Читать книгу Hightech-Kapitalismus in der großen Krise - Wolfgang Fritz Haug - Страница 17

Den nächsten Akt beherrschte »das Drama demokratischer Staaten, die in Schulden eintreibende Agenturen im Interesse einer globalen Oligarchie von Investoren verwandelt wurden« (Streeck 2011, 28). Die Politik unterwarf sich aufs Neue und mehr denn je der Diktatur der ›Märkte‹. Die Schuldigen bedienten sich der Schulden, die zu ihrer Rettung gemacht worden waren. »Dieselben Institutionen, welche die Krise ausgelöst haben und unbeschädigt und ökonomisch gestärkt aus ihr hervorgegangen sind, haben demokratische Instanzen wie die USA oder Europa mit dem Rücken zur Wand gedrängt.« (Escudero 2011) Gerade jetzt, da der Staat gebraucht wurde, sollte er sich durch die Austeritätspolitik der konjunkturpolitischen und zugunsten künftiger Leistungsfähigkeit investierenden Handlungsfähigkeit begeben. In Europa schloss sich ein Teufelskreis: die Austerität drückte die Konjunktur nach unten und die Arbeitslosigkeit nach oben, produzierte wachsende Sozialausgaben bei sinkendem Steueraufkommen und durchkreuzte so die vorgebliche Absicht, das Staatsdefizit zu verringern. Kein Wunder, dass es unter solchen Bedingungen bei der »unaufhaltbaren Ausbreitung und Hart­näckigkeit der Krise« (Kessler 2011, 7) blieb.24 Nur die Arenen ihrer Austragung wechselten, und deren Formen unterschieden sich von Staat zu Staat.

24 Kessler blendet die Halbheit der Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und die nicht mehr in der Finanzsphäre gründenden tiefenökonomischen Krisendimensionen aus und redet um das Problem herum, wenn er schreibt: »Die klassisc­hen Krisenmechanismen wie die Bereitstellung von Liquidität oder konzertierte Aktio­nen seitens der Zentralbanken zeigten sich fast alle wirkungslos angesichts der fortschreitenden Ereignisse. Dabei wird deutlich, dass sich die Finanzkrise einer einfachen, monokausalen Erklärung entzieht. Vielmehr besteht die Krise aus einer Mehrzahl sich überlappender Dynamiken und Felder. Als erste Annäherung lassen sich insbesondere drei Themenfelder identifizieren: die Herausbildung und das Zerplatzen der Spekulationsblase auf dem amerikanischen Immobilienmarkt, die Ausbreitung der Finanzkrise, angetrieben durch neue Finanzprodukte, und die sich einstellenden diskursiven, institutionellen und regulatorischen Veränderungen.« (2011, 7)

Die westliche Führungsmacht erweckte bald den Eindruck der Unregierbarkeit. Der von extremer politischer Polarisierung gelähmte Staat entging ein ums andere Mal nur mit knapper Not der Zahlungsunfähigkeit. Der Demokratische Präsident war belagert von Republikanischen Präsidialprätendenten, die mit Programmen um die Nominierung rangen, die aus dem Tollhaus zu stammen schienen, ohne dass dies dem Beifall ihrer prospektiven Wähler Abbruch zu tun schien.25 Die EU, immer nur mit halben oder viertel Maßnahmen und immer hinter den je neuen Krisendiktaten der ›Finanzmärkte‹ herhinkend, schien denen Recht zu geben, die sie als politisch gewolltermaßen totgeborenes Kind betrachteten, oder gar als Konstruktion, die »einzig die Desiderate der nationalen Monopolkapitalismen übernommen« und Deutschland die Möglichkeit gegeben habe, »Europa zu beherrschen«, also mittels der Ökonomie zu erreichen, was auf dem Wege der militärischen Eroberung zweimal gescheitert war: »ein ›deutsches Europa‹« (Amin 2011, 71). Der so sprach, erinnerte daran, dass die erste lang anhaltende Systemkrise des Kapitalismus der Monopole erst nach dreißig Jahren des Krieges und der Revolutionen eine Lösung fand. Er sah keinerlei Grund anzunehmen, dass die Katastrophe diesmal anders verlaufen würde. Während William Carroll (2010) eine »bessere Globalisierung« anstrebte, zielte Amin auf den Untergang der bestehenden als Voraussetzung einer möglichen späteren Rekonstruktion auf anderen Grundlagen. Daher lautete seine Losung: Die EU und die gesamte existierende Weltordnung – in unserer Sprache: das Imperium des transnationalen Hightech-Kapitalismus – müssen weg, damit auf ihren Trümmern etwas Besseres kommen kann! Unausgesprochen deutete er an, dass erst deren Untergang in einem neuen und nun wirklich globalen Weltkrieg den Ausgang aus der Großen Krise bringen könnte (76). In dem Maße, in dem solche Vorhersagen, deren Radikalität nicht durch Realanalyse erhärtet ist, auf Menschen einwirken, werden sie Teil der Wirklichkeit und fügen ihr Gewicht der Wahrscheinlichkeit hinzu, dass sie sich erfüllen. Wir ziehen es vor, mit den weiterentwickelten Denkmitteln der Kritik der politischen Ökonomie uns in die Phänomene und die auf sie antwortenden Deutungsversuche zu vertiefen. Das mag dazu beitragen, durch Stärkung der kognitiven Ich-Kräfte und der praktisch-politischen Wir-Kräfte der pessimistischen Lähmung entgegenzuwirken und der Handlungsfähigkeit der auf ein solidarisches Gemeinwesen gerichteten sozialen Bewegungen zuzuarbeiten.

25 Dem Tollhaus der republikanischen Präsidentschaftskandidaturen werden wir in Kapitel 9 einen Besuch abstatten.