiziell behördlich anerkannte Armut und zwar zunehmend und im so großen Stil, wie es in Relation zum deutschen Gesamtvolumen seit der Nachkriegszeit und schon gar nicht zu DM-Zeiten der Fall war. Wir empfehlen unter anderem sehr nachdrücklich den sachlichen und hervorragend umgesetzten Film „Wie solidarisch ist Deutschland“ von Eva Schötteldreier, Ausstrahlung zurückliegend im 1. Programm der ARD am 16.02.2016. Leider fand die Sendung –wie so oft bei einer kritischer Betrachtung der Regierungsarbeit- unter Ausschluss einer breiten Öffentlichkeit zwischen 23:30h bis 0:15h statt. Damit es ja nur sehr wenige Menschen sehen. Dafür gab es zuvor die 40. oder 50. sinnfreie Talkshow zum Thema „Flüchtlinge“, Hart-aber-fair Meinungen, wilde Spekulationen ohne brauchbare Ansätze. Aber ausnahmsweise mit einer einzigen klugen „Stimme“, denn Rolf Dieter Krause, Leiter des ARD-Studios in Brüssel war zu Gast.

Vielleicht mangelt es uns an Wissen, um die komplexen Zusammenhänge zu verstehen und vielleicht machen wir es uns mit der Interpretation der Faktenanalyse zu einfach. Aber es ist Aufgabe der Politik und der Medien, uns die Europäische Wirtschaftsunion und die Europäische Währungsunion detailliert, verständlich und wahrheitsgetreu zu erklären. Wählerinnen und Wähler wollen wissen, was genau präzise die Vorteile für sie sind und was sind die Nachteile. Doch wie in nahezu allen Fällen wird die Oberfläche mitgeteilt, die Schlagzeile einer Entscheidung im Sinne der Entscheidungsträger, aber die wichtigen Hintergründe, die Begründungen, die Vor- und die Nachteile werden verschwiegen.

Aber der Grundgedanke der Europäischen Union ist schon vor langer Zeit verraten und verkauft worden. Vom Start weg wurde die Umsetzung politisch völlig falsch aufgestellt. Die Gestaltung mit einem kaum relevanten Parlament und den verschiedenen Kommissionen ist in sich nicht schlüssig und steht in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem Grundsatz “vom Volk gewählt”. Im Fall der EU hat das oder haben die Völker noch nicht einmal die Personen gewählt, die in Brüssel die Entscheidungsträger zusammenstellen. Es empfiehlkt sich für jeder und jedem EU-BürgerIn sich einmal mit dem komplizierten, nicht sinnvollen System des europäischen Parlaments zu beschäftigen. Doch selbst in Regierungskreisen kennt sich kaum jemand damit aus. Jahrzehntelang wurde das Parlament in Brüssel von keinem einzigen Mitgliedsstaat und somit auch von Deutschland nicht ernst genommen. Aus diesem Grund vertreten uns dort in einem gänzlich dubiosen Stil, vorsichtig ausgedrückt, nicht die Geeignetsten, nicht die Besten. Heute ist die Politik in Berlin aber nicht mehr so relevant, wie die Europa-Politik, was ja ursprünglich so auch angestrebt wurde. Doch außer Geld umverteilen, Lobbyisten-Vorschläge in Gesetze zementieren und Subventionen neu berechnen, ist über die EU-Politik nur der Regelungsfanatismus bekannt. Nebenbei wird Glyphosat genehmigt, CETA und TTIP durchgesetzt - viele Genehmigungen und Gesetze zum gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden der Bevölkerung kommen jetzt nicht mehr nur aus Berlin für Deutschland, sondern aus Brüssel für alle Mitgliedsstaaten. Die Regierungen wiederum nutzen die EU ausschließlich um die volkswirtschaftlichen Vorteile zu nutzen. Der einst hehre Einheitsgedanke ist verpufft. Besonders heftig hat das Großbritannien mit einer nicht hinnehmbaren Sonderrolle gezeigt. Für die Briten wurden Vertragspunkte und Regeln geändert oder außer Kraft gesetzt. Und doch entstand bei einem großen Bevölkerungsanteil Unzufriedenheit, was zum BREXIT führte. Würde man in Deutschland ein gleiches Referendum durchführen, könnte Deutschlands Mitgliedschaft ebenfalls wackeln. (Siehe auch andere Artikel des Buches, in dem der BREXIT thematisch aufgegriffen wird)

Link zum Film “Wie solidarisch ist Deutschland”:

https://goo.gl/fONFB0