Читать книгу Das historische Dilemma der CVP - Urs Altermatt - Страница 7

Länger und häufiger als andere Parteien standen die Christlichdemokraten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an der Spitze von Regierungen auf dem westeuropäischen Kontinent.¹ Nur in Skandinavien besassen die Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg eine ähnliche Stellung.

Mit Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan bin ich der Meinung, dass Westeuropas Parteienlandschaften in ihren historischen Fundamenten aus den Konflikten des 19. Jahrhunderts stammen.² In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts brachten die liberal-demokratische Bewegung und die nationalstaatliche Einigung, die Kulturkämpfe zwischen der katholischen Kirche und dem säkularisierten Staat und die Industrielle Revolution in den meisten Ländern ähnliche Parteiengefüge hervor. Der national-liberale Staat stiess auf den Widerstand der Kirchen, insbesondere der katholischen, und daraus entstand der Kulturkampf, der durch den Gegensatz zwischen dem laizistisch und national orientierten Liberalismus einerseits und dem politischen Katholizismus andererseits gekennzeichnet war. Im ausgehenden 19. Jahrhundert führten die Industrialisierung und die damit verbundene Verstädterung zu sozialen Konflikten zwischen dem Bürger- und Bauerntum und der Arbeiterschaft. Daraus formte sich der Klassenkampf, der die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts beherrschte.

Gründergeneration mit gemeinsamer christlich-katholischer Weltanschauung

Auch wenn die Parteiensysteme von Land zu Land andere Facetten aufweisen, entstanden in ganz Westeuropa ähnliche Parteien. Ihre Blütezeit erlebten die national-liberalen Parteien im 19. Jahrhundert. Nach dem Ersten Weltkrieg verloren sie fast überall an Bedeutung – mit Ausnahme in der bürgerlich-demokratischen Schweiz, wo sich die Freisinnig-Demokratische Partei an der politischen Macht halten konnte.

Mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung Ende des 19. Jahrhunderts etablierte sich die Sozialdemokratie als politische Kraft. Nach dem Ersten Weltkrieg neu errichtete parlamentarisch-demokratische Regierungen brachen in der Krise des Faschismus zusammen und machten in Italien, Deutschland, Österreich und anderen Ländern totalitären und/oder autoritären Herrschaftssystemen Platz.

In der Zwischenkriegszeit nahm die katholische Kirche aus Angst vor dem Bolschewismus gegenüber den autoritär-faschistischen Bewegungen eine zwiespältige Haltung ein und sympathisierte in Österreich, Spanien, Portugal und Italien – um nur diese Beispiele zu nennen – mit faschistischen und autoritär-ständestaatlichen Regimen. Einerseits verurteilte das päpstliche Lehramt den «totalen Staat», andererseits suchte Papst Pius XI. mit seiner Konkordatspolitik einen kirchenpolitischen Ausgleich mit dem faschistischen Italien Mussolinis und dem nationalsozialistischen Regime Hitlers. Die Haltung der römischen Kirche zur Demokratie blieb in der Zwischenkriegszeit mehrdeutig. Erst in seiner Weihnachts-Rundfunkbotschaft von 1944 sprach sich Papst Pius XII. ausdrücklich für die Demokratie aus, was in ideologischer Hinsicht den überraschenden Aufstieg der Christdemokratie nach 1945 erst ermöglichte.

Nach dem französischen Historiker Jean-Marie Mayeur schlossen die Christlichdemokraten fast überall an katholische Parteien wie das «Zentrum» in Deutschland oder den «Partito Popolare Democratico» an. In Europa hinterliessen die furchtbaren Verwüstungen des Weltkriegs, die Knebelung der liberalen Freiheit durch die totalitären Staaten und die Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden traumatische Spuren und verhalfen den christlich-konservativen Kräften zum Durchbruch, die nach 1945 im Sinn der US-amerikanischen Weltmacht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einstanden. Damit gelang es, die national-konservativen Kräfte auf der rechten Seite des politischen Spektrums einzubinden, ja aufzusaugen.

