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6 Wahlprogramm LLG

Prämisse

Es ist an der Zeit, dass sich in unserem Land etwas ändert. Zu Gunsten der Bevölkerung. Die etablierten Parteien haben über Jahrzehnte gezeigt, dass sie Grundsätzliches zum Wohle der Allgemeinheit nicht schaffen können. Es ist an der Zeit, eine neue Regierung einzusetzen, die sich wirklich um die Belange der Bürger und Bürgerinnen kümmert.

Das wollen wir sein.

Die LLG

Die Lila-Längs-Gepunkteten.

1 Demokratie

Unser Land basiert auf einer demokratischen Grundordnung. Das war, ist und soll Basis jeder politischen Aktivitäten sein und bleiben.

Der Föderalismus bleibt erhalten wobei der Souverän in allen Ländern das Volk ist.

Über einschneidende Neuerungen, Gesetze und Veränderungen in unserem Land wird per Volksentscheid abgestimmt.

Um eine Interessengleichheit zu gewährleisten, dürfen Minister nicht gleichzeitig Abgeordnete sein.

Die Amtszeit der gewählten Staatsoberhäupter wird auf zwei Legislaturperioden begrenzt.

Die Diäten werden der tatsächlichen Leistung des Politikers, auch im Vergleich zu anderen Branchen, angepasst und nicht pauschal bezahlt.

Es gibt eine Deckelung, die eine Diätenerhöhung durch Abstimmung im „eigenen Kreis“ verhindert.

Amtsmissbrauch und Steuergeldverschwendung, sowohl im Bund als auch in den Ländern, bis hin in die Kommunen, wird zum Straftatbestand.

2 Geld

Unser Land haftet im Rahmen der EU nicht monetär für die Schulden anderer Länder.

Eine eigene Bundesbank wird der EZB zur Seite gestellt, die die Interessen des Volkes vertritt. Sie verhindert Negativ-Zinsen, und mehr noch, sorgt mittelfristig dafür, dass sich „das Sparen“ wieder lohnt.

Durch die Finanzumschichtung im Zuge einer größeren Unabhängigkeit von der EZB wird zudem sichergestellt, dass eine staatliche Grundrente gezahlt werden kann.

Die Rente besteht aus einem fixen Sockelbetrag, und einer Aufstockung in Relation zu der Lebensarbeitszeit.

Das Rentenalter wird auf 59 gesenkt.

Alle Bürger und Bürgerinnen, die nicht aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbstätig sind, werden im Dienste des Allgemeinwohls beschäftigt. Das ALG 2 bzw. Hartz IV wird abgeschafft. Stattdessen erhalten betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen staatliche Vergütung entsprechend ihrer Tätigkeit für das Allgemeinwohl. Diese Vergütung besteht aus Geldzuwendungen und Lebensmittelgutscheinen.

Das Bargeld wird nicht abgeschafft.

3 Außenpolitik- und Wirtschaftspolitik

Die Außenpolitik darf nicht die Interessen unseres Landes hinten an stellen. Beim Umgang mit anderen Staaten ist stets das Wohl unseres Staates an erster Stelle zu sehen Firmen, die im eigenen Land produzieren und nicht Ressourcen in Billiglohnländer verlagern, werden unterstützt. Spezialisten und Facharbeiter werden zunächst im eigenen Land rekrutiert und gefördert.

Im- und Exportzölle werden so ausbalanciert, dass keinem handeltreibenden Statt ein Nachteil entsteht.

Wirtschaftliche Abhängigkeiten von anderen Staaten werden durch verbindliche, gegenseitige Absicherungsverträge minimiert.

Die Entwicklungspolitik richtet sich in erster Linie an dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Entsprechende Gelder werden nur noch gezielt und nachprüfbar eingesetzt.

Das bisherige Steuermodell wird entkompliziert und vereinheitlicht. Eine progressive Staffelung findet nur noch bis zu einer gewissen Einkommenshöhe statt. Danach wird ein Pauschalsatz erhoben. Dies wird zur Folge haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich wieder zugeht.

4 Innen- und Sozialpolitik

Unser Land und unsere Städte müssen wieder sicherer werden. Verbrechen darf sich nicht mehr lohnen. Jeder Bürger und Bürgerin muss sich zu jeder Tageszeit sicher fühlen.

Verbrechen müssen unverzüglich geahndet werden, um nicht die Möglichkeit einer weiteren Straftat in der Zeit zwischen Anklage und Vollzug zu geben. Das gilt auch in der Prävention. Entsprechend müssen auch Abschiebungen unverzüglich vorgenommen werden.

Leib und Leben unserer Bürger und Bürgerinnen haben in unserem Land höchste Priorität. Rückführungen in kriegsfreie Gebiete sind entsprechend möglich. Das gilt auch für Zuwanderer aus Kriegsgebieten, in denen sich die Lage merklich entspannt hat.

Eine Religionsfreiheit wird gewährleistet. Religiöser Fanatismus wird unter Strafe gestellt. Jeder Bürger und jede Bürgerin darf seinen/ihren Glauben leben, solange er/sie durch die Ausübung niemanden benachteiligt oder diskriminiert oder nachhaltig stört. Zur Schau Stellung des Glaubens durch übertriebene oder unverhältnismäßige Symbole ist nicht gestattet. Das gilt in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Männer und Frauen sind gleichgestellt und erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Quotenreglungen werden abgeschafft.

Es wird sichergestellt, dass der „Kandidat“ oder die „Kandidatin“ mit der geeigneteren Qualifikation die ausgeschriebene Position erhält. Um Benachteiligungen auszuschließen kann auch eine unabhängige Kommission zu Rate gezogen werden.

Im gesellschaftlichen Leben werden Männer und Frauen, auch unter Berücksichtigung der anthropologischen Entwicklung, gleich behandelt.

