Читать книгу Abenddämmerung im Westen - Wieland Becker - Страница 11

Da der Krieg auch heute allgegenwärtig und überall auf der Welt möglich ist, stellt sich somit die schwierigste aller Fragen: Welche Gründe dafür bestehen vor allem außerhalb des militärischen Bereichs und kann die Allgegenwärtigkeit von Kriegen überhaupt abgebaut werden?

Sucht man nach den tieferen Ursachen für die andauernde Präsenz von Kriegen insbesondere nach dem Ende des Kommunismus, dann rückt der radikale Paradigmenwechsel in der Reagan-Ära unvermeidlich ins Blickfeld. Unter Berufung auf den Neoliberalismus, dessen geistiger Urheber der Österreicher Hayek war, gab die Politik ihre legitime Aufgabe dort, wo es erforderlich gewesen wäre, die Wirtschafts- und Finanzpolitik regulierend zu steuern, ohne Notwendigkeit auf und setzte auf die so genannten Selbstregulierungskräfte der freien Märkte. Infolgedessen wurde in den modernen Industrienationen die demokratisch legitimierte Politik zum ersten „Diener“ der Märkte, die alle Möglichkeiten zur Profitsteigerung hemmungslos nutzen konnten, weil Unternehmertum und Finanzkapital außerhalb der demokratischen Verhältnisse agierten, was eben diese vielbeschworene Demokratie in ihren Grundlagen erheblich beschädigen musste. Diese so genannten „Märkte“, von den einen als das „Nonplusultra“ gepriesen, von den anderen aber als eine das politische Handeln dominierende „Macht“ kritisiert, können als ein absurd-abstraktes, rechtsfreies Phänomen bezeichnet werden, in dem unvorstellbar große, mehr oder weniger virtuelle Geldmengen von letztlich anonymen Akteuren bewegt werden, einzig und allein zum Zwecke der grenzenlosen persönlichen Bereicherung. Dass die vorgeblich produktiven „Selbstregulierungskräfte“ radikal in ihr Gegenteil umschlagen können, bewies 2008 die globale Finanzkrise.

Eine weltpolitisch folgenschwere Konsequenz des Agierens der „freien Märkte“ besteht unübersehbar darin, dass die „Entwicklungsländer“ in Afrika und Asien endgültig keine Möglichkeit mehr haben, ihre wirtschaftliche Basis voranzubringen. Vielmehr vergrößert sich der ohnehin schon riesige Abstand zu den führenden Industrienationen immer weiter. Damit verschärfen sich die oben dargestellten innerstaatlichen Konflikte. Jene als „Schwellenländer“ bezeichneten Staaten wie z.B. Indien oder Brasilien haben sich als Industrienationen immens entwickelt, der Preis dafür ist eine Existenzen bedrohende Verarmung breiter Schichten.

Alle vorliegenden Statistiken zur Lage in den führenden Industrienationen belegen, dass die Schere zwischen Armut und Reichtum stetig immer weiter auseinander klafft. Auch reiche Staaten sind längst immens verschuldet, nicht allein durch die Bankenrettung 2008 oder durch Kriege, die Billionen verschlangen, sondern ebenso deshalb, weil die Politik eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen fürchtet, „wie der Teufel das Weihwasser“, weil ihr Machterhalt vom Wohlwollen der Großunternehmen, des Finanzkapitals und deren Propagandisten in Publizistik und Massenmedien abhängig ist.

Rückständigkeit, andauernde Armut, Sklavenarbeit sind Ursachen schwerer innenpolitischer Konflikte, die zu Diktaturen führen, welche mit ihrer Gewaltherrschaft „Ruhe und Ordnung“ sichern und somit ihre Länder für die „Märkte“ wieder interessant machen. Und jeder Krieg war, ist und bleibt ein profitables Geschäft.

Der Triumph des Neoliberalismus über die Demokratie

Bedenkt man, dass die Politik auch nach der globalen Finanzkrise bis heute keine wirksamen Regularien durchgesetzt hat, um wenigstens die krassesten Auswüchse der „Märkte“ einzudämmen, dann muss man zweifeln, ob sie das wirklich will oder – noch schlimmer – ob sie es noch durchzusetzten vermag.