Da die Traditionen des Sozialkatholizismus mit den Enzykliken «Rerum Novarum» von 1891 und «Quadragesimo anno» von 1931 nachwirkten, wurden die neuen christlichdemokratischen Parteien in Westeuropa zu Promotoren des Wohlfahrtsstaats. Grossen Einfluss übten auch die Enzykliken «Mater et Magistra» (1961) von Papst Johannes XXIII. und «Populorum Progressio» (1967) von Papst Paul VI. aus.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten sich in einer lose koordinierten Aktion christlichdemokratische Parteien, die die ersten 30 Jahre der Nachkriegszeit Westeuropas in hohem Masse gestalteten. Vorausgegangen war ein entscheidender Kurswechsel der katholischen Kirche, die sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs endgültig zur demokratischen Staatsform bekannte.³

Aus der bitteren Erfahrung der beiden Weltkriege lehnten die Christlichdemokraten nicht nur den Kommunismus des Sowjetimperiums, sondern auch jeglichen Nationalismus ab, und sie traten von Anfang an für die internationale Zusammenarbeit Westeuropas im Rahmen der Nato ein und stellten Wahlkämpfe mit Erfolg unter das Motto «Freiheit oder Sozialismus».

Damals wurden die Grundsteine für die spätere Europäische Union gelegt, deren Vorgängerinnen während des Kalten Kriegs eindeutig im Zeichen des Antikommunismus standen. Insofern wurde die frühe Geschichte der europäischen Integration – und darin besteht ein breiter Konsens unter Historikern und Sozialwissenschaftlern – wesentlich von christlichdemokratischen Parteien und Politikern gestaltet. Es ist das historische Verdienst der Christlichdemokraten, dass ihre Gründergeneration beim Wiederaufbau Europas seit Beginn der frühen 50er-Jahre führend beteiligt war. Die westeuropäische Integration war in ihren Anfängen zu einem guten Teil das Werk christlich-konservativer Politiker, die durch ihre katholische Sozialisierung und durch ihre christliche Weltanschauung miteinander verbunden waren, gemeinsam einen kompromisslosen Antikommunismus vertraten und sich zur westlichen Demokratie bekannten. Zu nennen ist an erster Stelle das Dreigestirn Robert Schuman (Frankreich), Alcide De Gasperi (Italien) und Konrad Adenauer (Bundesrepublik Deutschland). Für die spätere Zeit ist an Jacques Delors oder Romano Prodi zu erinnern, die beide, obwohl später auf der Linken politisierend, ihre politische Formung in christlich-sozialen Organisationen erhielten.

Sensationelle Wahlerfolge nach 1945

Nach dem Zusammenbruch der faschistischen Diktaturen formte sich 1945 die demokratische Parteienlandschaft Westeuropas neu. Als eigentliche politische Sensation, mit der politische Beobachter nicht gerechnet hatten, traten in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und Italien christlichdemokratische Parteien auf die politische Bühne, die zwar an die Traditionen des politischen Katholizismus anknüpften, aber das Gemeinwohl und nicht die katholisch geprägte Kirchenpolitik ins Zentrum stellten.⁴ Die Parteien waren religiös inspiriert, verstanden sich aber – und das war in einzelnen Ländern neu – als säkulare, das heisst politische Formationen.

1943 entstand im befreiten Italien die Democrazia Cristiana (DC), 1944 in Frankreich der Mouvement Républicain Populaire (MRP) und 1945 in Westdeutschland die Christlich-Demokratische beziehungsweise Christlich-Soziale Union (CDU/CSU). Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) löste in Österreich die früheren Christlichsozialen ab. Dazu feierten in Belgien die Christlijke Volkspartij (CVP) und der Parti Chrétien-Social, in den Niederlanden verschiedene christliche Parteien, darunter die Katholische Volkspartei, und in Luxemburg die Christlichsoziale Volkspartei ihre Wiederauferstehung.

Das Kerngebiet der Christlichdemokraten lag in West- und Mitteleuropa und zog sich von den Niederlanden und Flandern dem Rhein entlang über Lothringen und das Elsass in die Alpenländer Österreich und Schweiz bis nach Italien. Auch wenn die Christlichdemokraten unter verschiedenen Namen auftraten und einen schwachen organisatorischen Zusammenhalt besassen, bildeten sie eine Art Internationale. Jedenfalls spotteten ihre parteipolitischen Gegner über das «schwarze» oder «vatikanische» Europa.⁵