Eine tradierte Sprache die bestimmten Gruppierungen männliche oder weibliche Artikel zuordnet, wird als „neutral“ ähnlich dem englischen „the“ angesehen und nicht unnötig verkompliziert. Auch „historische“ Bezeichnungen bleiben, wenn sie nicht vorsätzlich diskriminierend sind, erhalten.

Die Löhne und Renten in Ost und West werden auf ein gleiches Niveau gebracht.

Die Bevölkerung, ob Mann oder Frau, ob Ost oder West, hat ohne Einschränkung die selben Rechte aber auch die selben Pflichten.

5 Umwelt und Verkehr und Leben

Umwelt- und klimabewusste Politik ist ein zentraler Punkt. Bei der Umsetzung dienen aber nicht wirtschaftliche oder lobbyfreundliche Interessen als Grundlage, sondern das Abwägen wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Einseitiger und übertriebener Aktivismus ist nicht der richtige Weg. Vielmehr gilt es, besonnen, erneuerbare Energien weit gefächert zu fördern, und nicht nur eine Möglichkeit voran zu treiben, und Alternativen zu vernachlässigen.

Die Infrastruktur, besonders in ländlichen Gegenden, wird ausgebaut. Dies gilt sowohl für das Verkehrsnetz, als auch für den Ausbau der Internetempfangbarkeit.

Die Regierung übernimmt einen Teil des öffentlichen Nahund Fernverkehrs und stellt sicher, dass die Nutzung für alle Bürger kostenlos, oder in erschwingbarem Rahmen bleibt.

Bereiche des öffentlichen Lebens, die der Allgemeinheit zugänglich sein müssen, dürfen nicht privatisiert sein.

Auch ein flächendeckender sozialer Wohnungsbau wird gewährleistet. Ein neuer Mietschlüssel verbietet Wuchermieten und unverhältnismäßige Aufschläge nach Renovierungen. Der Kündigungsschutz wird entsprechend verstärkt.

Ziel ist es, auch attraktive Wohngebiete allen zugänglich zu machen, und „Luxusghettos“, besonders im städtischen Bereich zu vermeiden.

Es besteht ein Anrecht auf einen staatlich geförderten Kindergarten- oder Krippenplatz für alle Kinder.

Schulen sind verpflichtet, das bestmögliche Bildungsniveau anzubieten. Der Lehrer- und Erzieherberuf wird attraktiver gemacht und mit Befugnissen ausgestattet, die einen produktiven Unterricht gewährleisten. Lehrer dürfen nicht mehr mit Angst vor Schülern in die Schule gehen.

Das Gesundheitssystem wird ausgebaut. Eine ärztliche Versorgung insbesondere in ländlichen Gegenden soll gewährleistet werden.

Die Krankenversicherung wird verstaatlicht und für alle Bürger einheitlich gestaltet. Die Entlohnung der Ärzte über Krankenkassenschlüssel wird in eine leistungsgerechte Bezahlung geändert. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird abgeschafft. In Städten werden Gesundheitszentralen nach Vorbild der Polykliniken eingerichtet. Es wird sichergestellt, dass es genügend Fachärzte gibt und Wartezeiten auf Termine minimiert werden.

Hausbesuche werden wieder zu einem Teil der ärztlichen Tätigkeiten.

Niemand wird vom Gesundheitssystem benachteiligt, oder auf Grund besserer finanzieller Mittel oder höherer Bildung bevorzugt.

Allgemein werden die Löhne in allen Bereichen angeglichen. Beschäftigte in systemrelevanten Berufen müssen genauso viel verdienen, wie zum Beispiel Facharbeiter.

Schlussbemerkung

Ziel unserer Politik ist eine gerechtere, sozialere Welt. Alle Bürger unseres Landes sollen über einen soliden Grundwohlstand verfügen, der soziale und gesellschaftlich Unterschiede minimiert. Ein Leben in Frieden und Freiheit, ohne Diskriminierung und Hass ist das Ziel.

Deshalb wählt LLG

Na, das klingt doch auf den ersten Blick ganz gut, oder?

Natürlich nicht für alle. In jeder Passage des Wahlprogramms gibt es Stellen, die die Einen zum „ja, richtig“ motivieren, und Anderen ein „Nee… geht gar nicht“ abringen.

Es ist schon schwer, es allen recht zu machen. Das hat sich seinerzeit auch Jesus gedacht, nehme ich an. Und irgendwann hatte er dann ja auch keinen Bock mehr auf den ganzen Scheiß… Darf ich das eigentlich so schreiben, oder bekomme ich jetzt voll Ärger mit radikalen Katholiken?

Egal.

Wo war ich stehengeblieben? Ach ja.

Es ist ein ziemlicher Balanceakt, eine Politik zu „erschaffen“, in der sich möglichst Viele gut aufgehoben fühlen. Eigentlich unmöglich.

Und dafür haben wir dann die Demokratie.

Da kann man sich für das entscheiden, was einem am meisten zusagt.

Ist doch cool, oder?

Das Problem ist nur: wer auch immer eine Mehrheit hat, lässt eine unzufriedene Minderheit zurück, die sich fügen muss.

Also, liebe Politiker, auch wenn ihr euch jetzt noch auf der „sicheren Seite“ wägt. Lasst nicht diejenigen aus den Augen, die eure Politik unzufrieden macht.

Denn allzu schnell kippt womöglich die Stimmung, und die unzufriededne Minderheit wird zur Mehrheit, weil auch eure Wähler merken, dass man sich nicht auf euch verlassen kann. Und wo führt das hin…

Na, das wissen wir ja.

Also wählt LLG… oder auch nicht.

In jedem Fall, seid nett zueinander!