Bis heute ist es nicht gelungen, die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln, die für Millionen der Armen dieser Welt eine tödliche Bedrohung ist, auch nur in Frage zu stellen, geschweige denn als kriminelles Verhalten zu bestrafen. Um nur ein Beispiel zu nennen. Da appelliert man seitens der Politik an die Spendenbereitschaft der Menschen, deren Geld dann in Teilen die Konten der Spekulanten füllt. Schließlich müssen die Existenz sichernden Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter genau von jenen gekauft werden, die darüber verfügen…

Ohne im Einzelnen darauf einzugehen, ist es für das Gesamtbild notwendig, auf andere existentielle Problemfelder hinzuweisen, deren Lösung „dank“ der Herrschaft der „Märkte“, Banken und Großunternehmen bis auf Weiteres unmöglich bleiben wird: Vernichtung von Ressourcen für maximale Rendite, fehlender Klimaschutz, völlig unzureichende Ernährung der Weltbevölkerung und so weiter…

Wenn die Hilfsorganisation „Oxfam“ in einem Bericht^* zur Verteilung des Wohlstandes feststellt, dass die 85 reichsten Menschen das gleiche Vermögen angehäuft haben, wie es die arme Hälfte der Weltbevölkerung insgesamt besitzt, dann ist dem hinzuzufügen, dass sich auch dieses Missverhältnis immer weiter verändern wird – und nicht zugunsten der Armen.

Man muss wahrlich kein Prophet sein, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass – solange die unkontrollierbaren globalen Unternehmen und Großbanken und ihre „Märkte“ die weltweiten Entwicklungen beherrschen und nach ihren „Gesetzen“ regulieren – grundlegende Veränderungen ausgeschlossen sind. Es wird weiter Kriege und Bürgerkriege geben, wahrscheinlich mehr als heute. Ohne wirksame Aufgabenverteilung und strategische Planungen können weder die Zerstörung von Umwelt und Klima noch Elend und Tod durch Hunger oder Krankheit als Folge globaler Armut überwunden werden. Auf ein „Good Will“ der heute mächtigsten Gruppierungen zu hoffen, zeugt von einem „Glauben“ fern der Realität und der Kenntnis der inneren Gesetzmäßigkeiten, die deren Agieren bestimmen.

Was sollte, müsste, könnte getan werden, um einen sinnvollen wie dringend notwendigen Wandel herbeizuführen?

Legt man die globalen Verhältnisse und ihre ungelösten Problemfelder zu Grunde, dürfte ein tiefgreifender Paradigmenwechsel unumgänglich sein, was aus heutiger Sicht undenkbar erscheint.

Der an erste Stelle zu setzende Wechsel wäre die Emanzipation der Politik von der Hegemonie der Großunternehmen und –banken und die der „Märkte“, indem sie sich ihre legitimen demokratischen Rechte (und Pflichten) als Volksvertretung zurückerkämpft. Nicht nur der Widerstand der Oligarchie wäre zu überwinden, sondern auch die auflagenstarken „Kampfblätter“ des Neoliberalismus würden vor nichts zurückschrecken, um eine solche Emanzipation unmöglich zumachen. Schließlich sind sie mehr oder weniger das Eigentum oder werden beherrscht von Reichen, Besitzenden und Managern – wie etwa das Medienimperium des Milliardärs Ruppert Murdoch, das mehr als genug Beispiele seiner Wirkungsmacht abgeliefert hat.

Es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass die heutigen politischen Eliten willens und fähig sind, einen derartigen Paradigmenwechsel als notwendig oder gar realistisch zu erkennen. Für sie, verflochten und verstrickt in die Netzwerke von Kapital und Wirtschaft, würde das einen radikalen Bruch mit ihrem Verständnis von Politik bedeuten.