Ihre Glanzzeit erlebten die Christlichdemokraten in den zwei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Von 1945 bis 1965 errangen sie Wahlerfolge, die sie später in diesem Ausmass nicht mehr zu wiederholen vermochten. In den Niederlanden erhielten die drei christlichen Parteien 1948 insgesamt 53,4 Prozent der Wahlstimmen, in Österreich kam die Österreichische Volkspartei 1966 auf 48,4 Prozent, in Belgien erreichten die flämischen und wallonischen Christlichdemokraten 1950 47,7 Prozent, in Italien errang die Democrazia Cristiana 1948 48,5 Prozent, und in der Bundesrepublik Deutschland erzielte die CDU/CSU 1957 mit 50,2 Prozent sogar die absolute Mehrheit.⁶

Transformation zu bürgerlich-konservativen Volksparteien

In den meisten Kernländern der Europäischen Union knüpften die Christlichdemokraten nach der Meinung vieler Historiker (Jean-Marie Mayeur, Emiel Lamberts, John S. Conway u. a.) an frühere katholische Parteien an, die sich zum Teil schon vor 1945 als laikale Parteien begriffen, aber in der faktischen Wirklichkeit stark mit der katholischen Kirche verbunden waren.⁷

Sieht man von den kleinen christlichen Parteien in den nordischen Ländern ab, spielte der Protestantismus 1945 mit Ausnahme von Westdeutschland in der Gründungsphase eine geringe Rolle.

In den 60er-Jahren begannen sich im Anschluss an das Zweite Vatikanische Konzil (1962–1965) die christlichdemokratischen Parteien und der politische Katholizismus zu entflechten. Das interkonfessionelle Programm wirkte vor allem im konfessionell fragmentierten Westdeutschland als Integrationskraft, denn die schrecklichen Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur hatten die Annäherung der beiden christlichen Konfessionen beschleunigt. Nach dem Vorbild der deutschen CDU/CSU gaben sich später in den Niederlanden und mit Einschränkungen auch in der Schweiz die christlichen Parteien ebenfalls ein interkonfessionelles Programm. In den Niederlanden bildeten die bisher getrennt marschierenden katholischen und protestantischen Parteien 1980 eine neue Partei unter dem Namen «Christlichdemokratischer Appell» (CDA). In der vom Krieg verschonten Schweiz waren die Hindernisse grösser; die kleine «Evangelische Volkspartei» war nicht gewillt, mit der grossen, katholisch geprägten Volkspartei enger zusammenzuarbeiten, geschweige denn zu fusionieren.

Seit den 70er-Jahren fanden in Westeuropa politische Transformationsprozesse statt, die auf der rechten Seite des Parteienspektrums zum Aufstieg konservativer Parteibewegungen führten. Da sich die C-Parteien auf ein breites christlich-konservatives Elektorat stützten, stürzten diese parteipolitischen Umbrüche die Christlichdemokraten in eine Krise. Die rapide Säkularisierung der europäischen Gesellschaft entzog ihrer christlich fundierten Ideologie die soziale Basis, und die wirtschaftlichen Veränderungen der Globalisierung förderten das alte Links-rechts-Schema. Dazu kam, dass die Individualisierungsprozesse alte Sozialbindungen auflösten.

Bereits in den 50er-Jahren scheiterte in Frankreich der Mouvement Républicain Populaire an der national-konservativen Sammlungsbewegung von General de Gaulle und überlebte bloss als intellektueller Zirkel von christlich-sozial orientierten Politikern.

Bis Anfang der 90er-Jahre dauerte die Parteiherrschaft der DC in Italien. Die ununterbrochene Regierungstätigkeit verbrauchte die politische Moral und die soziale Integrationskraft ihrer Machtelite, sodass der allgemeine Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems die Christlichdemokraten in den Strudel des Untergangs riss; seither sind sie von der politischen Bühne praktisch verschwunden. Meist wird vergessen, dass Romano Prodi, später Ministerpräsident der vereinigten Linken, aus einer christlichdemokratischen Splitterpartei stammt. Wie in Frankreich lockerte der Zerfall der alten katholischen Organisationen die soziale Bindekraft des politischen Katholizismus, sodass sich die Christlichdemokraten in verschiedene Parteien verstreuten.

Auch die deutschen Christlichdemokraten zahlten der konservativen Wende ihren Tribut und wandelten sich spätestens nach 1989 von einer christlichen Weltanschauungs- zu einer bürgerlich-konservativen Sammlungspartei, sie blieben aber mit alternierenden Partnern Regierungspartei. Um die Hälfte geschrumpft, sah die Österreichische Volkspartei Wählerscharen zur rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei abwandern. Ähnliche Verluste mussten die Christlichdemokraten in den Niederlanden und in Belgien hinnehmen. Allerdings verzeichneten die Volkspartei in Österreich unter Wolfgang Schüssel (2000–2007) und die CDA in den Niederlanden unter Jan Pieter Balkenende (2002–2010) nach einer Phase des Abstiegs überraschende Erfolge und stellten den Ministerpräsidenten.

Ob diese Entwicklung als Ende oder Transformation zu bezeichnen ist, lasse ich offen. Eines ist sicher: Die christliche Demokratie macht eine Krise durch. Die sozioökonomischen Veränderungen der Wohlstands- und Konsumgesellschaft lösten Parteiloyalitäten auf und führten zu Wählerfluktuationen in einem vorher nicht gekannten Ausmass. Die 68er-Kulturrevolution hinterliess tiefe Spuren und stellte grundlegende kulturelle Werte und Lebenswelten der Christdemokratie im Bereich von Familie, Sexualität und Moral in Frage.

Die Christlichdemokraten verloren Wähler nach rechts an nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien, welche Fragen der nationalen Identität und der Migration ins Zentrum stellten und einen gegen Brüssel-Europa gerichteten Kurs steuerten. Als Zentrumsparteien reagierten die Christlichdemokraten auf die konservative Wende europaweit mit einem Rechtsrutsch und koalierten zum Beispiel in Österreich mit den Rechtspopulisten. Der belgische Historiker Emiel Lamberts situiert die christlichdemokratischen Parteien als linken Flügel des Konservativismus.

Dazu kam, dass die katholische Kirche durch das Zweite Vatikanische Konzil eine Gleichgewichtung der demokratischen Parteien vorgenommen und die frühere Privilegierung katholischer Parteien aufgegeben hatte. Das Konzil betonte die Autonomie und die Pluralität des Politischen, was zur Folge hatte, dass die lokalen Bischofskonferenzen in der Regel Äquidistanz zu den demokratischen Parteien predigten.

Mit dem Ausbau des sozialen Wohlfahrtstaats verloren katholische Annexorganisationen wie Vereine, Krankenkassen, Gewerkschaften und so weiter. ihre soziale Bedeutung für die unterprivilegierten Sozialschichten, gleichzeitig säkularisierten sich die christlichen Gewerkschaften und Krankenkassen selber und distanzierten sich von den christlich orientierten Parteien. Waren die christlichdemokratischen Parteien bis in die 60er-Jahre noch von der Vorstellung der «christlichen Politik» geprägt und strebten indirekt eine Verchristlichung der Gesellschaft an, verwandelten sie sich spätestens seit den 80er-Jahren zu bürgerlich-konservativen Volksparteien mit einer diffusen christlichen Orientierung. In ihrer nachkonfessionellen Epoche waren sie dadurch gekennzeichnet, dass sie sich auf den demokratischen und rechtstaatlichen Grundkonsens und länderspezifische Varianten der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten. Vom christlich-humanistischen Geist blieb oft nur noch die Betonung der Menschenwürde und Menschenrechte. Die fortschreitende Individualisierung und Säkularisierung sowie die Globalisierung mit ihren ökonomischen und sozialen Krisen schwächten die Fundamente, auf denen die C-Parteien aufgebaut waren.⁸

Ende des goldenen Zeitalters

Der amerikanische Historiker John S. Conway spricht vom Ende der grossen Zeit der Christlichdemokraten. Diesem Befund kann ich beistimmen. Die Christlichdemokraten gerieten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und nach dem Ende des Kalten Kriegs in eine Krise. Mit dem Untergang des Kommunismus verloren sie ihren Feind. Die Christlichdemokraten konnten sich in den Kernländern der Europäischen Union, das heisst in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sowie in Österreich, als Regierungsparteien halten, sie verschwanden in Frankreich und Italien.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Christlichdemokraten in Spanien und Portugal, in Ländern also, die bis in die 70er-Jahre von Rechtsdiktaturen regiert worden waren, nicht Fuss fassen konnten. In diesen Ländern war die katholische Kirche zu sehr mit den autoritären Regimes verbunden gewesen, als dass Parteien mit christlichem Hintergrund glaubwürdig erschienen wären. Zusätzlich bereiteten parteiinterne Streitigkeiten in Spanien dem christlichdemokratischen Experiment ein unerwartetes Ende.