Ohne einen solchen Paradigmenwechsel wird die Armut des größten Teils der Weltbevölkerung mit ihren Auswirkungen – Verelendung, Hungersnöte, Perspektivlosigkeit und Ausbeutung – stetig zunehmen. Ebenso wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben und die Zerstörung der Umwelt wird immer weiter und Existenz bedrohender fortgesetzt werden.

Das Fehlen einer wirksamen Sicherheitsarchitektur hat – wie dargestellt – bis heute zur Folge, dass es unmöglich war und ist, militärische Konflikte, Bürgerkriege u. a. möglichst umgehend zu beenden oder gar präventiv zu verhindern.

Das Beispiel Syrien beweist erneut, dass eine globale Sicherheitsarchitektur ohne Russland und China wirkungslos bleiben muss.

Es mag apodiktisch klingen und für die westliche Welt wenig angenehm, aber bislang – und vor allem angesichts der Misserfolge der jüngeren Zeit – dürfte es für eine wirksame Strategie zur möglichst weitreichenden Friedenssicherung keine andere Alternative geben. Allerdings hängt der Erfolg zweifelsfrei ebenso von der Neugestaltung der globalen Wirtschaft ab.

Geht man davon aus, dass die westlichen Industrienationen, in ihrem Selbstverständnis als Demokratien und Verfechter der Menschenrechte, sich selbst als führende Kraft in der globalisierten Welt bestimmt haben, dann wird es unvermeidlich sein, dass sie ihre Führungsrolle endlich als eine weitreichende Verantwortung für das Ganze begreifen. Bislang trifft man sich als G8 oder G20 im elitären Kreis, alle anderen sitzen nicht einmal am „Katzentisch“, wenn man davon absieht, dass derselbe symbolisch inzwischen für den ungeliebten Putin reserviert ist^*. Auf Dauer wird die USA – wenn sie als Friedensmacht wirken will – nicht umhin können, auf China und Russland in dieser Frage mit der notwendigen Glaubwürdigkeit zuzugehen.

Europa – wenn es sich als ernst zu nehmende Gemeinschaft formieren würde – könnte dann in diesen Prozessen durchaus eine wichtige Rolle übernehmen. Gerade Deutschland müsste sich nur auf die politischen Erfolge der „Neuen Ostpolitik“ Willy Brandts und Helmut Schmidts besinnen, um einen außenpolitisch wirkungsvollen Beitrag zu leisten. (Was allerdings notwendig machen würde, zu einer inhaltlich klaren und strategisch durchdachten Außenpolitik zurückzukehren, die von wirklich überzeugenden Persönlichkeiten vertreten werden müsste.)

Breshnew, seines Zeichens der mächtigste Mann des östlichen Bündnisses, war mit Sicherheit alles andere als ein „angenehmer“ Gesprächspartner, vielmehr war er der Repräsentant der Gegenseite im „Kalten Krieg“ und verantwortlich für den Einmarsch in die ČSSR und die Zerschlagung des „Prager Frühlings“. Ohne die Gespräche mit Breshnew, die damals trotz aller Gegensätzlichkeit geführt wurden, wäre die Unterschrift Breshnews und der anderen Parteiführer der sozialistischen Staaten unter die Schlussakte der KSZE 1974 undenkbar gewesen. „Für Frieden und Sicherheit in Europa“ war das erste und einzige gesamteuropäische Dokument, das schließlich die weitere Entwicklung maßgeblich beeinflusste.

Es geht nicht darum, Putin unkritisch zu sehen, aber eine geradezu maßlos einseitige politische Beurteilung dürfte niemals die einzige Basis für die Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland sein. Ob Russland mit dem schweren Erbe der kommunistischen Herrschaft und seiner Größe und etwa 120 Millionen Einwohnern so stabil ist, dass ein Wandel hin zu demokratischen Verhältnissen nicht in ein neues Chaos führen wird, sollte bedacht werden. Aus diesem Betrachtungswinkel scheint vieles wenig hilfreich, was von der deutschen Politik bislang praktiziert wurde. Nicht jeder, der Putin kritisiert, ist gleich ein beispielhafter Demokrat. Egal, wer einmal Putins Nachfolger wird, er wird nicht viel anders herrschen können. Und dass ein Oligarch wie Chodorkowski außer „Kremlkritiker“ auch Steuerhinterzieher war, hält weder Medien noch Politiker davon ab, ihn geradezu zum Ausbund eines Demokraten zu machen (wie auch die Milliardärin Timoschenko in der Ukraine; es wäre doch ein „Wunder“, wenn ausgerechnet diese beiden ihr Riesenvermögen mit redlicher Arbeit erworben hätten).