Auch in Mittel- und Osteuropa waren die demokratischen Strukturen durch die lange kommunistische Herrschaft derart zerstört, dass sich in der ersten Transformationsphase auf der einen Seite liberal-konservative und auf der anderen nationalistische und sozialistische und altkommunistische Parteien formierten. Obwohl die katholische Kirche in Polen über die Solidarność-Bewegung im Kampf für Religionsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie eine entscheidende Rolle spielte, entstand keine christlichdemokratische Partei westlichen Musters.

In Europa führt die neuste Entwicklung in Folge der Wirtschaftskrisen zu einer Polarisierung nach dem klassischen Schema von links und rechts. Konservative Parteien traten an die Stelle der Christlichdemokraten, die zwischen die Fronten gerieten oder wie die CDU/CSU den Weg einer bürgerlich-konservativen Sammlungspartei wählten.

Als Fazit kann man festhalten: Die fortschreitende Modernisierung der westlichen Gesellschaft führte zu einer Werte- und Kulturrevolution, die den traditionellen christlichdemokratischen Parteien die ideologische und soziale Basis zu entziehen droht. Da die meisten Parteien auf die Traditionen des politischen Katholizismus zurückblicken, brachte das Zweite Vatikanische Konzil ihr weltanschauliches Selbstverständnis ins Wanken. Die Renaissance konservativer und rechtspopulistischer Parteien seit den 80er-Jahren beschleunigte die Erosion der christlichen Demokratie. So war es folgerichtig, dass sich die christlichdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament mit den konservativen Parteien zur «Europäischen Volkspartei» zusammenschlossen. Ohne auf die Debatten der Politologen einzugehen, schliesse ich mich für die CVP den Schlussfolgerungen von Andreas Ladner an, dass die Lipset/Rokkan-These von den «eingefrorenen Parteisystemen» modifiziert, vielleicht sogar aufgegeben und der Blick auf den Wandel geworfen werden sollte.⁹

Die CVP als Teil der europäischen Parteifamilie

Von der Schweiz war bisher nur am Rand die Rede, obwohl die CVP Schweiz im internationalen Vergleich ein interessantes Fallbeispiel darstellt.¹⁰ Mit Ausnahme von Belgien ist die CVP die älteste Regierungspartei der europäischen Christdemokratie und seit 1891 ohne Unterbruch an der Regierung beteiligt. Nach dem Zusammenbruch der absoluten Mehrheit der FDP infolge der ersten Proporzwahlen von 1919 stiegen die Christlichdemokraten zum verlässlichen Juniorpartner des vom Freisinn angeführten antisozialistischen «Bürgerblocks» auf.

Seit 1919 pendelten die Vorgängerparteien der CVP um 21–22 Prozent der Wählerstimmen, 1947 erzielten sie in den ersten Nachkriegswahlen 21,2 Prozent. Im Vergleich zu den Spitzenresultaten der christlichdemokratischen Parteien in Deutschland, Italien und anderen Ländern nahmen sich diese Wahlergebnisse bescheiden aus. Auch als sich die «Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei» in Anlehnung an ihre europäischen Schwesternparteien 1970 den Namen «Christlichdemokratische Volkspartei» gab, blieben die Wahlergebnisse im Bereich eines Fünftels, bevor die Partei zu erodieren begann. Welche Merkmale kennzeichnen die CVP und ihre Vorgängerparteien? Ich beantworte diese Frage in diesem Kapitel thesen-, ja schlaglichtartig und vertiefe sie in den folgenden ausführlich.

1. Kontinuität. Der Politikwissenschaftler und ehemalige Generalsekretär der CVP Timotheos Frey schreibt in seiner Dissertation von 2008, dass die Katholisch-Konservativen Anfang der 1970er-Jahre durch die Parteireformen und den Namenswechsel einen «endogen induzierten Wandel» zu einer christlichdemokratischen Partei vollzogen hätten.¹¹ Diese Feststellung stimmt. Als Historiker betone ich im Unterschied zu Frey stärker das historische Kontinuum. Die Wurzeln der CVP reichen weit ins 19. Jahrhundert zurück und weisen eine klare programmatische, organisatorische und personelle Kontinuität auf. Faktisch besteht die Fraktion seit der Einführung der neuen Bundesverfassung von 1848, als Organisation mit einem ausformulierten Programm seit 1882/83. National bildeten die Katholisch-Konservativen schon 1874 einen lose organisierten Referendums- und Wahlverein unter der Leitung der Fraktion. Obwohl eine kontinuierliche Parteiorganisation mit jährlichem Parteitag erst seit 1912 existiert, bezeichne ich die Daten von 1874, 1878, 1881 und 1894 als Meilensteine auf dem Weg zur Landespartei. Vor allem vom Jahr 1894 ging der eigentliche Anstoss zur Gründung aus, da sich im gleichen Jahr auch die Freisinnigen zur FDP zusammenschlossen.

2. Cleavages: Kulturkämpfe als Grundkonflikt. In seiner vergleichenden Studie zur europäischen Christdemokratie nach 1945 weist Timotheos Frey den Christlichdemokraten einen eigenen Parteityp zu, der sich von den religiösen und konservativen Parteien unterscheide. Mit einiger Plausibilität kann man für Europa den Begriff «Christdemokratie» exklusiv für die Zeit nach 1945 verwenden. Für das stabile Parteiensystem der Schweiz ist freilich eine andere Typologie hilfreich, die die «longue durée» stärker hervorhebt. Daher war ich stets der Meinung, dass die katholisch-konservativen Vorgängerinnen der CVP im 19. Jahrhundert aus «strukturellen Konflikten» religiöser und politischer Natur entstanden sind, die als «Kulturkämpfe» in die neuere Schweizer Geschichte eingingen.¹²

3. Katholisches Milieu: Seit dem 19. Jahrhundert machten die Christlichdemokraten Häutungen durch. Bis in die 1950er-Jahre waren die Vorgängerinnen der CVP katholische «Milieuparteien», die in einer katholischen «Sondergesellschaft» verankert waren. In der schweizerischen Partei besassen die Laien die Führung, der Klerus spielte eine untergeordnete Rolle, was mit den demokratischen Traditionen des Landes zu erklären ist. Insofern war die Schweizer Partei laikaler (nicht laizistischer) als ihre katholischen Schwesternparteien in Europa, in denen Prälatenpolitiker zur Regel gehörten. Da der Kulturkampf als Integrations- und Mobilisationsfaktor seit den 1880er-Jahren abflaute, fokussierte sich das konfessionelle Hauptpostulat auf die Abschaffung der kulturkämpferischen Ausnahmeartikel gegen Jesuiten und Klöster. Mit der fortschreitenden Integration der kirchentreuen Katholiken in den Bundesstaat verlor der konfessionspolitische Gründungsimpuls seine Schub- und Inklusionskraft. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass die diskriminierenden Ausnahmeartikel erst 1973 abgeschafft wurden. Bis in die 1950er-Jahre war die Partei in das «katholische Milieu» eingebunden, dessen Zerfall nach 1970 ihr im Vorhof der Politik wichtige Hilfsorganisationen entzog.

4. Politische Programmatik. Wie schon der Name «katholisch-konservativ» belegt, bestand die Identität der CVP schon im 19. Jahrhundert aus politischen Programmpunkten. Bereits im 19. Jahrhundert verstand sich die Partei als politische Partei, die jenseits der Kirchenpolitik ein politisches Programm besass und das «Gemeinwohl» ins Zentrum stellte. Allerdings teilte die Partei mit den Gruppierungen konservativer Observanz die ständige Suche nach den Fundamenten des Konservativismus, was zu Flügelkämpfen führte. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stand der Kampf für den Föderalismus, in der Zwischenkriegszeit der Kampf gegen den Staatssozialismus und Kommunismus und nach 1945 der Weg zum sozialen Wohlfahrtsstaat im Vordergrund.