Da ohne Russland künftige Friedensbemühungen kaum Aussicht auf Erfolg haben, wäre es Aufgabe auch und gerade deutscher Politik, die Beziehungen zu Russland in diesem Sinne zu gestalten. Was nur möglich sein wird, wenn man Putin, ohne Verzicht auf eine kritische Sicht, als politischen Repräsentanten Russland ernst nimmt.

Ein historisch gebildeter chinesischer Politiker wird sich bei typisch deutschen „Einlassungen“ zu Demokratie und Menschenrechten wahrscheinlich denken: Ihr habt gut reden. Wir müssen über eine Milliarde Menschen regieren, die noch nie Erfahrungen mit Demokratie gemacht haben. Auf die Kaiserzeit folgte die japanische Besetzung im II. Weltkrieg, nach der Befreiung die Revolution mit Maos Diktatur, bis schließlich mit Deng Xiao Ping Reformen – von oben – begonnen wurden, die China zur Weltmacht aufsteigen ließen. Und wie endete Euer erster Versuch in Demokratie? Mit einer verbrecherischen Diktatur und dem größten aller bisherigen Kriege.

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Ohne eine Neugestaltung der Verhältnisse zwischen den westlichen Staaten zum Islam werden die globalen Probleme und Konflikte nicht zu lösen sein. Da die Beziehungen historisch belastet sind, auch und gerade im 20. Jahrhundert, machen die besonderen Schwierigkeiten und bislang nicht zu lösenden Gegensätze dies zu einer immensen Herausforderung.

Um überhaupt eine Ebene für eine sinnvolle Kommunikation zu schaffen, müssten der Islam und die Millionen Muslime nicht mit den Maßstäben des einst christlichen Abendlandes gemessen werden. Zum anderen wäre die allzu oft dominierende Fokussierung auf terroristische oder radikale islamistische Gruppierungen insofern zu korrigieren, dass die in der Mehrzahl ihren Glauben lebenden Muslime, die ihrer Arbeit nachgehen und ihre Kinder großziehen, in ihrer Religiosität als weitaus größter Teil des Ganzen wahr- und ernst genommen werden.

Wie bereits dargelegt ist der Islam Staatsreligion und keinesfalls homogen (Sunniten, Schiiten, Salafisten, Alawiten…) und besitzt keine Machtzentrale. Auch wenn es durchaus Kräfte gibt, die für mehr Demokratie, Aufhebung der traditionellen Frauenrolle u. a. eintreten, bleiben solche Entwicklungen regional beschränkt. Im Nachbarland können durchaus die so genannten „Gotteskrieger“ ihr Reich geschaffen haben. Im Kern geht es um die Einsicht, dass der Weg der islamischen Staaten zu demokratischen Strukturen ihr eigener ganz spezifisch auch von der Realität des Islam beeinflusster Weg sein wird; die wohlfeile, unrealistische Forderung des Westens – wie in der Zeit des „Arabischen Frühlings“ erhoben – möglichst umgehend Demokratie durchzusetzen, wird aber denen am meisten schaden, die sich dort dafür engagieren.. Nur ein der Realität aus ideologischen Gründen völlig Entrückter, konnte solche Erwartungen bzw. Forderungen formulieren. Es war doch von Beginn dieses „Frühlings“ an völlig klar, dass anstelle der lange vom Westen unterstützten Diktatoren die organisierten muslimischen Kräfte die Macht übernehmen würden.