5. Solidarität, Subsidiarität und soziale Marktwirtschaft als Grundpfeiler. Im Zeichen des «christlichen Solidarismus» (so lautete das frühere Schlagwort) suchten die Vorgängerparteien einen dritten Weg zwischen dem «individualistischen Liberalismus» und dem «kollektivistischen Sozialismus», einen Weg, der die Gemeinschaft, wie zum Beispiel die Ehe und Familie, oder den solidarischen Ausgleich gegen den Klassenkampf betonte. Jahrzehntelang sprach die Partei ohne konkrete Vorstellungen von der «berufsständischen Ordnung», nach 1945 von der «sozialen Marktwirtschaft», sie meinte aber immer den sozialen Ausgleich der «Stände» und Schichten.¹³

6. Ausgleich und Mediation als Funktionen. Mit Recht betonen die beiden Politikwissenschaftler Timotheos Frey und Ludwig Zurbriggen die «Mediations»-Funktion der Christlichdemokraten in der Politik und bezeichnen diese als Grundelement ihrer Politik. Zu beachten ist, dass das, was in politologischer Sprache als «Mediation» bezeichnet wird, früher Ausgleich, Kompromiss oder Konkordanz hiess. Schon am Fraktionsjubiläum von 1983 sprach ich in meiner Ansprache vom langen Weg von der Opposition zum «Scharnier» in der Zauberformel-Regierung und meinte diese Mediationspolitik. Insofern war es eine logische Strategie, dass die CVP als Regierungspartei eine Brückenfunktion zwischen linker Sozialdemokratie und rechtem Wirtschaftsfreisinn einnehmen konnte und zum Architekt und Amalgam der Zauberformel-Regierung wurde.

7. Heterogene Sozialstruktur mit Parteiflügeln: Da die Partei von Anfang an eine sozial heterogene Volkspartei darstellte, gehörten Richtungs- und Flügelkämpfe zur Wirklichkeit der CVP. Es änderten sich im Verlauf der Jahrzehnte nur die Konstellationen. Bis zum Ersten Weltkrieg beherrschte der Gegensatz zwischen den Stammlanden und der Diaspora die Partei,¹⁴ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erschwerte der Konflikt zwischen Konservativen und Christlichsozialen die Geschlossenheit, und im letzten Drittel des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts dominiert der Konflikt zwischen den Anhängern in den urbanen Agglomerationen und jenen in der Landschaft der alpinen und voralpinen Regionen die CVP. Die Partei versucht, diese Flügelkämpfe durch Mechanismen der Konfliktregelung zu dämpfen und zu kanalisieren.

8. Das konfessionelle Dilemma mit dem C. Seit dem 19. Jahrhundert versuchte die Partei in der konfessionell fragmentierten Schweiz den konfessionellen Graben zu überschreiten und Protestanten als Wähler zu gewinnen. Obwohl sie im 20. Jahrhundert Schritt für Schritt die institutionellen und ideologischen Verbindungen mit der Kirche und dem Katholizismus als Sozialform lockerte und 1970 endgültig aufgab, blieb sie bislang im katholischen «Ghetto» stecken.

9. Zwei Pole. In ihrer langen Geschichte wiesen die CVP und ihre Vorgängerparteien zwei mit sich streitende Pole in wechselnder Konstellation und mit wechselnden Schwerpunkten auf. Erstens war die Partei eine katholisch-konfessionelle Partei, solange sie den Kulturkampf und seine Relikte wie die Ausnahmeartikel bekämpfte und die soziale Minderheitenstellung der Katholiken durch die Gleichberechtigungspostulate aufheben wollte. Zweitens war die Partei eine politische, denn sie vertrat stets staats- und gesellschaftspolitische Themen wie Föderalismus, Familie, soziale Marktwirtschaft und so weiter. Bis zur leichten Linksöffnung in den 1950er-Jahren steuerte sie einen stramm antisozialistischen, später bis 1989 einen antikommunistischen Kurs. Im Verlauf der 80er-Jahre machte sie eine Rechtswende hin zu bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsvorstellungen, kombiniert mit einem Wertekonservativismus, durch.¹⁵

10. Christlich-demokratisch. Schon im 19. Jahrhundert war die CVP «christlichdemokratisch» avant la lettre, da sie die Demokratie als Staatsform grundsätzlich nie in Frage stellte und eine Partei von Staatsbürgern war, die zwar den weltanschaulichen Orientierungsanspruch der katholischen Kirche anerkannte, in der Praxis aber oft einen autonomen Kurs einschlug. Priesterpolitiker wie in Österreich oder Deutschland gab es in der Schweiz nicht, denn sie hatten eher die Rolle von Intellektuellen inne. Als christlichdemokratische Partei wollte sie schon um 1900 die konfessionellen Schranken überwinden, was ihr wegen der unterschiedlichen Konfessionskulturen in der Schweiz bisher nur ansatzweise gelang.