Von besonderer Einfalt – und für jede strategische Planung „tödlich“ – ist das Prinzip, stets und ständig in „Gut“ und „Böse“ einzuteilen. Dabei reicht es, um als „Gut“ zu gelten, schon aus, dass man gegen einen – aus westlicher Sicht - als „Böse“ Eingeordneten auftritt.

Weitere Aufgaben für gemeinsames Handeln wären auch der Kampf gegen Drogenkartelle und andere Formen global vernetzter organisierter Kriminalität, insbesondere der Handel mit Waffen, Piraterie und seit jüngerer Zeit die Ausbreitung von Cyberkriminalität und -spionage.

Wofür das alles? Die Antwort verweist auf das Kernproblem der Menschheit. Milliarden Menschen, die täglich hart und oft für einen kargen Lohn arbeiten, die ihre Kinder ebenso oft in armseligen Behausungen und unsäglicher Armut großziehen, die sich sozial und kulturell engagieren, auch wenn ihnen vielerorts keine Chancen auf Bildung gegeben sind, deren Existenz durch Hungersnöte und Naturkatastrophen ebenso bedroht ist, wie durch mordende Marodeure und andere meist paramilitärische Verbände, durch Vertreibung, durch Millionen Landminen und Seuchen …

Sie alle haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein, ein Leben ohne ständige existentielle Ängste. Ist das zu viel verlangt?

Es geht – man kann es so nennen – um ein Jahrtausendprojekt, dessen Möglichkeiten für einen erfolgreichen Verlauf nur dann zunehmen können, wenn es bald in Angriff genommen wird. Die Alternativen bleiben furchtbar in ihren Folgen.

Was aber wäre möglich, wenn etwa das transatlantische Bündnis und weitere Industriestaaten nur ein Jahr lang ganze 5% ihrer Rüstungsausgaben für ein Welternährungsprogramm zur Verfügung stellen würden – und die notwendigen Fachleute, die alle notwendigen Projekte mit entwickeln und umsetzen würden?

Täglich reden und schreiben Politik und Medien über die Menschenrechte, verurteilen Organisationen deren weltweite Verletzung.

Wenn man das zuletzt aufgeführte auf einen Punkt bringen will, geht es im Kern ausschließlich darum, für alle Menschen zumindest ihre elementaren Menschenrechte durchzusetzen.

‚Träum schön weiter’ dürfte wahrscheinlich freundlichste Kommentar sein, mit dem ich rechnen dürfte, falls dieser Text überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen würde. Schließlich dominieren bis heute – zumindest in Deutschland – die Apologeten, gleich ob Theoretiker des Neoliberalismus, Publizisten in Presse und Fernsehen die öffentliche Meinung ganz im Sinne der Herrschenden in Wirtschaft, Finanzwesen und Politik.

Wer Veränderungen erhofft oder fordert und sich realitätsfremd auf die Wirkungsmöglichkeiten utopischer Entwürfe stützt, darf heutzutage nicht darauf hoffen, Gehör zu finden – obwohl es für die Gesellschaft eigentlich noch immer gelten sollte, was dem Einzelnen zumindest rhetorisch zugestanden wird: „Seinem Traum zu folgen.“

In der UN-Charta der Menschenrechte steht seit Jahrzehnten der Leitsatz: „Jeder Mensch hat das Recht, im Land seiner Wahl zu leben.“

In Deutschland und anderswo sind also „Armutsflüchtlinge“ – wie sie zur Vermeidung der eigentlichen Bezeichnung „Sozialschmarotzer“ jetzt genannt werden – demnach keine Menschen die ihrem Recht Gebrauch machen, im Land ihrer Wahl leben und in der Mehrzahl arbeiten wollen, selbst in unterbezahlten, schweren Jobs.

Aber dafür wissen deutsche Politiker und die „Herolde“ von Kapital und Politik in atemberaubender Selbstgefälligkeit ganz genau, was andere Länder eigentlich zu tun hätten oder müssen sollten. Wer dem nicht folgt, den trifft der Bannstrahl. Wie konnte man darauf hoffen, dass jener unheilvolle Satz: ‚Am deutschen Wesen soll die Welt genesen’ aus der Welt sei.